Wer immer auch glaubt, der Internationale Währungsfonds habe sich geläutert, schaue nach Ägypten. Dort werden traditionelle „Strukturreformen“ durchgesetzt, die mit schönen Worten bemäntelt werden. Deutsche Politiker, die etwas für die Verhältnisse in potentiellen Flüchtlingsländern tun wollen, müssten auf die Barrikaden gehen.

Wenn man ihren Worten glauben kann, sind unsere Politiker auf nichts mehr erpicht, als auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Ländern, deren Bevölkerung das Potential hat, Flüchtlingsströme nach Westeuropa auszulösen. Gerade ist der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), von einer Afrikareise zurückgekehrt und hat lauthals verkündet:

„Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns.“

Da müsste er sich jetzt aber sofort auf die Socken machen und Ägypten besuchen. Denn dort haben die Freunde vom Internationalen Währungsfonds (IWF), für die allerdings sein Parteikollege Wolfgang Schäuble verantwortlich zeichnet, gerade die Art von Drohung ausgesprochen, die geeignet ist, eine neue und gewaltige Flüchtlingswelle auszulösen. Ägypten ist mit Abstand der bevölkerungsreichste Staat in Nordafrika und damit genau in der afrikanischen Region, für die Europa das nahe liegende Ziel einer Flucht vor Hunger und Hoffnungslosigkeit ist.

Der IWF ist sich offenbar mit der ägyptischen Regierung darüber einig, dass ein “Reformprogramm” für das Land notwendig ist. Erst dann, wenn dieses Programm umgesetzt wird, wird der IWF einen Kredit in Höhe von etwa 12 Milliarden US-Dollar anbieten, den Ägypten braucht, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Wir erinnern uns: Es waren in der Vergangenheit fast immer solche “Hilfsprogramme” der internationalen Gemeinschaft, ausgeführt vom IWF, die in den in der Klemme steckenden Ländern enormen Schaden angerichtet haben und die in Asien und Lateinamerika dazu geführt hatten, dass man den IWF mehr fürchtete als den Leibhaftigen. Auch sollte man nicht vergessen, dass es der Versuch der Überwindung der Armut war, der die Massen vor einigen Jahren in Ägypten auf die Straßen trieb und für kurze Zeit den Menschen Hoffnung auf ein besseres Leben gab.

Stutzig machen sollte uns schon, dass die internationalen Agenturen melden, es seien unter anderem die staatlichen Subventionen für Brot, deren Abschaffung auf der Agenda des IWF steht und deren Beseitigung die Regierung zugesagt habe. Das ist nämlich die typisch neoliberale Symbolpolitik, der üblicherweise ein Bündel von Maßnahmen folgt, das „strukturellen Reformen“ einfordert. Die bringen dann mit Sicherheit einen Misserfolg der Wirtschaftspolitik mit sich und wahrscheinlich große Not der Bevölkerung.

„Strukturreformen“

Der IWF selbst äußert sich in seiner Pressemitteilung noch vorsichtig, deutet das Konzept zwar an, betont aber auch, wie wichtig es sei, die Reformen sozial abzusichern. Wörtlich heißt es:

“Structural reforms will aim at improving the business environment, deepening labor markets, simplifying regulations and promoting competition. The ambition is to significantly improve Egypt’s ratings in Doing Business and Global Competitiveness. In this context, the reform measures being implemented target creating a competitive business environment, attracting investment and increasing productivity to provide fertile ground for private sector activity.” (Strukturelle Reformen zielen darauf, die Bedingungen für die Unternehmen zu verbessern, den Arbeitsmarkt zu vertiefen, Regulierungen zu vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Der Anspruch ist es, die Einstufung Ägyptens in dem Doing Business and Global Competitiveness (ein Index der Weltbank, der Ländervergleiche bezüglich der Attraktivität eines Standortes erlauben soll, Anm. HF) deutlich zu erhöhen. In diesem Kontext zielen die Reformmaßnahmen, die umzusetzen sind, darauf, ein wettbewerbsfähiges Umfeld für Unternehmen zu schaffen, Investitionen anzulocken und einen fruchtbaren Boden für private Aktivität zu schaffen.)

Da merkt man, dass im Lichte der öffentlichen und internen Kritik am IWF (hier ein Bericht des IEO, des Internal Evaluation Office des IWF, zur Arbeit in Europa und hier ein allzu euphorischer englischer Pressekommentar dazu), die Rhetorik etwas entschärft wurde. Der Arbeitsmarkt wird nun nicht mehr flexibilisiert, sondern nur noch „vertieft“. Die öffentlichen Haushalte, heißt es an anderer Stelle, müssen durch Ausgabenkürzungen und eine Anhebung der Mehrwertsteuer konsolidiert werden. Der Staat muss Einsparungen bei den Subventionen für Nahrungsmittel erreichen, die er dann allerdings einsetzen kann, um das soziale Netz zu verbessern. Außenwirtschaftliche Absicherung soll erreicht werden durch die Erhöhung der „Funktionsfähigkeit des Devisenmarktes“, was klar auf Abwertung der Währung zielt.

