Massenmigration: EU droht Ungarn mit Verfahren wegen Referendum

Am Sonntag findet in Ungarn ein Referendum zur Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten statt. Die ungarische Regierung spricht sich vehement gegen eine Verteilerquote von Flüchtlingen innerhalb der EU aus. Jetzt sollen die Bürger entscheiden. Doch als EU-Land muss sich Ungarn an die einheitlichen Regeln halten. Sollte es das nicht, droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

Brüssel will es keinem EU-Land erlauben selbst zu entscheiden, ob es Flüchtlinge aufnehmen will oder nicht. Dies zeigt sich nun im Fall Ungarn. Am Sonntag soll in Ungarn ein Referendum über den Zuzug von Flüchtlingen und Migranten stattfinden. Die ungarische Regierung spricht sich ihrerseits strikt gegen eine Zwangsverteilung innerhalb der EU aus. Nun sollen die Bürger darüber entscheiden. Doch so einfach ist das nicht.

Der für Migration zuständige EU-Kommissar, Dimitris Avramopoulos, stellte klar, dass Ungarn lediglich über die Teilnahme an einer künftigen Aufteilungsquote für Flüchtlinge abstimmen könne, berichtet „Die Presse“. Demnach könne das Referendum nicht für die bereits beschlossene Aufteilung von Migranten aus Italien und Griechenland gelten. „Mitgliedstaaten haben eine rechtliche Verantwortung, bereits getroffene Entscheidungen zu befolgen“, so Avramopoulos. Das Problem für Ungarns Premier ist, dass diese Entscheidung gegen den Willen der Visegard-Staaten getroffen wurde.

Doch die Kommission zeigt sich hart und droht Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Länder einzuleiten, die sich nicht an den Mehrheitsbeschluss vom vergangenen Jahr halten. Davon betroffen sind neben Ungarn auch andere, vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsländer. Vergangenen Winter wurde von der Mehrheit der Mitgliedsländer beschlossen, die EU müsse 160.000 Flüchtlinge und Migranten aus Griechenland und Italien übernehmen. Bislang konnten von dieser Gruppe aber nur 5651 Menschen innerhalb der EU verteilt werden. Ungarn weigert sich, Migranten aus dieser Gruppe aufzunehmen.

Als EU-Mitglied muss sich ein Land aber an die EU-Regeln halten. Die EU trifft in Fragen der inneren Sicherheit und der Asylpolitik Entscheidungen auf Basis einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten. Derartige Mehrheitsbeschlüsse sind auch für alle Binnenmarktregeln ausreichend. Deshalb muss sich Ungarn nach EU-Gesetz auch in anderen Belangen an gemeinsam gefasste Beschlüsse halten.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will trotz des Widerstands aus Ungarn und weiteren osteuropäischen Ländern an Quoten für die Aufteilung von Flüchtlingen festhalten.