Über Parteistiftungen schaufeln sich die etablierten Parteien illegal jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld in ihre korrupten Taschen. Fast eine halbe Milliarde Euro versickert so in dunklen, dubiosen Kanälen der Altparteien. CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke betreiben ausgeklügelte Selbstbedienungsläden. Das Abzapfen der Steuergelder ist berüchtigt. In den Medien liest, hört und sieht man davon aber nichts. Ist dieser blinde Fleck Absicht?

Denken Sie an Wildbad Kreuth, vergessen Sie bloß nicht die CSU! Pünktlich zum Jahresbeginn 2016 wird das malerische Kurbad wieder unsere Nachrichten bestimmen. Dann wird Bayerns Staatspartei mitsamt Kind und Kegel wieder einmal zur »Klausurtagung« in das verträumte Tal oberhalb des Tegernsees reisen.

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Zu Recht: Die weiß-blauen Volksvertreter sind erschöpft vom Weihnachtsstress und Dauerregieren. Im Wildbad Kreuth genießen sie ihre wohlverdiente Alpen-Kur. Das gehört seit 1975 zur CSU wie deren Regentschaft über Bayern seit 1957.

Und das wortwörtlich: Der luxuriöse Tagungsort gehört der Partei. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung betreibt den Hotelbetrieb und hat das Anwesen von Herzogin Helene aus dem Adelshaus Wittelsbach gepachtet – für einen Spottpreis von jährlich 84.000 Euro. Große Summen versickern dafür im Wildbad Kreuth selbst. Das Hotel fährt hochrote Zahlen ein, viele Millionen Euro pro Jahr. Aber Luxus hat eben seinen Preis. Zum Glück bringt das defizitäre Spaßbad weder die CSU noch ihre Stiftung in Bedrängnis. Die Schulden werden einfach mit einem Griff in die Steuerkasse getilgt.

Parteistiftungen – das nie versiegende Füllhorn für Parteien

Mit seinen Parteistiftungen hat sich der deutsche Parteibetrieb ein nie versiegendes Füllhorn erschaffen: die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) und eben die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU). Sie alle kassieren pro Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro aus dem Steuerhaushalt.

Stiftungen sind sie nur dem Namen nach. In Wahrheit handelt es sich dabei um private Vereine. Obwohl sie zu 90 Prozent von der öffentlichen Hand leben, lassen sich ihre Einnahmen und Ausgaben etwa so leicht nachvollziehen wie die der kalabrischen Mafia. Es wird verschleiert und getrickst: Nirgendwo im Bundeshaushalt taucht eine Gesamtsumme auf, die sich auf einen Blick erfassen lässt.

Woher die Gelder kommen – und wohin sie nicht gehen

Das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – sie alle schaufeln Mittel in die parteinahen Stiftungen. Vier Bundesressorts, die nach ganz eigenen Kriterien bis zu dreistellige Millionenbeträge absegnen. Eigentlich sollte das Geld in politische Bildungsarbeit fließen – und in Stipendien. Aber von Zuschüssen merken die deutschen Studenten nicht viel.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung steckte 2012 gerade einmal 15 Prozent ihres Jahresetats von 131,3 Millionen Euro in die Studienförderung. Bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung waren es nur 14 Prozent von 147 Millionen Euro.

»Selbstbedienung der Parteien über Umwege«

Wo bleibt der Rest der Steuergelder? Das weiß eigentlich niemand. Die Parteistiftungen können ihre Millionen frei verwenden – als Vereine unterliegen sie nicht der staatlichen Auskunftspflicht. Also wäre es Aufgabe der Parteien: Sie müssten nachforschen, was mit den Millionen passiert, die sie sich selbst genehmigt haben. Der Jenaer Stiftungsforscher Olaf Werner sprach deshalb von einer »Selbstbedienung der Parteien über Umwege«. Die Steuergelder versickern unkontrolliert – auch über Auslandsbüros der Parteistiftungen.

Die deutschen Parteien haben sich in den vergangenen 25 Jahren ein weit verzweigtes Firmennetz aufgebaut. Diese Lücke in der Parteienfinanzierung ist berüchtigt – doch berichtet wird darüber nur, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt. Etwa, als sich die FDP allzu offensichtlich über ihre Friedrich-Naumann-Stiftung bedient hatte – indem sie Transaktionen an sich selbst über eine Tochterfirma der Stiftung umleitete. Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein prüfte 2010 die Vergabepraxis bei Mitteln für die Friedrich-Naumann-Stiftung und kam zu dem Schluss: Sie ist intransparent und muss dringend angepasst werden. Passiert ist nichts.

Das Kartell der Staatsplünderer

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2012 lag in Karlsruhe sogar eine Klage der ÖDP vor, die nicht im Bundestag vertreten ist. Deutschlands Bundesverfassungsrichter mussten sich nun offiziell mit dem Kartell der Staatsplünderer auseinandersetzen. Die ÖDP ließ sich vom Speyerer Professor und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim vertreten. Der argumentierte: Die großzügigen Steuergeschenke an die Stiftungen sind zum ausufernden System der versteckten Parteienfinanzierung geworden. Laut Grundgesetz ist das verboten. Die Stiftungen dürfen keinen Wahlkampf machen und auch keine Steuergelder im Sinne ihrer Mutterpartei einsetzen.
Die Richter knickten aber im September 2015 ein und machten ihren Kniefall vor dem Parteibetrieb. Drei Jahre waren Schriftstücke hin und her gejagt worden. Jetzt urteilte Karlsruhe: Die ÖDP habe die von ihr angegriffene Praxis ja »jahrelang hingenommen«, ihre Klage komme zu spät.

