Dominik Deppe lebt im Haus seiner Eltern in Leopoldshöhe. „Ich will ausziehen und wollte die ehemals landwirtschaftlich genutzte Scheune auf dem Grundstück meiner Eltern als Wohnung umbauen“, sagt der 26-Jährige. Doch daraus wird nichts, der Kreis Lippe legt Veto ein. Er könne die Scheune zwar für 80.000 Euro umbauen, aber nur wenn er die Unterkunft in den kommenden drei Jahren für Flüchtlinge zur Verfügung stellt.

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Und nach dieser Zeit ist nicht gesichert, dass Dominik Deppe darin wohnen kann. Denn dann gelten nicht mehr die Sonderregelungen für eine Flüchtlingsunterkunft, sondern die strengeren „allgemeinen Bauregeln“. „Dann kommt es auf jeden Zentimeter an und im schlimmsten Fall müssen die Umbauarbeiten, die für eine Flüchtlingsunterkunft toleriert werden, wieder rückgängig gemacht werden“, sagt Deppe. Er finde dies sehr ungerecht, und fühle sich als Einheimischer benachteiligt.

Als Konsequenz und aus Protest gegen die Entscheidung des Kreises Lippe stellt Dominik Deppe im Frühjahr einen Asylantrag, hilfsweise die Gleichstellung beim Land NRW, um selbst als Flüchtling in die Wohnung einzuziehen. „Die Unterlagen landeten via Kreis Lippe im NRW-Innenministerium“, sagt Deppe. Das hat den Antrag abgelehnt, da er als deutscher Staatsbürger keinen Asylantrag stellen dürfe. „Jetzt bin ich ratlos. Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, doch meine Wohnung will ich eher mit meiner Freundin teilen“, sagt Deppe. Derzeit stehe die Scheune leer.

Auf Anfrage der NW bestätigt Dietmar Vehmeier, Fachdienst Bauen beim Kreis Lippe, die Existenz dieser unterschiedlichen Regelungen. „Der Eigentümer verpflichtet sich, das Gebäude nach Ablauf der Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende ersatzlos und entschädigungsfrei auf den zulässigen Stand zurückzubauen“, sagt Vehmeier.

Bürgermeister Gerhard Schemmel hätte die Aufregung gern vermieden: „Wir waren auf einem konstruktivem Weg und hätten eine Lösung gefunden.“ Die Lösung muss sich an der Gesetzeslage orientieren, betont Vehmeier. „Ich bin echt sauer, ich möchte hier bleiben, investieren und werde ausgebremst“, schimpft Dominik Deppe.

17 Kommentare

  1. Die Parteinamen „SPD“ & „CDU“ sind tatsächlich eine „Vorspiegelung falscher Tatsachen!
    Die „SPD“ ist weder „sozial“, noch „demokratisch“!
    Die „CDU“ ist weder christlich, noch demokratisch“!
    Beide Parteien sind jeweils das Gegenteil und kommen im Verbund einer Diktatur gleich!
    Aber das „StGB“ hat für solche „Banden“ auch den richtigen Paragraphen: § 263 StGB – Betrug!
    Hier der Gesetzestext >>>

    (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

    1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
    2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
    3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
    4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
    5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
    (4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

    (5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

    (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

    (7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.

    PASST ausgezeichnet und in ganz Deutschland!

  2. „Das hat den Antrag abgelehnt, da er als deutscher Staatsbürger keinen Asylantrag stellen dürfe“
    Das ist so nicht korrekt.

    Jeder darf bei der BRD einen Asylantrag stellen. Anträge darf grundsätzlich jeder stellen, ob diese dann bewilligt werden, ist eine ganze andere Sache. Jedoch spielt es bei der Asylauslegung der BRD überhaupt keine Rolle, ob einem Asylantrag stattgegeben wird oder nicht. Der Asylantrag alleine setzt den Leistungsbezug unmittelbar in Gang, ein quasi lebenslanges bedingungsloses Grundeinkommen nebst Sonderrechten. Rückzahlungen bei späterer Ablehnung des Asylantrages sind ausgeschlossen, auch wenn dies erst Jahre später erfolgt. Also nochmals, Anträge darf grundsätzlich jeder stellen und zwar auch in unbegrenzter Höhe.

    Wer bei seinem Asylantrag bei der BRD auf Nummer sicher gehen möchte, sollte als Deutscher zuerst seine Papiere wegwerfen und sich eine herzzerreißende Geschichte ausdenken. Förderlich ist zudem wenn man seine deutsche Ethnie kaschiert und nur gebrochen deutsch spricht.

