Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat wiederholt die Möglichkeit heraufbeschworen, einem Zehntel seiner Bevölkerung die türkische Staatsbürgerschaft zu rauben. Weit entfernt davon, nur eine Sonntagsrede zu sein, handelt es sich hierbei um die Umsetzung der Herrenrassen-Theorie der Millî Görüş, einer islamistischen Organisation, deren einer Führer er war und die er behauptet verlassen zu haben. Eine derartige Option umgesetzt, würde zu einem neuen regionalen Krieg führen.

Nach internationalem Recht hat jeder Mensch das Recht auf den Schutz eines Staates. Indessen gibt es weltweit ungefähr 10 Millionen Staatenlose, darunter 4,5 Millionen Palästinenser, 1 Million burmesische Muslime, 700.000 Flüchtlinge aus Bukina-Faso in der Elfenbeinküste, 500.000 Thais und 270.000 Russen in Litauen. Nach dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Antonio Guterres, “kann die Staatenlosigkeit ein Leben ohne Erziehung, noch Gesundtheitsvorsorge oder ordungsgemäße Beschäftigung, ein Leben ohne Bewegungsfreiheit, ohne Hoffnung oder Zukunftsperspektive zur Folge haben”.

Beim Verlassen des Freitagsgebetes vor der Moschee der theologischen Fakultät Istanbuls (İlahiyat Fakültesi Camii) , am 8. April 2016, bekräftigte Präsident Erdogan seine Absicht, alle die einen bewaffneten Widerstand unterstützen, für staatenlos zu erklären.
Beim Verlassen des Freitagsgebetes vor der Moschee der theologischen Fakultät Istanbuls (İlahiyat Fakültesi Camii), am 8. April 2016, bekräftigte Präsident Erdogan seine Absicht, alle die einen bewaffneten Widerstand unterstützen, für staatenlos zu erklären.

Indem sich Recep Tayyip Erdoğan zu einer Herrenrassen-Ideologie bekennt, öffnet er den Weg zur Staatenlosigkeit eines jeden türkischen Staatsangehörigen, der nicht türkisch-völkischer Abstammung wäre, aber auch türkisch-stämmigen Völkern, die diese unterstützen. Im Juli letzten Jahres hatte er vorsätzlich den Bürgerkrieg wieder entfacht, indem er das Gebot der Gleichheit für Alle in Frage gestellt hatte. Er hat Militäroperationen in die Wege geleitet, in diversen kurdischen Orten Ausgangssperren verhängt, christliche Kirchen beschlagnahmt und definitiv “5000 Terroristen neutralisiert” (sic).

Muss daran erinnert werden, dass, wenn auch zahlreiche Kurden in den großen Städten des Westen gut integriert sind, so doch die Mehrheit von ihnen in arme Gegenden verbannt ist und ihre Kultur dort erneut unterdrückt wird? Muss weiterhin daran erinnert werden, dass, wenn auch mehrere christliche Patriarchen in der Türkei leben, das Gesetz dort den Bau von Kirchen verbietet?

Die Abendländer, erblindet durch ihren NATO-Propaganda-Hass auf Syrien, unterstützen die türkische Expansion und finanzieren ihren Krieg gegen das syrische Volk, sind kaum aufgewacht, als er am 5. April laut darüber nachdachte, alle Wähler der HDP zu Staatenlosen zu machen. Nach diesen, beschied sich Herr Erdogan, so wie er sich vor der Kammer der Anwälte ausdrückte, damit alle Juristen zu bedrohen, die seine Politik in Frage stellen. Übrigens, sein Premierminister, Ahmet Davutoglu, gerade in Europa unterwegs, versicherte, daß es sich nur um einen Arbeitsansatz handele.

Indessen bedrohte Herr Ergogan, als er am 7. April die Polizeioffiziere empfing, dieses mal die Anhänger seines ehemaligen Verbündeten Fethullah Gülen, die er beschuldigt “Terroristen” zu sein, da sie sich weigern den kurdischen Widerstand zu verurteilen.

Auf die Frage von Journalisten, beim Verlassen des Freitagsgebetes am 8. April, hat er seine Gedanken präzisiert: “Ich wollte sagen, dass alle diejenigen, die in terroristische Handlungen verwickelt sind oder die den Terrorismus unterstützen, bestraft werden müssen (…) Sie sind nicht geeignet, türkische Staatsbürger zu sein. Sie sind bereits auf der Suche nach einer anderen Staatsbürgerschaft oder der Staatenlosigkeit. Es ist inakzeptabel für einen Bürger der türkischen Republik, die Türkei zu verraten, das türkische Vaterland, die türkische Nation. Sie verraten diese Nation, dieses Vaterland und die türkische Republik. ich finde es nicht gerechtfertigt, die Staatsbürgerschaft von Verrätern an der Türkischen Republik, aufrecht zu erhalten”, hat er geantwortet.

Präsident Erdogan beabsichtigt also den 5 Millionen Wählern der HDP ihre Staatsbürgerschaft abzuerkennen, die sich vorwiegend aus Minderheiten zusammensetzen, und einer Million Hizmet-Sunniten, die Bewegung von Herrn Gülen. Wenn ein derartiges Desaster eintreten sollte, hätte es eine Auswirkung die vergleichbar wäre mit der Nakba und gesetzmäßiger Notwendigkeit einen langen, regionalen bewaffneten Konflikt eröffnen würde.

7 Kommentare

  1. @ Max von Spee

    ha,ha, der war gut.
    Außerdem hat er sich mit seinem Namen verschrieben. Ich denke es sollte Ali heißen.
    Lustig wo die überall sind.

  2. Türkei ist in richtige richtung nur westen wollen es stoppen mit lügenpresse. ALLES IST FALSCHE NACHRICHT ÜBER ERDOGAN.

    • Abi?
      Das soll doch wohl nicht die Abkürzung für Abitur bedeuten!?

      Lerne erst einmal Deutsch. Dann kannst Du wieder kommentieren, hmm?

  3. Die Türkei ist schon bald wieder im Mittelalter. Kann schnell gehen, wenn die falschen an den Schalthebeln der Macht sitzen. Es wird sich ähnlich schnell verändern wie Deutschland nach der Machtergreifung des Merkel-Regimes. Die einzige Hoffnung besteht darin, dass er die Zusammenarbeit mit dem Merkel-Regime einstellt und ihm ordentlich einheizt.

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