Grundlegend, das sieht man an diesem Programm, hat sich jedoch an der Einstellung und der Weltsicht des IWF nichts geändert. Es ist weiterhin eine für die Belebung der Wirtschaft ungeeignete Mischung aus neoliberaler/neoklassischer Mikroökonomie und makroökonomischer Fehlsteuerung, die er dem Patienten verschreibt. Die einzige Maßnahme, die dem Land unmittelbar helfen würde, wäre eine Abwertung der Währung, aber die ist problematisch, wenn sie, wie offenbar vom IWF empfohlen, bei marktbestimmten Wechselkursen und damit ohne Absicherung einer unteren Kursgrenze durch die internationale Gemeinschaft stattfindet.

Noch immer die falsche Weltsicht beim IWF

Die Subventionen für Brot und Energie zu vermindern, ist exakt die Art von Symbolpolitik, die Bundesminister Müller bei seinem Besuch in Ägypten heftig kritisieren müsste. Es ist für die Leistung einer Volkswirtschaft vollkommen irrelevant, ob der Staat auf diese oder andere Weise dafür sorgt, dass die Ärmsten täglich über die Runden kommen. Wer wirklich etwas für die ägyptischen Arbeiter tun will, hätte über Mindestlöhne und Partizipation reden müssen, die systematische Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktionsergebnis. Das war eine der zentralen Forderungen des arabischen Frühlings und das ist aus volkswirtschaftlicher Sicht in allen afrikanischen Ländern dringend geboten, um eine nachhaltige und aufholende wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen, die der Masse der Menschen eine Lebensperspektive bietet.

Am schlimmsten ist noch immer die nur naiv zu nennende Vorstellung zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Wenn der IWF aus den Erfahrungen in Europa (und vorher im Rest der Welt) etwas hätte lernen können, dann die schlichte Einsicht, dass es so einfach nicht geht. So lange der Stab des IWF nicht darauf beharrt, dass eine vollständige Berechnung und Vorausschau der Finanzierungssalden einer Volkswirtschaft vorliegt, bevor man in irgendeinem Land der Welt Kürzungen der öffentlichen Haushalte beschließt, hat diese Institution die falsche Ausrichtung und ist grundsätzlich am falschen Platz. Man kann sich aber lebhaft vorstellen, wie heftig die europäischen Exekutivdirektoren (der deutsche natürlich vorneweg) protestieren würden, wenn so viel makroökonomische Einsicht in den Fonds Einzug hielte. Sie würden sicherlich sagen, dass die Fehler, die Europa selbst dauernd macht, gefälligst auch die anderen Länder dieser Welt machen sollen.

Nicht begreiflich ist mir hier die Rolle der USA. Einerseits versteht man (Regierung plus wichtige ökonomische Ratgeber) in keinem Land die Zusammenhänge, die wirklich wichtig sind, so gut wie die USA. Genau deswegen haben die USA nach 2009 nicht so gravierende Fehler gemacht wie Europa und kritisieren zu Recht die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse als falschen Ausweg. Andererseits lassen sie den offensichtlichen Unsinn des IWF selbst in Ländern wie Ägypten zu, an deren Destabilisierung ihnen wirklich nicht gelegen sein kann. Ist das nur Ignoranz und Arroganz nach dem alten amerikanischen Motto: „do as we say but don’t do as we do“? Oder glauben auch demokratische Präsidenten, dem Rest der Welt müsse man erst einmal die primitivste aller Marktwirtschaftsideologien einbläuen, selbst wenn das – wie in Lateinamerika zu Anfang der 2000er Jahre – dazu führt, dass ein halber Kontinent verzweifelte sozialistische Experimente wagt.

Übrigens hatte ein Land namens Frankreich fast zweihundert Jahre lang den Höchstpreis für Brot staatlich festgelegt, und das galt als eine der großen Errungenschaften der französischen Revolution. Dieser Höchstpreis hat auch nicht dazu geführt, dass, wie es die traditionelle ökonomische Theorie erwarten würde, die Bäcker in Frankreich zu wenig oder nur noch schlechtes Brot produzierten. Genau das Gegenteil ist richtig. Doch das ist eine andere Geschichte, eine schöne Geschichte, die es einmal zu erzählen lohnen wird.

