„Politiker schämt euch!“ – Albtraum Schlaraffenland: Deutschlands ignorierte Armut

Rekordbeschäftigung, Rekordsteuereinnahmen, Rekordwettbewerb, Rekordkonjunktur, – das alles vermittelt die Politik Ihrem Wahlvolk. Schließlich stehen in einem Jahr die Bundestagswahlen an. So oder ähnlich heißt es landab und landauf von der Bundesregierung und den Mainstream-Medien: „Alles prima hier! Kein Grund zur Sorge!“

Die Wahrheit über das vermeintliche, von Reichtum so gesegnete „Schlaraffenland“ ist jedoch eine ganz andere. Eine bittere. Eine, die normalerweise unter dem Deckel derpolitical correctness gehalten wird, um es einmal salopp zu formulieren. Ich sage Ihnen: Es gibt alles andere als Grund zum Feiern. Diese Zeiten sind längst vorbei.

Nachfolgend alle Hintergründe und Fakten, die im bereits begonnenen Wahlkampf von den Parteien wohlweislich verschwiegen werden.

„Armenhaus“ Europa

Zunächst möchte ich einen kurzen Blick auf die EU werfen, deren Brüsseler „Zentralregierung“ zusammen mit der EZB nicht nur für die verheerenden Zustände in Europa verantwortlich ist, sondern auch für jene in Deutschland.

Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, wie die EU-Kommission mit hehren Worten ankündigte, die Zahl der von Armut bedrohten Menschen bis 2020 drastisch zu senken. Doch was ist geschehen? Genau das Gegenteil!

2010 lag die Quote der von sozialer Ausgrenzung und Armut bedrohter EU-Bürger bei 23,8 %. Vier Jahre später schon bei 24,4 %. Insgesamt gibt es etwa 122 Millionen Arme in Europa. Das sind jene, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Konkret: Wer weniger als 60 % des landesweiten so genannten „medianen Äquivalenzeinkommens“ verdient (in Deutschland etwa 930 Euro) gilt als „arm“.

Eine Studie von Oxfam (Oxford Committee for Famine Relief), einer Nothilfe- und Entwicklungsorganisation mit 3.000 Partnerorganisationen in mehr als 90 Ländern, besagt: Bereits 2013 fehlten 50 Millionen Menschen in Europa das Geld, ihre Wohnungen zu heizen oder unvorhergesehene Ausgaben zu bestreiten. Das ist seit 2009 ein Anstieg um 7,5 Millionen Menschen!

Insbesondere in den südeuropäischen Krisenländern stieg die Zahl der Betroffenen an, wie z.B. in Spanien oder in Griechenland. Gründe dafür ist die schlechte Wirtschaftslage der Länder in der anhaltenden Wirtschafts- und Bankenkrise. Sowie die daraus resultierende Geringbeschäftigung und hohe Arbeitslosigkeit. Auch in Deutschland schreitet die Armut voran.

„Armenhaus“ Deutschland

In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Oder anders ausgedrückt: In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Verteilung der Einkommen zunehmend ungleicher geworden. Damit verbunden ist der kontinuierliche Anstieg der relativen Einkommensarmut.

Hier die Zahlen: Im Jahr 2010 waren noch 16 Millionen Bundesbürger von Armut betroffen. 2014 schon 500.000 mehr. Damit sind 20,6 Prozent der deutschen Bevölkerung dem Risiko von Armut ausgesetzt. Das ist über ein Fünftel der deutschen Bevölkerung!

So also leben im „Schlaraffenland“ Millionen Menschen in (Einkommens-)Armut. Oder aber sind unmittelbar von ihr bedroht. Vor allem Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende, Rentner, chronisch Kranke, Behinderte und Migranten. Auch Menschen/Familien, mit vielen Kindern besitzen ein hohes Armutsrisiko. Vor allem Alleinerziehende. Die Gründe sind kein oder nur ein geringes Einkommen, unsichere Wohnverhältnisse, Schulden, soziale Ausgrenzung oder chronische Krankheiten und psychische Probleme. Hinzu kommt: Je geringer die Bildung, desto mehr steigt das Risiko, in Armut zu geraten. Übrigens: Insgesamt leben 16,7 Millionen Menschen in Haushalten, die zu arm für Urlaubsreisen sind!

