Am Sonntag findet in Ungarn ein Referendum zur Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten statt. Die ungarische Regierung spricht sich vehement gegen eine Verteilerquote von Flüchtlingen innerhalb der EU aus. Jetzt sollen die Bürger entscheiden. Doch als EU-Land muss sich Ungarn an die einheitlichen Regeln halten. Sollte es das nicht, droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

Brüssel will es keinem EU-Land erlauben selbst zu entscheiden, ob es Flüchtlinge aufnehmen will oder nicht. Dies zeigt sich nun im Fall Ungarn. Am Sonntag soll in Ungarn ein Referendum über den Zuzug von Flüchtlingen und Migranten stattfinden. Die ungarische Regierung spricht sich ihrerseits strikt gegen eine Zwangsverteilung innerhalb der EU aus. Nun sollen die Bürger darüber entscheiden. Doch so einfach ist das nicht.

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Der für Migration zuständige EU-Kommissar, Dimitris Avramopoulos, stellte klar, dass Ungarn lediglich über die Teilnahme an einer künftigen Aufteilungsquote für Flüchtlinge abstimmen könne, berichtet „Die Presse“. Demnach könne das Referendum nicht für die bereits beschlossene Aufteilung von Migranten aus Italien und Griechenland gelten. „Mitgliedstaaten haben eine rechtliche Verantwortung, bereits getroffene Entscheidungen zu befolgen“, so Avramopoulos. Das Problem für Ungarns Premier ist, dass diese Entscheidung gegen den Willen der Visegard-Staaten getroffen wurde.

Doch die Kommission zeigt sich hart und droht Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Länder einzuleiten, die sich nicht an den Mehrheitsbeschluss vom vergangenen Jahr halten. Davon betroffen sind neben Ungarn auch andere, vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsländer. Vergangenen Winter wurde von der Mehrheit der Mitgliedsländer beschlossen, die EU müsse 160.000 Flüchtlinge und Migranten aus Griechenland und Italien übernehmen. Bislang konnten von dieser Gruppe aber nur 5651 Menschen innerhalb der EU verteilt werden. Ungarn weigert sich, Migranten aus dieser Gruppe aufzunehmen.

Als EU-Mitglied muss sich ein Land aber an die EU-Regeln halten. Die EU trifft in Fragen der inneren Sicherheit und der Asylpolitik Entscheidungen auf Basis einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten. Derartige Mehrheitsbeschlüsse sind auch für alle Binnenmarktregeln ausreichend. Deshalb muss sich Ungarn nach EU-Gesetz auch in anderen Belangen an gemeinsam gefasste Beschlüsse halten.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will trotz des Widerstands aus Ungarn und weiteren osteuropäischen Ländern an Quoten für die Aufteilung von Flüchtlingen festhalten.

9 Kommentare

  1. Die Ungarn sollten GB folgen und die EU verlassen, sofern dies finanziell auch tragbar ist.
    Dann dauert es nicht mehr lange und die EU-Diktatur ist Schnee von gestern.

  2. Die EU-Diktaur hat hinterlistig die nationalen Souveranitäten ihrer 28 EU-Mitgliedstaaten durch alleinige EU – Allzuständigkeiten gekappt u. ist weiterhin dabei die machtgeile EU-Diktatur zur mächtigsten eigennützigen
    Megga – Administration mit eigenem ihr unterstehendem Heer auszubauen Nur so können EU-Bürger im Sinne der EU-Diktatur vergewaltigt werden u. mißliebige Politiker vor deren aufgebrachten EU-Völkern geschützt werden
    So wird aufgrund der Westlichen Wertegermeinschaft wahre Demokratie in Europa zu Gunsten der Politikern gelebt !
    Eine ernstzunehmende geänderte transparente demokratische EU-Verwaltung ist nur möglich: Keinen Einfluß mehr der dominmanten USA in EU -Angelegenheiten!
    Ausscheiden von EU-Junkers, EU-Schulz u. EU-Engel BK. Merkel
    Auch die EZB als garantierte Staatl. Verarmung der EU-Sparer bei 0-Zinsen bedarf einer dringenden erfolgversprechender personellen Umbesetzung !

  3. https://youtu.be/GqGbI8FnKSo

    Angela Merkel:
    ‚Fluchtpunkt Paraguay‘ ?

    Der nicht unumstrittene Ex-ARD-Journalist Christoph Hörstel (60) ist davon überzeugt,
    dass Angela Merkel ‚für schlimme Zeiten‘ vorgesorgt hat
    und eine Flucht auf ihre Farm in Paraguay ins Auge gefasst hat …

    • @hauwech
      …na und?! Du stellst Paraguay dar als wäre es auf einem anderen Planeten. Solange sich das Reptil nicht nach Pandora verpisst ist sie mit einem internationalem Haftbefehl greifbar. Haverbeck raus Merkel rein. Und in Paraguay kann man bestimmt auch gut Urlaub machen , so richtig mit sightseeing und Erkundung des Umlandes. Google hilft bestimmt bei den Vorbereitungen.

  4. Der Junker hält doch nur an der Quote fest, weil er Schmiergeld in großem Umfang erhalten hat. Dieser korrupten Mafiabande muss schnellstmöglich das Handwerk gelegt werden.

  5. Ja dieser Linke-Pack in Brüssel muss weg, wenn sie Ungarn drohen, dann muss Ungarn von der EU raus so wie Gross-Britannien

  6. Die Meinung eines Volkes zählt offensichtlich bei diesen Hochgradverbrechern in Brüssel nichts. Es wird Zeit, dass dieser kriminelle Haufen auseinanderfliegt.

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