Die Mitglieder der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“ schwören. Auf eine entsprechende Verfassungsänderung einigten sich SPD, CDU, Grüne, FDP und Piratenpartei. Die Neuregelung sieht nun einen Schwur auf das Wohl „des Landes Nordrhein-Westfalen“ vor. Damit sollen Ausländer in dem Bundesland stärker gewürdigt werden.

Die Grünen zeigten sich erfreut über die Änderung. Die Durchsetzung einer „diskriminierungsfreien Eidesformel“ sei ein Erfolg, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Stefan Engstfeld.

Bereits 2013 hatten die beiden Regierungsparteien versucht, die Änderung der Eidesformel für Minister zu beschließen. CDU und FDP hatten den Vorstoß damals jedoch abgelehnt. Nun stimmten sie der Forderung von SPD und Grünen zu. Als erstes hatte 2011 der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal eine Änderung der Eidesformel ins Gespräch gebracht.

7 Kommentare

  1. Es ist doch egal auf was die Verbrecher schwören. Die haben doch nur Meineide geschworen, jeder Bürger würde für die menge der Meineide lebenslang in den Kerker wandern.

  2. Regierungen kommen und gehen. Wenn sich die jetzige auch hartnäckig weigert sich zu verpissen.
    Im letzten Jahrhundert wie viele Regierungswechsel hatte es auf reichsdeutschem Gebiet gegeben.?
    Jedesmal gab es einen neuen Eid oder eine neue Hymne zu singen. Dann wurde die alte als nicht mehr zeitgemäß verpönt.

  3. ………..DIE NRW-MINISTER…….schwoeren…VON JETZT AB…….auf……die NEUEN….2 MILLIOENCHEN

    AFRI-ARABISCHEN ….FACHKRAEFTE…….sowie ….SCHUL-LEHRER……die.. VON JETZT !!!… ab..die

    DEUTSCHE GRAMMATIK….in die OEFEN …..zum VERBRENNEN …..SCHMEISSEN…..und …das ALLAH

    AKBAR …….den……DEUTSCHEN….DOKTOREN……verklickern……N’est pas??

  4. Welche Verfassung eigentlich?
    Das deutsche Volk hat sich nach 1991 nie eine Verfassung gegeben, über die es frei und demokratisch abstimmen konnte. Da auch das GG seine Rechtskraft mit dem Einheitsvertrag, der natürlich keine Verfassung ist, verloren hat steht D mMn derzeit auf überhaupt keiner rechtlich bindenden Grundlage.
    Ein Eid auf Nichts bindet also an Nichts. Reine Nebelkerzen die da gezündet werden. Sand für die Augen des Volkes.

    • „Ein Eid auf Nichts bindet also an Nichts.“

      Sehr gut analysiert. Und ist es nicht das was man jeden Tag erlebt. Hält sich einer von den „Gewählten“ an irgendein Recht?

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