Doch neben der „monetären“ Armut gilt als auch arm, wer zu den zentralen Lebensbereichen wie Wohnen, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Einkommen, Kleidung, Ernährung, Transport und Kommunikationsmöglichkeiten erschwerten Zugang hat. Oder ganz davon ausgeschlossen ist. Damit sinken die Chancen rapide, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die von Armut Betroffenen leben im Vergleich zum Rest der Bevölkerung mit erheblichen Einschränkungen.

So dient der Großteil des Einkommens der Armen den elementaren Lebensbedürfnissen, wie dem Kauf von Lebensmitteln. Die Bedürftigen haben dafür oft nur wenige Euro pro Tag zur Verfügung, die für Frühstück, Mittag- und Abendessen ausreichen müssen. Frisches Fleisch, Milch, Obst und Gemüse werden zu „Luxusgütern“, die sie sich nur selten leisten können. Viele sparen deshalb bei der täglichen Ernährung. Natürlich geht das zu Lasten der Gesundheit, vor allem der Kinder. Die Folgen sind verheerend: Mangelernährung, hohe Krankheitsanfälligkeit, soziale Isolation oder Suchtprobleme.

Deutschland: „Republik der Armen-Tafeln“

Ohne die bundesweit aktiven Tafeln, die qualitativ einwandfreie Nahrungsmittel, die bei Lebensmittelproduzenten, in Supermärkten, Hotels, Restaurants oder auf Wochenmärkten nicht mehr verkauft werden, würden viele Bedürftige tatsächlich „hungern“. Dabei handelt es sich um Produkte mit baldigem Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums, Backwaren vom Vortag, Saisonartikel, Überproduktionen, falsch verpackte Ware etc. Die Tafeln sammeln und verteilen diese Waren an die Armen. Kostenlos oder gegen einen symbolischen Betrag.

Deutschland ist zum Land der „Armen-Tafeln“ geworden. Ihre Zahl ist stetig gestiegen. Bundesweit gibt es über 900 sowie mehr als 2.100 Tafel-Läden und Ausgabestellen. 60.000 HelferInnen engagieren sich ehrenamtlich dafür. So werden bis zu 1,5 Millionen bedürftige Arme regelmäßig unterstützt. Darunter 23 % Kinder und Jugendliche, 53 % Arbeitslosen- oder Sozialgeld-Empfänger, Spätaussiedler und Migranten. Und etwa 24 % Rentner.

Stetige Zunahme des „Dumpingsektors“ und der „Niedriglöhner“

Wenig bekannt: in den regionalen Arbeitsmärkten in Deutschland gibt es gewaltige Unterschiede. Teilweise bis zu 100 Prozent! Als Gründe dafür werden angegeben: Qualifikationsunterschiede, Betriebsgrößen und Industriestruktur.

Hinzu kommt, dass die Verdoppelung der regionalen Arbeitslosigkeit in Westdeutschland zu 4 bis 5 % weniger Lohn führt. Mit der Auswirkung, dass durch Arbeitslosigkeit benachteiligte Regionen gleich zweimal negativ betroffen sind: Eben durch ein niedrigeres Lohnniveau und einer höheren Arbeitslosigkeit.

Die meisten Niedriglohnbezieher (bezogen auf Großstädte) leben in Berlin, Hamburg, Frankfurt und Leipzig. München hingegen weist die geringste Anzahl von Niedriglöhnern auf.

Auf gut deutsch: Immer mehr Menschen können hierzulande von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben. Bedenken Sie: Im Niedriglohnsektor sind schon rund 8 Millionen Menschen in Voll- und Teilzeit beschäftigt. Seit 1991 ist diese „Dumpingbranche“ um rund 140 % gestiegen. Die der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen hingegen um über 18 % zurückgegangen. Nicht zu vergessen, dass gerade jene die Rentenkasse füllen sollen.

