Der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland sorgt immer wieder für Streit. Lange bevor der Begriff „Reichsbürger“ durch die Medien geisterte und zum Synonym für „Rechtsradikalismus“ wurde, wollte es die Bundestagsfraktion der Linkspartei genau wissen und stellte im Jahr 2015 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Frage: Ist das Deutsche Reich untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland sein Rechtsnachfolger? Die Antwort der Bundesregierung lautet: „Das Deutsche Reich existiert weiter und ist als Völkerrechtssubjekt mit der Bundesrepublik Deutschland identisch.“

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ – Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015)

Weil mutmaßliche Neonazis in Deutschland, die so genannte „Reichsbürgerbewegung“ und andere, vor allem im Internet sehr aktive Akteure, immer wieder die Frage des völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland für Verwirrungstaktiken und Instrumentalisierungen missbrauchen, sei es wichtig, diese Frage von Seiten der Bundesregierung eindeutig zu klären, so die Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Azize Tank und Sahra Wagenknecht im Namen der Fraktion der Partei Die Linke.

In einer Kleinen Anfrage vom 27. Mai 2015, die rund drei Wochen später von der Bundesregierung beantwortet wurde, heißt es wörtlich:

„Neonazis in Deutschland, darunter insbesondere die so genannte Reichsbürgerbewegung, stützen sich dabei zur Begründung ihres Gebietsrevisionismus und volksverhetzender Propaganda gegenüber den EU-Nachbarn Polen und Tschechen auf die auch von der Bundesregierung bis heute aufrechterhaltene These von der angeblichen Fortexistenz des Deutschen Reiches (vgl. Amadeu Antonio Stiftung „Die »Reichsbürger«: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien“, Berlin 2014).

Gedenkt die Bundesregierung für Klarheit zu sorgen und die These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches öffentlich als unhaltbar zurückzuweisen, damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann?“

Die Meinungen gehen hier offenbar auseinander. Zwar bemüht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort durchaus um Klarheit, bestätigt allerdings nicht, wie von den linken Abgeordneten eingefordert, den Untergang des Deutschen Reiches. Stattdessen verweist die Regierung auf eine bereits mitgeteilte Antwort auf eine andere Kleine Anfrage vom 20. Februar 2015 (Drucksache 18/4076), im Speziellen auf die Antwort zu Frage 27. Darin wird von der Regierung ausgeführt:

„Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137, 155).“

Auf diese Wortwahl weist nun auch die offizielle Internetseite des Deutschen Bundestages in einer Meldung vom 30. Juni 2015 hin. Sollte die Bundesregierung mit ihrer Einschätzung, die sich immerhin auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruft, Recht haben, zeigt dies, dass in der Sache weder die Argumentation von „Reichsbürgern“, noch die von vielen Linken richtig wäre. So würde dann das Deutsche Reich tatsächlich weiter fortbestehen, wie erstere gerne betonen, doch sei die Bundesrepublik Deutschland mit diesem völkerrechtlich identisch, also sehr wohl in voller Gänze ein Völkerrechtssubjekt, wie es in der selben Reichsbürger-Argumentation immer bestritten wird. Dass der heftig und emotional geführte Streit um diese Frage damit beigelegt ist, kann indes angezweifelt werden.

Reichsbürger als Alibi für politische Säuberungen, Überwachung und Entwaffnung

37 Kommentare

  1. Bin zwar kein Jurist, aber ich denke, dass ein besiegtes Land, dem von den Siegern ein Friedensvertrag und eine selbst gegebene Verfassung verweigert wurde, und die sich in dem als Ersatz aufgenötigten 2-plus-4-Vertrag wesentliche Teile des Besatzungsrecht als fortgeltend gesichert haben, kein Rechtssubjekt im Sinne des Völkerrechts sein kann sondern nur ein Rechtsobjekt eben jeder Mächte. Es fehlt an dem Merkmal der inneren und äusseren Souveränität.

    • Es ist nicht besiegt,es ist Waffenstillstand seit 72 Jahren,es hat nur die Wehrmacht kapituliert nicht das Deutsche Reich!!!

