Wachsende Nervosität bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen: Ursache sind die Hinweise auf eine Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl wegen erheblicher Unregelmäßigkeiten . Damit käme es zu einer Wiederholung des Hofburg-Rennens im Oktober. Parallel dazu richten sich Teile der Koalitionsparteien auf vorgezogene Nationalratswahlen ein.

Eine Neuwahl des Bundespräsidenten in Österreich ist nach Angaben des Innenministeriums in Wien im Herbst möglich. Zuvor hatte die FPÖ die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten angefochten. Doch auch die Rechtsberater der Grünen sprechen von einer „unfassbaren Schlamperei“.

In der kommenden Woche beginnt die Überprüfung der Unregelmäßigkeiten durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof.

Recherchen der Zeitung Die Presse haben ergeben, dass die Verfassungsrichter eine Wiederholung der Wahl für denkbar halten: Es „herrscht unter Höchstrichtern und Regierungsexperten Fassungslosigkeit darüber, wie und in welchem Ausmaß sich die Wahlbehörden über die Vorschriften zum Umgang mit den Briefwahlstimmen hinweggesetzt haben“.

Nach Aussagen des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka ist eine Neuwahl des Bundespräsidenten noch im Herbst möglich, berichtet der ORF. Voraussetzung dafür ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichts. Das Innenministerium werde alle nötigen Vorkehrungen treffen, sobald eine diesbezügliche Entscheidung des Obersten Gerichts vorliegt, so Sobotka.

11 Kommentare

  1. Wahlwiederholung: Uganda entsendet Wahlbeobachter.
    Der derzeit wegen Hochverrats inhaftierte Oppositionsführer Dr. Kiizza Besigye wandte sich aus der Untersuchungshaft an den EU-Vertreter Christian Schmid mit dem Vorschlag, Uganda sei bereit, 100 Wahlbeobachter nach Österreich zu entsenden, um den zweiten Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl zu überwachen. Die Wahlüberwachung der ugandischen Wahlen zur Präsidentschaft und zum Parlament am 17. Februar 2016 durch 110 Beobachter und Kontrolleure der EU habe sich voll bewährt, weil diese, statt die Wahllokale im Land aufzusuchen, während der Tage der Wahl in ihren Quartieren in Luxushotels der Hauptstadt Kampala verblieben seien und somit der Opposition die Gelegenheit verschafften, die Wahlergebnisse mit weitgehend unsubstantiierten Behauptungen anzufechten. Die Diplomaten der EU und der USA hätten sich dann diesen Protesten angeschlossen und den beklagenswerten Zustand der Demokratie in Uganda gegeißelt.
    Einen ähnlichen Dienst könne Uganda – aus Dankbarkeit – auch gerne dem EU Staat Österreich erweisen. Es sei bekannt, dass Wien über hervorragende Luxushotels verfüge, in denen die ugandischen Wahlbeobachter ihre Funktion erfüllen könnten.
    Allerdings steht eine Stellungnahme des Präsidenten Ugandas, Yoweri Museveni – kurz M7 genannt – noch aus. Es scheint jedoch naheliegend, dass dieser sich diesem Vorschlag anschließen wird, weil er mit der EU Mission zur Ugandawahl überhaupt nicht zufrieden war und im Sinne der Reziprozität gerne Gleiches mit Gleichem entgelten würde.

  2. OK wenn es jemand besser weiß, soll er mir das Gegenteil beweisen! 
    Die Wahlanfechtung und die dann anstehende Wahlwiederholung sind ein wichtiger
    Schritt, aber dabei darf es nicht bleiben !!
    Wenn nichts unternommen wird, wird die nächste Wahl genauso ausgehen,
    nur dass dann etwas geschickter (d.h. nicht so offensichtlich) manipuliert wird !!
    Wer sich mit Wahlmanipulationen intensiv beschäftigt hat,
    weiß, dass die Bundespräsidentenwahl nicht der erste und auch sicherlich nicht
    der letzte Versuch einer Wahlkorrektur war bzw. sein wird :
    (z.B. Schottland, Hamburg 2013, …).
    Diese Bundespräsidentenwahl bildet möglicherweise die einmalige Möglichkeit,
    die Auftraggeber der Wahlmanipulation öffentlich zu machen .
    Die Wahlmanipulationen waren so umfangreich und breit gestreut ,
    so dass es einer zentralen Steuerung bedurfte. Ansonsten hätte es nicht funktioniert
    oder aber es wäre ein unmögliches und unglaubwürdiges Ergebnis zutage getreten !!

