Ermitteln, bespitzeln und bestrafen aus einer Hand: Jobcenter in Deutschland haben laut Arbeitsagentur Kompetenzen wie Staatsanwälte. Selbst auf intimste Spitzeleien verzichten die Staatsdiener dabei nicht.

Dass ein Gerichtsvollzieher für eine Familie im Hartz-IV-Bezug beim Jobcenter monatelang vorenthaltene Leistungen pfändet, wie es der Rechtsanwalt Dirk Feiertag vor einigen Tagen in Leipzig erwirkt hatte, ist ein seltenes Resultat juristischer Hartnäckigkeit. Gewöhnlich geht es andersrum: Eine regelrechte Arbeitslosenpolizei kontrolliert und bespitzelt Erwerbslose und aufstockende Sozialleistungsbezieher.

Bis ins Schlafzimmer verfolgt

Eine Mandantin der Bremer rightmart Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird vom Jobcenter Stade (Niedersachsen) dieser Tage bis in heimische Schlafzimmer verfolgt. Die schwangere Hartz-IV-Berechtigte konnte der Behörde den Namen des Kindesvaters nicht nennen. Den wollte das Amt aber zum Unterhalt verpflichten. Es schickte ihr prompt einen Fragebogen.

In dem von der Kanzlei am 19. Oktober veröffentlichten Papier soll die werdende Mutter nun erklären, mit wem sie in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr gehabt habe. Den oder die Männer müsse sie mit Namen und Geburtsdatum nennen, forderte das Jobcenter. Lägen ihr diese Informationen nicht vor, habe sie dies „ausführlich und nachvollziehbar“ zu begründen. Schließlich forderte das Jobcenter sie auf, eine Belehrung zu unterschreiben: Sie sei ausdrücklich darüber informiert worden, dass „ich eine strafbare Handlung begehe, wenn ich den Kindesvater absichtlich verschweige“.

„Wir haben schon einiges erlebt, aber das schlägt dem Fass den Boden aus“, sagte Rechtsanwalt Jan F. Strasmann im Gespräch mit der Autorin. Deshalb habe er recherchiert, ob das wirklich real ist. Nun ist für ihn klar: Das Schreiben ist so absurd wie authentisch. „Das Jobcenter hat hier sämtliche rechtliche und moralische Grundsätze missachtet“, so Strasmann. Der Anwalt werde den Fall weiterverfolgen. Auskunft geben muss seine Mandantin nach seiner Einschätzung nicht, ein ja oder nein auf die Frage, ob sie den Vater kenne, sei gerade noch an der Grenze dessen, was eine Behörde zu interessieren habe.

Das Jobcenter selbst hat Anfragen bislang nicht beantwortet. Eine Pressestelle gibt es dort nicht. Die Arbeitsagentur Stade teilte mit, der Geschäftsführer sei derzeit außer Haus. Dessen Stellvertreter wolle sich noch zu dem Fragebogen und den Methoden des Jobcenters äußern. Für den Anwalt ist klar: Das Jobcenter hat seine Kompetenzen in eklatanter Weise überschritten, um Geld vom Kindesvater einzutreiben.

Harte Strafen gegen Mittellose

Der mittellosen Schwangeren droht nun einiges Ungemach. Befindet das Jobcenter, sie schweige absichtlich, kann sie nicht nur zu einer „Ersatzpflicht bei sozialwidrigem Verhalten“ – früher verfolgten die Nazis Mittellose als „Asoziale“ – herangezogen werden. Das heißt: Das Jobcenter könnte ihr über Jahre einen fiktiven Unterhalt anrechnen, auch wenn sie ihn gar nicht bekommt und so die staatlichen Leistungen minimieren. Darüber hinaus droht der Frau ein hohes Bußgeld von bis zu 5.000 Euro. Um das festzusetzen, haben Jobcenter weitgehend freie Hand: Sie verdächtigen, ermitteln und bestrafen eigenmächtig. In einer seit dem 20. Oktober gültigen Dienstanweisung stellt die Bundesagentur für Arbeit klar: Sachbearbeiter der Hartz-IV-Behörden „besitzen weitgehend dieselben Rechte wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten“. Mit einer Ausnahme: Einsperren darf die Arbeitslosenpolizei (noch) niemanden.

Die Bußgeldparagrafen 63 und 64 im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) reihen sich ein in einen Wust stringenter Erziehungs- und Bestrafungsregeln, zu dem auch die als „Rechtsfolgen“ deklarierten Sanktionsregeln gehören, wonach Betroffenen bei Verstößen gegen Auflagen das Existenzminimum bis auf null gekürzt werden kann. Bei allem geht es um „sozialwidriges Verhalten“. Das ahnden Jobcenter heute nicht mehr mit Knast und Arbeitslager. Sie nennen es Ordnungswidrigkeit und verhängen Geldbußen.

