Die Meinungsfreiheit im einstmaligen Land der Dichter und Denker haben die politisch wie medialen Eliten mittlerweile auf den Stand eines Dritte-Welt-Landes runtergeprügelt. Jedem, der sich dieser Gleichschaltung, und sei es nur durch einen Kommentar, widersetzt, droht die Zerstörung seiner beruflichen und persönlichen Existenz. Immer aggressiver überwachen die Zensoren soziale Netzwerke. Die Gesinnungspolizei des Heiko Maas hat nun Sportschützen ins Visier genommen, die sie mithilfe verwaltungsrechtlicher Vorschriften mundtot halten will.

Die veröffentlichten Zahlen von legalem Schusswaffenbesitz in Deutschland variieren zwischen fünf und zehn Millionen Schusswaffen. Diese sind auf 1,5 bis 3,5 Millionen Besitzer verteilt. Der Hauptteil besteht aus Sportschützen, gefolgt von Jägern, Sammlern und Sicherheitsunternehmern.

Dass gerade linke Politiker und Journalisten ein Problem mit Sportschützen haben, ist wenig verwunderlich, passen diese doch so gar nicht zum eigenen Weltbild des überzeugten Pazifisten.

So findet dann auch eine Berichterstattung in den Qualitätsmedien über den obigen Fall nicht statt. Ich selbst wurde durch eine Leserzuschrift auf den Sachverhalt aufmerksam. Sie war mit der Bitte versehen, diesen Fall öffentlich zu machen. Zuerst darüber berichtet hat Katja Triebel auf ihrer Seite legalwaffenbesitzer.wordpress.com.

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Die geschilderte staatliche Restriktion nahm bei der Kriminalinspektion Schweinfurt ihren Anfang. Dort wurden die Äußerungen und Kommentare des Bürgers, der im Besitz einer Waffenbesitzkarte (WBK) war, auf seinem Facebook-Profil gesammelt und daraus eine Akte erstellt.

Willkommen in der DDR!

Unklar bleibt hingegen, wie die Kriminalpolizei auf diesen Fall aufmerksam wurde. Eine Polizei, die immer öfter wegen knapper Ressourcen vor der Kriminalität kapitulieren muss, dürfte dies kaum aus eigenem Antrieb ermittelt haben. Bleiben als einzige Möglichkeit privates Denunziantentum oder eben die von Heiko Maas initiierte Spitzeltruppe, die mit 100 Millionen Euro Steuergeldern ausgestattet nun Jagd auf abweichende Meinungen macht.

Die bayrische Polizei und später der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München führten insbesondere sechs Posts aus einer Woche im August 2015 an, einer Zeit, in der die gesamte veröffentlichte Meinung Angela Merkels verordnete Willkommenskultur durchsetzte und uns monatelang etwas von mehrsprachigen syrischen Kinderärzten erzählte, die jetzt scheinbar zu Hunderttausenden ins Land strömten.

Der Sportschütze, der zudem auch im Besitz einer Waffenhandelserlaubnis war, ist weder vorbestraft noch irgendeiner Straftat verdächtigt. Die Posts, die ich gleich zitieren werde, sind von der Kriminalpolizei juristisch geprüft und bewertet worden und eindeutig weder als beleidigend noch sonst irgendwie als strafrechtlich relevant eingestuft worden. Sonst hätte ja die Polizei, und entsprechend später der VGH, Anzeige erhoben. Die Posts mögen vielleicht zugespitzt sein und nicht jedermann gefallen. Dies ist aber in einer Demokratie auch nicht erforderlich. Obwohl mir langsam Zweifel daran kommen.

