Viele in der NATO, einschließlich Generalsekretär Jens Stoltenberg, haben mehrmals gesagt, Russland gehe zu weit mit seiner Truppenüberprüfung, ohne die Nachbarländer zu benachrichtigen. Nun hat sich ein ranghoher amerikanischer Diplomat gegen diese Tendenz gestellt und gesagt, dass Moskau alle Rechte für solche Handlungen habe.

Laut dem stellvertretenden NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow darf Russland solche Übungen organisieren und durchführen, ohne die Allianz um Erlaubnis zu fragen.

„Russland hat das Recht, solche Übungen durchzuführen. Leider gibt es im OSZE-Abkommen über die Benachrichtigung über Militärübungen Lücken, die das erlauben“, sagte er.

Dennoch sagte der NATO-Vertreter, dass Russlands Übungen „ein Potential für Missverständnisse, und Fehlkalkulationen schaffen. Und es gibt Meinungen, dass diese Gesetzeslücken beseitigt werden müssen“. Zuvor sagte der Direktor für Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle im Außenministerium Russlands, Michail Uljanow, dass der ehemalige Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa absolut veraltet sei.

Zuvor sagte der Direktor für Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle im Außenministerium Russlands, Michail Uljanow, dass der ehemalige Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa absolut veraltet sei.

„Es gibt keine Rückkehr dazu (zu dem Vertrag – Anm. d. Red.), aber man kann Verhandlungen über etwas Neues beginnen“, fügte der Diplomat hinzu.

Russland werde einen solchen Dialog jedoch nicht initiieren. Der Grund dafür sei, dass die letzten Versuche, die Kontrolle über die konventionellen Waffen aus der Krise zu führen, gescheitert seien.

„Und das, wie ich überzeugt bin, war nicht die Schuld der russischen Seite. In diesem Zusammenhang haben wir der NATO eine Möglichkeit gegeben, die Initiative auf sich zu nehmen“, erläuterte Uljanow.

Dabei sei dies „keine Forderung, wie aus dem Artikel von Steinmeier hervorgeht, sondern nur eine Bestätigung unserer Bereitschaft zu Verhandlungen, wenn die Allianz daran interessiert ist“, betonte er.

In seinem jüngsten Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss eines neuen Vertrages mit Russland über die Rüstungskontrolle aufgerufen, um eine Eskalation der Lage in Europa zu verhindern.

5 Kommentare

  1. wer ist diese verfickte schwanzlutscherverein überhaupt dass er sich erdreistet russland grosszügig übungen auf seinem eigenem land zu „erlauben“.fickt diese archlöcher…

  2. Solange man Amerika erlaubt in Amerika zu sein – finde ich die Welt gut..

    sei es nicht so .. dann könnte man sich wirklich Vieles erklären ..

  3. Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss eines neuen Vertrages mit Russland über die Rüstungskontrolle aufgerufen““
    Wie kann ein Freiberufler von einer NGO mit einem Staat wie Russland einen Vertrag abschließen.?? Ein Abkommen vereinbaren, ok, aber einen Vertrag.
    Putin sollte eigentlich wissen was die BRiD und ihre Bediensteten darin darstellt. Weil aber die Reaktion darauf seitens Putin sicherlich nicht so ausfallen wird wie ich es erwarte (dem Steimeier ’ne Schelle verpassen) wird der Fakt so sein: Putin spielt das Spiel mit, weil…..Staaten haben Interessen und keine Freunde. An Putin sollten wir unsere Hoffnung nicht hängen. Eher an Trump. Der wäre nach seiner Wahl Merkels direkter Vorgesetzter.

  4. Direktor für Nichtweiterverbreitung !!!!!!

    Was in aller Welt ist das denn für eine Berufung? Ist das so etwas ähnliches wie Dr. für Schwafelogie? (Bundestagsabgeordneter)

  5. https://terragermania.com/2016/08/29/eine-amerikanische-praesidentin-mit-hirnschaden-und-dem-finger-auf-dem-roten-knopf-fuer-die-atomwaffen/

    Dort wird ausführlich dargelegt, wie Hillary Clinton unter Missbrauch ihres Amtes als Außenministerin umfangreiche saudische und andere »Spenden« in die Kassen der Clinton-Stiftung lenkte, deren Vorsitz sie nach ihrer Amtszeit als Außenministerin übernahm. Nicht zu vergessen ist der Skandal um E-Mails, auch mit Inhalten, die die nationale Sicherheit betrafen, die sie entgegen aller Sicherheitsbestimmungen über ihren privaten E-Mail-Server empfing und verschickte.

    http://www.journalalternativemedien.info/geschichte/es-ist-mal-wieder-ziemlich-viel-geld-im-us-kriegsministerium-verschwunden/
    Einen Tag (!) vor den Anschlägen am 11. September 2001 stand US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor der Kamera und tat so, als wüsste er nicht, wo die sagenhafte Summe von 2,3 Billionen (2.300 Milliarden) US-Dollar aus dem Budget des Pentagon geblieben ist. Am nächsten Tag zerstörte der Anschlag auf das Pentagon zufälligerweise die Unterlagen, die den unglaublichen Geldverlust hätte aufklären können. Seitdem herrscht Schweigen in den Medien.

    Und nun hat sich Ähnliches ereignet, allerdings ist die Summe inzwischen höher, es sind ja auch 15 Jahre vergangen:

    Eine Untersuchung des Generalinspekteurs des US-Verteidigungsministers hat ergeben, dass 6,5 Billionen Dollar (engl. „trillion“ oder 6500 Milliarden) ohne irgendwelche Belege aus dem generellen Fonds der U.S. Army verschwunden sind. Niemand will sagen können, wohin sich das Geld verflüchtigt hat. US-Bundesbehörden sind spätestens seit 1996 per Gesetz verpflichtet, sich regulären Finanzprüfungen zu unterziehen. Das Pentagon konnte sich dem bisher „exceptional“ entziehen.

    Es hat in den letzten 20 Jahren nie Rechenschaft über all die Billionen Dollar der US-Steuerzahler ablegen müssen, die es erhielt. Wurde das viele Geld „privatisiert“ oder in Operationen „investiert“, (z.B. Umstürze oder Korruptionen von Regierungen), von denen weder der US-Steuerzahler noch die Weltöffentlichkeit etwas erfahren sollte?

    http://de.sputniknews.com/politik/20160829/312322966/tuerkei-deustchland-luftbasis-besuch.html

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