Dritte sollen denunzieren

Das sogenannte OWi-Verfahren (Ordnungswidrigkeit) kann Hartz-IV-Berechtigte bereits ab einem Alter von 14 Jahren einholen. Auch zu Leistungsbeziehern im tatsächlichen oder vermuteten finanziellen Verhältnis stehende Dritte sind davor nicht gefeit. Das können laut Gesetzestext Arbeitgeber, Vermieter oder vermeintliche oder tatsächliche Partner sein. Auch Verwandte oder Freunde können verfolgt werden, wenn der Verdacht besteht, sie bewahrten für den Betroffenen Wertsachen oder Vermögen auf. Sie alle müssen sich nur einen Fehltritt leisten, etwa eine vom Amt verlangte Auskunft verweigern, bzw. nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilen.

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Die Bundesagentur für Arbeit weist in ihren 75 Seiten umfassenden Fachlichen Hinweisen die Sachbearbeiter der Arbeitsvermittlung oder Leistungsabteilung der Jobcenter an, selbständig Verdachtsfällen auf den Grund zu gehen. Haben sie genügend Material zusammengetragen, sollen sie die Akten an die hausinterne OWi-Abteilung weiterreichen. Diese können dann wiederum im eigenen Ermessen ein Ordnungsgeld festsetzen, ähnlich wie Stadt- oder Kreisbehörden es mit Falschparkern oder Rasern tun. Dabei spielt es laut Gesetzestext keine Rolle, ob die Betreffenden „vorsätzlich oder fahrlässig“ gehandelt haben.

In einer weiteren Dienstanweisung vom 1. August, die 48 Seiten umfasst, beschreibt die Agentur: Fahrlässig sei es zum Beispiel, wenn „der 19-jährige(n) Tochter eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vorgeworfen (wird), eine Nebentätigkeit nicht mitgeteilt zu haben.“ Sie behaupte darauf „unwiderleglich, nicht gewusst zu haben, dass sie mitteilungspflichtig ist“. Der Vater habe bisher die Angelegenheiten geregelt. Dieser Tatbestandsirrtum könne als fahrlässiges Handeln mit einem Bußgeld geahndet werden.

Doch damit nicht genug: Selbst wenn am Ende herauskommen sollte, dass ein OWi-Verfahren unbegründet eingeleitet wurde, bekommen Ex-Verfolgte nicht automatisch damit verbundene Kosten ersetzt. Selbst Leistungsbezieher, die schon aufgrund ihres Status bedürftig sind, müssen die Kostenübernahme auf gut Glück beantragen. Und wieder entscheidet die Behörde nach eigenem Ermessen, ob sie private Auslagen der Leistungsberechtigten für das eigene fehlerhafte Amtsverfahren erstattet. Das heißt schlussendlich: Verdächtigen kann das Jobcenter jeden. Ob „schuldig“ oder nicht, blechen wird er sehr wahrscheinlich dafür selbst.

10 Kommentare

  1. Ohne Worte, das Thema geht ja völlig durch… Was hat A.H. jetzt hier zu Suchen? Lass die Geschichte ruhen… „Der Postkarten maler“- aus Österreich, ma lustig wieder sowat zu hören.. Greetz

  2. Das heißt soviel, wie die USRAELICHE KATZE hat nicht nur in der Zerstörung der Länder schuldig zu sein, sonden man warb in Afrika für 50 Millionen Arbeitsplätze aufgrund einer angeblich alternden Bevölkerung.

    Das ist nur Schein um die wahren Interessen bekommen zu können.

    Ich mag das Theater nicht und Chaos für eine neue Weltordnung ist nicht mein Ding.

    Ich bin für den Wiederaufbau dieses Landes und der Mensch, dessen Land zerstört wurde, bin ich zugetan,

    aber auf eine verhurte Weltglobalistin, die sich in „Maffia“ ergibt bin ich nicht.

    Denn die Schweine selbst haben es getan, Und die Unschuldigen trifft keinerlei Schuld.

    Nun berichtigt bitte das Ganze, Ihr Quaksalber.

    „Was ist Globalisation“ Oft gehört – keine Sau sagt Dir’s!

    [Nehmt dem Volk die Arbeit nicht, auch wenn die Regierende, jene Schweinerei, die sie selbst ungetilgt hat, nicht kennt und auch nicht erkennen mag.]

    Es ist an der Zeit Aufzustehen!

