Den Begriff „Lügenpresse“ kann man wie ein Kippbild auf zwei Arten visuell aufschlüsseln. Vordergründig und etymologisch verweist er auf die Druckerpressen, die die Farbe auf das Papier brachten und der „Presse“ ihren Namen gaben. Hintergründiger ist die Vorstellung einer von wirtschaftlichen und politischen Eliten betriebenen Branche, die ihre Lügen in die Köpfe der Massen pressen will.
Diese Lügen sind dabei in der Regel nicht so plump wie bei Colin Powells Auftritt vor den Vereinten Nationen. Vielmehr wird mit dem vorsätzlichen Ausblenden missliebiger und durch das gezielte Fokussieren auf erwünschte Informationen eine Parallelwelt konstruiert, die am Ende in der Wahrnehmung der Massen dem entspricht, was man mit einer einzigen – aber leicht durchschaubaren – Lüge ebenfalls vermitteln könnte.
In den vergangenen Monaten konnte man diese Methode der politischen Desinformation und Meinungsmache beispielsweise an der Berichterstattung über die Flüchtlingsströme festmachen. Die Machthaberin entschied: „Tore auf, wir schaffen das!“ und ihre Presse presste eine Parallelwelt „schutzsuchender“ Familien in die Köpfe der Bürger, wo doch in Wahrheit mehrheitlich junge Männer ohne Anspruch auf Asyl ins Land strömten. Berechtigte Ängste, es seien Kriminelle und Terroristen unter den Migranten, wurden relativiert, weggewischt, als Rassismus diffamiert oder schlichtweg unterdrückt.
Tagtäglich wird von diesen Herrschaftsmedien eine Parallelwelt über Russland, Syrien und jeden anderen Staat konstruiert, der von den transatlantischen Eliten aus geopolitischen oder wirtschaftlichen Gründen zum Feindbild erklärt wurde. Diese Hetze hat das Ziel, militärische Gewalt, wirtschaftliche Sanktionen oder von außen betriebenen Putsch gegen Regierungen zu legitimieren und unterscheidet sich nicht prinzipiell von der Hetze jener, die alle Migranten (oder auch nur ihre Mehrheit) als kriminell darstellen, sie ist lediglich in weiten Teilen subtiler und professioneller. „Hate-Speech“ in den öffentlich-rechtlichen Staatssendern, das ist „Assad-Regime“, „Zar“, „Machthaber“, „Autokrat“, „Annexion“ oder „Populist“. Die verschwiegenen Wahrheiten dahinter sind: demokratische Legitimation der vermeintlichen „Autokraten“ oder auch der berechtigte Kampf ihrer staatlichen Sicherheitskräfte gegen militante Opposition und Terrorismus.
Auch über den Präsidentschaftswahlkampf in den USA wird seit Monaten eine Parallelwelt zugunsten der Favoritin des US-Establishments Hillary Clinton vermittelt. Das „US-Establishment“ sind jene US-amerikanischen Eliten, die – seit Jahrzehnten in Washington „etabliert“ (established) – über Think-Tanks und politische Organisationen die Eliten in den Vasallenstaaten des US-Imperiums instruieren und kontrollieren. Dass Donald Trump in sämtlichen Mainstream- (und vielen unabhängigen oder linken) Medien zur Nemesis der Demokratie (bzw. dessen, was die Lügenpresse unter „Demokratie“ versteht) stilisiert wurde, liegt hauptsächlich an seiner eigenen Strategie, sich als Nemesis des Establishments zu positionieren.
Dass die meisten jener Aussagen Trumps, die die Mainstreammedien in die öffentliche Wahrnehmung katapultieren, Schaumschlägerei und Wahlkampfgetöse sind, wird von beiden Seiten aus unterschiedlichen Motiven verschwiegen. Trump will sich mit seinen wohl kalkulierten Tabubrüchen bei jenen anbiedern, die das Establishment satt haben und die Medien des Establishments wollen ihn mit den gleichen Aussagen für ihre Wähler unmöglich machen. Es ist eine auf den ersten Blick paradoxe, aber bei genauerer Betrachtung durchaus nachvollziehbare und politisch höchst spannende Situation.
Wenn Trump öffentlich äußert, dass die „Second Amendment People“ Clinton stoppen könnten, wenn diese als kommende Präsidentin mit Hilfe von ihr bestellter Richter das Recht Waffen zu Tragen beschneiden wollte, dann ist das ganz großes Wahlkampfkino, denn er sagt selbstverständlich nicht, dass man Clinton dann erschießen sollte, weiß aber genau, dass die Lügenpresse, die Medien des Establishments, genau das als Nachricht verbreiten werden, um Trump für ihre Anhänger unmöglich zu machen.