Unwidersprochen ist, dass die folgenden Posts von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Frau Triebel hat die Posts den entsprechenden Meldungen zugeordnet. Unter einer Meldung der Stuttgarter Polizei vom 14. August »Passant geschlagen und getreten – (irakischer) Tatverdächtiger festgenommen«, dazu der Post des Waffenbesitzers: »Kopftreten. Wegen einer Sonnenbrille. Beliebt bei Irakern und anderen Arschlöchern. Bewaffnet Euch.«

Den Zusatz »Bewaffnet Euch« hat der Waffenbesitzer, der zudem auch eine Waffenhandelserlaubnis besaß, regelmäßig wiederholt. Zum einen bleibt dabei unklar, ob dabei auf die öffentlich geführte Diskussion von ausverkauftem Pfefferspray und Schreckschusswaffen Bezug genommen wurde oder der Zusatz als Werbemaßnahme für seinen eigenen Waffenhandel gedacht war. Diesen Zusatz greift der VGH München in seinem Urteil (21 CS 15.2465) jedoch dankend auf und wertet ihn ausschließlich negativ, indem er dem völlig unbescholtenen Bürger einen Hang zur Lynchjustiz unterstellt.

Wörtlich heißt es in dem Urteil des VGH München: »Der Antragsteller hat mehrfach auf seinem Facebook-Profil dazu aufgefordert, sich zu bewaffnen. Der Zusammenhang, in den diese ›Aufrufe‹ gestellt sind, lässt die Schlussfolgerung zu, dass der Antragsteller eine Verteidigung mit der (Schuss-) Waffe ohne Ansehung der konkreten Situation befürwortet. Denn er nahm mehrfach Medienberichte über Straftaten zum Anlass, allgemein zur Bewaffnung aufzufordern. Hinzu kommt die auf die Zuwanderung von Flüchtlingen bezogene Äußerung des Antragstellers (…)« Eine wirklich unabhängige Rechtsprechung.

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Unter dem Zeitungsartikel über den sexuellen Übergriff auf eine Frau in Jena, die offensichtlich Opfer eines des Deutschen nicht mächtigen Flüchtlings wurde, hat der Waffenbesitzer folgenden Kommentar hinterlassen: »Passt auf Eure Frauen und Töchter auf. Aber vor allem – bewaffnet Euch!«

Auch dieser Post ist offensichtlich von keiner strafrechtlichen Relevanz und sollte von der Meinungsfreiheit mehr als abgedeckt sein. Aber nicht so in Deutschland anno 2016.

Die weiteren Posts erspare ich Ihnen und mir, denn sie sind noch harmloser und zeugen lediglich von dem Versuch, seinen Ärger über Straftaten von Ausländern in einem emotionalen Kommentar zu verarbeiten.

Dem Waffenbesitzer wurde nicht nur seine Waffenbesitzkarte entzogen, sondern auch seine Waffenhandelserlaubnis und damit seine berufliche Existenz zerstört. Das Urteil der bayrischen Richter endet mit dem Satz: »Dieser Beschluss ist unanfechtbar.«

Die Mächtigen aus Berlin haben es offensichtlich aufgegeben, die Bevölkerung vom Segen einer illegalen, millionenfachen und hauptsächlich muslimischen Masseneinwanderung zu überzeugen.

Jeder Bürger, der sich diesem Irrsinn weiterhin widersetzt, läuft nun Gefahr, Adressat von staatlichen Einschüchterungsmaßnahmen zu werden. Wahrscheinlich verstehen sich Merkel und Erdoğan deswegen so prächtig. Leisten Sie heute Ihren persönlichen Beitrag und widersetzen sich dieser Politik, indem Sie diesen Artikel teilen, liken und kommentieren.

Vielen Dank für Ihr Engagement.

11 Kommentare

  1. Den „Sicherheitsbehörden“ der „BRD“ geht längst der Arsch auf Grundeis, denn sie wissen, dass der Kampf für sie an sich verloren ist… WAS sollen sie auch noch retten…, jetzt wo ihnen längst alle Ruder entglitten sind??? Nun versuchen sie in einem Beißreflex wie Ertrinkende die hysterisch um sich schlagen, wenigstens einige aus ihrer Sicht System-Gefährder zu terrorisieren, ohne dass sie auch nur noch im Ansatz wissen was sie tun… Sie wissen bzw. ahnen nur eins: ihr Zug ist scheinbar abǵefahren.