  3. Eine Illusion für Arbeit lügt, weil ein Mensch herabgewürdigt worden ist, dadurch nehmen sie das Recht noch mehr Scharlatanerie zu betreiben.
    Es gibt keine Rücksicht und privates Ermessen wird zum Staat – Wer soll sich wehren gegen ein – Kartell – ?!

    „Ich bin im Recht“ aber dass die Söhne einer Hure.

    ..

    (Ich will arbeiten, ja entschuldigung und die Flüchtlinge? Es mag ja sein: Es gibt keine Arbeit)

    Nun ja, scheisse Merkel – Wir machen Krieg? oder wie siehst Du das?!

    [Ich habs begriffen – Wir brauchen mehr Integration!!!]

    🙂

    Eines noch 50 Millionen anwerben in Afrika bedeuten keine 50 Millionen Arbeitsstätten ..

    aber sag das mal den Deutschen ..

  4. „Informationen verschweigen“ gilt selbstverstaendlich auch wieder mal nur fuer die Ureinwohner:
    https://www.tagesschau.de/inland/hartz-131.html

    Wie koennte man auch feststellen, ob die Kanakenhartzer von ihrem BRD-Umsonstgeld + Nebeneinkuenften aus dem Drogenverkauf zu Hause im Libanon das naechste Stockwerk „draufhauen“?

    Man kann schon verstehen, dass „Jobcenter“-Knechte „immer mehr Angst haben“.
    Sie haben auch allen Grund dazu!

  5. Wir haben es hier eindeutig mit Kriminellen Strukturen bei den Jobcenter zu tun
    Die Jobcenter sind der verlängerte arm der Bundesagentur für Arbeit die offentsichtlich
    eine Kriminelle Vereinigung ist und teil der Polit- kriminellen Besatzungsverwaltung ist
    die im aufrage der Alliierten USA GB F Russland handeln.

  6. früher verfolgten die Nazis Mittellose als „Asoziale“
    Ja das musste ja wieder kommen,ihr liebt ja die NAZI Keule auch so wie die Politiker der BRD

    • „früher verfolgten die Nazis Mittellose als „Asoziale“…“
      Das ist Quatsch !

      Die NSDAP Sagte:

      10. Erste Pflicht jedes Staatsbürgers muß sein, geistig oder körperlich zu schaffen.
      Die Tätigkeit des einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muß im Rahmen des Gesamten und zum Nutzen aller erfolgen.
      11. Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens.
      Brechung der Zinsknechtschaft: https://youtu.be/c56V17DoV44

      „Als Hitler und die National-Sozialisten 1933 an die Macht kamen, zogen sie einen Strich durch die Rechnung des Bankenkartells, indem sie ihr eigenes Geld druckten. Dabei gedachten sie Abraham Lincoln, der während des Amerikanischen Bürgerkrieges von der Regierung ausgegebenes Geld drucken ließ: den Greenback.

      Hitler begann sein nationales Geldprogramm mit einer Reihe öffentlicher Projekte, wie Hochwasserschutz, Renovierung öffentlicher und privater, bzw. Bau neuer Häuser, Straßen, Brücken, Kanäle und Häfen. Die Grenze der so geplanten Ausgaben wurde auf eine Milliarde Mark festgelegt. Eine Milliarde Mark nicht-inflationärer Wertpapiere. Millionen von Menschen waren in die Projekte involviert und wurden mit dem „neuen“ Geld bezahlt.

      Dieses vom Staat ausgegebene Geld war nicht goldgedeckt, sondern hatte einen echten Gegenwert.
      Arbeit!

      Die Arbeiter konnten dieses Geld wieder für andere Produkte und Dienstleistungen ausgeben, was in der Folge mehr Arbeitsplätze für mehr Leute schaffte.

      Innerhalb von zwei Jahren war das Arbeitslosenproblem gelöst und das Land war wieder auf den Füßen. Deutschland hatte eine solide, stabile Währung, keine Schulden und keine Inflation. – Und das in einer Zeit, da Millionen und Abermillionen in den USA und anderen westlichen Staaten ohne Arbeit waren und von der Wohlfahrt leben mussten.

      Deutschland gelang es sogar den Außenhandel wiederherzustellen, obwohl ihm ausländische Kredite verweigert wurden und es sich einem Handelsboykott im Ausland gegenübersah. Dies war durch ein Tauschsystem möglich geworden: Waren und Rohstoffe wurden direkt mit anderen Ländern gewechselt, ohne dafür die treuhänderischen Banken zu benötigen. Diese Methode funktionierte ohne Handelsdefizite und Schulden.“
      https://neuschwabenlandpost.wordpress.com/2015/12/17/wie-ein-bankrottes-deutschland-durch-den-fuehrer-seine-infrastrukturprobleme-loeste/

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