Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Immunität von zwei Bürgerschaftsabgeordneten aufheben lassen. Der SPD-Abgeordnete Mehmet Acar soll in mehreren Fällen über seine Baufirma Schwarzarbeiter beschäftigt, und für diese Arbeiter Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß gezahlt haben.

Der Grünen-Abgeordnete Wilko Zicht soll wiederholt synthetische Drogen wie MDMA (ein Hauptbestandteil von Ecstasy) und die Partydroge Speed online im Darknet bestellt haben. Zicht legte deswegen sein Bürgerschaftsmandat nieder. Hintergrund: Nachdem die Immunität des Abgeordneten am Mittwoch aufgehoben wurde, führte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei Zicht durch. Dabei wurden Drogen gefunden.

Bereits im August hatte die Bremer Staatsanwaltschaft die Immunität des Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk (SPD) aufheben lassen. Der Sozialdemokrat soll gemeinsam mit seinem Vater das Jobcenter in Bremerhaven um mehrere Hunderttausend Euro betrogen haben. „Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug“, lautet die Anschuldigung der Staatsanwaltschaft. Öztürk und sein Vater sollen Griechen und Bulgaren Scheinarbeitsverträge besorgt haben, die diesen ermöglichten, zusätzliche staatliche Unterstützung zu beziehen. Es könnte um weit über tausend Fälle gehen, die Ermittlungen dauern noch an.

3 Kommentare

  1. Nun, dass in den Reihen der Grünen solche „Geniesser“ zu finden sind, erklärt sich von selbst…,

    wie auch letztlich das Sozialempfinden des Türkischstämmigen der SPD, der sich der „Immunität“ durch die Erdogan`sche Macht über die „Flüchtlings-sensibilisierte“ Theatertruppe im Deutschen Parlament zu sicher war…,

    und eben ein paar, durch die EU – Gemeinschaft im Wert verminderten Griechen und Bulgaren, ein „Bakschisch“ zuwarf…

  2. …. und was sagen uns die Namen?

    von 3 sind 2 mit namentlichen Hinweis auf Migrationshintergrund.
    Das Hochrechnen auf die Bevölkerungsanteile schenke ich mir, da Merkel
    jeden Tag diese Hochrechnung wieder verändert und zwar zu Ungunsten der
    deutschen arbeitenden und steuerzahlenden Bürger.

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