Selbst im sozialistisch regierten Österreich kommt man nun offenbar zur Vernunft. Ab Herbst sollen die Außengrenzen der Alpenrepublik vollständig geschlossen werden. Bedeutet konkret: Schlagbaum und Grenzkontrollen! Der österreichische Innenminister arbeite mit Hochdruck am Projekt „Grenze dicht“, heißt es. Eine entsprechende Notverordnung soll bereits im Oktober in Kraft treten.

In Brüssel glaubt man hingegen immer noch fest an den Erfolg des Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei. Man habe keinen Plan B in der Flüchtlingskrise, heißt es.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist skeptisch. Der Deal mit der Türkei steht vor dem Aus, glaubt er. „Das können und dürfen wir als EU nicht an Ankara delegieren und uns damit weiter erpressbar machen,“ sagt der ÖVP-Politiker im Gespräch mit OE24. Er fordert von der EU eine eigene Flüchtlingspolitik. Die EU-Staaten müssten die Außengrenzen selbst schützen. Kurz hatte schon vor Wochen gefordert die Flüchtlinge auf griechischen Inseln festzuhalten.

Unterdessen arbeitet Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Projekt „Grenze dicht“, berichtet die Zeitung. Durch eine Notverordnung sollen Flüchtlinge an der Grenze gestoppt werden. In Kraft treten könne die Verordnung im Oktober. Im Gespräch mit OE24 meinte Sobotka, die vereinbarte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für 2016 gilt. „Der 37.501. Asylwerber muss bis 2017 warten.“

Hintergrund Flüchtlingsdeal

Das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei ist am 18. März in Kraft getreten. Abgemacht ist, dass die EU illegale Migranten in die Türkei abschieben kann. Im Gegenzug muss die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen. Zudem erhält Ankara aus dem EU-Topf sechs Milliarden Euro – sowie die Aussicht auf Visafreiheit.

Im Januar und Februar kamen 124.481 Menschen über die Türkei in die EU. Seit März waren es nur mehr 13.500. Die EU schickte 470 zurück und nahm insgesamt 850 auf – obwohl bis zu 20.000 ausgemacht sind.

Sollte der Packt mit der Türkei platzen, könnte der Migrantenstrom Richtung EU wieder zunehmen. Ein Anzeichen der angespannten Lage zwischen EU und Türkei war der Abzug von türkischen Überwachungsbeamten aus Griechenland. Ankara begründete den Schritt mit notwendigen internen Überprüfungen.

Aus Afrika kamen 2016 bereits über 94.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien. Die meisten Migranten wollen nach Nordeuropa. Am Wochenende durchbrachen 150 gewaltsam die italienische Grenze zu Frankreich.

22 Kommentare

  1. Bringt nichts mehr. Der Fein sitzt bereits in den eigenen vier Wänden. Was Österreich braucht, ist eine Abschiebekultur und keine scheinheilgen Aktionen, um Wähler noch kurz vor der Wahl umzustimmen.

  2. Kommentar:
    Haben wir nicht ein Nachtflugverbot auf Deutschlands Flughäfen? Wieso landen und starten dann Flugzeuge, die sog. Flüchtlinge aus der Türkei hinter dem Rücken der deutschen Bevölkerung ins Land bringen? Das ist ja eindeutig unrechtmäßig und wird heimlich ohne Wissen der Öffentlichkeit durchgeführt? Wer trägt die Verantwortung dafür und warum wird das geduldet und nicht geahndet?

    • Die Verantwortung dafür??? Ist wohl überflüssig, das noch zu fragen. Ist ja schon seit längerem klar, wem wir diese Flüchtlingsscheisse zu verdanken haben……

    • Köln-Bonn, als ehemaliger Regierungsflughafen, hat kein Nachtflugverbot.
      Und genau dort strömen sie massenweise ein!

      Also, alles legal…

      …muss mal eben weg, mir wird schlecht…

  3. Alles nur Blabla. Sie sind verzweifelt, weil die Wahlfälschungen aufgeflogen sind. Jetzt täuschen sie die Leute bis zur Wahl und wenn sie Erfolg haben, geht’s weiter mit offenen Grenzen im sinkenden Schiff namens Europäische Union.

  4. Ihr wisst aber schon das in Österranistan Wahlen anstehen?
    Ausserdem solltet Ihr nie vergessen, das sich die moslemisch unterwanderte rot-grüne Scharia-Partei zu Taqīya Spezialisten entwickelt haben.