  2. Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. Selbstverständlich nicht, denn ein Staat geht durch eine militärische Niederlage nicht unter. Sonst wäre ja auch der Staat Frankreich 1940 als Staat untergegangen.

    ALLERDINGS:
    Das hat ja das Bundes-GG-Gericht schon früher festgestellt. Es führte aus: „Der Staat Deutsches Reich ist weder durch die militärische Niederlage noch durch die nachfolgende Besatzung untergegangen. Er hat weiterhin Rechtsfähigkeit, ist aber mangels institutionalisierter Organe NICHT HANDLUNGSFÄHIG:“

    Wenn nun die „brd“ mit dem Deutschen Recich IDENTISCH wäre, dann wäre also die „brd“ NICHT HANDLUNGSFÄHIG ??? ??? ???

    • nicht identisch, nur teilidentisch, denn das Deutsche Reich nach Siegeransicht (AKR-Befehl v. Juni 1945) in den grenzen v. 1937 weiterbesteht!
      Eigentlich müßten nach Völkerrecht die grenzen v. 31.8.39 – also vor Kriegsbeginn – bestehen, nicht die v. 31.12.37, denn da war das Sudetenlöand noch nicht enthjalten!! Wie können unsere Mitmenschen nur so dumm sein, die Lügen über das Nichtmehrbesthen des Reiches glauben?

  3. Diese original Weltnetzseite der Regierung http://www.bundestag.de habe ich kopiert und der Staatsanwaltschaft übergeben und eine Anzeige gemacht gegen den Fälscher. Die Staatsanwaltscfat hat das Verfahren eingestellt , es gibt keinen Anlaß zu Ermitteln , de fato ist diese Seie echt.
    Aktenzeichen Staatsanwaltschaft Cottbus GmbH 1950 UJs 25610/16. Hiermit erlaube ich es jedem der dieses Aktenzeichen zu nutzen

  4. Ja, das ist alles richtig, dennoch neigt der Deutsche gern und überaus intensiv zur totalen Regelung und Regulierung. Es muss ja alles seine Ordnung haben im Obrigkeitsstaat.
    Die Neuaufteilung der Welt erfolgte nach dem Sieg der US-Ameriner 1945. Dann haben sie die UNO auf ihrem Hof installiert und noch vor dem endgültigen Sieg über Japan am 26. Juni 1945 die sogenannte Charta mit 51 Staaten unterzeichnet. Heute besteht die UNO aus über 190 Staaten, welche unter Führung von Big-Brother alle Aktivitäten aller Staaten beeinflussen, lenken und kontrollieren. Das geschieht nach dem „bewährten“ System von Zins und Eigentum mit dem Dollar als Welt-Leitwährung. Wer nicht spurt, bekommt Besuch von den GI’s oder Marines. Kollateralschäden inbegriffen.
    Kurz um, Täuschland ist nur insofern souverän, wie es die UN-Charta zulässt. Rein staatsrechtlich ist es Täuschland nicht.

  5. „“ die sich immerhin auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruft,….““
    Wenn’s darauf ankommt dann ist den Volkszertretern auch das Verfassungsgericht egal. Wie oft hat das Gericht schon Gesetze gerügt – und – wen hat’s von den Verbrechern interessiert?! Alle Wahlen seit 1952 sind lt. Gericht ungültig. Wer sitzt denn dann heute in der „Pack“station?
    Und dann sitzen sie wieder mit den roten Kuttennutten in der Kantine und schlürfen Champagner: “ na…wie waren wir?“
    Nicht umsonst sind die Kuttennutten nicht demokratisch leagalisiert sondern werden von den Besatzerknechten ausgekungelt.

    • „Wer sitzt denn dann heute in der „Pack“station?“
      …der war gut!
      „roten Kuttennutten “
      …herrlich. You made my day.

  6. Das heutige Deutschland ist nichts anderes als das Deutsche Reich!
    Es wurde nur die Führung ausgewechselt.
    Unseren guten deutschen Kaiser ausgewechselt gegen eine hochverräterisch agierende Vasallenregierung.
    Die 8 Arschlöcher in Karlsruhe haben uns bisher doch auch nur verraten und verkauft, was will man denn von denen?