Sie sehen selbst: Die Quote an Menschen, die trotz Arbeit von Armut bedroht sind, nimmt stetig zu.

Malochen bis zum Umfallen

Vergessen dürfen auch nicht die immer mehr Rentner, die ihre spärliche Altersvorsorge mit einem Minijob bzw. einer sogenannten „geringfügigen Beschäftigung“ aufbessern müssen.

Ende 2015 waren das fast eine Million Senioren (ab 65). Seit 2010 ist das ein Zuwachs von 22 %. Seit 2005 sogar um 35 %! Selbst Menschen ab 75 (!) müssen immer mehr ran, um überhaupt überleben zu können. Etwa 176.000 sind es in dieser Altersgruppe, die sich noch maximal 450 Euro dazuverdienen müssen. Das sind mehr als 50 % gegenüber 2005! Noch einmal: Diese Rentner arbeiten gewiss nicht zum Spaß, wie manch ein unverschämter Politiker oder Journalist inzwischen verlautbart hat. Sondern um zu überleben!

Kein Spaß ist auch der Vorschlag Ulrich Grillos, dem Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI). Er hält ein Renteneintrittsalter von 85 Jahren für denkbar, da die Lebenserwartung der Menschen ja auch ansteige. Eine dementsprechende „Anpassung“ des Eintrittsalters wäre demnach angemessen.

Unverschämter geht’s wohl nimmer: Arbeiten bis zum Grab!

Ich behaupte: Genauso wie bei der „armutsfesten“ und den „Lebensstandard sichernden“ Rente haben die deutschen Politiker noch anderswo versagt: Nämlich bei der sozial abgesicherten Vorruhestandsregelung für diejenigen, die die Regelaltersgrenze nicht schaffen.

All das sind Zeichen und Fakten für die stetig ansteigende Altersarmut. Rentner als „Kollateralschaden“ einer europäischen und damit auch deutschen Finanzpolitik, die die Sparguthaben, die Altersvorsorge (Lebensversicherungen, Bausparverträge etc.), die Rente, sprich das gesamte Vermögen vernichtet. Eine Schande.

Und wie reagiert die Politik darauf? Ich kann es Ihnen sagen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Rentendebakel aus dem Bundestagswahlkampf tunlichst heraushalten. Dazu ist sie bereits auf die anderen Parteien zugegangen. Ihre Begründung: Ein „Rentenwahlkampf“ würde nur zur „Verunsicherung von Millionen Menschen“ führen.

Die Wahrheit ist jedoch eine ganz andere: Die Politiker haben kein geeignetes Rentenkonzept, befürchten daher einen massiven Anstieg der Altersarmut. Und genau das wollen Sie vor Ihnen geheim halten. Das ist die nächste Schande!

Kinderarmut vor der Haustür

Jedes sechste Kind ist hierzulande auf staatliche Unterstützung angewiesen. Schon von Anfang an werden sie so sozial benachteiligt, erhalten eine schlechtere Ausbildung und haben damit schlechtere Berufschancen.

Außerdem leben etwa 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche in Haushalten, die sich nicht einmal eine einwöchige Urlaubsreise im Jahr leisten können. Das sind 23,8 Prozent aller unter Achtzehnjährigen oder anders gesagt: Jeder Vierte aus dieser Altersgruppe.

Doch das ist noch nicht alles: 5,5 Millionen (38 %) der unter Achtzehnjährigen leben in einem Haushalt, der Probleme damit hat, unerwartete Ausgaben von mehreren Hundert Euro aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Und 1,2 Millionen in Haushalten, die die Miete nicht rechtzeitig begleichen können. Fast 900.000 Kinder und Jugendliche (6 %) wachsen in Familien auf, die sich nicht regelmäßig fleisch- oder eiweißhaltige Mahlzeiten leisten können. Insgesamt sind laut Eurostat 5 % der Minderjährigen in Deutschland von „deutlicher materieller Entbehrung“ betroffen. In Schweden sind es zum Beispiel nur 1,1%.

