Bislang waren es nur Gerüchte und Vermutungen, dass die gewaltfreudige »Antifa« von staatlichen Stellen unterstützt wird. Jetzt gibt’s den Beweis schwarz auf weiß: In Thüringen werden seit 2011 Reisen der »ANTIFA« und zahlreichen weiteren linksextremen Gruppierungen durch Parteien mit Steuergeldern finanziert.

Sie bewerfen friedliche konservative Demonstranten mit Steinen, schießen Feuerwerkskörper in die Menge, verfolgen sogar Rentnerpaare kilometerweit in Randstadtteile, um sie brutal zusammenzuschlagen. So wiederholt geschehen bei Pegida- und Legida-Veranstaltungen. Aufgehetzt von rot-rot-grünen politischen Aufwieglern, ist ihnen praktisch jedes Mittel recht, um Andersdenkende einzuschüchtern. Mit Leistungserbringung und Bildung hapert’s bei den meist Alimentierten sehr, dafür klappt’s mit krimineller Energie umso besser. Das ist die »Antifa«.

Seit Langem wabert im öffentlichen Raum der Verdacht, dass die Schläger und Krakeeler von der Politik massiv unterstützt werden. Dabei steht die intensive Indoktrination seit Langem außer Frage. Jetzt aber wissen wir schwarz auf weiß: die Schlägertruppen werden aus Steuergeldern finanziert.

Eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Tischner im Thüringer Landtag förderte zutage, dass die Antifa und zahlreiche andere linksextreme Gruppierungen mit Steuergeldern zu Demos fahren. Seit 2011 seien diesen Gruppen in 46(!) Fällen Busfahrten bezahlt worden, damit sie als Gegendemonstranten zu konservativen Veranstaltungen aufmarschieren konnten. Dies erklärte die thüringische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Birgit Klaubert, frank und frei im Erfurter Landtag.

Die »Reisegruppe Antifa« wurde finanziert aus dem »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit«. Wird einem allein schon beim Lesen des Progammtitels schlecht, so erst recht, wenn man weiß, dass das Programm aus Steuergeldern gespeist wird.

Besonders fleißige Nutznießer waren unter anderem die Linksaußen vom »Graswurzel-Netzwerk Weimar«, die sich auf Steuerzahlers Kosten zu Gegendemonstrationen nach Magdeburg, in das Eichsfeld und nach Dresden kutschieren ließen. In Dresden tobte in diesem Jahr anlässlich des Gedenkens des alliierten Flächenbombardements ein besonders wilder linker Mob gegen Polizei und patriotische Demonstranten. Neben den Graswurzlern sind auch der DGB-Jugendförderverein und die Studentenvertretung der Universität Erfurt auf dem Rücken der Bevölkerung zu antifatischen Einsätzen gereist. Und auch die Truppen von der Jungen Gemeinde des berüchtigten Jenaer Jugendpfarrers Lothar König baten für ihre Fahrten den Steuerzahler zu Kasse. Wie auch ein Verein mit Sitz im autonomen Zentrum in der Weimarer Gerberstraße, eine Miniaturausgabe der »Roten Flora« in Hamburg. Weitere Reiseziele waren Eisenberg, Saalfeld und Kahla.

Doch es wird noch delikater: auch die Jungsozialisten der SPD (»Jusos«) sowie Unterabteilungen der Partei Die Linke haben staatliche Zuwendungen für ihren Demo-Tourismus erhalten. All dies ist verbrieft, die Angaben sind in der »Anlage« der »Drucksache 6/816« des Thüringer Landtags aufgeführt; das ist die Antwort des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport.

Die für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung könnte dies als verdeckte unrechtmäßige Parteifinanzierung ansehen. Denn die Parteienfinanzierung ist nach geltendem Recht nur aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen zulässig. Zuwendungen aus dem Landeshaushalt, konkret aus Ministerien, – im Thüringer Fall das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport – sind nicht vorgesehen.