21 Kommentare

  1. Was wollen wir denn auch noch mit diesen? Macht doch in den Ländern klar, dass sie in Europa nicht erwünscht sind und auch kein Geld und Unterkunft erhalten. Dann bleiben hoffentlich einige daheim.
    Wen sollen wir denn noch alles durchfüttern?

    Deutscher Schlafmichel wach endlich auf.

  2. ICH bin NICHT Deutschland! Alles klar?

    Es ist an der Zeit, sich zu verabschieden
    http://www.dzig.de/Es-ist-an-der-Zeit-sich-zu-verabschieden

    Es sind Menschen nach Europa gekommen, die Unruhe gebracht haben, ja sogar Kriminalität und die wiederholte Drohung, etwas zu zerstören und Menschenleben auszulöschen.

    Das hat mit Gastfreundschaft nichts zu tun und ich bin traurig, wie viele gutgläubige Menschen es in Europa gibt – bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie selbst ein Leid trifft.

    Ich möchte in einer Welt leben, die von Frieden, Liebe und Respekt getragen ist. Deshalb bitte ich Gewalttäter und Lügner, dorthin zu gehen, wo sie unter sich sind. Sie wissen selbst am besten, wo das sein könnte. Hier jedenfalls nicht.

    Einige Videos sollen meinen Herzenswunsch unterstützen. Wer das nicht versteht, darf gehen.

  3. Deutsche Bürgerkriegsmaschine Asylamt läuft auf Hochtouren

    120 % mehr Anträge, 316 % mehr Asylgewährungen und eine astronomische reale Anerkennungsquote von 72 % – in der deutschen Asylbürokratie wütet der Furor Teutonicus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) produzierte heuer jedes Monat 30.000 neue Anspruchsberechtigte – und blieb trotzdem hinter den eigenen Zielvorgaben zurück. Den deutschen Michel, in dessen Namen das alles geschieht, kümmert’s nicht. Den drückt höchstens seine Schlafmütze.
    http://staatsstreich.at/deutsche-buergerkriegsmaschine-asylamt-laeuft-auf-hochtouren.html

    http://www.politaia.org/wichtiges/die-letzte-ausstiegsmoeglichkeit/

  4. In Zamfara in Nordnigeria tötete ein Moslem-Mob acht Personen und brannte das Haus eines Moslems nieder, weil er dazwischen ging, als ein christlicher Student!!! gelyncht !!!wurde, dem Blasphemie vorgeworfen wurde. Dem Studenten, ein Ex-Moslem, der zum Christentum!! konvertierte, wurde vorgeworfen, den Islam beleidigt zu haben, weshalb er von einigen seiner Klassenkameraden schwer zusammengeschlagen wurde, die am Ende glaubten, er seit tot.

    • Wenn alle Deutsche so denken, wundert es mich nicht, warum hier keiner mehr Widerstand leistet! Weil kein Deutsche mehr da sind. Sollen wir wirklich unser Land einfach so aufgeben, wofür wir alle so hard gearbeitet haben?

      Ich würde sagen, da haben die mit ihrer Umerziehung der Deutschen wohl vollen Erfolg gehabt! Sie haben dem Deutschen Volk den Kämpfer Geist genommen.

      Ich für meinen Teil bleibe hier und Kämpfe für meine Freiheit und für das Recht auf Leben, auch wenn ich dabei drauf gehe sollte aber ein paar nehme ich vorher noch mit!

      Ich bleibe dabei, wir sind echt am Arsch!!! Und es wird ach kein zweiter Hitler mehr kommen der das Deutsche Volk erlöst.

      • Ein zweiter Hitler. Nein – denn wie heißt es so schön: „Be prepared for the real Holocaust“. (Sie kokettieren mit solchen Aussagen auf Transparenten).

        Die Geschichte hält keiner mehr auf, es hätte letzten Herbst eine fette Revolution geben müssen, doch nichts war. Nie war es einfacher, ein Land einzunehmen.

        Laut Schätzungen aus Geheimdienstkreisen sind mittlerweile ca. 3000 (!) ISIS-Kämpfer in Deutschland. Alle kampfbereit und bestens am Sturmgewehr ausgebildet. Wir haben nicht den Hauch einer Chance…

      • Na so wie sich das anhört wärst du doch genau der richtige dafür du Pfeife. Idioten haben doch das große Talent noch mehr idioten hinter sich her zu ziehen.

    • @ Biggi
      „Auf den Kanaren gibt’s das alles nicht. “
      Noch nicht, wartet ab. Ganz Europa soll islamisiert werden, lt. Brüsseler Geheimplan von 2008 sollen mehr als 50 Mio. „Flüchtlinge“ aus aller Herren Länder diesen Kontinent fluten.

