Wer sich weigert, GEZ-Gebühren zu bezahlen, musste bisher damit rechnen, im schlimmsten Fall dafür ins Gefängnis zu wandern. Auf diese Maßnahme wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland künftig verzichten.

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Im April dieses Jahres musste Sieglinde Baumert ins Gefängnis, weil sie nicht bereit war, Rundfunkgebühren zu bezahlen.

Der 46-Jährigen drohten am Ende sechs bis zwölf Monate Erzwingungshaft. Das verheerende Presseecho zwang den MDR, der in diesem Fall Beitragsgläubiger war, jedoch schnell zum Einlenken. Zudem lagen die offenen Forderungen unter 200 Euro. Der Sender erklärte, die Verhältnismäßigkeit sei mit Blick auf die im Raum stehende Maßnahme nicht gegeben. Baumert kam frei.

Nichtsdestotrotz gilt die Chemnitzerin seitdem als eine Art Märtyrerin unter den Beitragsverweigerern, deren Zahl stetig zunimmt. Die Zahl der beantragten Zwangsvollstreckungen kratzt mittlerweile an der Millionenmarke. Immer wieder betonen überzeugte Nichtzahler, dass sie für ihre Entscheidung auch ins Gefängnis gehen würden.

Diese als ultima ratio verstandene, besonders harte Maßnahme droht nun jedoch nicht mehr, wie die ARD-Geschäftsführung bekannt gab. Statt Erzwingungshaft soll in Zukunft auf eine gütliche Einigung gesetzt werden. Angesichts der Empörung, die weitere Inhaftierungen von Gebührenverweigerern auslösen würden, blieb den öffentlich-rechtlichen Sendern offenbar auch keine andere Möglichkeit, als eine solche Entscheidung zu treffen.

Gleichzeitig kann dieser Entschluss vonseiten der Sendeanstalten jedoch auch als ein Einknicken vor der Boykottbewegung gewertet werden. Wenn die ultimative Strafe, die bis dato noch im Raum steht, künftig nicht mehr droht, sinkt auch das Risiko derer, die sich in den offenen Konflikt begeben. Dass die Einnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor diesem Hintergrund künftig auf sichereren Beinen stehen, darf bezweifelt werden.

Im Grunde befinden sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten nach ihrer Entscheidung noch tiefer in der Sackgasse als zuvor schon. Zudem ist nun ein anderweitiger Teufelskreis der Eskalation zu befürchten: Infolge des zu erwartenden Anstiegs der Gebührenverweigerer könnten auf die verbliebenen Zahler künftig höhere Belastungen zukommen, was wiederum in weiterer Folge noch weitere Bürger in den Zahlungsboykott treiben würde.

s scheint in Anbetracht des Sachverhalts nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis dem gebührenfinanzierten Rundfunk in Deutschland ein größerer Umbau droht. Für all jene, die es sich in dem mit Milliarden ausgestatteten System gemütlich gemacht haben, wird dies kaum attraktiv sein. Letztendlich bietet eine solche Reform jedoch die Möglichkeit, bestehende verkrustete Strukturen aufzubrechen. Die Medienlandschaft in Deutschland könnte davon nur profitieren.

Eine zu Beginn des Jahres durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA ergab, dass fast 70 Prozent der Befragten Rundfunkgebühren in Form von Zwangsbeiträgen ablehnen.

Lediglich 12,6 Prozent der Befragten sprachen sich für die Beibehaltung der mit einem Pflichtbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland aus. Die große Mehrheit von 69,4 Prozent hält den Rundfunkbeitrag hingegen für nicht mehr zeitgemäß und plädiert für dessen Abschaffung. Jeder Vierte der Gebührengegner begründet seine Haltung übrigens mit einer nicht ausreichend objektiven Berichterstattung vonseiten der Öffentlich-Rechtlichen.

11 Kommentare

  1. Die neuste Masche ist über „Amtshilfeersuchen“ werden Dir von der Stadt oder Gemeinde die Konten gesperrt und erst wieder freigegeben wenn Du gezahlt hast oder gepfändet wurde. Der „Beitragsservice“ ist aber kein Amt, ja nicht mal eine eingetragene Firma und hat demzufolge eigentlich überhaupt keine Recht Dir gegenüber aber die Stadt oder Gemeinde macht sich trotzdem zum „Büttel“ dieser Herrschaften.

