Der große Volksaustausch und damit verbunden der vorsätzlich herbei geführte Genozid an der deutschen Bevölkerung ist jetzt Staatsräson. Der Satz „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland“ soll als Artikel 20b im Grundgesetz verankert werden. Der Vorschlag kommt von den 50 Teilnehmerorganisationen des Integrationsgipfels, der diese Woche in Berlin unter der Leitung von Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten, Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD), stattfand. „Bundesregierung.de“ berichtete über den Integrationsgipfel unter dem Titel „Teilhabe steht im Mittelpunkt“. Einwanderungskritikerin Vera Lengsfeld (CDU) spricht von einem „Staatsstreich“ und sieht in den Vorschlägen den Beginn der „Abschaffung der alten Bundesrepublik“.

In einem neu verabschiedeten, bisher kaum beachteten Dokument mit dem Namen „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“ legt Merkels umstrittene Staatsministerin Özoguz zum ersten mal völlig schonungslos ihre Pläne für den kompletten Umbau Deutschlands offen. Die Interessen „Biodeutscher“ spielen darin keine Rolle mehr, sie haben nur die Aufgabe die Umsetzung der Pläne zu finanzieren. Die „Zeit“ veröffentlichte bereits gestern die Kurzversion eines Impulspapiers, welches beim Integrationsgipfel diskutiert wurde.

Das Papier macht Vorschläge, wie man die interkulturelle Öffnung von Institutionen und Organisationen vorantreiben sollte und schlägt vor, dem Grundgesetz einen Paragraph 20b hinzuzufügen, der wie folgt lauten soll:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“
„Dadurch soll in der Verfassung verankert werden, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind“, erklärte das Impulspapier dazu. Außerdem nennt es vier Veränderungsziele, die verschiedene gesellschaftliche und politische Bereiche umfassen. Diese sind: „1. Vielfalt und Teilhabe als gelebte Grundüberzeugungen; 2. Teilhabe bei der interkulturellen Öffnung; 3. Gleichberechtigte Teilhabe in Entscheidungsfunktionen; 4. Gleichberechtigte Teilhabe bei Leistungen.“

Vera Lengsfeld, Ex-CDU-Abgeordnete kritisierte auf ihrem Blog: „Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede, nur noch von „interkultureller Öffnung“ der Gesellschaft und ihrer Organisationen und Institutionen.“ Man wolle „Verteilungskämpfe“ verhindern zwischen denen, die immer da waren und denen, die neu hinzukommen. Lengsfeld kritisierte überdies, dass das Papier nur Forderungen enthalte, aber mit keinem Wort von Migranten einen Beitrag zur Gesellschaft verlange: „Im Klartext sind das Forderungen nach bedingungsloser Überlassung von Geldern und Schlüsselfunktionen, sowie nach einer eigenen bürokratischen Struktur auf allen Ebenen. In der Wirtschaft würde man bei einem solchen Ansinnen von einem feindlichen Übernahmeversuch sprechen“, so Lengsfeld. In dem Papier sei außerdem nicht mehr von Flüchtlingen die Rede, die Schutz suchen, sondern von Zuwanderern.

Die 50 Migrantenorganisationen verkünden in dem Papier auch:

„Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen. „Kein „Wir ohne uns“. Für ein „Wir der Verschiedenen“ in einer gemeinsamen Einwanderungsgesellschaft.“

Hier der gesamte Text:

Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft – Wie interkulturelle Öffnung jetzt gelingen kann!

Kurzfassung

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, hat 2016 zum Themenjahr „Partizipation“ erklärt. Damit ist die zentrale Frage aufgeworfen, wie in einer Einwanderungsgesellschaft gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht werden kann.

Einen wichtigen Schlüssel für Teilhabe sehen wir, die hier unterzeichnenden Migrant*innenorganisationen in Deutschland, in der nachhaltigen interkulturellen Öffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert – als Teilhabe am Haben und am Sagen.

Interkulturelle Öffnung bedeutet auch, Rassismus und Diskriminierungen nachdrücklich zu ächten und zu sanktionieren – gerade vor dem Hintergrund, dass sich das gesellschaftliche Klima rapide verschlechtert. Der Diskurs über das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft verroht, Gewalt greift um sich. Das Gewaltmonopol des Staates wird zunehmend in Frage gestellt. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Entwicklung ab, aber zu viele schweigen noch.

Bundespräsident Joachim Gauck hat ein neues Selbstverständnis für die Einwanderungsgesellschaft als ein „Wir der Verschiedenen“ beschrieben. Dem schließen wir uns an. Dabei liegt es an uns allen, ob wir dieses neue Selbstverständnis als gemeinsame demokratische Entwicklung begreifen oder ob Verteilungskämpfe zwischen denen, die schon immer da waren und denen, die neu dazugekommen sind, drohen, vieles zu überlagern, gar zu zerstören.