Die zuständige Ministerin Birgit Klaubert (Die Linke) sieht das freilich ganz anders. In ihrer »Zuwendungsübersicht 2013« des »Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit« führt sie unter »Maßnahmen« für »verschiedene Zuwendungsempfänger« auf: »Förderung aus dem Interventionsfonds ‒ Finanzierung von Bussen für die Fahrt zu den Protesten gegen den europaweit größten Naziaufmarsch im Februar 2013 nach Dresden; Unterstützung ›Runder Tisch der Zivilgesellschaft‹; Mobilisierung zu den Protesten gegen den ›Eichsfeldtag der nationalen Jugend‹«.

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Der »europaweit größte Naziaufmarsch«: Das klingt, als sei Adolf Hitler mit seiner gesamten Bagage persönlich dabei gewesen und jeder kleine harmlose Konservative habe ihm begeistert zugejubelt. Alles in einen Trog geschmissen, jeder konservativ orientierte Mensch ein waschechter Hitler-Nazi! So sind sie, die Linken, so fühlen sie sich wohl. Es ist dies die Wortwahl einer hochgestolperten marxistisch-leninistisch indoktrinierten Lehrerin, die an der »Karl-Marx-Universität« zu Leipzig Geschichte studiert und den Sprachduktus der sowjetischen Nomenklatura perfekt verinnerlicht und kultiviert hat.

Dreist sagt sie: »Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft Gesicht zeigt gegen Rechts. Dieses Engagement kann man nicht hoch genug schätzen. Deshalb fördern wir den Aufstand der Anständigen aus dem Landesprogramm.«

Gesicht zeigt aber, zum Ärger für die ultrarote Birgit, ein wahrlich Anständiger, nämlich der thüringische AfD-Abgeordnete Jörg Henke. Der reagierte auf das staatliche Sponsoring für die Antifa mit einer weiteren kleinen Anfrage im Juli. Er möchte unter anderem wissen, mit welchen Geldsummen die linken Reisegruppen detailliert beschenkt wurden und zu welchen (Gegen-)Demonstrationen sie an welchen Tagen umsonst fuhren.

Vor allem aber will Henke von der Bildungsministerin wissen, ob Teilnehmer der unentgeltlichen Fahrten belegbar gewalttätig geworden sind oder Landfriedensbruch begingen; falls ja, in wie vielen Fällen Strafanzeige wegen Körperverletzung oder Landfriedensbruch gestellt wurde; in wie vielen Fällen es zur Strafanzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt kam.

Außerdem fragt Henke die Ministerin, wie sie es in Einklang bringe, dass die Demonstrationsfreiheit ein bürgerschaftliches, nichtstaatliches und vom Staat unabhängiges Recht sei, Gegendemonstrationen von ihr aber staatlich gefördert worden seien. Man darf gespannt sein, wie und mit welchem Wortlaut die marxistisch-leninistisch gut gedrillte rote Birgit antworten wird.

9 Kommentare

  1. Das Weiß ich schon lange ich bin Aus Thüringen! Nur ich Kann den Landtag nicht Arleine Stürmen Leider! ich weis das die Links Faschisten auch in Thüringen an der macht sind!

  2. Frau Klaubert ist schon monatelang krank / abgetaucht. Der Staatssekretär hat den Laden übernommen.
    Arber im links-rot-grün-bunten Ländle geht es sicher munter so weiter.
    Es werden Moscheen (gegen den Willen der Anwohner) gebaut —für die Achmadija-Sekte –und christliche Kreuze werden mir Hakenkreuzen und dem Ku-Klux-Klan verglichen ! Noch Fragen zum Links-Land, das von einem Gewerkschafts-F….ohne Berufsabschluss geführt wird.

