In Ungarn wird am 2. Oktober über die EU-Flüchtlingspolitik per Volksentscheid abgestimmt. Ignoriert die EU erwartungsgemäß das Ergebnis des Referendums, könnte dies zu einem Austritt Ungarns aus der EU führen, schreibt New Eastern Outlook in einem neuen Artikel.

Wird Ungarn die nächste Nation sein, die sich aus der dysfunktionalen Europäischen Union verabschiedet? Die Frage ist gar nicht so weit hergeholt, schreibt New Eastern Outlook (NEO). Am 2. Oktober findet ein Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik statt. Ein wichtiges Thema für Ungarn ist die nationale Eigenständigkeit, die man sich nach 150 Jahren osmanischer Herrschaft, Kriegen mit Habsburg-Österreich, der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn und einer Unterwerfung durch die Sowjetunion ab 1945, die bis 1989 andauerte, hart erkämpft hat.

Im Jahr 2015 kamen in Ungarn rund 400.000 Flüchtlinge vor einem vier Meter hohen Stacheldrahtzaun an der serbischen Grenze an. Etwa die Hälfte davon stellte Asylanträge, nach staatlichen Verfahren wurde nur 264 von ihnen politisches Asyl gewährt. Laut Präsident Viktor Orban ist Migration unter diesen Voraussetzungen keine Lösung für ein Problem, sondern ein neues, eigenständiges Problem. „Jeder einzelne Migrant stellt ein öffentliches Sicherheits- und Terrorrisiko dar. Aus diesem Grund gibt es keine Notwendigkeit für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik“, sagte er in einem Interview mit RT. „Wer Migranten braucht, kann sie aufnehmen. Aber man sollte sie uns nicht aufzwingen, denn wir brauchen keine.“

In einer Stellungsnahme sagte Orban: „Es sind nicht die Migranten, auf die wir wütend sein sollten. Die meisten von ihnen sind ebenfalls Opfer, Opfer ihrer zusammenbrechenden Regierungen. Sie sind Opfer falscher internationaler Entscheidungen, Opfer von Menschenschmugglern. Sie tun, was in ihrem eigenen Interesse ist. Das Problem ist, dass wir Europäer nicht tun, was in unserem eigenen Interesse ist. Für die Aktionen Brüssels gibt es kein besseres Wort, als ‚absurd‘. Es ist wie, wenn ein Kapitän sein Schiff absichtlich kollidieren lässt, anstatt eine Kollision zu vermeiden … Statt den undichten Rumpf zu reparieren, wird darüber diskutiert, mit wie viel Wasser jede Kabine überflutet werden soll.“

Wird das ungarische Referendum am 2. Oktober wie gewohnt von Brüssel mit ohrenbetäubender Stille ignoriert, könnte dies zu einem weiteren Referendum ähnlich wie in Großbritannien führen, so NEO weiter. Budapest sträubt sich gegen die EU-Beschlüsse in Bezug auf die Flüchtlingspolitik. Bereits im Dezember reichte die ungarische Regierung eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Die Ungarn werden laut Orban im Oktober über die Frage abstimmen, ob „die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments verpflichtend anordnet, dass nicht-ungarische Bürger in Ungarn angesiedelt werden.“

6 Kommentare

  1. Alle Meinungen, es ginge friedlich weiter, in Ehren.
    Das wird es nicht. Warum sonst kommen diese Warnungen des Berliner Regimes, sich Vorräte anzulegen ? Um den Umsatz im Lebensmittel-Einzelhandel anzukurbeln ?
    Nein. Dort weiß man genau dass es demnächst hier fürchterlich knallen wird.
    Von außen ? Nein, von innen. Darum schnell noch die gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ändern und ab geht die Post.
    Das ist gewollt und der Michel schläft weiter.
    Bewaffnet Euch und wenn es nur Knüppel und Mistgabeln sind.
    Mit leeren Händen und Köpfen habt ihr verloren.

  2. Vielleicht sollten die Ungarn lieber gleich ueber den Austritt entscheiden.
    Jeder weitere Tag „EU“ schadet den europaeischen „Insassen“.

