Dass Menschenrechte in den USA einen Dreck gelten, ist uns schon lange klar. Wer Foltergefängnisse wie Guantanamo betreibt, wo es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt, so Personen ohne Gerichtsverfahren inhaftiert und gefoltert werden, schert sich nicht um Recht und Gesetz. Wir erinnern uns, dass es eines der großen Wahlversprechen von Barack Obama war, Guantanamo zu schließen. Es existiert allerdings noch immer.

Neu veröffentlichte Dokumente der CIA über das (inzwischen eingestellte) „Internierungs- und Befragungsprogramm“ offenbaren grausame Details der US-amerikanischen Foltermethoden. Pikant: Erst nach einer Klage der Bürgerrechtsorganisation „American Civil Liberties Union“ mussten die Dokumente veröffentlicht werden, ansonsten wäre dies wohl maximal durch Umwege bekannt geworden. Ein Beispiel aus der „Richtlinien für medizinische und psychologische Unterstützung der Gefangenenübergabe, -internierung und -befragung“ stellt klar, dass eine medizinische Versorgung nicht übermäßig sorgfältig durchgeführt werden sollen. Es heißt sogar: „Solche medizinische Interventionen dürfen nicht das Gefühl von Angst und Verwirrung untergraben, die das verschärfte Verhör befördern sollen.“ Der Gesundheitszustand derjenigen, von denen man Geständnisse erpressen will, ist also weitestgehend egal.

Was vielen unbekannt ist: Die US-Administration betreibt nicht nur Folter in den USA oder in Guantanamo. Auch mitten in Europa wird gefoltert. Die traditionell engagierten Stiefellecker der US-Imperialismus, die Polen, waren sich nicht zu fein, ab 2002 ihr Land für Foltermethoden zur Verfügung zu stellen. Die CIA begann im Jahre 2002 damit, willkürlich aus Pakistan und Afghanistan verschleppte angebliche „Terroristen“ in polnische Foltergefängnissen ihren barbarischen Foltermethoden zu unterziehen. Isolation, Schlafentzug, Schläge ins Gesicht, Festhalten in Stresspositionen usw. sind nur weniger der praktizierten Methoden.

Khalid Sheik Mohammad ist eines der Opfer der CIA. Ihm wurde unterstellt, eine Schlüsselfigur im Rahmen der Anschläge des 11. September zu sein. Er wurde 2006 nach Guantanamo verschleppt. Seine Erlebnisse wurden kürzlich in der FAZ zusammengefasst: „Nach Entkleidung, Haareschneiden und ärztlicher Untersuchung sei er in einen Folterraum gebracht worden. „Die gleiche Frage wurde gestellt: ‚Wo ist Bin Ladin?‘ Jedes Mal, wenn ich sagte, ich wisse es nicht, tröpfelten sie sehr kaltes Wasser auf meinen Kopf, während ich nackt war“, sagte er bei der Befragung. „Dann brachten sie mich in einen anderen Raum, hingen mich an den Händen auf und schütteten kaltes Wasser über mich, während ich hing.“ Am vierten Tag sei ihm kein festes Essen, sondern nur noch Flüssiglebensmittel verabreicht worden. Als er sich weigerte, diese zu trinken, seien sie ihm rektal eingeführt worden, woraufhin er Durchfall bekommen habe. „Es gab keine Toilette, nur einen Eimer. Jedes Mal, wenn ich auf die Toilette musste, ließen sie mich runter, auf die Toilette, und hingen mich wieder auf.“ Khalid gab weiter zu Protokoll, dass man ihn unter Schlafanzug gesetzt hätte: „Jedes Mal, wenn ich einschlief, schütteten sie kaltes Wasser auf mich.“ In dem Raum habe laute Musik gespielt, die nur zu Verhören unterbrochen wurde.“

Auch das allseits bekannte Waterboarding ist bei der CIA eine beliebte Foltermethode. Ein bekanntes Opfer dieser Foltermethode ist Abu Zubaydah, welcher 2002 von der CIA verschleppt wurde. Sie unterstellten ihm, ein hoher Al-Qaida-Führer zu sein. Um Informationen von ihm zu erpressen, unterzogen sie ihm dem Waterboarding, indem sie ihn komplett fesselten und auf einem waagerecht liegenden Holzbrett festschnallten. „Sie stecken mir Stoff in den Mund und schütten Wasser, Wasser, Wasser“, beschreibt er seine Qualen. Dieser Prozedur musste er sich mehrfach unterziehen, da er die von der CIA geforderten Informationen nicht preisgab – weil er sie schlicht nicht besaß. Dies schützte ihn nicht vor den grausamen Foltermethoden, die ihn sogar fast sein Leben kosteten. Als er kurz vor dem Tod war, richteten die CIA-Agenten das Brett, auf dem er festgeschnallt war, wieder auf und hielten ihn mit Mund-zu-Mund-Beatmung am Leben. Besonders pervers: Alles, was er wusste, war der CIA bereits vor seiner Verschleppung bekannt. Als die CIA-Agenten ihr Folteropfer frei ließen, hatten sie gerade noch eine müde Entschuldigung übrig, mehr nicht. Diese Fälle zeigen einmal mehr, wie ernst es die USA mit Demokratie und Menschenrechten meinen, wegen deren angeblicher Verletzung sie gern andere Länder an den Pranger stellen.

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