In einem Impulspapier haben wir unsere Vorstellung zusammengetragen, wie Teilhabe durch interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen gelingen kann. Veränderungsziele und Maßnahmen richten sich einerseits an die Bundesregierung und Entscheider*innen in Bund, Ländern und Kommunen, welche die Rahmenbedingungen für interkulturelle Öffnung schaffen können. Zum anderen suchen wir den Austausch mit Organisationen und Institutionen, die sich als Teil der Einwanderungsgesellschaft noch aktiver für Vielfalt und Teilhabe öffnen wollen bzw. sollen.

Veränderungsziel 1: Vielfalt und Teilhabe als gelebte Grundüberzeugungen

In Organisationen und Institutionen sind Strategien zur interkulturellen Öffnung umgesetzt und Vielfalt und Teilhabe gelebte Grundüberzeugungen.

Priorisierte Maßnahmen:

  • Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Dadurch wird in der Verfassung verankert, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind.
  • Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art. 91a GG „Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration“: Dies stellt sicher, dass der Bund bei der Rahmenplanung und Finanzierung dieser Ziele, auch im Sinne der Verbesserung der Lebensverhältnisse, die Länder unterstützt.
  • Interkulturelle Öffnung wird Chefsache in Organisationen und Institutionen. Dies gelingt unter anderem durch die Festlegung als Führungsaufgabe, die Verknüpfung mit dem Kerngeschäft und Entwicklungszielen, der Festlegung von hauptverantwortlichen Fachstellen – wo möglich gesetzlich verpflichtend – und ein interkulturell orientiertes Qualitätsmanagement.
  • Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integrationsgesetzes in 2017 soll die interkulturelle Öffnung verbindlich geregelt werden.
  • Weitere Maßnahmenvorschläge des Impulspapiers: die Ausweitung von gesetzlichen Antidiskriminierungsregeln auf Ethnizität und positive Diskriminierung; gemeinsame Selbstverpflichtungen zur Leitbildentwicklung; die Einführung eines Checks der interkulturellen Öffnung in Gesetzgebungsverfahren (IKÖ-Check); Start von Pilotprojekten für Diversity Budgeting sowie ein Wettbewerb der Bundesregierung für Good Practice der interkulturellen Öffnung von Organisationen und Institutionen.

Veränderungsziel 2: Teilhabe bei der interkulturellen Öffnung

Migrant*innenorganisationen werden in Prozesse der interkulturellen Öffnung eingebunden und dazu in ihrer Professionalisierung unterstützt. Es gibt ausreichend Strukturfördermittel und Anlaufstellen für Prozesse der interkulturellen Öffnung.

Priorisierte Maßnahmen:

  • Dem Beispiel des Nationalen Ethikrats folgend soll auf Bundesebene ein „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ – unter Beteiligung von Migrant*innenorganisationen – auf gesetzlicher Grundlage etabliert werden.
  • Als wichtige Partner*innen im Prozess der interkulturellen Öffnung in der Einwanderungsgesellschaft sollen Migrant*innenorganisationen in ihrer Professionalisierung unterstützt werden. Es wird vorgeschlagen, dass der Bund dazu den Aufbau professioneller Organisationsstrukturen auf Bundesebene mit mindestens 10 Mio. Euro pro Jahr unterstützt, Länder eigene Finanzierungstöpfe einrichten sowie Ko-Finanzierungsanforderungen abgeschafft und Strukturförderungen in die Regelförderung überführt werden. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration soll die Professionalisierung fachlich eng begleiten.
  • Im Zuge dieser Professionalisierung sollen sich interessierte Migrant*innenorganisationen zu Trägern der interkulturellen Organisationsentwicklung und von Antidiskriminierungsmaßnahmen zertifizieren lassen können, analog zum Prozess der Zertifizierung von Trägern der politischen Bildung. Dieser Zertifizierungsprozess wird mit einer dreijährigen Anschubfinanzierung unterstützt.
  • Weitere Maßnahmenvorschläge: der Ausbau von Antidiskriminierungsbehörden zu Kompetenzzentren der interkulturellen Öffnung sowie die Einrichtung eines Expertengremiums zur Gestaltung von Integrationspolitik.
    Mitentscheiden

Veränderungsziel 3: Gleichberechtigte Teilhabe in Entscheidungsfunktionen

Der Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Entscheidungsfunktionen in Organisationen und Institutionen wahrnehmen, hat sich deutlich erhöht.

Priorisierte Maßnahmen:

  • Die Festlegung von Zielquoten-/ Korridoren für Führungskräfte quantifiziert den Veränderungsbedarf und macht ihn sichtbar. Die Bundesregierung geht hier – mit der Erhebung der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung – bereits mit gutem Beispiel voran. In 2017 soll sie eine Umsetzungsstrategie entwickeln, mit dem Ziel, die Repräsentation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung proportional zum Bevölkerungsanteil zu verwirklichen. In dem Zusammenhang muss §5 des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) weiterentwickelt werden, auch um die Erfüllung von Zielquoten zu gewährleisten.
  • Zur Förderung der Führungskräfteentwicklung soll die Bundesregierung unter Beteiligung der Migrant*innenorganisationen ein ressortübergreifendes Leadership-Programm für Führungskräfte mit Einwanderungsgeschichte entwickeln. Damit schafft die Bundesregierung ein Beispiel, das andere Großorganisationen und -institutionen übernehmen und für sich anpassen können.
  • Aktivierende Anwerbekampagnen sollen in allen Sektoren ausgebaut und umgesetzt werden, um das aktuelle Repräsentationsdefizit (wie beispielsweise bei LehrerInnen) auszugleichen. Die Kampagne „Wir sind Bund“ sollte weiter zielgruppengerecht ausgebaut werden.
  • Weitere Maßnahmenvorschläge: einen besseren Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen u.a. durch Anonymisierung in Bewerbungsverfahren; Verankerung und Stärkung des politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements von Menschen mit Einwanderungsgeschichte; die interkulturelle Öffnung im Medien-/Kulturbereich sowie die Einführung eines Diskriminierungsmonitorings am Arbeitsmarkt.

