Australien will aufgegriffenen Bootsflüchtlingen auf Lebenszeit die Einreise verbieten. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, der in der kommenden Woche ins australische Parlament eingebracht werden soll. Derzeit vegetieren etwa 1200 Flüchtlinge auf Pazifikinseln.

Australien, das derzeit Platz zwei des World Development Index hinter Norwegen belegt, strebt mit dieser Initiative eine weitere Verschärfung der nationalen Einwanderungsgesetzgebung an.

„Die Tür nach Australien ist für all jene geschlossen, die per Boot mit einem Menschenschmuggler hierherkommen wollen. Sie ist zu. […] Diese absolut unnachgiebige, eindeutige und unmissverständliche Botschaft muss klar und deutlich sein.“

Mit diesen Worten kommentierte der australische Premierminister und Vorsitzende der konservativen Liberal Party of Australia, Malcolm Turnbull, die geplante Reform des „Migration Acts“ von 1958, die in der kommenden Woche ins australische Parlament eingebracht werden soll.

Diese sieht nach Angaben des Sydney Morning Herald ein lebenslanges Einreiseverbot für all jene Menschen vor, die als Bootsflüchtlinge illegal versuchen, über eingerichtete Auffanglager auf Papua-Neuguinea oder Nauru australisches Festland zu betreten. Dabei soll es auch ohne Belang sein, ob es sich um klassische Armutsmigration handelt oder touristische, geschäftliche oder familiäre Gründe hinter dem Versuch stehen.

Die australische Gesetzesinitiative soll ihre Wirkung für Bootsflüchtlinge entfalten, die sich seit dem 19. Juli 2013 auf der Insel Manus oder auf Nauru aufhalten oder aber auch bereits in ihre Heimatländer zurückgeführt wurden. Von ihren Eltern begleitete oder unbegleitete Kinder sollen von der neuen Regelung ausgenommen sein.

Begründet wird die angestrebte Verschärfung der Gesetzgebung mit dem vermeintlichen Kampf gegen Schleuser und Menschenschmuggler. Laut Turnbull handelt es sich bei diesen um die „schlimmsten vorstellbaren Kriminellen“.

Es wird jedoch bis dato nicht deutlich, wie die auf der Flucht befindlichen Menschen Australien ohne Zuhilfenahme von Schleusern überhaupt erreichen könnten. Auch in Europa wird in der „Flüchtlingsdebatte“ stets auf den Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler verwiesen, ohne dabei jedoch effektive Rezepte vorzulegen, um die menschenverachtenden Dienstleistungen der Schleuser für die Flüchtenden überflüssig zu machen. Abertausende Tote im Mittelmeer sind die kontinuierliche Konsequenz der Konzeptlosigkeit europäischer Festungspolitik.

Senator Richard Di Natale, der Vorsitzende der australischen Grünen, verwies derweil auf die Tatsache, dass eine Anzahl von Flüchtlingen auf den Inseln Manus und Nauru bereits Familienangehörige in Australien habe, die sie nie wiedersehen würden, wenn das Gesetz tatsächlich ratifiziert werden sollte:

„Dieses Gesetzesvorhaben wird sie [die Flüchtlinge] davon abhalten, ihre Eltern, Brüder und Schwestern wiederzusehen. […] Es ist barbarisch. Es ist grausam. Es ist schändlich. Es handelt sich um zynische Politik.“

Der Vorsitzende der oppositionellen Labor-Partei, Bill Shorten, ist wiederum folgender Ansicht:

„Es erscheint mir lächerlich, dass es einem regulären Flüchtling, der sich in den USA oder Kanada niederlässt und US-amerikanischer oder kanadischer Staatsbürger wird, für 40 Jahre verboten werden soll, Australien als Tourist oder Geschäftsmann zu besuchen.“

Australien verfügt bereits seit Jahren über Auffanglager außerhalb der eigenen Grenzen. Die australische Regierung interniert Flüchtlinge, die vergebens mit dem Boot ihr Glück versucht haben, in entsprechenden Lagern des pazifischen Inselstaats Nauru oder auf Manus, der fünftgrößten Insel Papua-Neuguineas. In einem Dossier mit dem Titel „The Nauru Files“ weist der britische Guardian indes auf gravierendste Verstöße gegen die Menschenwürde in den Lagern hin. Demnach sind Gewalt, Suizid, Suizidversuche und sexuelle Übergriffe auf Kinder eher die Regel als die Ausnahme.