    • „Die 8 Arschlöcher in Karlsruhe haben uns bisher doch auch nur verraten und verkauft, was will man denn von denen?“
      …auch nicht schlecht.
      Was man von denen will? Pseudo-Urteile für alle noch im sich befindlichen Mainstream-Matrix-Leben zwecks Fortführung der Gehirnwäsche und Vorgaukelung einer Schein-Demokratie. Alles Kasperle-Theater.

  7. Frage… ist die BRD GmbH überhaupt ein Staat ?, ist sie im Besitz des staatlich hoheitlichen Akt ?, warum werden wir in unserem Personalausweis in Großbuchstaben geführt ?.

    • Die „deutsche Staatsangehörigkeit“ wurde am 05.02.1934 von Adolf Hitler (NSDAP) per „Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit“ (VStAG) im Rahmen seiner Po-
      litik der „Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ in Deutschland (Germany) eingeführt. Hitler hob 1934 mit der VStAG die „Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat“ ge-
      mäß §1 Halbsatz 1 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG), ausgefertigt am 22.07.1913, auf. Dabei benannte er die „unmittelbare Reichsangehörigkeit“ gemäß
      §1 Halbsatz 2 RuStAG, die in den (1934 de facto längst weggefallenen) Kolonien des Deutschen Kaiserreiches (German Empire) bis 1919 als Auslandsstaatsangehörigkeit
      galt, mit §1 Abs. 2 VStAG in „deutsche Staatsangehörigkeit“ um. Somit machte Hitler durch die „deutsche Staatsangehörigkeit“ alle Deutschen staatenlos.
      Seit dem 15.07.1999 wird die „deutsche Staatsangehörigkeit“ mit dem von Gerhard Schröder (SPD) und Joseph „Joschka“ Fischer (BÜNDNIS 90/Die Grünen) eingeführten
      „Staatsangehörigkeitsgesetz“ (StAG) unter Fußnotenverweis (!) auf die Hitler-Verordnung VStAG von 1934 bis heute fortgeführt. Überdies findet in deutschen Bundesperso-
      nalausweisen und in deutschen Bundesreisepässen bis heute der im Jahre 1934 eingeführte Eintrag „Staatsangehörigkeit: deutsch“ Verwendung. Somit ist festzuhalten, daß
      die Bundesrepublik Deutschland (BRD) deutsches Recht nach nationalsozialistischen Grundsätzen bis heute anwendet und/oder auslegt.

      • Die BRD war und ist seit dem 23.05.1949 bis heute kein Staat, sondern ein von den Alliierten Streitkräften des Zweiten Weltkrieges genehmigtes Besatzungs-, Verwaltungs-
        und Firmenkonstrukt in Form einer Nichtregierungsorganisation (NGO), das nach handelsrechtlichen Grundsätzen unter einer Firma betrieben wird und das jeden Bürger im
        Rechtsverkehr als juristische Person behandelt. Als solches darf/kann die BRD keine eigene Staatsangehörigkeit vergeben, sondern die Staatsangehörigkeit der „Bewohner
        des Bundesgebietes“ i.S.v. Artikel 25 GG nur auf Antrag von der Einbürgerungs-/Ausländerbehörde am Wohsitz des Antragstellers gemäß Artikel 116 GG feststellen lassen.