Für Trump ist das kostenlose Wahlkampfwerbung, denn die Anhänger Clintons würden ihn sowieso nicht wählen, er mobilisiert damit aber seit Beginn seiner Kampagne massenhaft jene, die das Establishment satt haben und in der Vergangenheit gar nicht mehr gewählt haben.
An dieser Stelle soll jedoch keine Wahlkampfanalyse stehen, sondern die Masche der Mainstreammedien, Trump als gewalttätige Nemesis darzustellen und Clinton als Humanistin, denn genau an diesem Punkt steht die Welt einmal mehr komplett auf dem Kopf.
Tatsächlich hat Clinton sich nicht nur als Außenministerin, sondern schon zu Zeiten als Senatorin eine blutrote Visitenkarte aus Krieg und Massenmord erstellt, mit der sie zum Liebling der Finanzeliten und des militärisch-industriellen Komplexes wurde, der die USA faktisch aus dem Schatten heraus regiert. Diese interne Visitenkarte, die sie nicht nur zur Favoritin des DNC, sondern vor allem zur Favoritin derjenigen Großspender macht, die Politik zu kaufen pflegen, ist in der durch die Lügenpresse bestimmten öffentlichen Wahrnehmung vollkommen unsichtbar.
Wenn Frau Clinton Präsidentin würde, bekämen einige der kriegslüsternsten US-Außenpolitiker die Gelegenheit, ihr die Forderung nach noch mehr Kriegen ständig ins Ohr zuflüstern, und aus Hillarys Vergangenheit ist bekannt, dass sie dafür sehr empfänglich ist.
Schon als Senatorin und später als Außenministerin hat Frau Clinton allen Operationen zugestimmt, mit denen „Regimewechsel“ herbeigeführt werden sollten – der Invasion des Iraks im Jahr 2003, dem Staatsstreich in Honduras im Jahr 2009, dem Luftkrieg gegen Libyen im Jahr 2011 und dem „Bürgerkrieg“ in Syrien seit 2011; sie war auch immer für die Eskalation der Konflikte mit Afghanistan und dem Iran und ist nie für in Verhandlungen erzielte vernünftige Kompromisse eingetreten.
Ihre Förderer preisen zwar ihre diplomatischen Erfolge als US-Außenministerin, in Wirklichkeit hat sie aber wiederholt bewusst auf diplomatische Mittel verzichtet und Präsident Obama ständig zu Konfrontation und Gewalt gedrängt. (Robert Parry, via Luftpost-kl)
Das Unfassbare daran ist, dass diese massenmörderische Politik der USA in islamischen Staaten an der europäischen Peripherie, nicht nur den Terror in die Welt gesetzt hat, der nun auch Europa heimsucht, sondern dass auch die oben bereits angesprochenen Migrantenströme in ihrer großen Mehrheit unmittelbar auf die Verbrechen der USA zurückgeführt werden können.
Während US-Medien durchaus nachvollziehbare Propaganda für eine Präsidentin machen, die Politik für US-Eliten und Establishment nahtlos fortsetzen wird, trommelt die 5.Kolonne der deutschen Lügenpresse – allen voran ARD und ZDF – für eine Politik, die die EU zerstört, den Brexit verursacht, Terror und Flüchtlinge nach Europa gebracht und rechts-chauvinistischen Parteien in ganz Europa mächtigen Aufwind verschafft hat. Die transatlantische Lügenpresse propagiert – im Auftrag ihrer Herren in Washington – eine Politik, die Europa in den vergangenen Jahren komplett in den Graben gefahren hat.
Dabei wird nicht nur Clintons mörderische und imperialistische Kriegsagenda regelmäßig unter den Teppich gekehrt, sondern auch Trumps – vielfach noch unausgegorenen, aber vergleichsweise auf Ausgleich angelegten – Vorstellungen von Außenpolitik, werden entweder skandalisiert oder schlichtweg totgeschwiegen. Dass diese Lügenpresse Trump einerseits lauthals und wahrheitswidrig unterstellt, er hätte „Schüsse auf Clinton“ gefordert und gleichzeitig totschweigt, dass der Ex-CIA-Chef und Clinton-Unterstützer Michael Morell in einem CBS-Interview offen und unmissverständlich dazu auffordert, „heimlich Russen und Iraner in Syrien zu töten“ – was einen weiteren tiefen Einblick in die Machenschaften dieser staatlichen Verbrecherorganisation gibt – ist dann nur noch eine Randnotiz, die das Gesamtbild eines Imperiums, seiner Vasallen und einer Vasallenpresse, die Propaganda gegen die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung betreibt, abrundet.
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