Im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen von illegalen Zuwanderern in der Kölner Silvesternacht wirft die Opposition der NRW-Landesregierung vor, interne Unterlagen unter Verschluss zu halten.

In den an den Untersuchungsausschuss übersandten Akten fehlten die Mailkommunikation der Ministerpräsidentin, des Innenministers und des Regierungssprechers sowie zahlreiche Vermerke, Besprechungsprotokolle, handschriftliche Aufzeichnungen und Nachweise über Telefonverbindungen, kritisierte Obfrau Ina Scharrenbach in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden.

Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verteidigte ihren Kurs mit dem Argument eine Offenlegung beschränke „die Funktionsfähigkeit der Regierung“, wie es in dem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben heißt. Dagegen erinnerte die Obfrau im Untersuchungsausschuss daran, dass Kraft im Landtag eine „lückenlose Aufklärung“ zugesagt habe.

Kraft erfuhr erst am 4. Januar von Übergriffen

Die Ministerpräsidentin hatte betont, dass sie erst am 4. Januar um 14.31 Uhr von den Übergriffen erfahren habe. In Oppositionskreisen war dies angesichts der Tatsache, dass Hunderte Frauen nach Silvester Strafanzeige gestellt hatten, bezweifelt worden. Aus Sicht der Opposition schränkt die fehlende oder unvollständige Öffnung der Akten die Aufarbeitung „massiv“ ein.

3 Kommentare

  1. Das diese Person alles tut um zu vertuschen ist lange bekannt, aber wir sollten immer und überall diese Praktiken unter das noch „gläubige Volk“bringen. Diese Volksverräterin muss immer entlarvt werden. Wenn die frau “ Guten Morgen “ sagt hat sie schon zwei mal gelogen. Aufklärung ist das wichtigste um solchen Menschen ihre Lügen um die Ohren fliegen zu lassen. Hat denn schon mal einer nachgefragt woher die vielen “ Neubürger “ die Waffen und das Geld dazu hatten die im Video zu sehen waren und wie es dazu kommen konnte das so gut wie kein deutscher Politiker dazu Stellung genommen hat wie es dazu kommen konnte das über tausend Mädchen belästigt wurden.

  2. Die „Willkommenskultur“ darf nicht vorzeitig kippen.
    Es geht „unserer“ Demokratie nicht nur alleine darum, moeglichst viele ihrer „Soldaten“ ins Land zu bekommen – so darf auch die parallel vorangetriebene Ausstattung der Fremden mit „buergerlichen Rechten“ („Integration“) nicht ins Hintertreffen geraten!

    Die Konsensdemokraten koennen ihren „Buergerkrieg“ erst dann riskieren, wenn sie gegen die „Nazis“ genug „Buerger“ generiert haben.

    Demokratentum ist Verbrechertum!

  3. Diese…..VERDAMMTE ..LUEGNERIN… H. KRAFT ist …der MERKELS…..BESTES-BETT-HAESCHEN!!!

    Der Hasen-Beobachter !

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