        • Weil der souveräne moderne deutsche Verfassungsstaat seit 1918 bis heute außer Betrieb ist und weil das EU-Mitglied BRD kein Staat ist, kann die EU niemals
          ein Europäischer (Zentral-)Staat sein, sondern sie kann ihrerseits – wie die BRD – nur als ein Firmenkonstrukt ohne staatliche Gerichte mit Firmen-Schiedsgerichten betrie-
          ben werden. Dies impliziert, daß die EU „ihre“ Bürger im Rechtsverkehr niemals nach staatlichen Gesetzen und als natürliche Personen (Familienname) behandeln kann,
          sondern lediglich als staatenlose juristische Personen (NAME) nach Handelsrecht (UCC / Uniform Commercial Code u.ä.). Schon heute sind entsprechende totalitäre bzw.
          diktatorische Tendenzen seitens des EU-Verwaltungsapparates in Bezug auf die (rechtliche) Behandlung von Menschen zu beobachten:
          • Personal- und Reiseausweise in der EU, EU-Führerscheine, EU-Krankenversicherungskarten usw. enthalten zusehends nicht mehr den kleingeschriebenen Familienna-
          men der natürlichen Person des Dokumenteninhabers (z.B. „Mustermann“), sondern das großgeschriebene Datenfeld NAME seiner juristischen Person (z.B. „MUSTER-
          MANN“), um Menschen nicht mehr als Menschen, sondern wie Handelswaren, d.h. wie Sachen (Seefracht, „human resources“, Schießbefehl in Bezug auf Demonstraten
          („bei Aufruhr“) gemäß Artikel 2 „Europäische Menschenrechts[(!)]konvention“ (EMRK) vom 04.11.1950 u.v.m.) behandeln zu können.
          • Staatliche Gerichte auf Basis staatlicher Gesetze sollen/müssen als Konsequenz verschwinden und Firmen-Schiedsgerichten weichen (z.B. TTIP-Schiedsgerichte), die
          durch intransparente, nichtdemokratische und firmenlobbyistisch motivierte Besetzungsverfahren mit Firmen-Schiedsrichtern ausgestattet werden sollen/müssen.
          • Es besteht der begründete Verdacht, daß die EU eine Gleichschaltung der europäischen Völker nach dem oben unter Nr. 1 beschriebenen seit 1934 bis heute in Deutschland praktizierten Verfahren anstrebt, um entweder Staatsangehörigen in Europa ihre Staatsangehörigkeit durch EU-„Gesetze“ entsprechend zu entziehen oder sie – wie in
          Bezug auf das Deutsche Volk – an der Rückkehr in die Staatlichkeit/Staatsangehörigkeit/Souveränität durch völkerrechtswidrige Manipulationen nationaler staatlicher Gesetze (s.o. Nr. 1 – SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen) möglichst zu behindern (Staatsangehörigkeits- bzw. Souveränitätsentzug und/oder -verhinderung).
          • Es besteht überdies der begründete Verdacht, daß die EU ganzen (Staats)völkern ihre nationale, ethnische und kulturelle Identität durch massenmedial vermittelte Gleichschaltungsprogramme (z.B. „Antidiskriminierung“, „Gender Mainstreaming“, „Diversity“ (multikulturelle/multiethnische Flutung) rauben will, um den Völkern eine globale
          „Neue Weltordnung“ (Weltregierung) aufzuzwingen.

  8. Ob dieser Zustand in absehbarer Zeit beendet wird?

    Die mit Gründung der BRD gezielt ausgewählten Funktionseliten sind außerstande, dies zu leisten. Derzeit ist die Mehrheit der Wähler von der BRD alimentiert. Es bleibt also nur eine Diktatur oder eine Monarchie übrig, um einen normalen Zustand herbeizuführen.

    http://www.Deutsche-Monarchie.de

  9. aha!!
    nd will denn der staatenlose deustche weiter mehr für besitz zahlne, der ihm anscheinedn gar nicht gehört, bzw. an institutionen, die keinerlei berechtigung auf steuergelder haben!!!!
    hier die nächste knechtung!!
    ——–
    dummer michel soll zahlen!! will er das?!!

    Länder planen Reform der Grundsteuer Millionen Grundstücke sollen neu bewertet werden

    Die
    Länder wollen die Grundsteuer reformieren, weil die Basiswerte völlig
    veraltet sind. Für viele Eigentümer und auch Mieter könnte das freilich
    zu höheren Belastungen führen.

    von Albert FunkMehr ArtikelNeubewertung kann zu höherer Steuer führen.Foto: dpa

    Rund 35 Millionen Grundstücke und Gebäude in Deutschland sollen
    in den kommenden Jahren neu bewertet werden. Das haben die
    Finanzminister der Länder auf ihrer Konferenz in Neuruppin am Freitag
    beschlossen. Der Grund: Die Länder wollen die Reform der Grundsteuer, über die seit Jahren geredet wird, nun endlich angehen. Die Neubewertung soll bis 2022 abgeschlossen sein.