Erst, wenn es hart auf hart kommt, trennt sich bekanntlich die Spreu vom Weizen. Erst dann stellt sich auch heraus, ob es sich bei Reden über Menschenrechte und Freiheit um bloße Worthülsen handelt oder tatsächlich um eine tiefverwurzelte politische Ethik, gegründet auf den viel beschworenen „westlichen Werten“.

Aktuell harren auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus 823 und auf Nauru 410 Menschen aus. Die jährlichen Kosten für den Betrieb der Internierungslager beliefen sich im Jahreszeitraum 2014/2015 bereits auf 1,1 Milliarden australische Dollar.

4 Kommentare

  1. ich halte es für völlig in Ordnung Menschen die illegal in unser Land kommen wollen nicht mehr in das Land zu lassen. Wenn man von vorne herein weiß das man illegal keine Chance hat wird es auch keiner mehr versuchen. Weiterhin könnte man den zeitlichen Rahmen des Einreiseverbots auf 10- 20 Jahre senken und somit nicht die Tür komplett zumachen. Weiterhin muß bei uns in Deutschland das Kindergeld für Muslime komplett abgeschafft werden, denn genau wegen diesem vielen Kindergeld kommen die ja größtenteils zu uns. Gratis Rettungs Shuttles über das Mittelmeer darf es nicht mehr geben und es müssen Flüchtlingslager ausserhalb der EU Grenzen eingerichtet werden. Wer es doch illegal über die Binnengrenzen versucht oder illegal in Deutschland aufgeriffen wird, der bekommt automatisch für 10 – 20 Jahre Hausverbot. Da dieser Asyl Tsunami aber unter Mithilfe unserer sogenannten Regierung erfolgt, passiert halt das was wir tagtäglich sehen können. Wenn der Deutsche also alles mit sich machen lässt und nicht in die Handlung kommt (zumindest 2017 das Kreuz an der richtigen Stelle) , darf er sich auch nicht wundern das die Dinge so sind wie sie sind.

  2. Warum dieses rigide Vorgehen Australiens und Neuseelands? Weil sich genau dort die „Elite“ aufhält und sie sich naturgemäß ihr Nest sauber halten und die „schlimmsten vorstellbaren Kriminellen“ für die Psychopathen genau richtig sind, Europa in Schutt und Asche zu legen und zumindest die Deutschen auszulöschen.

  3. Finde ich gut … ein Land, das ausschließlich aus Einwanderern besteht, wehrt sich gegen Einwanderung … wir fragen am besten die Aborigines ?

    Widerlich – mehr gibt es dazu nicht zu sagen …

    • Die Weltbevölkerungsentwicklung seit dem 18. Jahrhundert:
      1800 1 Mrd. Menschen
      1927 2 Mrd.
      1960 3 Mrd.
      1974 4 Mrd.
      1987 5 Mrd.
      1999 6 Mrd.
      2011 7 Mrd.
      2007 lebten erstmals in der Geschichte mehr Menschen in den Städten als auf dem Land.
      Die Bevölkerungsexplosion, die nicht mehr aufzuhalten geht, findet nur in der 3.Welt statt. während die Industrienationen auf ein gesundes Maß zurück bleiben. Nun haben aber die Finanzjuden beschlossen, diese gezüchteten Massen in die Kulturnationen zu verfrachten, besonders nach Deutschland. Ziel ist es diese Kulturen zu zerstören und die weiße Rasse auszurotten, zwecks Vermischung. Südafrika ist bereits restlos zerstört. (genauso wird Australien platt gemacht, wenn es Zuwanderung zu läßt)
      Wer das nicht kappiert, diese Problematik wurde schon vor 30 Jahren in den Medien durch gekaut, heute wird es einfach ausgelassen, als ob wir noch eine 2, Erde haben,

      http://heimattreu-naturkonservativ.npage.de/ist-das-zerstoerte-fliessgleichgewicht-wieder-herstellbar-referat-aus-dem-jahr-1988-von-herbert-gru.html

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