  5. Langsam aber sicher bekommt einen ein Gefühl der Machtlosigkeit wenn man diese Bilder sieht. Wie lange müssen wir diese Vaterlandsverräter noch erdulden. Ist denn nicht einer dabei in dieser Regierung der Aufsteht und sagt “ Bis hierher und nicht weiter“. Hier soll ein ganzes Volk systematisch ausgelöscht werden.

  6. Die Merkel ist krank. Therapiert wieder der Amerikaner?!

    Lieber einen vom Wahnsinn gepackt, der urteilt wie es der Fall ist, wie mitten im treibsandartigen Schlamm stehen mit Schildern „es sei alles positiv und gut“

    für das Land fragte man ..

    Sagte Jemand: Dumm ist relativ, aber das hier ist einfach nur krank.

  7. Die Jungs auf dem Foto sehen auch so aus wie die klassischen Ägypter . Wir kriegen Anweisungen für den Krisenfall und die offiziellen P.e.n.n.e.r lassen die Grenze auf.
    Wir tanzen bereits auf einem Vulkan und keine Sau interessierts, keine Sau geht auf die Straße oder legt im Ansatz den Laden lahm .

  8. Ich glaube nicht, dass Deutschland die „erwartet“.
    Ausserdem hat sich Deutschland 1945 aus der Geopolitik „verabschiedet“.

    Nur wenn es um eine angebliche „Verantwortung“ geht, reden „unsere“ Politiker stets von „Deutschland“.
    Wenn es um angebliche „Errungenschaften“ geht, sind das immer die „Leistungen ihrer („unserer“) Bundesrepublik“.

    Die Nachkriegsordnung mit all ihren Kriegen ist das ALLEINIGE Werk der Alliierten.
    Die BRD ist die „Modalitaet“ dieser Fremdherrschaft.
    Nur die Ueberwindung der „Bundesrepublik“ und die Wiederherstellung der Handlungsfaehigkeit des Deutschen Reiches kann unser Land und unseren Fortbestand in Aussehen und Charakter sichern.

    Darum muss die BRD sterben, wenn Deutschland leben will!

  9. Die Ziele Hootons
    Nach Ende des 2. Weltkrieges war man schlauer: Die Deutschen sollten zwar auch
    geschröpft werden, es jedoch nicht bemerken.
    Diese lauteten:
    • Deutschland mehrfach zu teilen,
    2
    • Das gesamte deutsche Erziehungssystem zu vernichten,
    • den deutschen Nationalismus zu zerstören,
    • die Geburtenraten der (reinrassigen) Deutschen drastisch zu senken und
    • die Ansiedlung von abermillionen Ausländer in Deutschland (mit dem Ziel genetischer
    Vermischung) weitgehend zu fördern und so die „Kriegsseele der Deutschen auszuzüchten“.
    Um größeren Widerstand bei den Deutschen zu vermeiden, schlug Hooton vor,
    diese „Umzüchtung“ langsam durchzuführen.

    1. Die weitere Teilung Deutschlands.
    2.
    Die Vernichtung des deutschen Bildungs-/Erziehungssystems.
    3.
    Die Europäisierung und Zerstörung alles dessen, was man unter „national“ versteht.
    4.
    Die Verweigerung von Maßnahmen, die die Geburtenrate der hier geborenen Frauen
    verbessern, und
    5.
    die Ansiedlung von Millionen von Ausländern mit dem Ziel genetischer Vermischung in
    18
    Deutschland!

    Auch dann, wenn man sich die Äußerung des Präsidenten Barrak Obama vom
    05.06.2009 auf der Ramstein Air Base ansieht? Der hatte zu seinen Soldaten
    20
    gesagt:
    „Deutschland ist ein besetztes Land und das wird auch so bleiben.“

    https://deutschelobbyinfo.com/2015/06/28/der-hooton-plan-heute-damals/

  10. die ganze natounowhoamnestiinternationalsorosschaissse! dient nur rothschilds weltherrschaft!
    mittlerweile schaiss..e..n die sogar auf die wahrheit!
    ihre ziele sind zum untergang verdammt!
    alle nationen müssen gegen sie zusammen halten, damit das leben in der welt wieder lebenswert wird!
    http://www.journalalternativemedien.info/finanzen/rothschild-fluechtet-ins-gold-sein-zentralbankensystem-ist-gescheitert/

    http://www.journalalternativemedien.info/geschichte/ursula-haverbeck-kommentar-zum-hooton-plan/
    —-
    https://www.youtube.com/watch?v=rJbbQD07Gu8

    Geht es nach den Plänen des UN-Sondergesandten Peter Sutherland, muss Europa jeden Migranten aufnehmen. http://www.journalalternativemedien.info/gesellschaft/un-migrations-gesandter-will-mit-einwanderern-nationale-homogenitaet-in-europa-zerstoeren/

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