Um die medizinische Versorgung der Immigranten zu finanzieren, will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) an die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht um 1,5 Milliarden Euro. Die SPD unterstützt den Gesundheitsminister bei der Plünderung der Beitragskassen. Aktuell beläuft sich die Reserve des 2009 eingerichteten Gesundheitsfonds noch auf rund zehn Milliarden Euro. Über ihn fließt der gesetzlichen Krankenversicherung ein aus Steuermitteln finanzierter Bundeszuschuss zu.

Damit die Gesundheitsversorgung der zu Hunderttausenden ins Land geströmten Immigranten finanziert werden kann, will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) laut der shz 1,5 Milliarden Euro aus dem Reservetopf der Beitragszahler entnehmen und den gesetzlichen Kassen zusätzlich überweisen. Jener Gröhe, dem Angela Merkel (CDU) 2013 nach der Bundestagswahl – für alle Welt sichtbar – während einer Jubelfeier angewidert eine Deutschlandflagge aus den emsig wedelnden Händen riss, muss bis Mitte Oktober eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, da der Schätzkreis beim Bundesversicherungsamt die Beiträge für 2017 festsetzen wird.

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SPD unterstützt Plünderung der Beitragskassen

Für die Gesundheitsversorgung der »Flüchtlinge« ist im kommenden Jahr mit Zusatzausgaben von 550 Millionen bis eine Milliarde Euro zu rechnen, was eine Summe von 1000 Euro pro »Schutzsuchendem« zusätzlich pro Jahr bedeutet.

Die SPD hat mit der Plünderung der Beitragszahlerkassen kein Problem und bestärkt Gröhe in seinem Vorhaben, die Fondsrücklagen für Immigranten zu verwenden. Außerdem, so der sozialdemokratische »Gesundheitsexperte« Karl Lauterbach (SPD), seien die Zahlen, die Gröhe ansetze, weit überhöht.

Bereits Ende Oktober zeigte sich Lauterbach, der für die SPD seit Jahren aus dem linkspolitischen Flügel heraus damit beschäftigt ist, die angebliche »Zwei-Klassen-Medizin« abzuschaffen und eine Bürgerversicherung im staatlichen Gesundheitswesen einzuführen, zutiefst davon überzeugt, dass die Hunderttausenden hereinströmenden Immigranten die Rettung für das marode deutsche Gesundheitssystem seien.

Der Berufspolitiker machte geltend, dass es sich bei diesen Menschen um »dringend benötigte, wichtige zukünftige Beitragszahler« handelt. Nach einigen Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung würden diese dann helfen, den »drohenden demografischen Krisenzustand der Finanzierung des Gesundheitssystems zu lindern«, so die sozialdemokratische Mär.

Zudem würden die Immigranten wenig Kosten verursachen, so der studierte Mediziner, da es sich mehrheitlich um junge Männer handle, die sich – abgesehen von den Strapazen, die sie auf dem Weg nach Deutschland erlitten hätten – in einem guten gesundheitlichen Zustand befänden.

Grüne DGB-Vorsitzende sieht vollumfängliche Gesundheitsversorgung von Immigranten als »allgemeine Staatsaufgabe«

Die Grünen kritisieren, dass die SPD tatenlos zusehe, wie Gröhe sich am »Notgroschen« der Beitragszahler vergreift. Die Gelegenheit lassen die Grünen zudem nicht ungenutzt, um in Union mit der weit im linkspolitischen Gefilde angesiedelten DGB-Gewerkschaftsführerin Annelie Buntenbach (Grüne) gegen die neun Millionen privat Versicherten zu hetzen.

Nach Ansicht der grünen Buntenbach würden sich diese nicht an der »allgemeinen Staatsaufgabe« – so tituliert die studierte Pädagogin Buntenbach die von Merkel verordnete Zwangsfinanzierung von Hunderttausenden minder- bis nicht qualifizierten Menschen – beteiligen.

Die ehemalige Stadträtin Bielefelds und Bundestagsabgeordnete, die von 1994 bis 2002 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag saß, ist nicht nur Mitglied des Vorstandes des DGB. Sie ist laut Eigenbeschreibung seit 1984 in verschiedenen »Antifa-Initiativen« aktiv und war zumindest bis Juli 2013 auch Mitglied bei der Antifa-West Bielefeld. Ganz dem sozialistischen Kampf verschrieben, bejammert Buntenbach, dass sich »die Reichen im Land« skandalöserweise bei der sakrosankten Aufgabe der »Flüchtlings-Verpflegung« nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze beteiligen würden.

»Betrug an den Beitragszahlern« anstatt Senkung der Beiträge

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron ist strikt gegen die Pläne von Gröhe, »zur Bezahlung der Krankheitskosten von Migranten den Gesundheitsfonds auszuplündern«. Den Plan des CDU-Ministers, den Kassen eine Milliarde Euro aus dem Fonds zuzuweisen und das mit zusätzlichen Aufwendungen für die Versorgung von Flüchtlingen zu begründen, verurteilt Bystron als »Betrug an den Beitragszahlern«, die deswegen höhere Beiträge und Zuzahlungen befürchten müssten. Des Weiteren sei auch den Steuerzahlern nicht zuzumuten, dass Migranten vor Klärung ihres Aufenthaltsstatus mehr als nur eine medizinische Notfall- und Grundversorgung gewährt wird.