Veränderungsziel 4: Gleichberechtigte Teilhabe bei Leistungen

Organisationen und Institutionen erbringen Leistungen in gleicher Qualität und für alle Bürger*innen unabhängig von deren Herkunft.

Priorisierte Maßnahmen:

  • Der Diskriminierungsschutz bei der Erbringung von Dienstleistungen muss insbesondere auf Länderebene verbessert werden – hier werden effektivere Regelungen, basierend auf bestehenden Entwürfen, gebraucht. Antidiskriminierungsstellen sollen auf Länderebene gestärkt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Landesantidiskriminierungsgesetze sollen den Diskriminierungsschutz verbessern. Auf Bundesebene ist die Antidiskriminierungsstelle in Gesetzesvorhaben einzubeziehen und mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. Zudem sind Ombudsstellen mit Vertrauenspersonen der Migrant*innenorganisationen zu besetzen.
  • Bund und Länder sollen sich auf einheitliche IKÖ-Standards einigen und deren Umsetzung Kennzahlenbasiert evaluieren.
  • Die praxisnahe Forschung über Benachteiligungsstrukturen in Organisationen und Institutionen ist zu stärken, die entsprechenden Gelder sind für den Bundeshaushalt 2018 vorzusehen.
  • Weitere Maßnahmenvorschläge: interkulturelle Öffnung als Teil von Zertifizierungen berücksichtigen; Einsatz von interkulturellen Lotsen und Mediation; Erhöhung der Aufmerksamkeit für mehrsprachige Informationsangebote; die bundesweite Einführung von kommunalen Dolmetscherdiensten; die Verstetigung der Angebote und Strukturen der Flüchtlingshilfe und Ausbau der Selbstorganisation geflüchteter Menschen.

Zu allen vier Veränderungszielen haben wir neben passenden Maßnahmen, eigene Beiträge sowie gelungene Beispiele aus der Praxis benannt. Mit dem Impulspapier bringen wir auch zum Ausdruck, dass wir uns als Teil eines gemeinsamen Deutschland verstehen. Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen. „Kein „Wir ohne uns“. Für ein „Wir der Verschiedenen“ in einer gemeinsamen Einwanderungsgesellschaft.

Ausblick und nächste Schritte

Das Impulspapier ist das Ergebnis eines transparenten und konstruktiven Beteiligungsprozesses. Wir werden weiter zusammenarbeiten und mit einer gemeinsamen Stimme unsere Perspektive und Beiträge zum Thema „Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ in das demokratische Gemeinwesen einbringen.

  • Die Vorstellung des Papiers auf dem Integrationsgipfel 2016 verstehen wir als Impuls für einen auf Dauer angelegten, gesteuerten Prozess und strukturierten Dialog von Migrant*innenorganisationen und Bundesregierung zu diesem Thema.
  • Mit den erarbeiteten Vorschlägen werden wir aktiv auf andere Organisationen aus Politik und Zivilgesellschaft – zum Beispiel Landesregierungen, Partei- und Verbandsvorsitzende – zugehen und Umsetzungsmöglichkeiten diskutieren.
  • Zudem soll analog zur Deutschen Islam Konferenz in 2017 eine interministerielle Konferenz begründet werden. Diese hätte die Aufgabe, im Austausch mit Migrant*innenorganisationen die vorgeschlagenen Veränderungsziele und Maßnahmen zu prüfen und konkrete Verabredungen zu treffen, was davon bis zu welchem Zeitpunkt, wie und durch wen umgesetzt werden kann. Dabei sind weitere Organisationen und Institutionen je nach Aufgabenstellung einzubeziehen. Im Ergebnis soll ein gemeinsames Umsetzungspapier dieser interministeriellen Konferenz und der Migrant*innenorganisationen in 2017 vorgelegt werden.