Was alles verschwiegen wird

Die staatliche Parteienfinanzierung ist offiziell auf 159 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt. Also umgehen die Parteien das Gesetz über ihre Parteistiftungen und deren Firmengeflechte. Für all das gibt es nicht einmal ein Stiftungsgesetz. Der Bundestag hat dem Bundesrechnungshof sogar verboten, die Mitarbeiterverträge seiner Abgeordneten zu prüfen.

Heute hat jeder Abgeordnete im Schnitt sieben Assistenten, die mit Steuergeldern bezahlt werden. Noch nie hat sich der Rechnungshof getraut, auch nur einen Prüfbericht mit Mängelrügen gegen die Parteien im Bundestag zu veröffentlichen.

Der Stern verlangte im März 2013 über das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in die Prüfberichte. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion schränkten sofort alle Parteien im Bundestag das Einsichtsrecht zu ihren Rechnungshofakten ein und verhinderten so die Offenlegung ihrer Finanzen. Wenn Journalisten das Thema Parteienfinanzierung weiträumig ausklammern, dann aus gutem Grund: Sie stechen sofort in ein Wespennest. Die deutschen Parteien setzen alles daran, dass dieses Thema weiter unter dem öffentlichen Radar bleibt.

14 Kommentare

  1. Gegen diese Bande sind die Mitglieder der sizilianischen Mafia die reinsten Waisenknaben.
    Und sowas,wird,gewählt. Förderung der Kriminalität vom Feinsten.

  2. Also ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen. Für mich sieht das hier als Motiv eindeutig nach der plumpen Bedienung von
    niederen Instinkten aus. Mehr ist es nicht. Es ist eine gierige Truppe, die sich als „Bundesregierung“ tarnt und den Hals mit Geld nicht voll bekommt. Weiter können die doch gar nicht mehr denken. Alleine schon der Siggi denkt doch allerhöchstens noch bis zur nächsten Zwischenmahlzeit. Dass es natürlich noch Organisationen gibt, die sich diese äusserst schlichte Bande zunutze machen, sollte klar sein. Diese werden dann vermutlich jenseits des Ozeans zu finden sein. Es ist ja auch eine sehr einfache Beute.

  3. Dieser korrupte SAUSTALL gehört endlich AUSGEMISTET. Unerhört, wo da unsere Steuergelder versickern. Man zahlt quasi ein 1000€-Schein ein und nur noch ein 500€-Schein steht den öffentlichen Kassen zur Verfügung. Man sollte mal alle Auslandskonten von Mitgliedern der Bundesregierung durchleuchten.
    Aber leider fehlt auf dem wirklich sehr passenden Foto der Erfahrenste von allen. Geldkoffer-Schäuble ist schon seit gefühlten 50 Jahren im Korruptions-Business. Dem macht in Punkto Lobbyismus keinem mehr was vor. Die Merkel hat neben ihrer DDR-Spitzelausbildung ja viel von ihm gelernt. Vielleicht hat sie ja statt Auslandskonten ihre Geldkoffer auf ihrem Grundstück in Südamerika gebunkert, raffiniert wie sie ist.

    • Du denkst einzig monetär im handelsrechtlichem Sinn (ein unweigerlich untergehendes Konstrukt). Das ist erbärmlich für einen Menschen. Mach dich schlau. Mach dich unabhängig vom herrschenden monetären System. Mach dich zu einem echten Staatsangehörigen. Mach dich wieder zum Menschen. Mach dich fit für, und trage bei für eine mögliche freiheitliche Zukunft der Menschen. Willst du Mensch sein oder nur Person? Denk mal nach und eruiere. Handle dann entsprechend.

  4. Das sind Räuberbanden und Plünderer an der Bevölkerung, nichts besseres. Mit Hilfe des Handelsrechts und der Imitation eines Staates und vorgaukelnd von Demokratie beuten Sie uns gnadenlos sklavenmäßig aus. Jetzt versuchen Sie dieses Betugssystem hoppla-hopp auf die ganze EUdSSR zu übertragen. Hoppla-hopp deswegen, weil ihnen sonst die Zeit davonläuft. Die Menschen wachen allmählich auf und merken langsam, dass sie zeitlebens voll verarscht wurden, das hier gewaltig etwas für sie schiefläuft. Da werden in Übereilung auch schon mal Fehler gemacht und die Bevölkerung merkt was und muckt auf. Siehe hierzu TTIP, CETA, Bargeldabschaffung, Destabilisierung und Angriffskriege gegen unabhängige Staaten usw. Die EUdSSR als untergeordnetes Mitglied der NWO unter Führung der VSA bzw. der Wenigen, die dahinterstehen. Und dann alles nur noch im Handelsrecht (kein Naturrecht, kein Staatsrecht, keine Menschenrechte usw. mehr). Das Endziel der barbarischen Strategen. Die faktische Versklavung der Menschheit.

  5. Sozialismus bedeutet immer Korruption. Überall wo Regulierungen den Leistungsdruck wegnehmen finden Verschwendungen statt. Die auf dem Foto stecken bereits seit Jahrzenten bis zum Hals im Korruptionssumpf. Das Video mit der Angie und der DDR-Führung ist ja schon 30 Jahre alt. Und der Seehofer ist doch nur ein Schauspieler, welcher die Opposition im Bundestag repräsentieren soll. Dass er zwar widersprüchlich in der gleichen Bundesregierung ist, stört in der Merkel-BRD niemanden mehr. Dafür gibt es dann die Medien, die das glaubwürdig hinbiegen.

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