Nach der Nominierung von Frank-Walter Steinmeier (SPD) als nächster Bundespräsident erheben die Sozialdemokraten weiter Anspruch auf das Außenministerium.

„Es steht so im Koalitionsvertrag und wir werden ihn deshalb auch nicht ändern“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel laut am Montag vorab verbreiteten Äußerungen im ZDF „heute-journal“. Einen Kandidaten für den Außenministerposten nannte er nicht: „Ich bin dafür, dass wir eine Frage nach der anderen klären.“

Gabriel hatte Steinmeier bereits vor Wochen für das höchste Amt im Staat vorgeschlagen. Am Montag gaben dann auch die Unionsparteien grünes Licht. Zusammen haben CDU, CSU und SPD eine überwältigende Mehrheit in der Bundesversammlung, die den neuen Bundespräsidenten am 12. Februar wählt. Amtsinhaber Joachim Gauck hatte aus Altersgründen bereits im Sommer seinen Verzicht auf eine zweite Kandidatur erklärt.

Im ZDF „heute-journal“ bezeichnete Gabriel Steinmeier als einen Politiker, „der die Herausforderungen der Zeit kennt, darauf Antworten hat, der Menschen zusammenführt“. Steinmeier wisse, „was auf unser Land und auf Europa und seine Menschen zukommt“. Zudem sei er „ein großer Mutmacher und Optimist, wenn es darum geht, durch gemeinsamen Handeln unser Land zum Besseren zu gestalten“. Mit Steinmeier als Kandidat sei die Wahl auf denjenigen gefallen, „den die Bürgerinnen und Bürger am ehesten in diesem Amt sehen wollen“. Das sei „ein gutes Zeichen auch für die Koalition“.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, forderte, dass Steinmeiers Nachfolger als Chefdiplomat aus den Reihen der Union kommen müsse. „Was für den Bundespräsidenten gilt, nämlich dass der beste Bewerber es werden möge, gilt auch für den Bundesaußenminister“, sagte er zu „Zeit Online“. Er sehe in den Reihen der SPD aber niemanden, der dieses Amt mit dem gleichen Gewicht ausfüllen könne wie derzeit Steinmeier.

In der SPD wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als möglicher Steinmeier-Nachfolger gehandelt. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein Wechsel von Schulz nach Berlin sei „sehr wahrscheinlich“. Der EU-Parlamentspräsident sei für das Amt des Bundesaußenministers „bestens geeignet“ und wäre zudem ein guter Helfer für Gabriel im anstehenden Bundestagswahlkampf.

Schulz hatte nach der Europawahl 2014 zugesagt, dass er seinen Platz als Parlamentspräsident im Januar einem Kandidaten der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei überlassen wird. Die EVP-Fraktion besteht darauf, dass diese Absprache eingehalten wird. Sie will am 13. Dezember ihren Kandidaten vorstellen.

Der Europaabgeordnete Jo Leinen hält eine Ernennung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zum neuen Bundesaußenminister in Berlin für „sehr wahrscheinlich“. Es spreche „alles dafür, dass es Schulz wird“, sagte Leinen am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Schulz sei für dieses Amt „bestens geeignet“, hob Leinen hervor, der als Vertrauter von Schulz gilt.

Nach einer eiskalten Psychopathin als Bundeskanzlerin und einem Kriegstreiber als neuen Bundespräsident bekommt das deutsche Volk mit Martin Schulz jetzt auch noch einen bekennenden Alkoholiker als Chef-Diplomaten und Außenminister vorgesetzt. In einem Interview mit dem Magazin „Bunte“ sagte EU-Parlamentspräsident Schulz in diesem Jahr ganz ungeniert: „Ich habe nichts zu verheimlichen. Ich bin seit meiner Jugend Alkoholiker und trinke alles was ich kriegen kann“. Wir gratulieren!

20 Kommentare

  1. Eines habe ich in der Zeit der „deutschen Einheit“ begriffen. Die DDR war kein Unrechtstaat! Im Gegensatz zu dieser weiteren Demonstration an Ignoranz und Unfähigkeit.

    • stimmt.
      es gab keine hemmungslosen Überwachungen durch teils engste Verwandte.
      kein Misstrauen gegenüber beinahe jedermann, weil ja jeder ein Spitzel sein konnte.
      es ist niemals vorgekommen, dass Menschen nach Verhör durch die StaSi einfach verschwunden sind.
      Niemand hat sein Leben aufs Spiel gesetzt, um aus diesem Land zu flüchten.
      Niemand wurde dabei erschossen.
      Es wurde gegen Ende nicht vehement gegen den Staat demonstriert, seine Vertreter ausgebuht und -gepfiffen.

      • @ Hagbard Celine

        Und die mit Abstand demokratiefeindlichsten ‚Politiker‘ in diesem „neuen Deutschland‘, die, welche nicht mehr meinungsresisient, sondern rechtsresistent sind und täglich versuchen, unsere Verfassung zu untergraben, stammen ALLE aus der noch immer „real existierenden DDR“!

  2. Das BRDraelische Grundgeschwätz sagt:

    V. Der Bundespräsident (Art. 54 – 61)
    Art. 55
    (1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

  3. der Machtgeier Gabriel schlägt 2 Fliegen mit Stinkefinger.Er belobt seinen grössteen Wiedersacher Steinmeier ins Amt.des Präsidenten,dass ihm ja nicht der Posten des Kanzklers entgehtWie sicher muss der sich fühlen,dass er Schulz gleich mit Pöstchen versieht.Also alle Macht der SED,,,,,entschuldigung SPD..Wenn wir uns jetzt nicht wehren,sind wir verratzt.Da Merkel noch mal antritt sollte sie schleunigst die Partei wechseln…fällt ihr ja nicht schwer.Dennoch aus Schindmärren macht man keine Rennpferde.