Mitzeichnende Organisationen

Alevitische Gemeinde Deutschland e.V., Amaro Drom e.V., Amnesty for Women e.V., Ausbildungsring Ausländischer Unternehmer e.V., Bildungswerk in Kreuzberg GmbH, Bund der spanischen Elternvereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V., Bundes Roma Verband e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland BAGIV e.V., Bundesnetzwerk TANG – The African Network of Germany, Bundesverband ausländischer Studierender BAS e.V., Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V., Bundesverband der Vietnamesen in Deutschland e.V., Bundesverband Griechischer Gemeinden in Deutschland e.V., Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen NEMO e.V., Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, BVRE – Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V., Coordinamento Donne Italiane di Francoforte e.V, CGIL-Bildungswerk e.V., Dachverband der Migrantinnenorganisationen (DaMigra) e. V., Deutsch-Iranische Beratungsstelle für Frauen und Mädchen e.V., Deutscher Soldat e.V., Deutsch-Marokkanisches Kompetenznetzwerk (DMK) e.V., DeutschPlus e.V. – Initiative für eine plurale Republik, Ethno-Medizinisches Zentrum e.V., FÖTED-Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland, Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband, FORWARD-Germany e.V., INTERCOMITES Germania, Interkulturelles Frauennetzwerk Hessen, Jugendliche ohne Grenzen, Koreanische Frauengruppe in Deutschland, korientation e.V., Kroatischer Weltkongress in Deutschland e.V., Kurdische Gemeinde Deutschland e.V., Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V., Maisha e.V. Selbsthilfegruppe Afrikanischer Frauen in Deutschland, MIGRANET-MV, Migrantinnen-Netzwerk Bayern, Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg e. V., Multikulturelles Forum e.V., NAVEND – Zentrum für Kurdische Studien e.V., Neue Deutsche Medienmacher e.V., Neue Deutsche Organisationen, Polnischer Sozialrat e.V., Projekt Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte NRW, Südost Europa Kultur e.V., Türkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker Plattform e.V., Türkische Gemeinde in Deutschland, Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB), Yezidisches Forum e. V., Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V., Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V., Zentralrat der Serben in Deutschland e.V.

Das Impulspapier wurde von Migrant*innenorganisationen in einem Beteiligungsprozess erstellt. Der Redaktionsgruppe der Migrant*innenorganisationen gehörten an: Ahmet Atasoy (Projekt Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte NRW), Dr. Delal Atmaca (DaMigra e.V. Dachverband der Migrantinnenorganisationen), Sun-ju Choi (korientation e.V.), Dr. Johannes Eichenhofer (DeutschPlus e.V. – Initiative für eine plurale Republik, Martin Gerlach (Türkische Gemeinde in Deutschland), Sigismund Henke (Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg e.V.), Günter Jek (Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.), Kenan Küçük (Multikulturelles Forum e.V.), Maria Oikonomidou (Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband), Galina Ortmann (Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat), Nelli Foumba Soumaoro (Jugendliche ohne Grenzen), Cihan Sügür (Türkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker Plattform e.V.), Hikmet Tolan (Yezidisches Forum e. V.)

Und so berichtete „Bundesregierung.de“ über den Integrationsgipfel unter dem Titel „Teilhabe steht im Mittelpunkt“:

Das Thema Integration verzeichne ein „steil ansteigendes Interesse“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute zum Auftakt des neunten Integrationsgipfels im Bundeskanzleramt. Das sei nicht zuletzt auf die 890.000 Asylsuchenden des vergangenen Jahres zurückzuführen.

Merkel stellte klar, dass die Politik der Bundesregierung „vom Respekt vor der Würde jedes einzelnen Menschen“ geleitet sei. Es komme nicht darauf an, „Sonntagsreden“ zu halten. Mit Blick auf die Bekämpfung der Fluchtursachen sagte sie: „Wegzuschauen, dort wo es Krieg gibt, hilft nicht.“

34 Kommentare

  1. Dumm nur, dass seit Ende September 1990., zugunsten der „Vereinigung“ der östlichen (=Mitteldeutschland) in die westliche Besatzungszone, das Grundgesetz außer Kraft gesetzt wurde! Durch Streichung des Artikels 23 a. F. Das war sein Geltungsbereich.
    Die Schuldigen waren auf westlicher Seite, VS-Außenminister Baker*, sein östliche Kollege war, meine ich, Schewardnadse, zuständig für das DDR-Grundgesetz.
    Zusätzlich wird ja oft schon mantramäßig von den neuen Fachkräften zelebriert, dass „Mutti das Merkel“ sie eingeladen hat! Das wird wohl noch sehr teuere Kiste für die Hexe!

  2. Das Deutsche wird Stück für Stück zurückgedrängt, den Werktätigen wird der kleine Wohlstand scheibenweise wieder entzogen. Was ist der tiefere Sinn dieser Politik? Das antideutsche Element ist erkennbar, das Hervorheben des Multi-Ethnischen ebenso. Hier ist eine umfassende neue Sraatsbildung im Gange. Wozu? Das Volk selbst hat seine Zustimmung dazu nicht gegeben und wurde auch nicht gefragt. Es ist eine weitgehend getarnte Operation. In Frankreich , Holland , Belgien und Schweden läuft es ähnlich. Die Islamisierung wird von den Großkirchen durch Toleranzvorgaben gefördert. Diese Selbstaufgabe beinhaltet die Bereitschaft zur Transformation. Welche Vorteile sind erkennbar ? Die Feminisierung der Gesellschaft wird beendet werden, ebenso die Genderisierung. Es wird sich u.U. eine neue Kriegerkaste herausbilden. Deutschland wird auf die 100 Millionen zugehen und in Europa der zentrale Staat bleiben. Die inneren Spannungen und die sozialen Verwerfungen werden zu einer aggressiven Außenpolitik führen. Das ganze Gebilde kann implodieren und sich in Teilstaaten auflösen. Bayern könnte selbständig werden, ebenso andere.