  3. Etwas anderes hätte ich gar nicht erwartet. Das ist natürlich vom heiligen Buch der brd, dem Grundgesetz, nicht gedeckt, aber wen juckt das schon. Das Volk nimmt’s hin, die Politikakteure tun und lassen, was sie wollen. Selbst wnn es vom sog. Verfassungsgericht verboten würde- was angesichts der dortigen Rechtssprechung mit dem nichtssagenden Jein bei allem und jedem kaum zu erwarten wäre- machte man halt so weiter wie bisher.
    Die brd wird aller Wahrscheinlichkeit nicht durch Feuer und Schwert ausgelöscht werden, sondern ganz einfach eines Tages wie ein Kehrichthaufen zusammengekehrt und in den Mülleimer geleert werden. Keiner wird ihr eine Träne nachweinen, denn diese weltgeschichtliche Null leistet ja selbst für das linke Pack nichts, dem es lediglich das Ausleben niedrigster Triebe des Selbsthasses, der Zerstörungswut und nichtssagendem Geschwafel von der zukünftigen Welt, wo alle glücklich, gesund, reich und absolut gleich sein werden, bietet. Es ist ja so, wie wenn man sein Haus anzündet und die zwischenzeitliche Heizung genießt, irgendwann aber wird’s ungemütlich und damit wird auch die Einsicht an den eigenen Wahnsinn kommen. Einmal werden auch die kurzhaarig aufgemotzten linken Männerschrecke (wie die auf dem Bild) vor dem Nichts stehen und dann ihr Maul halten. Man kann nur auf eine europäische Solidarität hoffen, die endlich nach den sinnlosen Selbstentmachtungen der Kriege gegen Deutschland zur Einsicht kommt, daß es entweder eine gemeinsame Zukunft oder einen gemeinsamen Untergang geben wird und daß diese Zukunft die linken Weltverbesserer und Hetzer an die kürzestmögliche Kette legen muß.

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    Linke Szene plant zum G20-Gipfel den Aufstand
    Aktivisten der Roten Flora bereiten ihre Protest-Planungen für den G20-Gipfel in Deutschland vor. Sie sagen: „Das Strafgesetzbuch ist für uns kein Kriterium.“ Die Polizei beobachtet die Szene genau.
    Von Martin Eimermacher | Stand: 28.10.2016 | Lesedauer: 3 Minuten
    Auf der kürzlich erfolgten Infoveranstaltung zum G-20- und OSZE-Gipfel in Hamburg gab es lautstarke Proteste
    Auf der kürzlich erfolgten Infoveranstaltung zum G-20- und OSZE-Gipfel in Hamburg gab es lautstarke Proteste

    Auf der kürzlich erfolgten Infoveranstaltung zum G-20- und OSZE-Gipfel in Hamburg gab es lautstarke Proteste

    „Wir brauchen noch mehr Stühle“, ruft ein bärtiger Mittzwanziger im Kapuzenpulli durch die Rote Flora, in der am Donnerstag mehr als 200 Menschen zu einer Vollversammlung zusammengekommen sind – Anwohner, alteingesessene Aktivisten, gepiercte Jugendliche. Am Eingang des seit 27 Jahren besetzten Gebäudes prangt ein Zettel: „Bullen, Verfassungsschutz und Spitzel, verpisst euch“ – und auch Journalisten sind an diesem Abend unerwünscht. An der Tür ist an diesem Abend für Reporter kein Durchkommen.

    Anlass der Vollversammlung ist der G20-Gipfel, der im Juli 2017 in Hamburg stattfindet. Die Staatschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer werden dann erwartet, zusätzlich 6500 Delegierte. Seit Monaten tüftelt die Polizei an einem entsprechenden Sicherheitskonzept, seit Monaten plant die linke Szene Protestaktionen, trifft sich zu Infoveranstaltungen, tauscht sich aus. Am Donnerstag haben Aktivisten in der Roten Flora am Schulterblatt getagt und geplant.