    Ob
    und wie weit sich dann die Belastung durch die Grundsteuer ändert, ist
    unklar. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu sagen, wer ist Gewinner, wer ist
    Verlierer – da können Sie genauso gut Lotto spielen“, sagte der
    hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Doch werden wohl viele
    Eigentümer (und auch Mieter, weil die Steuer umgelegt werden kann) mehr
    zahlen müssen, andere wiederum weniger. Insgesamt, so der Beschluss der
    Finanzminister, soll die Reform „aufkommensneutral“ sein – also zu
    keinen Mehr- oder Mindereinnahmen führen. Die Grundsteuer, welche den
    Kommunen zufließt, erbringt aktuell etwa 13 Milliarden Euro im Jahr.

    Grund
    für die Reform ist, dass die bisherige Bewertungsgrundlage völlig
    veraltet und damit verfassungsrechtlich zweifelhaft geworden ist. Die
    sogenannten Einheitswerte, auf denen die Grundsteuerhebung basiert, sind
    auf dem Stand von 1964 (in den westlichen Ländern) und 1935 (im Osten).
    Von 2022 an soll es dann aufgrund der Neubewertung eine neue
    Steuergrundlage geben, die dann auch immer wieder aktualisiert werden
    soll. Damit wird künftig immer zeitnah bewertet. Nach dem Plan der
    Finanzminister wird bei unbebauten Grundstücken dann der gültige
    Bodenrichtwert herangezogen werden, also der durchschnittliche
    Verkaufswert in einer Region. Bei bebauten Grundstücken kommt noch der
    Gebäudewert hinzu, der sich aus den aktuellen Baupreisen, der Art des
    Gebäudes und dessen Alter ergibt.

    Korrektiv bei starken Erhöhungen

    Beibehalten
    werden soll das dreistufige Bewertungsverfahren. Neben dem Basiswert
    aufgrund der aktuellen Berechnung wird es eine Steuermesszahl geben, mit
    der dieser Basiswert multipliziert wird. Auf den so ermittelten Wert
    wenden die Kommunen dann einen Hebesatz an, den sie selber festlegen
    können. Die Steuermesszahl ist als Korrektivmöglichkeit gedacht in den
    Fällen, in denen die Neubewertung der Immobilien einen deutlich höheren
    Wert ergibt – sie soll dann entsprechend gesenkt werden. Das sollen die
    Länder entscheiden können, was vor allem den Stadtstaaten entgegenkommt.

    Über Hebesatzerhöhungen sind in den vergangenen Jahren, je nach Finanzlage der Kommune, die Grundsteuern schon stark gestiegen. Berlin
    hat schon seit längerem einen sehr hohen Hebesatz von 810 Prozent
    (unter den Großstädten verlangt nur Duisburg mit 855 Prozent noch mehr).
    Im Düsseldorf dagegen sind es nur 440 Prozent, kleinere Regionalstädte
    liegen oft deutlich unter 400 Prozent. Entsprechend zahlen Eigentümer
    eines Einfamilienhauses in der Bundeshauptstadt eine doppelt oder auch
    dreifach so hohe Grundsteuer wie in der Provinz.

    Bayern macht mal wieder nicht mit

    Die
    Entscheidung der Finanzminister fiel gegen die Stimmen von Bayern und
    Hamburg. Die Regierung in München ist der Ansicht, die Grundsteuer
    könnten die Länder grundsätzlich selber regeln – ohne den Bund. Zudem
    scheint die CSU darin wieder ein Profilierungsthema nach dem Motto
    „Bayern gegen den Rest“ zu sehen.

    „Der von der
    Finanzministerkonferenz beschlossene Gesetzentwurf bedeutet eine
    Kostenexplosion bei der Grundsteuer für bayerische Hauseigentümer und
    Mieter. Diese Steuererhöhung lehnen wir entschieden ab“, sagte
    Finanzminister Markus Söder (CSU). Schäfer konterte: „Dieser
    Gesetzentwurf bedeutet für uns Bundesländer eine bislang noch nie
    dagewesene Freiheit, die Höhe der Grundsteuer an zentraler Stelle mit zu
    beeinflussen. Wer jetzt als Landesminister das Totschlagargument der
    Steuererhöhung in die Debatte einführt, hat es selber in der Hand, es
    genau dazu am Ende nicht kommen zu lassen.“