  3. Na ich war mehere Jahrzehnte in Südamerika ,bin seit April 2015 zurück . Na mein erster Eindruck war das man kein deutsch Redet . Das man sehr bald im Zoo oder wie in der USA die Indianer die Deutsche in Reserven findet ,wenn wir glück haben. Da der Rest unter dem Osmanischem Reich unter Islamischer Flacke verwaltet wird .Was sie damals durch den eingriff des Polnischen General vor Wien nicht schaften . Diesmal wird es ohne große Opfer erreicht . Unsere lieben Politiker helfen ja tüchtig mit. Da Deutschland das einzige Land gegen die USA in Europa was gegen halten gekonnt hätte ,so sind wir von den Maulwürfen schon so gut untergraben ,das man sich leicht die Beine brechen kann. Für mich ist schon ein Wunder das überhaupt ein paar Leute gibt die etwas sehen ,da die meisten sich lieber hinter dem Fernseher verstecken.
    Im Ausland hatte man mir ein und andere male gesagt wenn ich meine offene Meinung auserte ,warum ich nicht da hingehe woher ich gekommen war wenn es mir nicht gefällt . Erstaunlicherweise wurde da keiner als Nazi ,rechts ,grün oder linker beschünft ……..

  4. Was schert die Konsensverbrecher ihr „Grundgesetz“?
    Was schert das „Grundgesetz fuer die Bundesrepublik“ die Deutschen?
    Und da die „Integration“ von artfremden Tiermenschen in eine Zivilisation noch nie funktioniert hat (wie von „Mutti“ einmal selbst erkannt), rufen sie eben die Zudringlinge zum Kampf gegen die Ureinwohner auf – die Fremden sollen sich das nehmen, wozu sie sich in der Lage sehen.
    Daraufhin wird das Regime endlich in die Lage versetzt „Notstand“ und „Kriegsrecht“ auszurufen und „freie Wahlen“ auf unbestimmte Zeit zu „verschieben“.

  5. Zitat aus diesem Bericht:
    Wegzuschauen, dort wo es Krieg gibt, hilft nicht.“
    Die Regierung mit Merkel an der Spitze führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Ich konnte den Artikel nicht in voller Länge lesen, weil mir übel wurde. Wie sagte es da einer „sinngemäß“: Wenn SIE dann die Deutschen kpl. vernichtet haben, werden SIE diese noch mit den Fingernägeln aus ihren Gräbern kratzen wollen.
    Dieses, uns gegebene?? Grundgesetz wird derzeit von denselben, die dieses Gesetz einbringen wollen kpl. ausgehebelt. Nach der Wiedervereinigung sollte
    das „Deutsche Volk“ sich eine Verfassung geben. Wo sind sie denn, die Deutschen, die dieses fordern? Die Mainstream-Medien haben weiten Teilen der Deutschen Bevölkerung den Zahn des klaren, eigenständigen Denkens durch Falsch- und Fehlinformation gezogen. Sie alle müssten mit rasenden Zahnschmerzen herumlaufen.

    • ja…NACH der Wiedervereinigung. Ich hoffe daß es die bald geben wird. Ich würde zu gern die Heimstätten meiner seligen Eltern und Großeltern wieder mein eigen nennen die da lagen in Ostpreußen und Pommern.

  6. Dachte, das Grundgesetz wäre ohnehin ungültig, seit dessen Geltungsbereich gestrichen wurde. Wen interessiert es somit noch, was da reinkommt oder schon drinsteht und was nicht?

  7. Man hat den Eindruck, daß nichts und niemand, Merkels Vernichtungswerk aufhalten will und kann.
    Wenn man so etwas wie oben liest, da fällt man fast vom Glauben ab und in mir steigt eine unbändige Wut nach oben.
    Wahrlich, Frau Merkel ist die Tochter Satans. Sie wird in die Geschichte eingehen als die Kanzlerin, die ihr eigenes Volk vernichtet hat.
    Und die Welt schaut zu. Klasse!!!
    Die ganze Regierung in Berlin gehört weg und ersetzt.

    • Wenn der Konsensblock nach den Quatschbudenwahlen im naechsten Herbst noch tonangebend ist, dann sollen die „Migrant*innen“ die Fruechte ihres Flutens geniessen. Dann haben die Nachkommen der Deutschen dieses Land nicht verdient.

  8. Jetzt sitzen die Kanakenverbände über uns zu Gericht und fordern das Grunzgeschwätz zu ändern.
    Wenn man die Namen in dem „Impulspapier“ liest, kann man die kaum aussprechen. Es herrscht der Wahnsinn.
    2017 Scheinwahl, 75% wählen Block, sind also mit ihrer eigenen Abschaffung, Verdrängung und Ausrottung zufrieden.
    Ein Volk, welches nicht für sein natürliches Lebensrecht kämpft, geht unter, denn: Naturgesetze lassen sich nicht aushebeln!
    Auf Hilfe von außen dürfen wir nicht hoffen. Es wird Zeit Russisch zu lernen um eine russische Frau zu heiraten zu der man auswandern kann. Europa, allen voran die brd-GmbH hat fertig.

