EU-Staaten haben künftig weniger Möglichkeiten, kriminelle Ausländer aus der Staatengemeinschaft abzuschieben. Der Europäische Gerichtshof entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil, daß die Abschiebung von vorbestraften alleinerziehenden Nicht-EU-Bürgern rechtswidrig ist, wenn deren Kinder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates haben.

„Eine Ausweisungsverfügung darf nur ergehen, wenn sie verhältnismäßig ist und auf dem persönlichen Verhalten des Angehörigen eines Nicht-EU-Landes beruht, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muß, die ein Grundinteresse der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats berührt“, teilte das Gericht mit.

Ausnahmen nur bei ernsthafter Bedrohung

Hintergrund ist der Fall des in Spanien lebenden mehrfach vorbestraften Alfredo Rendón Marín. Dieser ist alleinerziehender Vater, dessen Sohn die spanische und dessen Tochter die polnische Staatsangehörigkeit besitzt. Seine Abschiebung in ein Nicht-EU-Land wurde nun untersagt. Auch eine alleinerziehende Frau in Großbritannien muß das Land nun nicht verlassen.

Die EU-Verträge stünden „nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, daß den Unionsbürgern der tatsächliche Genuß der Rechte, die ihnen ihr Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt wird“, urteilte der Gerichtshof. So seien die Kinder in diesem Fall gezwungen, die Staatengemeinschaft ebenfalls zu verlassen. Ausnahmen seien nur bei „einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die Gesellschaft möglich“.

15 Kommentare

  1. Bekanntlich gilt: Gleich und gleich gesellt sich gern. In diesem Fall in medias res: Verbrecher schützen Verbrecher. Was heißt das? Die“Brüsseler Junta“ und ihre Schergen MÜSSEN WEG !!!

  2. Das ist genau richtig. Es zählen die Gesetze des Deutschen Reiches und Merkel, diese deutschfeindliche Jüdin und dazu noch gemeingefährliche CIA-Agentin, stört sich einen Scheiß daran. Sie ist für mich die größte Lügnerin, Verbrecherin und Mörderin aller Zeiten. Sie gehört mit ihren Straftaten längst in den Knast.
    Meineid, Amtsanmaßung, Hochverrat, Hochverfassungsverrat, Wahlbetrug, Wählertäuschung, Völkermord, bandenmäßiges Schleusertum, Rechts- und Gesetzesbrüche etc. etc.
    Diese Stasi-Tussy, früher schon in der DDR eine Verräterin unter „IM Erika“ ist ein ganz gemeingefährliches Monster und nur noch eine Schande für Deutschland und Europa. Die Alte muß sofort weg, ich würde vorschlagen, daß man endlich die ganzen Verbrecher in der Regierung stürzt und sie alle ins Gefängnis steckt. Denn es ist schon lange bekannt – vor allen Dingen im Ausland wird gesagt – in der Deutschen Regierung sitzen nur Idioten und Geisteskranke. Marie Le Pen von Frankreich sagt zu Recht: diese alte Schlampe von Deutschland gehört an den nächsten Pfal aufgehängt, damit hat sie Recht. Die sollte sofort zum Abschuß freigegeben werden.

  3. Wenn wir in einem Rechtsstaat leben würden, wäre das alles nicht möglich. Aber wir leben in einem RECHTSVERDREHER UNRECHTSSTAAT. Gegen diese Maffiagang, die heute ihr Unwesn auf deutschem Grund und Boden treibt, waren die NSDAP und SED eine Sandkastengang.
    Es ist wie mit einer HYDRA, man muss alle 7 Köpfe abschlagen um sie zu zerstören.

  4. @ LeCHIffre

    John Kerry ist kein Jude, er ist Katholik.
    Aber wenn er Jude wäre, auch egal, oder?
    Sind doch so nette Menschen, jedenfalls die Juden die ich kennengelernt habe.

  5. Es wird doch beinahe niemand abgeschoben und jetzt noch weniger?
    Also keiner mehr!
    Wir leben in einem Irrenhaus.
    Das muss aufhören.

  6. Der EuGH wird auch bald brennen…
    Wer nimmt sich das Recht, Deutschland Vorschriften zu machen
    Hier zählen schließlich immer noch die Gesetz des Deutschen Reichs

    • Hast ja grundsätzlich Recht und ich wünsche Dir auch daß Odin Deine Worte erhört.
      In diesem Falle nimmt sich auch niemand das Recht heraus ‚Deutschland‘ Vorschriften zu machen, sondern nur dem besetzten exakt begrenzten Deutschland sprich BRiD. Meines Wissens ist das der ami. Aussenminister J.Kerry , ganz zufällig Jude. Und was für große A….löcher wir sind, wird uns mit einem Handzeichen von dem Merkel jeden Tag wieder vor Augen geführt.

    • @klotz…..GENAU So!!!!…ist es , es zaehlen IMMER NOCH…..UND WEITERHIN…….sowie in der ……SEHR

      SEHR……..FERNEN ZUKUNFT !!!!…….die …..oder (das) Gesetze/ Gesetz….des DEUTSCHEN REICHES

      und WENN !!!!!… das….der MERKEL……und ihren……DIKTATOREN-VASALLEN….NICHT !!!!….passt,

      dann muss !!!!.. die MERKEL…UND… ihre VASALLEN …NACH SAUDI-ARABIEN….und DORT!!…einen

      NEUEN !!!…. STASI-DIKTATOREN-AGENTEN-CLUB ……gruenden !!!!!!!!!!!!!!!!!! VIELLEICHT ?????….

      stroemen …dann ALLE SAUDI’S….und das SAUDISCHE ..KOENIGS-GEFOLGE ZU DIESEM STASI-

      FRATZEN-VEREIN dazu……..und DIESE MERKEL GRUENDET EINE NEUE…..MERKEL-DDR !!????????

      Der Merkel-Fratzen Couchoneur !

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