Sollte Justizminister Heiko Maas (SPD) tatsächlich den Bundestag über seine Rolle in den Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org belogen haben. Dieser Verdacht erhärtet sich wegen eines Vermerks der Bundesanwaltschaft.

Für Justizminister Heiko Maas könnte eine mögliche Falschaussage vor dem Rechtsausschuss des Bundestages zum Verhängnis werden, ja sogar den Job kosten, wie der „Spiegel“ berichtet. So geschah es bereits mit Franz Josef Strauß, Jürgen Möllemann und Karl-Theodor zu Guttenberg.

Während Generalbundesanwalt Harald Range behauptete die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org auf Weisung des Ministers, bzw. von Staatssekretärin Dr. Hubig, gestoppt zu haben, sagte Heiko Maas vor dem Bundestag aus, es habe keine solche Weisung gegeben: „Es gab keine Weisung”, so Maas vor dem Rechtsausschuss des Bundestages. “Man habe gemeinsam diskutiert … eine Vereinbarung getroffen.”

Anders stellt sich der Fall aus Sicht Ranges dar: Wie einer Aktennotiz des Oberstaatsanwalts zu entnehmen ist, sei ihm mit Entlassung gedroht worden: Das Ministerium habe darauf bestanden, dass er den Auftrag für sein eigenes Gutachten zurücknehmen sollte. „Ich habe da widersprochen … und mich dann entschieden, dem Ministerium zu folgen“, so Range vor dem Ausschuss.

Die Frage ist, warum sich die Staatsanwälte offenbar sicher sind, dass es eine Weisung aus dem Justizministerium gab. Die Antwort liefert nun ein interner Vermerk aus Verfahrensunterlagen der Karlsruher Bundesanwaltschaft, der dem Spiegel vorliegt.

In dieser Aktennotiz fasst ein Oberstaatsanwalt aus der Range-Behörde die Ereignisse des 3. August zusammen: „Nach Angaben von Herrn Generalbundesanwalt wies Frau Staatssekretärin Dr. Hubig ihn an, er habe die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen und den Gutachtensauftrag zurückzunehmen. Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen.“ Range habe daraufhin seine Mitarbeiterin angewiesen, den „Sachverständigen zu kontaktieren und die Gutachtenserstellung zu stoppen“.

Dokument stützt Aussage Ranges

Das brisante Dokument stützt die Aussage von Generalbundesanwalt Range, denn warum sollte Range unmittelbar nach dem Telefonat mit Hubig seine eigenen Mitarbeiter belogen haben? Für einen Vermerk, der normalerweise nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt hätte?

Für die Berliner Staatsanwälte gibt die Aktennotiz den wahren Ablauf wieder. Range hatte stets erklärt, das Gutachten sei auf Weisung des Bundesjustizministeriums gestoppt worden. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte er. Wenige Stunden später wurde er von Maas gefeuert.

20 Kommentare

  1. Heutzutage räumt wegen einer Falschaussage keine Sau, geschweige denn ein Minister seinen Schreibtisch. Dazu sind diese gesichtlosen Politniks viel zu ehr- und gewissenlos. Zudem würde Maas regelrecht aus dem Rahmen fallen, wäre er kein kriminelles Subjekt in leitender Position.

  2. https://terragermania.com/2016/09/04/russland-und-ungarn-zeigen-den-weg-das-ende-des-weltluegen-systems-des-absolu-t-boesen-ist-besiegelt/