    • Seit wann so fatalistisch ? Also ich bin frohen Mutes, daß wir uns das Land zurückholen.
      Rechne: 40 Millionen Restdeutsche.
      Davon sind 80% Schrott. Bleiben 8 Millionen.
      Das ergibt locker eine Million kampfbereite Männer.
      EINE MILLION mal FUROR TEUTONICUS.
      Wer in aller Welt, soll uns stoppen ?

      • Danke Kaleun, für die aufmunternden Worte /:=)
        Manchmal möchte man den Kopf hängen lassen. Das war aber nur ein kurzer Hänger. Kommt nicht wieder vor Herr Kaleun. Komme ich jetzt vor ein Kriegsgericht?

        Ich hatte einen Kommentar zu den 27000 Okkupanten geschrieben, welche die Merkeljunta zum Auftakt der Ouverture einfliegen läßt. Ich bin ganz sicher, daß das (Rest-) Volk in Bälde aufsteht und der teutonische Sturm los bricht.

  9. „Ich denke, es gibt ein Wiederemporkommen des Anti-semitismus, weil Europa an diesem Punkt in der Zeit noch nicht gelernt hat multikulturell zu sein, Und ich denke, wir werden teilhaben an den Geburtswehen dieser Transformation, die stattfinden muß. Europa wird nicht als die monolithischen Gesellschaften bleiben, die sie einmal waren im letzten Jahrhundert. Juden werden im Zentrum des Geschehens sein. Es ist eine ungeheuere Transformation, die Europa machen muß. Sie gehen jetz in den multikulturellen Zustand über und man wird es den Juden übelnehmen wegen unserer führenden Rolle. Aber ohne diese führende Rolle und ohne diese Transformation wird Europa nicht überleben.“
    (die Jüdin Barbara Lerner Spectre)

    https://youtu.be/rl3gIiUsDe4

  10. „Wegzuschauen, dort wo es Krieg gibt, hilft nicht.“ Anscheinend doch, denn diese Menschenähnlichen Führungskräfte sehen seit Jahren der Verarmung des Volkes zu und lachen noch darüber. Sie haben die Menschenrechte mit Füßen getreten und die Terroristen mit Waffen beliefert um nicht nur diese Flüchtlingswelle aus zu lösen. Sie lachen über uns alle, nicht nur über uns. Auch ich habe diese Häme genannt Demokratie schon am eigenen Leib gespürt.
    Frage: Wessen Kanzlerin ist das eigentlich? Es heißt immer unsere Bundeskanzlerin, meine ist sie sicher nicht.
    Hier ist übrigens das beste Beispiel wie eine Grund gute Idee, die der Demokratie missbraucht wird um Perversionen aus zu führen. Die Demokratie sollte aber in allen Bevölkerungsgruppen unabhängig gelebt werden und nicht als Politische Doktrin. Ich finde es auch ziemlich heuchlerisch von jemanden der sich gegen Rassismus stellt, Interrassische Vermischung zu propagieren. Das ist wahrer Rassismus.
    Rassismus ist Unzucht, und Unzucht ist Sünde.

  11. Die Japaner haben immer gerne vor dem Arbeiten Sport getan und womöglich gern gesungen, das fehlt der jungen modernen Gesellschaft – ich aber denke das könnt ihr und bin von einem Besseren überzeugt.

    (Kentucky, McDonalds and a Pizzahut, wird wohl nicht alles sein..)

    🙂

  12. Die Interessen „Biodeutscher“ spielen darin keine Rolle mehr, sie haben nur die Aufgabe die Umsetzung der Pläne zu finanzieren.

    „Ja, aber die Politik muss transparenter werden, damit auch die Bürger sie verstehen“ [ich gucke gern fernsehen]

    „merke: was man immer feststellen kann, wenn SchönePolitik vorgestellt wird, ist, dass es nicht stimmt, WEIL sobald den Menschen die Wahrheit vermittelt ist es in der heutigen Zeit für Unruhe sorgt, deshalb glaubt ihnen kein Wort.“

    Für Männer mit Seele; Ausdruck des Herzens: Von „guten Mächten“ wunderbar belogen. Den Rest im Lied kannst unverändert lassen, aber Singen, das muss man können.

    Lieben Gruß, zum Finanzierungsdienstag.