Der bayerische AfD-Landeschef wird in seiner ablehnenden Haltung vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) unterstützt. Dessen Vorstandsvorsitzende, Doris Pfeiffer, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, vorerst gebe es keine Notwendigkeit, zur medizinischen Versorgung von Immigranten zusätzliche Milliarden aus dem Gesundheitsfonds zu nehmen, denn die Kosten für die Asylsuchenden würden in den ersten 15 Monaten von den Kommunen getragen.

Deshalb sei es »absolut unverständlich«, so Bystron, warum Gröhe es jetzt schon öffentlich als »vertretbar« bezeichnete, aus der Rücklage eine Milliarde Euro für die Versorgung der Immigranten abzuzweigen. Vielmehr sollten die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung den Beitragszahlern zugute kommen.

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Laut Gesundheitsministerium haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal 2016 einen Überschuss von 406 Millionen Euro erzielt. Die Reserven stiegen somit auf 15 Milliarden Euro. Sämtliche Kassenarten hätten ein positives Ergebnis vorgelegt. »Dadurch wäre endlich eine Senkung der Beiträge möglich, nachdem sie jahrelang angehoben wurden«, so der AfD-Politiker.

Beitragserhöhung wäre im Wahljahr 2017 für CDU und SPD ungünstig

Neben der AfD mutmaßen auch die Grünen, dass die schwarz-rote Bundesregierung versuche, in Anbetracht des kommenden Bundestagswahljahrs 2017 das Geld aus dem Gesundheitsfonds für die Mehraufwendungen abzuzweigen, die durch die medizinische Betreuung von Immigranten entstehen.

Damit sollen wohl neue Zusatzbeiträge vermieden und letztlich die 50 Millionen gesetzlich krankenversicherter Bürger ruhiggestellt werden, so die Einschätzung der AfD. Statt solche »Tricks hinter dem Rücken der Beitragszahler« zu veranstalten, sollten die Politiker lieber anfangen, die abgelehnten und somit nicht bleibeberechtigten Asylbewerber mit Nachdruck auszuweisen und endlich eine öffentliche Diskussion über die beschleunigte Rückführung anzufangen, statt über weitere Integration, so Bystron, der resümiert, dass die meisten Asylbewerber lediglich Wirtschaftsmigranten seien, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten. Laut Bundesinnenministerium rechnet man in diesem Jahr mit 27 000 Abschiebungen. 2015 waren es 22 369. Dem standen zum Stichtag 31. März 2016 aber 220 000 ausreisepflichtige Migranten gegenüber.

9 Kommentare

  1. Es soll Menschen geben die Kapieren einfach gar nichts. Leider sind wir Deutschen wie eine Hammelherde nicht weit von Erdogans Volk. Alles erdulden und vor lauter Bequemlichkeit brav den eigenen Schlächter wählen. Die meisten sind sich nicht über die Tragweite im Klaren, dass sie mit der Wahl der falschen Partei ihr eigenes Schicksal bestimmen. Das Argument, wenn das nichts wird, können wir sie ja wieder abwählen zählt nicht. In ihrer Wahlperiode machen diese Damen und Herren Politiker so viel kaputt das es nicht mehr zu reparieren ist. Siehe die Flüchtlingspolitik. Wir sind doch mittlerweile Gäste im eigenen Land. Sicher sind wir, seit unsere Kanzlerin sagte und fromm die Raute vor ihrem Bauch hielt in „unserem“ Land so wieso nicht mehr. Wahrscheinlich ist es in absehbarer Zeit im Gefängnis sicherer als in „Freiheit“. Mein Gott wird denn Menschheit niemals schlau aus der Geschichte. LIEBE DEUTSCHE WÄHLT NUR EUREN UNTERGANG.

  2. Und der dumme Deutsche Geht weiter Arbeit ! Ich gehe nicht Arbeiten als muss ich die Einwandre nicht Finanzieren! Ich mache es als Deutsche wie die Einwandre! So habe ich mehr da da von als 90% Dumme Deutsche

  3. Leute bleibt doch menschlich… Wir investieren doch in die Zukunft unserer Kinder.
    Damit sie statt nach dem Grundgesetz nach der Sharia leben dürfen.
    Damit sie mit 12 verheiratet werden dürfen
    usw usw usw
    Für unsere Politiker sind Geldtöpfe grundsätzlich zum Plündern da. Bevorzugterweise
    für Merkels herzlich eingeladenen hochgebildeten hochqualifizierten Fachkräfte.
    Als ob der deutsche Arbeitsmarkt einen millionenfachen Bedarf an Ziegenhirten und Eselstreiber hätte die weder Lesen noch Schreiben können und statt einer Unterschrift drei Kreuze auf den Antrag zum Asylbewerberleistungsgesetz machen.

  4. Wenn man sich das Foto oben anschaut könnte man einfach nur so k…..! Die lachen sich kaputt über die doofen Deutschen bekommt man den Eindruck.

  5. „Wilkommenskultur“ und „Toleranz“ gibts nun mal nicht zum Nulltarif und „Menschengeschenke“ sind keine Geschenke (dabei zum einem grossen Teil nicht einmal „Menschen“).

    Die Doofen werden`s schon noch lernen.
    Und wenn es dabei ueber ihre Leichen geht…

  6. Sie plündern unsere Sozialkassen und grinsen dabei
    Diesen antideutschen Schweinebacken gehört eine Lehre erteilt
    Den rechten hab ich irgendwo schon mal gesehen
    Ein ganz mießer und hinterhältiger Typ

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