Die Qualifikation des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer für seine Position zu finden, ist gar nicht so einfach. Er hat nämlich keine. So hat er laut Medien noch nie in einer öffentlichen Verwaltung gearbeitet. Außerdem besitzt Kramer, der gleichzeitig Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung ist, nicht die vom Gesetz für den VS-Präsidenten geforderte Befähigung zum Richteramt. Demnach ist Kramer illegal im Amt…

Eigentlich sollte der Thüringer Verfassungsschutz ja geheim sein, merkte einmal die Thüringer Allgemeine (online, 11.01.2016) an: Aber schon sein monolithisches, achtstöckiges Gebäude thront so auffällig über Erfurt wie George Orwells Wahrheitsministerium. »Darin befindet sich Thüringens bekannteste Behörde, und dies, obwohl sie eigentlich die geheimste sein sollte«, so das Blatt.

»Doch der Verfassungsschutz hat in dem Vierteljahrhundert seiner Existenz derart viele Affären angesammelt, dass das Gebäude fast öfter im Fernsehen zu besichtigen war als die hübsch-barocke Staatskanzlei in der Innenstadt. Der letzte, bis dahin in dieser Dimension unerreichte, Skandal trug das Kürzel NSU.« – »Dem in Erfurt ansässigen Nachrichtendienst mit seinen rund 100 Mitarbeitern wird vorgeworfen, die Entstehung der Terrorzelle ›Nationalsozialistischer Untergrund‹ (NSU) in Thüringen nicht verhindert und möglicherweise sogar begünstigt zu haben«, notierte der Tagesspiegel (online, 25.04.2016). Mit dem neuen Präsidenten Stephan Kramer sollte alles anders werden. Die »Strahlkraft« des Dienstes sollte sich »auch über die Grenzen Thüringens hinaus entfalten« (Tagesspiegel, ebenda).

Komisch – denn bis vor Kurzem wollte Kramer den Verfassungsschutz auf Länderebene sogar noch »abschaffen«. Nach dem Motto: Die Behörde muss weg, es sei denn, ich bin der Chef. Sobald ich das Chefgehalt kassiere, wird die Behörde dringend gebraucht: »So hält der Präsident das Landesamt, dessen Abschaffung er noch kürzlich in einem Aufsatz begründete, jetzt natürlich für richtig und wichtig – zumindest öffentlich und solange er es führt« (Thüringer Allg., online, 11.01.2016). Und solange er 7400 Euro im Monat kassiert, darf man hinzufügen.

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Keine Qualifikation ist die beste

Die Ungereimtheiten gehen mit der Berufung Stephan Kramers als Verfassungsschutzpräsident schon weiter. Denn laut Thüringer Verfassungsschutzgesetz soll das Amt »nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt« (Paragraf 2, Absatz 3). Der neue Präsident Stephan Kramer (seit 1. Dezember 2015) hat aber nicht einmal ein abgeschlossenes Jurastudium.

Ja, man fragt sich, welche Kompetenz der Mann überhaupt für dieses Amt besitzt. Oder ist überhaupt keine Qualifikation eben die beste für diese Skandalbehörde? Die Frage muss erlaubt sein, denn eine wirkliche Befähigung hat man, wie gesagt, bis jetzt nicht gefunden: Der Mann besitzt weder ein abgeschlossenes Jurastudium samt erster Prüfung noch »einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung«, wie es das deutsche Richtergesetz fordert (Par. 5).

Laut Tagesspiegel (ebenda) hat Kramer »nie ein Examen in diesem Fach« abgelegt. Außerdem habe Kramer »bisher noch nie in einer öffentlichen Verwaltung gearbeitet«, schrieb die Thüringer Allgemeine (ebenda). Donnerwetter: Wie kann man mit so wenigen Qualifikationen so viel werden? Ist das noch Durchlässigkeit des Bildungssystems oder schon Inklusion?

Eintreten, anpassen, übernehmen

Oder besteht Kramers eigentliche Qualifikation vielleicht in seiner Flexibilität? So war der Mann im Laufe seines Lebens Mitglied der CDU, der FDP und der SPD. Je nachdem, für wen oder wo er gerade arbeitete oder was ihm gerade nützlich erschien. Ach ja: Und als er beim Zentralrat der Juden tätig war, wurde er Jude und außerdem dessen Generalsekretär. Huh – bin ich nun etwa ein Antisemit? Nicht doch. Denn Herr Kramer ist ja auch kein Semit. Sondern nur ein Konvertit.

Wobei Kramer den Begriff »Konversion« ablehnt »und stattdessen davon spricht, er habe damals zum jüdischen Glauben gefunden«, berichtete der Tagesspiegel über Kramers Wendungen (ebenda): »Keinesfalls sei die Entscheidung jedenfalls aus Karrieregründen gefallen.« Eh klar: Während seiner Zeit beim Zentralrat der Juden entdeckte der wendige Mann vielmehr seine Liebe zum Judentum und schloss sich der mosaischen Religion an (ob das für diese freilich ein Gewinn war, muss sich noch herausstellen).