    Wenn die Hintermänner dieser Wahlmanipulationen enttarnt werden sollen,
    was aus meiner Sicht mehr als nur wünschenswert wäre,
    ist es möglicherweise sehr hilfreich, die Programmierer der Wahlprogramme
    von 2016 >>http://wahl16.bmi.gv.at/ <>http://wahl10.bmi.gv.at/ <>http://wahl10.bmi.gv.at/ <>http://wahl16.bmi.gv.at/ <<
    miteinander vergleicht, fällt einem auf,
    dass an der Stelle, wo
    2010 noch „powered by Siemens“
    2016 ein völlig unnützer Link „zum Seitenanfang “
    eingefügt wurde.
    Dies ist insoweit bemerkenswert, weil Programmierer auch immer etwas eitel sind,
    wenn sie der Meinung sind, dass es sich um ein Qualitätsprodukt handelt.
    Aber offenbar wollte man, mit diesem Wahl-Programm lieber nicht in Verbindung
    gebracht werden.
    Das „Wahlprogramm-2016 “ wurde mit „Heißer Nadel“ gestrickt ,
    ansonsten wären auch nicht so viele Pannen aufgetreten !

  3. Also wenn ich schon meine Meinung schreiben darf …Es gibt in unserem Land so viel Armut Und viel von den Menschen stürzen sich dann in die Drogen…so sieht es im Volk aus….ich möchte wissen warum die Politiker immer nur am streiten und scheisse zu bauen bevor sie an das eigen Volk denken,das Volk das das Geld ja für euch verdient..Aber egal an dem wird sich nie etwas ändern….und ich persönlich bin für Norbert Hoffer und ich hoffe das ein wenig Blut von JÖRG HAIDER durch in fliest MFG Evi Autischer

  4. Es wird Zeit daß Österreich aufwacht und sich nicht alles gefallen läßt! Hop hop Bundespräsidentenneuwahlen mit denselben Kandidaten Van der Bellen und Norbert Hofer!

  5. Deutschland, Türkei, Usbekistan, Österreich, Angola – was haben die alle gemeinsam? Richtig; die brauchen UNO- Wahlbeobachter. Ich lach mich schlapp!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Nächstes Jahr geh ich in Rente nach 46 Jahren harter Arbeit auf’m Bau, im Schiffbau und seit meiner Hüft-OP als Trucker/Fernfahrer. Da hätt ich Zeit dem Gauck seinen Job zu machen. Meine Rente wäre dann angemessen und ein kleiner Ratenkredit wär schneller abbezahlt. Mein Präse- Credo; Wer arbeitet hat Vorrang bei der Versorgung. Na wär ich nicht ein ehrlicher Präse? Also eine Bundesversammlung für mich. Aber ohne Alice Schwarzer und so’n Blendervolk.

  6. Jetzt muessen sie sich mit ihrem “Notstand” aber beeilen, sonst wird am Ende doch noch frei gewaehlt… /;=)

  7. Ich bin mir sicher, dass dies beim einen oder anderen Wähler aus der Mitte bei der nächsten Wahl hängenbleibt. Vielleicht kommen sie diesmal damit tatsächlich durch, die Unzufriedenheit wird aber dadurch nicht weniger werden. Die Freiheitlichen sind bereits in Österreich eine Macht. Die einzige Oppositionspartei zum Establishment. Sie können sich zurücklehnen und einfach abwarten.

  8. Und das ist bei weitem nur die Spitze des Eisbergs. Solche Unregelmäßigkeiten kommen ja mittlerweile schon in Deutschland und allen anderen EU-Staaten vor. In den Medien wird es einfach Tod geschwiegen. Keine Debatte, keine Diskussion, keine Äusserung von den üblichen Politaffen. Das Parlament wurde ja bereits längst durch Hinterzimmer erstetzt und dient nur noch der Demokratiesimulation. Und dann wundert mann sich, wenn sich immer größere Teile der Bevölkerung radikalisieren. Wenn sie damit durchkommen, werden sich immer mehr Leute von diesem Unrechtssystem abwenden.

Kommentar schreiben

Bitte gib Deinen Kommentar ein
Bitte gib Deinen Namen hier ein