Die Union hat gekniffen. Wieder einmal. Wenn am heutigen Freitag der Bundesrat zusammentritt, findet sich ein Thema nicht auf der Tagesordnung: die Einstufung der nordafrikanischen Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer.

Es waren die Grünen, die die geplante Asylrechtsverschärfung blockiert hatten. Eigentlich wollten Union und SPD die bei vielen Touristen beliebten Länder Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Die Anträge von Asylsuchenden aus der Region hätten somit beschleunigt behandelt und abgelehnte Asylbewerber von dort schneller abgeschoben werden können.

Doch die Grünen kündigten ihren Widerstand in der Länderkammer an. Da Schwarz-Rot nicht über einer ausreichende Mehrheit im Bundesrat verfügt, wurde die Entscheidung vertagt. Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Einen Durchbruch in der Asylkrise hätte auch die Einstufung der Maghrebländer zu sicheren Herkunftsstaaten nicht bedeutet. Vielmehr hätte es sich dabei um ein politisches Zeichen gehandelt.

Hohe Kriminalitätsquote

Aber seit der öffentlich zelebrierten Willkommenskultur samt Selfiefotos der Bundeskanzlerin mit Asylsuchenden und der damit verbundenen Sogwirkung in afrikanischen und arabischen Ländern weiß man, wie wichtig auch Symbolpolitik ist, gerade in der Flüchtlingskrise.

Eine Einstufung Tunesiens, Algeriens und Marokkos als sichere Herkunftsstaaten hätte den Ausreisewilligen in diesen Ländern signalisiert: Macht euch nicht auf den Weg, eure ohnehin geringen Chancen, in Deutschland als Flüchtling mit Versorgungsanspruch anerkannt zu werden, sind nun noch aussichtsloser.

Hinzu kommt, daß Asylsuchende aus den Maghrebstaaten in Deutschland vor allem mit einem in Erscheinung treten; einer extrem hohen Kriminalitätsquote. Und das nicht erst seit den sexuellen Massenübergriffen in der Silvesternacht. Auch hier hätte ein härteres Durchgreifen ein wichtiges politisches Signal sein können.

Schwarz-grüne Koalitionspläne

Bei vielen Politikern aus der Union, insbesondere der CSU, war daher in den vergangenen Wochen die Forderung zu hören, die Entscheidung über die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten trotzdem auf die Tagesordnung des Bundesrats zu nehmen. Auch wenn sich dafür keine Mehrheit findet.

Bei einer Niederlage hätte man so der Bevölkerung demonstrieren können, wer dafür verantwortlich ist, daß kriminelle Asylbewerber aus Nordafrika nicht umgehend in ihre Heimat abgeschoben werden können: die Grünen. Sollten diese doch den Wählern erklären, warum man nach den nächsten sexuellen Rudelattacken im Freibad nicht asylberechtigte Mehrfachtäter aus Urlaubsregionen nicht außer Landes schafft, sondern sie statt dessen auf Kosten der Steuerzahler weiterhin grundversorgt.

Doch die Asylpolitik der Bundesregierung wird nicht von Unionsabgeordneten im Bundestag gemacht – sie stand ja dort niemals zur Abstimmung – und erst recht nicht in der bayerischen Staatskanzlei, sondern einzig und allein im Bundeskanzleramt. Dessen organisatorischer Chef ist Peter Altmaier. Der CDU-Politiker ist seit je her als Freund schwarz-grüner Koalitionspläne bekannt.

SPD als unsicherer Partner

Einen Showdown im Bundesrat mit anschließendem öffentlichen Anprangern der Grünen als Blockierer wäre hierfür hinderlich gewesen. Die Union kann sich nicht sicher sein, daß die SPD ihr als Juniorpartner für eine dritte Große Koalition zur Verfügung steht und damit ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit fortsetzt.

Also schielt man für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl auf eine Kanzlermehrheit Merkels mit Hilfe der Grünen. Für dieses Ziel opfert die Union offenbar gern ein weiteres Stück der inneren Sicherheit Deutschlands. Warum auch nicht? Inhaltlich hat sich die CDU mittlerweile ohnehin den Grünen angeglichen.

7 Kommentare

  1. Das ist auch genau der Grund warum ich mich schon längere Zeit auf das eventuelle Auswandern vorbereite. Hier könnte es bald ziemlich ungemütlich werden. Wenn es hier losgeht, kann ich dann jederzeit in kürzester Zeit einen Abflug machen.

  2. „GRÜNE blockieren Bundesrat“
    Die GRÜNEN haben vor allem auch Blockierungen im Gehirn, dieses zugedröhnte Pack. Özdemir posiert im Video stolz mit seiner Cannabis-Pflanze und der alte Beck geht mit Crystal auf den Strich. Konsequenzen? Nix da. Was die Göhring-Eckard alles intus hat, wenn sie ihre Interviews im Staatsfernsehen gibt, will ich gar nicht erst wissen.
    Was zur Hölle wollen sie denn mit den Nordafrikanern erreichen??? Sie sollen sich mal Frankreich mit ihren Algerieren anschauen. Die sogenannte „Integration“ ist die Islamisierung von Südfrankreich. Das Land stagniert und ist wirtschaftlich zunehmend gelähmt durch die Islamisierung der südlichen Provinzen. Ich bin mir mittlerweile ziemlich sicher, dass die GRÜNEN von der CIA gegründet wurden, um Deutschland zu internationalisieren, damit es kein beanspruchendes Deutsches Volk mehr gibt und der Landstrich ihnen gehört. Warum gibt es sonst eine Partei, die die einheimische Bevölkerung loswerden will? So was gibts merkwürdigerweise nur in den europäischen EU-Staaten. Warum gibt es in den USA keine Grünen? Da stimmt doch was nicht? Der hochkorrupte Özdemir sitzt auch in der Atlantik-Brücke und stimmt jedem Krieg der Amis zu. Nur Zufall?

    • Alle Parteien kann man in den Boden stampfen. Keine Partei kämpft für das eigene Volk. Sie kämpfen nur
      um ihren Job und um die spätere Pension. Arschgeigen!!!!!!!!!!!!!!!!!

  3. …………Na, denn……VIEL…SPASS….beim EMPFANG….der GROELENDEN INVASOREN !! Sind denn

    die ROTEN TEPPICHE …..alle SCHON IN REIH UND GLIED….ausgelegt ? ,denn DISZIPLIN MUSS SEIN…

    BESONDERS …..WENN EINE ….AFRICAN-MERKEL-MOTHER……auf dem …..HAUPT-BAHNHOF ….steht,

    mit ……GEWEHR …..bei FUSS …….und jetzt…..RUEHREN !!!!!!

    le loup qui rit !

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