    Bernhard Daldrup,
    kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete
    Söders Äußerung als „reine Stimmungsmache“. Der Vorschlag der Länder sei
    eine gute Nachricht. „Richtig und gerecht ist es, wenn wertvolle alte Grundstücke nicht mehr besser gestellt werden als kürzlich bebaute Grundstücke.“

    In
    der Hansestadt hat man nichts gegen die Reform per se, doch missfällt
    dem Senat, dass im Ergebnis die Zahlungen in den Finanzausgleich höher
    ausfallen dürften – Hamburg hat schließlich einen sehr hoch bewerteten
    Immobilienmarkt. Und eine Senkung von Messzahl oder Hebesatz hilft
    wenig, weil im Finanzausgleich nicht die tatsächlichen
    Grundsteuereinnahmen eingehen, sondern ein fiktiver Durchschnittswert
    angewendet wird.

    Was tut der Bundestag?

    Schäfer
    erwartet einen Abschluss der Gesetzgebung noch in diesem Jahr. Sicher
    ist das jedoch nicht, in den Ländern ist wahrgenommen worden dass
    angesichts der nahenden Bundestagswahl weder im Bundesfinanzministerium
    noch im Bundestag, zumindest in der Unions-Fraktion, viel Bewegung bei
    dem Thema herrscht. „Wenn der Bund nicht mitzieht, droht eine
    vorübergehende Aussetzung der Grundsteuer. Das können wir unseren
    Kommunen nicht zumuten“, sagte Schäfer mit Verweis auf die laufenden
    Verfahren beim Bundesfinanzhof und Bedenken im Bundesverfassungsgericht.
    Er soll mit seinem niedersächsischen Kollegen, den Gesetzentwurf
    ausarbeiten, der demnächst in den Bundesrat eingebracht wird.

    Der Deutsche Städtetag begrüßte den
    Vorstoß. „Sollte sich der Reformvorschlag der Ländermehrheit
    durchsetzen, wäre eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten zu
    erwarten“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Außerdem könnte die
    neue Steuer deutlich einfacher berechnet werden als bisher.“

  10. “Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”

    Carl Theodor Körner (Deutscher Dichter)

  11. also ich empfehle dringend diesen Artikel zu lesen. http://www.rechtslexikon.net/d/völkerrechtssubjekt/völkerrechtssubjekt.htm
    Danach benötigt ein Staat Souveränität um Völkerrechtssubjekt zu sein. Nach Schäuble war aber die BRD nach 1945 zu keiner Zeit wirklich souverän. Außerdem können Völkerrechtssubjekte auch alle juristischen Personen und internationale Organisationen (NGO) sein. Im Übrigen ist die BRD (lt. BVerfG) gebietsmäßig nur teilidentisch mit dem Deutschen Reich. Immerhin fehlen viele Gebiete und Deutschland ist in diesem Sinne auch nicht wiedervereinigt. Der BRD fehlen um Staat zu sein wichtige Kriterien. Vor allem eine Verfassung. Diese ist in Art. 116 als Zeitpunkt für das Wiedererstehen Deutschlands ganz klar angegeben. Die BRD ist zwar Völkerrechtssubjekt aber damit noch lange kein Staat.

  12. Das Deutsche Reich besteht weiter. Nun auch schwarz auf weiß. In unseren Herzen hat es sowieso immer weiter geschlagen.

    Die Amerikaner haben es einfach durch ein faschistisches BRD-Regime überdeckt und Teile davon verschenkt. Das Regime ist außer Kontrolle geraten und zündelt überall auf der Welt rum. Erst wenn es beseitigt ist, kann es hier wieder bergauf gehen.

  13. Ich bin der Meinung, solange die im GG für den Fall der ‚Wiedervereinigung‘ Deutschlands vorgesehene Verfassungsgebung durch die Bürger Deutschlands in freier und geheimer Abstimmung nicht umgesetzt ist, halte ich die Begründung für das identisch sein zwischen BRD und DR für nicht stichhaltig.
    Es fehlt nach wie vor die für ein Völkerrechtssubjekt notwendige Verfassung – und nicht zuletzt die Beendigung der fortdauernden Reparationszahlung an die West-Alliierten.