    „Ja, seid doch mal vernünftig!“

    Ich finde, das sagt sich immer so leicht. 🙂

  13. @ Baggerfahrer:
    Da ergeht es Dir wie mir. Unsere Kinder und Enkel müssen all das ausbaden.
    Erst werden alle Förderungen für Familien gekürzt – soweit gekürzt, dass sich die wenigsten Leuten noch ein Kind leisten und in die Welt setzen können.
    Danach wird sich beschwert, dass es soweit gekommen ist.
    Da kann man sich nur an den Kopf fassen.
    Was mich bei allem am allermeisten aufregt, ist die Tatsache, dass alle Politiker, die mal in einem Minister – Amt waren
    ( aus allen Parteien ) heute große Reden schwingen, was alles scheinbar falschläuft.
    Dass sie selbst bei den Anfängen dabei waren, wird tunlichst nicht zur Sprache gebracht.
    Welch eine unerträgliche Arroganz und Scheinheiligkeit.

    • @ Blume
      „Was mich bei allem am allermeisten aufregt, ist die Tatsache, dass alle Politiker, die mal in einem Minister – Amt waren
      ( aus allen Parteien ) heute große Reden schwingen,“
      Ihr seid doch auch keinen Deut besser, könnt in der warmen Stube nur in die Tasten hauen. Wo war euer Widerstand, hä?! Pah! Nirgends!
      Ich hab mir bei Minusgraden das Heckteil an Infoständen abgefroren, um meine Landsleute zu warnen, uns hat man noch den Heizstrahler wegen angeblicher Feuergefahr weggenommen, wir haben trotzdem weitergemacht! Ganz sicher haben wir keine Reden geschwungen und nach Ausflüchten gesucht, um nichts zu tun, wie ihr: Wir haben gemacht und getan!

      Ihr seid selbst schuld am Untergang, weil ihr nicht gekämpft habt. Eure Kinder werden auf eure Gräber pissen!
      Nicht nur der importierte Abfall, den ihr so gerne als „Abschaum“ bezeichnet ist es, sondern ihr selbst auch, dadurch, dass ihr es zugelassen habt, nichts getan habt und obendrein noch auf die Politiker schimpft; die mit einer wehrhaften und selbstbewussten Bevölkerung längst nicht so hätte umspringen können, außer mit euch kuschenden Duckmäusern!
      Ihr widert mich nur noch an. Ihr verdient den Untergang!

      • @ Maximum Resistance
        Du scheinst zur Kategorie der Trolle zu gehören.
        Mit solchen Leuten wir du unterhalte ich mich nicht.
        Du kannst nur eins: andere Leute blöd von der Seite anmachen.
        DU warst im Widerstand und hast was getan. Andere wohl nicht.
        DU DU DU……………………..
        Mein Gott wie armselig du bist.
        Über andere urteilen, lästern und austeilen, das beherrscht du hervorragend.
        Du kennst alle ja persönlich, mehr als lächerlich. Im übrigen: all das was ich geschrieben habe, ist nur meine Meinung, nicht mehr und nicht weniger.
        Die muss dir nicht gefallen. Aber ich lass mich dafür von Dir auch nicht beleidigen – merk dir das!!!

      • -…Ihr seid selbst schuld am Untergang, weil ihr nicht gekämpft habt…-
        Falsch! Der Feind ist schon seit Jahrzehnten erkannt, aber ihn namentlich zu benennen, ergibt mehrjährige Haftstrafen. Ich selbst stehe schon viele Jahre für den bewaffneten Kampf bereit, aber die kabbalistisch unterwanderte Opposition und die Medien verhindern jegliche Aufklärung.
        Übrigens ist diese Integrationsministerin, Aydan Özoğuz (SPD), talmudische Jüdin. Auch viele Türken haben jüdische Wurzeln.

  14. Zitat: 1.Merkel stellte klar, dass die Politik der Bundesregierung „vom Respekt vor der Würde jedes einzelnen Menschen“ geleitet sei. Es komme nicht darauf an, „Sonntagsreden“ zu halten.
    2.Mit Blick auf die Bekämpfung der Fluchtursachen sagte sie: „Wegzuschauen, dort wo es Krieg gibt, hilft nicht.“
    Zu 1: Die deutsche Regierung kennt nur die “ Würde dieser Sozialasylanten „. Die Würde der deutschen Bundesbürger wurde ausgerottet.
    Die Deutschen Bürger haben nur arbeiten zu gehen, um aller Welt Sozialschmarotzer ( Asylanten und Politiker ) zu finanzieren.
    Zu 2: Man schaut nicht weg, man verursacht den Krieg und schafft damit Asylanten.
    Merkel, merk Dir eines: Deutschland ist nicht DEIN Land. Das war es nie und wird es nie sein.
    Was den Gollum Schäuble anbelangt: es hat den Anschein, dass er selbst eine Inzucht ist.
    Wir können alle selbst entscheiden mit wem wir uns einlassen.
    Wenn es ihm darum geht, warum geht er nicht als Beispiel voran und verhökert eine seiner Töchter und Enkel an den Asylantenabschaum?
    Hitler war ein Waisenknabe gegenüber dem, was Merkel verbrochen hat bisher und dem was sie weiter plant.
    Sie wird in die Geschichte eingehen als eine Diktatorin, die ihr eigenes Heimatland vernichtet hat.
    Ich wünsche mir nichts sehnlicher, als dass diese Systemhure Merkel der Zionisten mit all ihren Helfershelfern endlich bestraft wird.
    Ich frage mich: wo ist der Widerstand? Gibts den überhaupt? Ist das alles nur eine Farce?
    Wenn ich lese: Bachmann von der Pegida setzt sich mit Spendengeldern ab und lebt in Spanien:
    Da sage ich nur: Danke für deine Verarsche. Von den andern will ich gar nicht erst anfangen.
    Das scheinen alle nur Selbstdarsteller zu sein, die sich im Licht der Presse ( egal ob positiv oder negativ )
    sonnen und so viel Aufmerksamkeit erhalten.
    Armes Deutschland.