    Veranstaltungsort des Gipfels sind die Messehallen, 1500 Meter von der Roten Flora entfernt – auch das OSZE-Treffen wird im Dezember hier stattfinden. Für Sylvie, eine Aktivistin Anfang 20, die ihren Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, ein Affront: „Der G20 steht für alles, was wir ablehnen: Armut, Ausbeutung und Rassismus“. Was man stattdessen wolle? „Eine basisdemokratische Gesellschaft, in der alle haben, was sie wollen und brauchen. Und nicht nur der Profit zählt wie im Kapitalismus.“
    „Das Strafgesetzbuch ist für uns kein Kriterium“!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    JA SIE WERDEN VON MRKLDIKTATOREN BEZAHLT!!!!!!!!!!VON UNSEREN STEUERGELDERN!!!!!!!!!!
    WEHRT EUCH!!!!!

    Am zweiten Dezemberwochenende organisiert Sylvie eine Aktionskonferenz, um die Proteste gegen den Gipfel vorzubereiten. „Das Strafgesetzbuch ist für uns kein Kriterium: Was legitim ist, muss nicht unbedingt legal sein.“ Den Aufruf zur Aktionskonferenz verbreiten die Aktivisten unter anderem auf Englisch und Kurdisch, bald soll er auch noch auf Griechisch, Italienisch und Spanisch übersetzt werden – Sylvie und ihre Mitstreiter hoffen auf Tausende Protestler aus ganz Europa, die nächsten Sommer extra dafür nach Hamburg kommen werden. „Gerade wegen des aktuellen Rechtsrucks ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen, dass eine solidarische Zukunft möglich ist“, sagt sie.
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    Die Behörden haben bereits umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen für den Gipfel angekündigt. „Ich wohne in der Nähe der Messehallen, während des G20 wird dort ein Polizeistaat etabliert“, sagt Sylvie. Sie fühle sich an das Gefahrengebiet erinnert, das die Polizei in Hamburger Szenevierteln wie St.Pauli vor drei Jahren ausgerufen hatte, nachdem es monatelang zu großen und teilweise gewaltsamen Demonstrationen der linken Szene gekommen war.

    Bei der Polizei heißt es, dass man die Aktivitäten der linken Szene beobachte – besonders die sozialen Netzwerke würden dabei als Informationsquelle dienen. Für Fragen zu den politischen Großveranstaltungen wurde ein Bürgertelefon eingerichtet, im Schnitt würden derzeit täglich etwa ein Dutzend Anrufe eingehen, so ein Polizeisprecher. Besonderes häufig seien Fragen zu möglichen Verkehrsbehinderungen.

  5. In diesem, seit vielen Jahren längst linksfaschistoid und streng anti-deutsch geprägten „BRD“-Regime ist es ein offenes Geheimnis, dass das Regime mit linksfaschistischen und -terroristischen kriminellen Organisationen wie der sog. „Antifa“ nicht nur paktiert, sondern diese auch mitfinanziert! Schließlich handelt es sich bei diesem Zweckbündnis um eine Art „Straßenpolizei“ die die Drecksarbeit für die „Herren“ und „Damen“ mit ach so demokratisch weißer Weste erledigen soll, durch Terror und Einschüchterung gegenüber rechten (bzw. vermeintlich rechten) Andersdenkenden, die die Verbrecher mit Krawatte in Parlamenten und Behörden legal-juristisch nicht mundtot kriegen… Hier schreckt man bekanntlich auch vor der Anwendung physischer Gewalt nicht zurück! Hätte die „Antifa“ und Komplizen nicht diese staatliche Protektion würden sie anders auftreten.

  6. Das Bild von diesem verkniffenen Schiefmaul sagt mehr als 1000 Seiten Biografie!
    Aber was will man auch erwarten von einem Land, dass sich einen offen praktizierenden Jidden als „Verfassungsschutz-Praesidenten“ haelt?

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