  5. Was soll immer dieses faktenferne Rumhacken auf der Merkel??

    Die ist nicht Egoman-Diktator wie Hitler, der nach eigener Willkür bestimmen konnte, sondern von den demokratischen Gremien abhängig, die aber fast alle fast alles mitmachen der kriminellen Merkel-Gabriel-Politik bis hinunter zum devoten Bürgermeister, der die Infrastruktur vor Ort errichtet!!

    Weder von den Basis-Bürokraten noch von den Hilfsvereinen wie DRK noch vom Basisvolk hat sich nennenswert Widerstand geregt, sondern sie waren willige Vollstrecker wie in NS und DDR, es sind nur kleine Minderheiten, die aufbegehren und sich wehren, und die werden wie in den 90ern gemobbt, teils zusammengeknüppelt!

    Es machen also viele aus der Politikkaste mit wie Bundestag, Hauptparteien, CDU-Mitglieder, Landesfürsten!

    Und es hat doch der asoziale BRD-Wahlpöbel Merkels Politik bei den letzten Wahlen zu 80% abgesegnet und gibt es in jedem zweiten Dorf eine Flüchtlings-Initiative!!

    Was sind dagegen schon die prognostizierten 25% für die AfD in Meckpomm?? Und wie sind die Prognosen für das runtergekommene Babylon Berlin??!

    Diesem fett-dekadenten Volk geht es offenkundig immer noch viel zu gut, um eine Bereitschaft zur Wende, zur Auflehnung zu haben. Es ist so blöd wie unfähig, so degeneriert wie desorientiert, denn kein mental gesunder Mensch, Volk würde sich sowas bieten lassen (wir hatten schon folgenlos in den 90ern eine große Asykantentwelle!!), was das Merkel-Rgeime treibt! In einem gesunden, anständigen Volk gäbe es auch weder GRÜN noch PDS!

    Schon 1998, als dank der 30% Ossi-Sperrminorität SPD-GRÜN an die Macht kamen (und dafür gleich 1999 die Türken einbürgerten!), sagte ich entsetzt und empört zu meiner kroatischen Kioskfrau: „Jetzt haben die Deutschen ihre Vernichtung gewählt!“ Und von Jahr zu Jahr ist es seitdem noch schlimmer geworden, so extrem wie vorher nicht vorstellbar!!

    Und angeblich durch Medienmanipulation herbeigeführte Unwissenheit (was wohl keiner noch für sich reklamieren darf) der breiten Masse schützt bekanntlich im Rechtswesen nicht vor Strafe! Auch Unfähigkeit gilt nicht als Schuldbefreiung!! Ein zur Politik unfähiges und sich verweigerndes Volk ist dem Untergang geweiht, wie es es schon Nazi-Jurist Carl Schmitt anmerkte!!

    • Ein wahres Wort. Die Deutschen haben ihren Untergang selbst gewählt – mi der CDU. Und alle spielen mit. Also, warum regt ihr euch auf??

  6. Das ist doch alles bloß Verarsche. Die Deutschen sollen ausgetauscht werden und da gehören die Österreicher auch dazu. Der jüdische Trojaner Merkel macht das hervorragend. Jetzt kommt ein Syrer-Nachzug von 2 Millionen und dann noch die Neger über Afrika und dann lässt man den Euro crashen und schon haben wir Bürgerkrieg, weil die Invasorenarmee plündernd durchs Land stürmt und sich nimmt, was sie will.

    Wir müssen jetzt alle aufstehen und alle Muslime müssen raus, denn sonst knallt es unvorstellbar. Und dass alle 6 Millionen Muslime raus müssen hat nichts mit dem Einzelnen zu tun, aber das ist ein Krieg, der hier geführt wird, von wem auch immer, und im Krieg werden die Ausländer interniert bzw. ausgewiesen. Bei einer Seuche werden auch alle isoliert, die den Virus tragen und nicht nur die, die Krank sind und der Virus heißt Islam.
    Nur so kann ein Bürgerkrieg noch verhindert werden, weil es nicht möglich ist, festzustellen, wer da gegen uns arbeitet.

  7. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen :

    EINE EINZELPERSON MACHT DIESES LAND KAPUTT

    Um sie herum sitzen „hochstudierte“ Politiker und nicken alles ab. Keiner protestiert oder stellt einen Misstrauensantrag, oder unternimmt andere konkrete Schritte um diesen Wahnsinn zu stoppen.

    Über den Ansturm an Wirtschaftsflüchtlingen, liegen die pessimischtischsten Schätzungen erheblich zu niededrig…..IN AFRIKA UND ASIEN SITZEN MINDESTENS ZWEI-MILLIARDEN AUF GEPACKTEN KOFFERN !!!
    Wer will diese Leute aufnehmen ??
    Uns wird es so gehen wie den Australiern, als sie die Kaninchen frei gelassen haben. Nur wir werden sie nicht erschießen oder vergiften können, denn es sind schießlich Menschen.