  2. Wer regiert den eine die es nicht zugibt in der Stasi gewesen zu sein obwohl es Akten darüber gibt,darüber wundert ihr euch. Ich sag nur der Zusammenhalt der deutschen passt nicht mehr wie damals “ wir sind das volk“ währe es so würden wir DIESE Regierung aus Deutschland raustreiben.

  3. Es ist für unsere Justiz einfacher die dummen Deutschen wegen Volksverhetzung zu verurteilen als einen dieser Fahnenflüchtigen ,der schon zum vierten Mal beim klauen erwischt wird und jedesmal einen anderen Namen angibt weil er weiß, dass ihm eh nichts passiert. Wir entwaffnen die Deutschen damit die Terroristen sich leichter tun bei uns. Die kommen mit falschen Namen und Pässen und lachen sich tot über die deutschen Deppen, die nicht in der Lage sind ihre eigenen Leute zu versorgen ,aber gleichzeitig die ganze Welt einladen sich hier niederzulassen und unsere Sozialkassen zu plündern. Die armen Schweine, die wir im Fernseher zu sehen bekommen um Midleid zu erwecken, kommen nie da raus. Dass die sozialen Netzwerke heute durchwühlt werden um wenigstens deutsche zu verurteilen sind Stasimethode. Kein Ausländer wird hier angeklagt solange er nur verbale Drohungen von sich gibt aber die Deutschen. Arbeiten bis 73 damit wir noch mehr verhalten können, es wäre vielleicht besser sich in Ungarn eine Wohnung zu nehmen und die Rente dort zu erlebt.
    Armes Deutschland.

  4. Der Waffenbesitz auf Grundlage des BRD-Waffenscheines ist nichts als eine Einverstaendniserklaerung zu (spaeterer) Enteignung.

    Wer anstrebt, EIGENTUM an seinen Schusswaffen zu erlangen, verzichtet von vorneherein auf BRD-Genehmigungen.

  5. Dies ist aber in einer Demokratie auch nicht erforderlich. Obwohl mir langsam Zweifel daran kommen.?
    Langsam die BRD war nie eine echte Demokratie

  6. Aus dem einstigen Land der Dichter & Denker wird zunehmend ein Land der Richter & Henker.
    Fur mich ganz eindeutig das plumpe Vorgehen, nachträglich auch legale Waffenbesitzer zu entwaffnen, damit sie ohne Schusswaffen leichter von Merkels Gästen gekeult werden können.
    Derartiges Vorgehen gibts nur in der Diktatur – und in solcher befinden wir uns mittlerweile.

    Ich an seiner Stelle würde mich jetzt erst recht bis an die Zähne bewaffnen (Kauf der Waffe im benachbarten Ausland) – und der Staat kann von mir aus die Wand anscheixxen.

  7. Unanfechtbar? Ist der Richter von Gottes Gnaden? Dauert nicht mehr lange, dann werden unliebsame Kommentatoren nachts abgeholt. Wann werden sie wegen eines posts zu mir kommen? Wie weit werden sie noch gehen? Inquisition, Daumenschrauben, eiserne Jungfrau, Gelübde, Ablaß, Entzug der Fahrerlaubnis, elektronische Fußfessel, Elektroschock für Dissidenten? Benutze jetzt wenns um Politik geht immer Proxies wos geht. Seine Meinung zu sagen wird zum Mega-Hype gefährlicher als kapitale Straftaten begehen. Wie gut dass wir in einem freien demokratischen Rechtsstaat leben, jedenfalls wird solcher Unfug entgegen der Empirie noch immer auf staatlichen Schulen gelehrt.

  8. Wir leben tatsächlich in einem richtigen Stasi-Staat !
    Die Politdarsteller und die Justiz haben richtigen Stasi-Charakter angenommen. Wer nicht Systemkonform ist, der wird Denunziert und mit übelster Willkür behandelt !
    Demokratische Werte und Gesetze werden mißachtet, verdreht oder erst gar nicht eingehalten.

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