    Da kann das BVerfG herumlamentieren wie es will.
    und übrigens: ich bin kein Reichsbürger, kein Revisionist und kein Neonazi. Ich bin einfach nur ein mündiger Bürger mit ‚Personal’ausweis.

    • Werter Uri,
      in der Sache ist es im Sinne des Völkerrechtes nun mal so, daß es für einen souveränen Staat, also ein Völkerrechtsubjekt, weder eine Verfassung noch eine Volksabstimmung darüber braucht.

      Für einen Staat ist nach der im Völkerrecht als nahezu verbindlich anerkannten Definition von Jellinek (3-Elemente-Lehre; Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt) eben genau keine Verfassung nötig. Die Auffassung des Staats-/Völkerrechtler’s Walter Maier, wonach eine vom Volke beschlossene Verfassung als konstituierendes Element notwendig sei, konnte sich (bislang) nicht durchsetzen.

      Und, wenn Sie auf einem „Personal“ausweis herumreiten sind Sie – nunja – ein Reichsbürger.

      Ferner, das Ende von Reparationszahlungen ist an einen Friedensvertrag geknüpft. Und den kann das Völkerrechtsubjekt „Bundesrepublik“ jederzeit schließen, soweit die anderen Kriegsparteien „mitspielen“.

      • und das werden die anderen „kriegsparteien“ , die usa, mit sicherheit nicht machen. obama hat öffentlich erklärt, dass die brd bis 2099 besetzt sein wird. genaue informationen sind meiner meinung nach nur über die inhalte der kanzlerakte zu bekommen. die darin enthaltenen verträge, änderungen und zurecht gebogenen verträge, können den status quo der heutigen brd zeigen.

      • Werter Alex,
        da die „Bundesrepublik“ nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, kann sie keinen Friedensvertrag mit den Alliierten abschliessen, bzw. können die Alliierten keinen Friedensvertrag mit der Bundesrepublik abschliessen. Da das Deutsche Reich nicht kapituliert hat (sondern nur die Deutsche Wehrmacht), das gesamte Reichsgebiet nicht besetzt wurde (es fehlen die Teile der Antarktis („Neuschwabenland“), welche 1938/39 völkerrechtskonform vom Deutschen Reich vereinnahmt wurden), befinden sich die Alliierten noch im Kriegszustand mit dem Deutschen Reich. Deshalb hat Deutschland im Gegensatz zu allen Achsenmächten keinen Friedensvertrag mit den Alliierten. Die „Bundesrepublik“ ist ein Konstrukt, welches die wahren Verhältnisse verschleiern soll. Das angebliche Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist in Wahrheit Teil des Staatsgebietes des Deutschen Reiches.

        • Theo das ist richtig,es kommt aber noch was hinzu auch die Deutschen
          in der BRD können keine Verfassung beschließen und keinen Friedensvertrag
          vereinbaren solange das Deutsche Reich nicht wieder handlungsfähig ist
          erst dann kann eine freigewählte Deutsche Regierung das tun.
          Alle anderen verfahren sind Völkerrechtswidrig was heute leider fiele nicht
          wahrhaben wollen trotz ihren guten willens.

      • Nun das ist so nicht ganz Richtig. Da die BRD formjuristisch nicht der Rechtsnachfolger des DR ist, kann sie auch keinen Friedensvertrag schließen.
        Logisch denn die Sieger des 2ten WK befanden sich mit der BRD zu keinem Zeitpunkt in einer kriegerischen Auseinandersetzung!

      • Völkerrechtsubjekt „Bundesrepublik
        Alex Es gibt kein Völkerrechtsubjekt „Bundesrepublik da die BRD kein Staat ist
        Sie ist nur die Verwaltung der Besatzungszone der Alliierten bis zum heutigen tage

      • @ Alex
        Ein Staat ohne Verfassung ist de facto kein souveräner Staat.
        Dann zeigen Sie uns mal den angeblichen Friedensvertrag! Es gibt ihn nicht – oder nur in Ihrer Phantasie!

        • Schon Dr. Carlo Schmid, Staatsrechter und einer der Väter des Grundgesetzes, hat festgestellt, dass das GG keine Verfassung sein kann.

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