    • „ch frage mich: wo ist der Widerstand? Gibts den überhaupt? Ist das alles nur eine Farce?
      Wenn ich lese: Bachmann von der Pegida setzt sich mit Spendengeldern ab und lebt in Spanien“
      Sie sind doch auch nur eine, die nach Widerstand ruft, aber dann doch lieber in der warmen Stube bleibt und das kämpfen anderen überlässt, gell? Ist schon klar, jeder geht vom anderen aus, dass der was tut – aber letztlich funktionierts nicht.

      „Armes Deutschland.“
      Noch so eine abgedroschene Phrase: Das Land ist so arm, wie es seine Bürger zugelassen haben.
      Das Land ist voll im Arsch, weil die Leute voll im Arsch sind.

      • @ Maximum Resistance
        Sie sind doch auch nur eine, die nach Widerstand ruft, aber dann doch lieber in der warmen Stube bleibt und das kämpfen anderen überlässt, gell? Ist schon klar, jeder geht vom anderen aus, dass der was tut – aber letztlich funktionierts nicht.

        All das hast du selber gesehen oder was? Nur weil du schlecht über andere denkst müssen nicht alle schlecht sein. Was weisst du von mir? Gar nichts.
        Ob ich anderen etwas überlassen habe, kannst du beurteilen, weil du mich so gut kennst oder was?
        Reiss deine Klappe nicht zu weit auf. Wenn du Frust hast, lass das nicht an anderen aus, andere können nix dafür.
        Solche Leute wie du mit deinem Benehmen machen den Widerstand kaputt.

  15. Was bedeutet ein „vielfältiges“ Einwanderungsland? Offensichtlich, liest man den Text, nichts anderes, dass die verbrecherische Politik der offenen Tore nun im Grundgesetz verankert werden soll und fortan alle Völkerwanderer dieses Planeten hier auch weiterhin Aufnahme finden sollen. Die Initiatoren sind Verbrecher, nichts anderes. Sie haben sich die Zerstörung der Nation und der inneren Ordnung zum Ziel gesetzt. Sie sind Feinde des deutschen Volkes und gleichzeitig auch der europäischen Ordnung.

    • @ Der wahre Hintergrund
      „die verbrecherische Politik…“
      Die ist so verbrecherisch, wie man sie lässt.
      DAS ist der wahre Hintergrund. (Euer Nichtstun, also)

  16. WIr schaffen uns selbst ab.
    Frau Merkel wird in die Geschichte eingehen, die Frau zu sein die ein Volk abschafft.
    Wenn wir so weiter machen, wird unser Sozialsystem kollabieren und dann wird es
    einen Bürgerkrieg geben. Nur sind unsere neuen Bürger gewohnt zu schießen.
    WIR NICHT.

    Schöne neue Welt.
    Mir tuen nur meine Kinder leid. Sie müssen den Müll ausbaden.

    • @ Baggerfahrer
      „WIr schaffen uns selbst ab.“
      Genauso siehts aus.
      Vielen Dank an dieser Stelle an alle Gutmenschen und Ignoranten, die durch ihre gekonnte Gleichgültigkeit und Lethargie diese Zustände erst möglich gemacht haben.
      Vor der Obrigkeit kuschen, aber seine Landsleute denunzieren, schikanieren und demütigen: Keine Gesellschaft, die so von Hass & Hetze zerfressen ist, wie die Hiesige, könnte je überleben. Islamisierung hin, oder her. Es geht nur miteinander, nicht gegeneinander. Dann hätten wir alles geschafft!

    • Wir haben doch auch eine Ausbildung erhalten. Training im Wald oder im Keller ist auch nicht schlecht. Jammern hilft doch nicht. Taten sind jetzt angesagt. Glaubt nicht den Gutmenschen mit ihren Versprechungen. Bewaffnet euch schließt euch zusammen zu einer Gemeinschaft und macht nicht den Fehler über Internet-Kommunikation, Aufpassen Feind hört mit. Langsam aber beständig muss jetzt der Wiederstand aufgebaut werden oder wollt ihr euch wie Hühner abschlachten lassen von den Musels wenn es so weit ist ? Legt euch Waffen zu ( versteckt sie gut gegen eventuelle staatliche Kontrollen) wenn es geht auch effektiv voll wie bei Migrantenschreck.
      Ich sag es immer wieder Zusammenhalt in der Familie ,im Haus, im Wohnblock, vernetzt euch so das im Ernstfall sofort Hilfe herbei gerufen werden kann-nicht die Polizei die hilft euch höchstens wenn ihr schon tot seid weil sie viel zu spät kommen können.

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