  3. Ein Staat der aufhört seine eigen Interessen in der Vordergrund zu stellen hat aufgehört ein Staat sein, denn er hat seinen eigentlich Sinn aufgegeben, für „sein“ Volk zu arbeiten.
    Die Ungarn haben dies längst erkannt und handeln richtig und im Sinne der ungarischen Nation. Die EU ist kein Staat und auch kein Staatsgebilde, sie ist nichts weiter als ein Verein, in dem die Mitglieder sich nicht einmal an die untereinander abgeschlossenen Verträge halten.
    Die EU war einmal gut gedacht, aber die Umsetzung der Idee und Absichten ist eine Katastrophe. Sie ist nur noch ein Verein der den Lobbyisten dient, aber die Bürger längst nicht mehr berücksichtigt. Es geht um Geld, Macht und sich Pfründe zu sichern, aber schon lange nicht mehr um die Völker Europas.

  4. Merkel ist so schizophren und verlogen wie die meisten Deutschen

    https://www.youtube.com/watch?v=BE6dR7T-zIQ

    Merkel packt „ihre“ Bürger immer mehr in die Zwangsjacke, in die sie selber gehört. Aber die Leute schlucken die Beruhigungspillen, die man der „Kanzlerin“ ins Maul stopfen sollte und werden wütend, wenn man sie ihnen wegnimmt.

    Vielen dämmert es ein wenig, dass es so nicht weitergehen kann. Da aber niemand weiß, wie es anders gehen könnte, geht es genau so weiter. Kaum einer zieht ernsthafte Konsequenzen aus dem, was er täglich beobachten kann. Es geht weiter bergab, Augen zu und durch – aber „durch“ heißt in diesem Fall in den Abgrund. Doch bis dahin wollen alle mitkassieren und bleiben an Bord. Mehr oder weniger ist diese Entscheidung freiwillig und deshalb vollkommen schizophren.

    Es gibt nur einen Ausweg aus dem Dilemma – die Wahrheit. Wohin dieser Weg führt, ist offen – es genügt, die Wahrheit, vor allem die eigene Wahrheit anzuerkennen, sie auszuhalten und sich nicht mehr zu verbiegen, Rede- und Denkverbote nicht mehr anzunehmen und zu sich selbst zu stehen. Wer sich seines eigenen Wertes bewusst ist, der hat dieses System bereits verlassen, denn es baut auf Lügen und Täuschung, selbstbewusste und souveräne Menschen kann es nicht gebrauchen.

  5. endlich schluss mit diskriminierung der deutschen!

    hartz4 deutsch heisst weniger geld als für hartz4 invasor!
    und so ist es bei allem!!
    bitte teilen und alles an beweisenden infos in die öffentlichkeit!
    https://pbs.twimg.com/media/CqFmTqvW8AACVmr.jpg
    ————————————-
    Sie prahlen – wir zahlen

    In Deutschland gibt es einen Gleichheitsgrundsatz. Für Deutsche gilt er allerdings nur auf dem Papier. Denn Ausländer werden fast überall bevorzugt.
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/pensionswahnsinn-von-bruessel-pensionskosten-fuer-eu-beamte-steigen-in-astronomische-hoehen.html
    Immer wieder haben wir an dieser Stelle Beispiele dafür veröffentlicht, dass Ausländer in Deutschland gegenüber ethnischen Deutschen systematisch bevorzugt werden. Dabei gebietet der Gleichheitsgrundsatz doch, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

    Auch das deutsche Grundgesetz verbietet es, jemanden wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat oder Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen oder politischen Anschauungen zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Das Grundgesetz (Artikel 3) bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung.

    Beim Gleichheitsgrundsatz gibt es keinen Ermessensspielraum. Schauen wir uns also heute wieder einmal Rechtsgebiete an, auf denen die deutsche Bundesregierung Deutsche vorsätzlich schlechter stellt als Ausländer, die noch nie in Deutschland waren.

    • „Für Deutsche gilt er allerdings nur auf dem Papier. Denn Ausländer werden fast überall bevorzugt.“
      Kein Wunder, denn DEUTSCH ist nur eine Sache. Das Grundgesetz gilt nur für nachgewiesen Deutsche mit Staatsangehörigkeitsausweis (siehe Grundgesetz Artikel 116 „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes…“).

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