Bereits 2014 haben die Forscher vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut(WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung „Kinderarmut“ in Deutschland untersucht. Das sind die erschreckenden Ergebnisse: Mit 26,3 % ist die Kinderarmut in Ostdeutschland deutlich höher als im Westen. Dort gelten 17,4 % der Kinder als armutsgefährdet. Allerdings nähern sich die Quoten zwischen beiden Landesteilen deutlich an.

Am höchsten ist der Anteil von Armut bedrohter Kinder in Bremen (33,7 %), dicht gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (33,5 %). Die Quoten in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens fallen überdurchschnittlich hoch aus – mit steigender Tendenz. In absoluten Zahlen leben die meisten armen Kinder in den Regierungsbezirken Düsseldorf (186.000), Köln (145.000), Arnsberg (143.000) und Berlin (136.000).

Und: Jedes elfte arme Kind in West- und jedes siebte in Ostdeutschland lebt in einer Wohnung mit feuchten Wänden. Etwa 10 % im Westen fehlt Winterkleidung. Im Osten sind das sogar 12 %. Ganz zu schweigen von den rund 32.000 minderjährigen Obdachlosen und 304.000 jugendlichen Arbeitslosen. Ist das nicht beschämend?

Mit der Hartz-IV-Reform 2005, der umfassendsten Arbeitsmarktreform der letzten Jahrzehnte in Deutschland, wurde das soziale Sicherungssystem grundlegend transformiert. Durch das Zusammenlegen von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zur bedarfsgeprüften Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde aus einem drei- ein zweigliedriges soziales Sicherungssystem. Den Betroffenen soll mit den passiven Leistungen ein Leben unterhalb des gesetzlich definierten Existenzminiums erspart bleiben. Insgesamt wurden so bislang 16 Millionen Bedürftige unterstützt.

Diese Reform galt als „zentrales Instrument zur organisierten Armutsbekämpfung“. Anhand der genannten Zahlen und Fakten sehen Sie selbst, dass dieses Instrument jedoch größtenteils versagt hat. Denn die Armut in Deutschland nimmt nicht ab, sondern stetig zu! Das ist die bittere Wahrheit. Fragen Sie die Parteipolitiker in Ihrem Bundestagswahlkampf 2017 danach!

„Armentod“ – Wer wenig hat, stirbt früher!

Ein Report des Robert-Koch-Instituts über Gesundheit in Deutschland, der im Auftrag der Bundesregierung verfasst wurde, kommt im Frühjahr 2016 zu folgenden Resultaten: Männer, die weniger als 60 % des mittleren Einkommens verdienen, sterben knapp elf Jahre früher als Geschlechtsgenossen, die 150 % und mehr verdienen. Bei Frauen beträgt der Unterschied acht Jahre. Ein anderes Beispiel: Frauen mit niedrigem Einkommen haben nach einem Herzinfarkt eine um sieben Jahre niedrigere Lebenserwartung als Frauen in der hohen Einkommensgruppe.

Die Gründe an der geringeren Lebenserwartung der „Einkommensarmen“ liegen auf der Hand: Erhöhte psychische und physische Belastungen, beispielsweise durch schwere körperliche Arbeit. Vor allem erkranken sie überproportional oft an Krankheiten wie Herzproblemen, Schlaganfällen oder Diabetes. Außerdem leben sie ungesünder hinsichtlich Essen und Bewegung. Sie rauchen und trinken häufig mehr, um mit dem Arbeitsstress fertig zu werden. Dazu kommen geringe materielle, kulturelle und soziale Ressourcen, die genutzt werden können. Oder auch nachteiliger Wohnraum. So liegen billige Wohnungen häufig an befahrenen Straßen. Lärm und Abgase machen bekanntlich krank. Und wer erst krank ist, hat schlechtere Karten, wenn er weniger für seine medizinische Versorgung ausgeben kann.

Auf einen Nenner gebracht: Wer früher stirbt, war länger arm. Und das inmitten des so gepriesenen „Schlaraffenlands“. Das sind die Fakten. Und das die bittere Wahrheit: Die Politik hat in ihrer sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgabe völlig versagt.

Schämt euch!