    Das Eigentum überträgt man vorher auf eine Stiftung, die man auch noch kontrolliert, wenn man seine Papiere nicht mehr vorzeigen kann.

    Im übrigen frage ich mich gerade, ob man noch als „deutscher Staatsbürger“ gilt, wenn man den „Gelben Schein“ entsprechend beantragt hat.

    Außerdem ist der Kreis Lippe eine Firma ohne Hoheitsrechte. Die haben also gar nicht die Rechte sich beim Umbau einzumischen. Und man sollte bei einer Firma (!) selbstverständlich nicht um Erlaubnis für einen Umbau auf seinem Grundstück fragen. Das ist schon der grundlegende Fehler. Er wurde getäuscht, aber er hat sich auch täuschen lassen und nie nachgefragt, ob die Firma Kreis Lippe überhaupt der legitimierte Ansprechpartner für ihn ist.

    Wer zudem derartigen Nonsens abläßt wie: „Ich habe nichts gegen Flüchtlinge“
    Der hat es, Entschuldigung, auch nicht anders verdient.
    1. Gibt es nicht einen einzigen Flüchtling in Deutschland. (https://www.youtube.com/watch?v=vKyQYcfd3YU)
    2. Jeder der hier für Ausländer ist, der hat sich gefälligst widerstandslos entrechten und enteignen zu lassen. Das ist nämlich die Konsequenz daraus, daß man „nichts gegen Ausländer“ habe.

    Er ist ja nunmal ganz heiss darauf, daß Haus, welches seit 100 Jahren im Familienbesitz ist, den Fremden gratis zu übergeben. DAS bedeutet es, „nichts gegen „Flüchtlinge“ zu haben“. Es gibt wohl potenziell auf der Welt mindestens 3 Milliarden Menschen die gerne in Deutschland wohnen möchten. Warum sollten die vor seinem Haus halt machen? Und jetzt geht es langsam an die Übergabe und nun wundert er sich.

  3. Sowas nennt man Diktatur.
    „Eigentum verpflichtet“ Ist ohnehin ein zweischneidiges Schwert.
    Na, egal. Den f*ckt der Staat sowieso bald in den Arxxx wenn die Zwangshypothek kommt und der Staat als erstes im Grundbuch steht und ihm somit im Handumdrehen das Haus umterm Hintern weggenommen wird, pennt er wie alle anderen unter der Brücke.
    Die Älteren wissen das noch von früher, da nannte sich das Lastenausgleichsgesetz und es besteht kein Zweifel, dass das wiederkommt, die Gesetzesvorlage dafür ist schon durch.
    Da ich nicht der Nigger für diesen Staat bin, oder werde, wüsste ich, was ich jetzt an deren Stelle zu tun hätte.

  4. Artikel 3 GG
    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Darauf würde ich mich als Betroffener berufen und ich würde alle Register ziehen die die Gesetze ermöglichen.

    Der Notstand ist nicht ausgerufen in dem es Ausnahmen gibt.

    Es scheint wie im Märchen Aschenputtel der derzeitige Zustand in Deutschland.

    Diese Geringschätzung gegenüber der eigenen Bevölkerung bekommen auch die Flüchtlinge mit.
    Sie erhalten einen besonderen Status und fühlen sich privilegiert.

    Man kann das Märchen derzeit eins zu eins übernehmen
    Nur ist der Ausgang ungewiss.

    Ich denke nicht dass am Ende Aschenputtel ihren Prinzen erhalten wird.

    Bei den Massen die sich weiterhin durch den Lockruf von Merkel an ihre Stiefkinder Flüchtinge auf den Weg über Italien nach Deutschland machen , wird es für alle von uns ein böses Erwachen geben.

    Siehe hierzu Äußerungen von Merkel:

    Wichtig sei, dass man mit der EU-Kommission auch an der Rückführung der Migranten arbeite, die kein Bleiberecht in der EU hätten. Dazu müssten Abkommen etwa mit den afrikanischen Herkunftsländern geschlossen werden, forderte sie.

    Man setzt Gesetze aus wie Dublinabkommen, schert sich nicht um unser GG Artikel 13 a in dem klar definiert ist wer Asyl beantragen kann usw…
    Und hat noch nicht einmal Abkommen mit den Staaten um die nicht Anerkannten Flüchtlinge wieder abschieben zu können. Aber auch wenn es die Verträge gäbe wissen wir nicht wer zu uns kommt aus welchem Land welche Herkunft welcher Mensch mit welchem Namen. Heisst, dass es diesen Menschen wahrscheinlich in Syrien, Eritrea, Lybien etc garnicht gibt. Also wohin wieder abschieben die Raubnormaden?