Vom Mossad geschickt?

Kramer zu kritisieren, kann also schon deshalb kein Antisemitismus sein, weil er eben gar kein »echter Jude« ist, sondern heute dies und morgen das: also wahrscheinlich nur ein in der Wolle gefärbter Opportunist, der sich jedes Mäntelchen überstreift, das ihm gerade passend erscheint. Was oder wer er gerade ist oder sein muss, ist eigentlich völlig egal. Vielleicht ist der Mann schon morgen Islamist – wer weiß?

Allerdings gibt es außer Opportunismus und plötzlichen religiösen Erweckungserlebnissen noch eine dritte Möglichkeit. Denn sein Verhalten ist doch sehr auffällig: Er tritt in einen Laden ein, passt sich an und übernimmt ihn dann – das typische Verhalten eines Agenten. Die Amadeu Antonio Stiftung, wo Kramer im Stiftungsrat sitzt, lässt grüßen. Wer Kramer wirklich ist, weiß eigentlich niemand. Und das ist wiederum doch die beste Qualifikation für einen Geheimdienstler, oder nicht? Im Thüringer Landeskriminalamt selbst wurde deshalb schon gemutmaßt, »dass Kramer vom Mossad geschickt wurde«, so die Thüringer Allgemeine (ebenda).

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Die Biegsamkeit deutscher Gesetze

Nun, das würde natürlich manches erklären. Auch die Biegsamkeit deutscher Gesetze. Denn immer noch ist ja ungeklärt, wie Kramer ohne Richterbefähigung zum Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz werden konnte. Die Antwort: Bei der Aushebelung des Gesetzes arbeiteten mehrere Parteien einvernehmlich zusammen. Diesmal Grüne und SPD. In der Sollbestimmung (»Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt«) entdeckten sie einen »Ermessensspielraum«.

Gäbe es diesen nicht, hätte da nämlich »muss« oder »darf nur« stehen müssen (»…einer Person mit Richterbefähigung übertragen werden«). Doch leider handelt es sich hier eben nicht um eine klassische Sollbestimmung, sondern um eine »Soll-Nur-Bestimmung«: Das Wörtchen »soll« wird durch das Wörtchen »nur« wieder aufgehoben. Zumindest ist das widersprüchlich: »soll nur«? Was soll das denn heißen? Nun, es kann nur heißen, dass der Gesetzgeber eben doch Wert darauf gelegt hat, dass ausschließlich Personen mit Richterbefähigung Verfassungsschutzpräsident in Thüringen werden können. Die Berufung Kramers durch den SPD-Innenminister Holger Poppenhäger ist demnach also gesetzwidrig erfolgt.

Und selbst wenn nicht – hätte man sich dann im Zweifel nicht für den Wunsch des Gesetzgebers entscheiden sollen? Und hätte man nicht ausgerechnet in Thüringen dafür sorgen sollen, dass es über den neuen Verfassungsschutzpräsidenten nicht gleich wieder Diskussionen gibt? Fragen über Fragen. Die Antwort findet sich vielleicht in Kramers Büro.

Bei einem Besuch in den Amtsräumen des neuen Schnüffler-Bosses fand die Thüringer Allgemeine Bilder von George Bush senior, Schimon Peres, Henry Kissinger sowie diversen Bundespräsidenten und Bundesministern vor – »oft jeweils mit freundlicher Widmung versehen«. Ach ja: Außerdem steht da noch eine amerikanische Flagge. Ist das etwa Kramers eigentliche Qualifikation?

17 Kommentare

  1. Gibt es überhaupt noch Ämter und Richter mit Amtsausweis, sozusagen gesetzliche Richter. Ich sollte mich mal mit einem Reichsbürger zusammen setzten und ihn hierzu befragen. Meiner Meinung sind das alles nur Schauspieler die solange zum Brunnen gehen bis der Krug bricht.
    Mir war so als daß es dergleichen gar nicht mehr geben würde genauso wie das GG mangels §23

    • Im Gegesatz zu Anderen, finde ich den Artikel sehr interessant.

      Aber BITTE, die BRvD ist nicht Deutschland und es sind keine deutschen Gesetze, sondern Gesetze der BRvD!
      Nur das HGB und das BGB sind aus dem Deutschen Reich unverändert geblieben.

      Ihr könnt euch ALLE (Hier Schreibenden) aufregen über die AGB’s (Gesetze) der Verwaltungen der Alliierten, die verfahren, wie es für eine ordentliche Firma angebracht ist, NUR zu ihrem Vorteil.