    WEHRET DEN ANFÄNGEN !!!

    MfG. grillbert aus Hamburg.

      • @General der Rheinarmee
        Wenn man bedenkt was da noch kommt, dann befinden wir uns erst am Anfang einer großen Katastrophe.
        Ich möchte nicht unbedingt Recht behalten, aber ich glaube es sitzen 2 Milliarden auf gepackten Koffern.
        Es gibt eine ganze Reihe von Politikern die das für machbar halten.

        MfG. grillbert aus Hamburg.

  8. Wenn alle EU – Länder dem Beispiel Österreichs folgen würden, dann …. Wobei sich die Frage erhebt, warum und vor allem woher der plötzliche Meinungsumschwung der „Entscheider“ kommt? Wahlpopulismus? Liebe Österreicher, erinnert Euch an die, die diese unhaltbaren Zustände erst geschaffen haben. Und lasst die Erinnerung in die nächste Wahl einfließen. Bei uns in DE hat das Volk ja nicht einmal mehr Erinnerungen, die nächsten Wahlen hier werden es auf traurige Weise aufzeigen.
    Das, was bei uns hier abläuft, kann man nur noch als Saustall bezeichnen. Durch die Bank – alle, die Legislative, Judikative, Exekutive und die Medienhuren! Es gibt mittlerweile unzählige Beispiele für diesen Saustall. Aber alles wird vom Doofmichel ertragen, er hat sich eben schon daran gewöhnt.

  9. Wahrscheinlich wird dann, ganz Medienwirksam natürlich, direkt vor der wegen Wahlbetrug zu wiederholenden Bundespräsidentenwahl der „Schließungsstart“ verkündet.

    Anscheinend glauben die wirklich, daß jemand der schonmal Hofer gewählt hat jetzt doch wieder die Volks- & Staatsvernichter wählen würde

  10. Vielleicht deshalb beschleunigen Merkel und Co. den Zuzug der Syrer und deren Familien aus der Türkei, Ägypten, Libyen, Marokko.

  11. Die Östereicher können ihre Grenzen ruhig dicht machen.Es werden ja jetzt die Migranten direkt bei und eingeflogen.Nachts,wenn alle schön schlafen, landen die Flugzeuge angeblich im Minutentakt mit den „Facharbeitern“.Einige Leute haben das schon in der Nähe der Flughäfen mitbekommen, das nachts ab 0.00 Uhr ständig Flugzeuge aus der Türkei und Griechenland in Deutschland landen.Also können die Grenzen ruhig geschlossen werden, sie kommen jetzt viel kompfortabler nach Deutschland.Nur weiss das die Bevölkerung noch nicht,.. noch nicht!!

  12. Billiger Aktionismus des Konsensblockes kurz vor der Wahlwiederholung der Praesidentenwahlen.
    WARUM wurde diese Siedlungspolitik erst initiiert, sollte sich ein jeder fragen.

    „Sie reissen mit den Haenden ein, was sie vorher mit dem Arsch gebaut haben“, koennte man meinen, wenn die Situation nicht so lebensbedrohlich ernst waere.

    Waehrenddessen arbeiten Mafiosi wie Sobottka noch an ganz anderen „Projekten“, bei welchen die Entrechtung der Einheimischen mit Hilfe von „Sondergesetzen“ bisher nicht fuer moeglich gehaltene Ausmasse annehmen: http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/6602/akat/1/infotext/Braunau_am_Inn_Oesterreich_enteignet_Eigentuemerin_von_Hitlers_Geburtshaus/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html

  13. Na sowas.
    Wurde uns nicht bereits verklickert, dass die österreichischen Grenzen migratten-dicht sind und der negroide Dreck dieser Welt, der vom afrikanischen Strand gezupft und über Lampedusa zu Millionen als unsere Mörder ins bunte Land gekarrt wird, auf „wundersame“ Weise hier auftaucht?

    Da haben uns die Volkszertreter und ihre Kollaborateure, die presstituierten Mietmäuler mal wieder nach Strick und Faden belogen und wer glaubt, dass sich das ändert, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

  14. es ist doch egal, ob die Grenzen geschlossen sind oder nicht…. die geschenkten Menschen werden eben des nachts ( wenn die Milchkuh schläft ) im Bayerischen mit Bussen bzw. im Norden und Westen per Flieger eingeschleust.

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