    Noch nie in der Menschheitsgeschichte konnte sich ein Verbrecher-Regime ewig halten. Die Sowjetunion ging nach etwa 70 Jahren unter, die EU ereilt ungefähr im selben Zeitraum das gleiche Schicksal. Mit dem Untergang des grausamen EU-Globalismus (Merkel lädt den Deutschen jedes Jahr Hunderte von Milliarden Euro Schulden und Millionen feindlicher Menschenhorden auf) geht auch die Lüge unter, mit der dieses menschenfeindliche System errichtet wurde. Der russische Präsident Wladimir Putin arbeitet schon lange darauf hin, die Weltlüge platzen zu lassen, was angesichts der krank gemachten Gehirne im Westen aber nicht einfach ist. Putin hat im Mai 2015 damit begonnen mehr als 2,5 Millionen Dokumente „der deutschen Geheimpolizeien und Nachrichtendienste bis 1945“zu veröffentlichen. In diesen„Geheimdokumenten“ müsste ja der sogenannte Holocaust nachgewiesen werden können. Die westliche Lügen-Elite hätte also vor Freude aufjaulen müssen, dass es den Erdball erschüttert hätte, aber sie sind still geblieben. Kein Mucks, kein Holocaust.
    Am 19.September 2013 erklärte Präsident Putin bereits vor dem Valdai-Forum, dass der dem Deutschen Reich aufgezwungene verbrecherische „Versailler-Vertrag die Geburtsstätte des 2. Weltkriegs“war. Vor allem stellte Putin fest, dass diese kriminellen Kräfte von Versailles schon 1919 „den Kurs für das kommende Jahrhundert festgelegt hatten.“….
    Quelle Text und komplett: http://concept-veritas.com/nj/schlagzeilen/schlagzeil

  3. Betreff der Gleichstellung als Saarland-Goebbels. h je o jeh.
    Was soll diese Aufwertung? Etwas weniger Ehre bitte. Dagegen ist Maas eine biedere, dumme Hausmaus.

  4. Jürgen Möllemanns einziger Fehle war ,dass er die Gazapolitik der Isreali und dem VS-Regiem für abscheulich hielt.Er war damals mutig genug es offen zu bekunden und das hat ihm das Leben gekostet.Maas ist doof wie Bohnenstroh und ein kleiner Wadenbeisser.Er wird den Intellekt und das Format eines Jürgen Möllemann niemals erreichen.Alleine der Vergleich ist postum eine Beleidigung.So gehässig wie die Merkelsche CDU gerade um sich schlägt mittels Kotaupresse,geben die sich gegenseitig den Rest.

  5. Ich halte den Analogie zwischen Maas und Dr. Josef Goebbels für falsch und beleidigend für letzteren. Richtig dagegen ist der von BRDraels Ende angesprochene Vergleich zwischen Maas und Ehrenburg. Obwohl – um Maas ernst zu nehmen, ist weder intelligent genug noch verfügt er über ausreichend Bildung.

    • „Ich halte den Analogie zwischen Maas und Dr. Josef Goebbels für falsch und beleidigend“
      Heul doch.
      „Richtig dagegen ist der von BRDraels Ende angesprochene Vergleich zwischen Maas und Ehrenburg.“
      Hä? Ich hab das nicht verstanden, aber sag das bitte nicht noch mal.

      • Heulen werde ich nicht, höchstens über Deinen burschikosen Ton milde lächeln. 🙂

        Der Vergleich zwischen Maas und Ehrenburg ist deshalb gerechtfertigt, weil beide das Deutsche Volk vernichten wollten bzw. wollen. Ideologisch stehen sich beide ebenfalls nahe.

  6. Der Typ hat mit Justiz und Recht mal gar nichts am Hut. Justizminister ist nur der Tarnname für Zensurminister. Kriminell und hochkorrupt. So lange er vom BRD-Regime noch gedeckt wird, kann er schalten und walten wie er will.

  7. Das Maasmännchen wird uns nun allen beweisen, dass er den stärksten Sekundenkleber am Allerwertesten hat! Wie bei der SPD üblich (man denke dabei an einen Oppermann) wird man auch hier wieder ein Bauernopfer finden um das Maasmännchen nicht aus dem Ministerium kicken zu müssen. Diese Type hat noch weit mehr Leichen im Keller!

Kommentar schreiben

Bitte gib Deinen Kommentar ein
Bitte gib Deinen Namen hier ein