      Viel wichtiger als diese Kollaborateure, ist, W I R müssen uns um eine Verfassung kümmern!
      Wie eine Verfassung der Politiker/Volksverräter aussieht, haben wir in der „Weimarer“ gesehen. Wir benötigen keine Verfassung, die sich den Alliierten unterwirft.

      Wir haben die von 1871, die letzte Gültige, von den Völkern, für die Regierung!
      Die gilt immer noch für das Deutsche Reich.

      Da ich nichts verlinken kann, müsst ihr meine Aussagen ergooglen .

  2. Selten einen so schlechten subjektiven Artikel gesehen.
    Religionszugehörigkeit zeugt hiernach von Verrat. Bedeutet auch der Wechsel von Christentum zum Budhismus verrat? Darf man nie wieder seinen Glauben anpassen, denn man nicht selber ausgewählt hatte zuvor.
    Der Rest im Artikel ist ähnlich gestrickt.
    Zum Richteramt ist übrigens jeder geeignet der nicht Vorbestraft ist (Richter Ehrenamt, schon einmal vernommen?) und auch ansonsten würde es reichen das Abitur zu besitzen… 😉
    Also mal wieder auf den radikalen Teppich ihr Anstifter.

  3. Der Mann zählt, wenn ich mir das Foto so anschaue, offensichtlich auch zu den erleuchteten Baumeistern. Das scheint ein mehr als ausreichender Grund für das Amt zu sein, die notwendige Qualifikation ist da sekundär.

  4. Wo steht eigentlich geschrieben, dass „Inoffizielle Mitarbeiter der DDR Staatssicherheit“ die absolut höchsten Ämter in diesem wiedervereinigten Deutschland bekleiden dürfen!??
    War diese „Staatssicherheit“ nicht einmal der Feind?!
    Somit sind zumindest der Bundespräsident „IM-Larve“ als auch die Bundeskanzlerin „IM-Erika“ nicht ganz legal in „Amt & Würden“!
    Ich jedenfalls kann mich an die 1980iger Jahre erinnern, wo selbst ein ehemaliges Mitglied der „KPD“ NICHT bei der „Bundespost“ arbeiten durfte!

  5. Ich kann wetten, er hat noch nicht mal einen Schulabschluss. Was in Thüringen gerade so abgeht, ist ja mal der Wahnsinn. Richten die tatsächlich wieder die Staatssicherheit ein. Sie werden es nicht mehr so leicht wie früher haben. Zum einen sind diese linken Faschisten selbst nicht die Hellsten und zum anderen gibt es kluge Leute, die sie bereits entlarvt haben, um die Infos dann über das weltweite Netz weiterzuverteilen. Nein, sie sind wirklich nicht die Hellsten. Kramer, wir haben die Ami-Flagge genau gesehen. Hau ab, wir wollen dich hier nie wieder sehen. Kramer, go home.

  6. A propo illegal im Amt. Das hier ist auch mal interessant:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-camorra-von-der-uchte-gefaehrdet-kenia-koalition-a-1107361.html

    Wahlbetrug bei der CDU in Sachsen-Anhalt. Bei der Kommunalwahl hat der CDU-Mann 0,49% der Stimmen gehabt und bei der Briefwahl nacher plötzlich 11,3 %. Da heißt es z.B.
    “ Es geht um gefälschte Vollmachten für Wahlunterlagen.“. Als ob dass dann bei der Bundestagswahl anderst abläuft…

  7. Hab den Artikel über diesen Kramer nicht gelesen, aber wer ist heutzutage legal im Amt?

    Verfluchen muss man sich sei es so.

  8. Der macht sich über solche Kritiker wie euch lustig: Heute in der 20h-ARD-Tagesschau gab er keck vor einer US-Flagge seine Meinung kund (zur IB).

  9. „Gesinnungsjude“ und die richtigen Leit` kennen reicht schon aus, um in der BRD in die „hoechsten Aemter“ gehievt zu werden.
    Ausserdem ist es schwer vorstellbar dass der „Zentralrat“ so „fortschrittlich“ ist, einen Konvertiten zu ihrem Praesidenten zu machen.
    Um zu seinem Ziel zu kommen, ist dem Juden jede Taeuschung recht: http://s6.postimg.org/59a8uw90h/jews_image33.jpg

    • Nun ja – ich denke da eher an eingefleischte Zionisten … Juden als solche sind gute Bürger ( schon immer gewesen … ) !

  10. nicht nur Kramer ist illegaler Verfassungsschmutz Chef sondern das ganze System der Bananenrepublik BRVD ist illegal am Ruder siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichts Überhangsmandate . Außerdem ist die sogenannte erfundene Bundesregierung seit Ende 1945 nicht berechtigt Gesetze oder Verordnungen zu erlassen. Was die Gesetzbarkeit betrifft sind auch alle Gesetze illegal siehe http://www.Bereinigungsgesetze
    Illegal . legal Scheißegal Bananenrepublik der Besatzer BASTA !!!!!!!!!!!!!!!!

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