  4. Der „Mach-mal“ des „Bossgenossen“ Schröder und Agendaschurke Steinmeier als neuer Bundesgrüßaugust, ein Mann mit dem unwiderstehlichen Charme und dem Charisma einer Registrierkasse.
    Sorry, not my president!

  5. Wenn Du eine wichtige Position besetzt achte darauf, das er einen Schatten im Lebenslauf hat!
    (Der macht alles ohne Widerspruch.) „Gespräche aus der Unterwelt“ Otto Wigald Verlag Leipzig 1865

    • Was ist ein Schatten? Globcke,die graue Eminenz im Aussenminstierium der BRD unter Wohlwollen Adenauers hatte den Schatten die Rassegesetze im 3.Reich ausgearbeitet zu haben.
      Welche Schatten hat Frank Walter Schreimeyer?

  6. Den Trump rügen und dem Sc…… Türken in den Ar…. kriechen.
    Nein, mein Präsident wird das nicht.
    Außerdem, man glaubt es kaum, ist der „erst“ 60 Jahre alt.
    Wir müssen also unter Umständen lange für den bezahlen.
    Und außerdem brauchen wir keinen BP.
    Er soll sich bei Trump entschuldigen!
    Wer macht eine Petition gegen ihn? Den Steinbeißer.

    • Ich würde sofort eine Petition gegen die ganze versiffte Bande in der Geschäftsleitung in Berlin unterschreiben!!!!!!!!!!!
      Noch keine hat unserem Land so viel Schaden zugefügt, wie die Merkel-Sippe!

  7. Oh wie sich die Bilder doch gleichen, das letzte Aufgebot des verhassten Regimes gegen das Volk, dessen Sorgen, Nöte, Ängste und Bedürfnisse schon lange eisern ignoriert werden. Es erinnert fatal an den 8.Oktober 1989, drinnen ein röchelnder, vom Krebs gezeichneter Erich Honecker der den anwesenden Polit-Dinosauriern zuprostend 40 Jahre DDR feiert, während draußen die Massen lautstark die Wende fordern. Und das Establishment des Politbüros und des ZK negiert die Realität, lässt sich bejubeln und von den „Staatskünstlern“ ungeniert unterhalten, denn auch selbige müssten um ihre Privilegien bangen.
    Wer wird „IM-Erika’s“ Egon Krenz des einundzwanzigsten Jahrhunderts, der Alkoholiker kann ja gleich eine Allianz mit der Grünen Drogen-und Kindersexpartei schmieden um noch ein paar Millionen Kulturbereicherer und Fachkräfte nächtens einfliegen zu lassen. Wollen wir hoffen, daß der gesunde Menschenverstand diesen Abschaum eines politischen Gruselkabinetts an den Urnen zum Teufel jagd sonst ist’s geschehen um das Volk der Dichter und Denker.

  8. Negativauslese! Je verkommener einer ist, um so höher der zugeschanzte Posten. Buchhändler, Alkoholiker, Geldverschwender, Deutschenhasser, Putinhasser und Multikultifetischist. Passt also.
    Die Pfeife Schulz war mal Bürgermeister in Würselen und hat dort die Verschuldung hoch getrieben mit seinem Spaßbad. Darauf hin hat man den Versager nach Brüssel weg gelobt. Dort hat er sich im Sinne der „Eliten“ bewährt und darf sein satanisches Spiel als Außenminister der OMF-brd-GmbH fortsetzen.

  9. Dazu ist nur eins zu sagen: Viel mehr Schaden als bisher kann man Deutschland nicht mehr hinzufügen.
    Daher ist es gut, dass Schulz “ nur “ Aussenminister wird.
    Blamiert und lächerlich gemacht sind wir auf der ganzen Welt eh schon genug.
    Noch schlimmer gehts eigentlich gar nicht.
    Das witzigste an allem ist immer noch:
    Die etablierten Parteien jonglieren jetzt mit ihren Ämtern, ohne zu wissen, ob sie überhaupt bei der Wahl 2017 ins Parlament einziehen, sollte man meinen.
    Aber: das zeigt mir auch, dass Wahlen eine Volksverdummung sind, die den Bürgern einreden etwas ändern zu können mit ihrem Kreuzchen, das sie gnädigerweisse machen dürfen.
    Dieses Geschachere zeigt mir, dass alles schon feststeht und dass Millionen von Wahlkreuzen daran nichts mehr ändern werden.

  10. Wenn der Irsinn nicht schnellstens beendet und diese Volksverräter nicht mehr aufzuhalten sind steht hoffentlich als Warnung in den Geschichtsbüchern anderer Völker, daß Deutschland durch das volksschädliche Wirken von gewählten Schwerstkriminellen, Doppelpaß-Staatsumvolkern, religiösen Asozialen, Pädophilen, Drogenfressern und bekennenden Säufern sein verdientes Ende fand, weil der autochthone, sich politisch selbst entmündigte Deutsche diesen Untergang mit seinen erarbeiteten Steuergeldern unterwürfig und hörig finanzierte.

  11. wie g.e.i.l. ist das denn… wenn es noch jemand gegeben hat, der Schland nicht ausgelacht hat, wird das nun im Handumdrehen geändert

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