  2. Kauft euch lieber für das Geld was ihr dem Staatsparasiten hinterher werft besser einen anständigen Migrantenschreck , denn den werdet ihr in absehbarer Zeit brauchen um euch eurer Haut zu wehren wenn uns die schwarzen Knastbrüder die sie in Afrika frei gelassen haben, überfallen werden, wenn sie nicht mehr vom Staat alimentiert werden können weil es Ihn in der Form dann nicht mehr geben wird. Spart das Geld noch so lange es geht und gebt es für vernünftige Sachen aus z.B. Für Lebensmittel, Wasser , Waffen und Munition. Glaubt mir es kommt eine bittere zeit auf uns zu, jeder sollte sich mit dem nötigsten ausrüsten und vergesst nicht den Zusammenhalt pflegen mit Freunden und Nachbarn. Wir werden es bald alle brauchen. Schaut nach Frankreich oder Griechenland dort ist Nacht für Nacht das große Hauen und Stechen gang und gebe.

  3. GEZ, für was eigentlich? Die Lügenmedien soll ich noch zahlen? Die habe von mir seit Jahren eine Einzugsermächtigung. Muss mal schauen, wie ich da rauskomme.
    Radio kann ich ja bezahlen, aber TV nein . Ich habe nämlich keins. Die Lügen höre ich mir nicht an.
    LG

  4. Jegliche juristische Argumentation ist Zeitverschwendung. Es genügt, was ich am 13. Juli 2015 an den Beitragsservice geschrieben habe.

    Der Beitragsservice benötigt nur einen winzigen Bruchteil der theoretisch rund acht Milliarden Euro jährlich für staatliche hoheitliche Sendezeit. Über sieben Milliarden Euro werden VERUNTREUT für kommerzielle Aufgaben und für Personalkosten. DIES IST DIEBSTAHL !!!
    http://www.dzig.de/Beitragsservice-Meine-Schreiben

    pdf-Datei zum Ausdruck für Gerichtsvollzieher, Polizisten und wen auch immer es interessiert: Rundfunkbeitrag.pdf

    3. Mai 2015 | Pressetext: „Mehr als 2.000.000 Zweifler am Rundfunkbeitrag“ | pdf-Version
    14. Mai 2015 | Pressetext: „Gefängnis für verweigerten Rundfunkbeitrag?“ | pdf-Version |
    24. Mai 2015 | Pressetext „Rundfunkbeitrag: Zwangsarbeit für Verweigerer?“ | pdf-Version

    http://www.dzig.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag

  5. Die scheiss Antideuschen blasen sich staendig gegenseitig einen, wenn es um ihre deutschfeindlichen Umtriebe geht – und sei es noch so krude und billig: http://www.hna.de/lokales/goettingen/stiftung-zeichnet-irmela-mensah-schramm-aus-friedenspreis-politputze-4037344.html

    Warum gibts bei UNS keine Stiftung welche Menschen auszeichnet, die fuer Wahrheit und Freiheit „die volle Haerte der (juedischen) Gesetze“ auf sich nehmen und nahmen?

    Da fallen mir von Forschern ueber (mitunter schwarzen) Kabarettisten bis zu den „kleinen“ Verweigerern der Luege auf Anhieb ein Dutzend ein…

  6. Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention:
    „Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Pflicht zu erfüllen.“

    Rechtsbankrott in Reinkultur.

  7. Tja, mit den Gefängnissen voll mit „Bereicherer“…
    Gibt es doch keinen Platz mehr für Lappalien wie einige lausigen Euros…
    🙂
    Danke, Mrau Ferkel… (oder so)

  8. Bei mir war mal ein sogenannter Gerichtsvollzieher – und durfte nach wenigen Minuten recht kleinlaut meinen Hof wieder verlassen. Er konnte nämlich keine ladefähige Anschrift seiner Gläubiger nachweisen, er konnte auch keinen Vertrag meinerseits mit GEZ und CO nachweisen und er hatte obendrein Hausfriedensbruch begangen indem er mein Grundstück unerlaubterweise betrat. Am Hoftor ist nämlich eine Klingel mit Gegensprechanlage und dort jeder gefälligst zu warten bis er hereingebeten wird. Dieser Mensch aber latschte ungeniert auf meinen Hof und stand auf einmal im Garten. Nun hat der Bursche also auch noch eine Anzeige am Hals.

    • Haben Sie einen Staatsangehörigkeitsausweis? In dem Fall hätten Sie den Hochverräter noch einfacher loswerden können -> EGBGB §5.

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