    Planlos und ziellos hat man noch nie etwas schaffen können. Auch wenn der Wille so stark sein sollte wie bei Merkels Aussage: Wir schaffen das!
    Wenn ich aber bedenke was sie noch sagte, sie und ihr Bundespräsident: Deutschland wird sich verändern!

    Dann kommen mir ganz andere Gedanken in den Sinn. Will man Deutschland zerstören? Will man die Bevölkerung austauschen?

    Bei der kommunistischen Vergangenheit beider Protagonisten (kann man nachlesen) sind diese meine Gedanken noch nicht einmal weit hergeholt.

    Was ich aber nicht verstehe ist dass so viele gebildete Menschen in Deutschland diese doch augenfällige Zerstörung ohne Gegenwehr über sich ergehen lassen.
    Da fällt mir wieder ein Märchen ein:
    Des Kaisers neue Kleider.

    Ich zeichne für Deutschland ein düsteres Bild. Dieses Bild wird in ganz kurzer Zeit Realität. Wir spüren diese krassen Veränderungen ja bereits täglich im Alltag.

    Schaut in die Konfliktgebiete dieser Erde! Nicht umsonst wurde dem Bürger vor kurzem nahe gelegt Nahrung und Wasser ausreichend anzulegen. Was nützen die uns aber wenn die Raubnormaden in unsere Häuser eindringen und wir dem schutzlos ausgeliefert sind.
    Dann wird gemordet nur wegen einer Spaghetti.

    Und Merkel wie wird die reagieren.
    Wie bei dem Vorwurf der Flüchtlinge:
    Ob sie Schuld am Flüchtlingszustrom sei: Ist mir egal ob ich Schuld am Flüchtlingszustrom bin. Nun sind sie halt da.

    Nun klar Frau Merkel damit ist alles gesagt und wir wissen Bescheid wohin die Fahrt in welche Richtung Deutschlands geht.
    Sie werden dann ganz weit weg in Südamerika sein….

  5. Den „deutschen Staatsbuerger“ sollen sie dem faktisch staatenlosen BRD-Personal erst mal nachweisen.

    Ansonsten einfach die Scheune als Scheune fuer die exotischen Viecher der Konsensdemokrazis anbieten, und wenn nur, um deren Verraeterblut in Wallungen zu bringen! /;=)

  6. Aber letztlich bekommt jedes Volk die Regierung die es verdient. Wenn wir eine andere Regierung wollen, müssen wir uns zuerst ändern.

      • Welches Amt? Die BRD-NGO hat keine Ämter. Ob das Ding abgerissen wird oder den Fremden übertragen wird, wenn er sich nicht wehrt; für ihn ändert sich nix, das Haus ist dann weg. Das Problem ist also nicht irgendein Scheinamt, sondern die mangelnde Wehrhaftigkeit des Eigentümers. Viele Eigentümer denken, daß ihnen ein bedrucktes Stück Papier den Besitz an ihrem Eigentum sichert. Ein fataler Irrtum.

        Ein Beispiel:
        Fremde klopfen an die Tür der Eigentümer und sagen dem Eigentümer: „Das Haus ist hier ist meins, verlasse mit deiner Familie sofort mein Haus!“. Darauf erwidert der Eigentümer: „Nein, das stimmt nicht, schaue ich habe hier dieses Stück Papier, das sagt, daß ich der Eigentümer bin“. Darauf zücken die Fremden alle eine Waffe und sagen: „Nein, stimmt nicht, daß ist unser Haus.“ Der Eigentümer zeigt nochmal energisch seinen Zettel vor.

        Wer wohnt jetzt zukünftig in dem Haus?

        Nur die Wehrhaftigkeit sichert einem Eigentum und sonst nix.

        Übrigens wehrt man sich NICHT gegen ein Amt oder Scheinamt, sondern immer gegen die handelnden Menschen, die einem Unrecht widerfahren lassen wollen. Ein „Amt“ (ein Gebäude) kann auch nicht handeln, sondern immer nur Menschen.

  7. „Eine politsche Sau kommt nie ohne Interessen“

    Die armen Menschen.

    Schaut man sich das einmal an könnte man kotzen und die suchen Dir stetig eine positive Scheisse zu erzählen. Ich weiß nicht welches Recht beherzigt wird, aber diese kenne scheinbar nur das „Ihre“.

  8. „Jetzt bin ich ratlos. Ich habe nichts gegen Flüchtlinge…“

    Wie lange es wohl noch dauert, bis auch dem letzten Depp die Augen geöffnet werden?!

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