Hasskommentare: Zensurminister lässt Wohnungen stürmen

Seit Monaten wird über sie debattiert. Fast jeder hat etwas über sie zu sagen, doch kaum jemand kennt eine genaue Definition. Es handelt sich um sogenannte Hass-Postings im Internet. Nicht erst seit der Überschwemmung Deutschlands mit Illegalen wird im Netz debattiert und die Nutzer machen ihrem Unmut Luft. Doch man kann zurecht sagen, dass es seit der massenhaften Migrantenströme mit den daraus resultierenden Straftaten wie Vergewaltigungen, Diebstählen oder Körperverletzungen immer mehr Menschen gibt, die nicht nur am Stammtisch, sondern auch im Internet ihren Frust herauslassen.

Für Kommentare, die politisch alles andere als korrekt sind, erfand das Establishment daher schnell einen neuen Begriff. Die Hass-Postings bzw. Hasskommentare waren geboren. Doch wer sich auf die Suche nach einer genauen Definition begibt, wird schnell enttäuscht – es gibt nämlich keine. Das macht es für Nutzer schwer, eine Grenze zwischen einem “normalen” Kommentar und einem Hasskommentar zu ziehen, denn im Zweifel wird hier immer gegen den Angeklagten entschieden. Ein Hasskommentar kann vieles sein, die Regierenden legen dies im Zweifel fest und man kann sich nicht dagegen wehren.

Hasskommentare, die gar nicht definiert sind, können neuerdings auch strafbar sein. Am heutigen Mittwoch rückten Polizisten unter Koordination des BKA bundesweit in 60 Wohnungen ein. Ziel sei es, “dem stark zunehmenden ‘Verbalradikalismus’ und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegen zu treten”, teilte das BKA in einer Pressemitteilung mit. Pikant ist, dass die angeblichen Hasskommentare in einer geheimen, also nicht-öffentlichen, Facebook-Gruppe eingestellt worden sein sollen. Dort wurden nach Aussage des BKA angeblich Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB begangen, und zwar nicht erst kürzlich, sondern bereits zwischen Juli und November 2015.

Zensurminister Heiko Maas äußerte sich zur Razzia folgendermaßen: “Das entschlossene Vorgehen der Behörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut” und weiter: “Analog wie digital gilt: Wir dürfen den radikalen Hetzern nicht das Feld überlassen. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen.” Dies ist insbesondere lächerlich, da es sich hier, wie gesagt, um Beiträge in einem geschlossenen Forum handelte. Dass Maas ohnehin nicht viel von Meinungsfreiheit hält, ist uns bereits länger bekannt. Innenminister De Maiziere ging bereits kürzlich noch einen Schritt weiter, indem er die Deutschen aufforderte, Freunde, Bekannte und Nachbarn zu denunzieren. Ins gleiche Horn stießen nun auch Maas und das BKA, indem sie forderten, sog. Hasskommentare der Polizei zu melden.

Äußerst bemerkenswert ist es, wie bereitwillig Polizeikräfte bereitgestellt werden, um wegen Kommentaren im Netz rechtswidrig in die Wohnungen von Bürgern einzudringen, während Millionen von Frauen sich kaum noch auf die Straßen trauen, da sie sich vor den Illegalen fürchten. Am traurigen Beispiel von Köln haben wir außerordentlich eindrucksvoll gesehen, dass die BRD nicht mehr in der Lage ist, die Bürger zu schützen. Aber um Hausdurchsuchungen wegen Kommentaren im Internet vorzunehmen, sind genügend Polizeikräfte vorhanden. Verkehrte Welt, denkt man sich. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass immer mehr Deutsche daran denken, selbst Abhilfe zu schaffen, denn der Möchtegernstaat BRD hat sein Gewaltenmonopol verloren und ist nicht mehr gewillt, seine Bürger zu schützen.