Angela Merkel zeigte sich diese Woche völlig konform mit dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, von dem ihr der Abschied schwerfalle. Bei einer Pressekonferenz sprachen die beiden über Globalisierung, Russland und Syrien. Auch das erstarken konservativer Kräfte war nach dem Wahlsieg von Donald Trump ein Thema.

„Was uns verbindet ist die Überzeugung, dass Globalisierung menschlich gestaltet werden muss, dass sie politisch gestaltet werden muss“, sagte die Bundeskanzlerin heute bei ihrer letzten Pressekonferenz mit US-Präsident Obama über die Beziehung von Deutschland und den USA. Es könne keine Rückkehr in ein Zeitalter vor der Globalisierung geben. Sie freue sich über das Freihandelsabkommen, dass man mit Kanada seitens der EU noch zu Ende bringen konnte. (Gemeint war CETA.) Merkel würdigte das Pariser Klimaschutz-Abkommen, dass ohne Barack Obama nie hätte zustande kommen können.

Die deutsch-amerikanische Außenpolitik sei interessengeleitet, aber auch wertegebunden. An Obama gerichtet sagte sie: „Danke für eine gute freundschaftliche und intensive Zusammenarbeit“.

Obama nennt Merkel seine „wunderbare Freundin und Unterstützerin“, er hätte sich in den vergangenen acht Jahren keine standfestere Partnerin auf der politischen Weltbühne vorstellen können.

Obama lobt die Globalisierung als Win-win-Situation. Es sei wichtig dass die wirtschaftliche Integration der Völker noch verstärkt werde, sagt er in Bezug auf Europa und die EU. Die EU sei einer der wichtigsten politischen Erfolge, ein Erfolg, den man nicht als selbstverständlich betrachten würde und den man weiter absichern müsse. Man müsse sich das geteilte Europa der Vergangenheit vor Augen halten. Man müsse die Grundsätze hochhalten, die zu einem noch nie dagewesenen Wohlstand auf der Welt geführt hätten.

Obama besteht auf Russland-Sanktionen

Zum Thema Russland sagte Obama: Die Sanktionen müssten unbedingt aufrecht erhalten werden, solange das Minzk-Abkommen noch nicht umgesetzt sei. Er hofft, dass der neue Präsident „einen ähnlich konstruktiven Ansatz“ finde, mit Russland zusammenzuarbeiten und auch in der Lage sein werde, Russland Paroli zu bieten, wenn die Interessen einmal unterschiedlich seien.

Im Internet müsse man Rahmenentwicklungen und internationale Normen erarbeiten, sonst werde es ein Wettrüsten im Cyberbereich geben.

Merkel sagt, sie sei trotz des sehr harten US-Wahlkampfs sehr beeindruckt, wie die Übergabe der Regierung ablaufe. Dies spreche für die amerikanische Demokratie. In Sachen Russland schloss sie sich Obama an: Es gehe um Prinzipien. Wo es tiefgreifende unterschiedliche Bewertungen gebe müsse man dies auch mit politischen Mitteln deutlich machen, so Merkel.

Populismus / Erstarken konservativer Kräfte

Obama sprach über die Veränderung der Welt: Man fühle sich wirtschaftlich weniger sicher und weniger sicher bezüglich der eigenen Identität. Man versuche, die Kontrolle über das eigene Leben zurückzuerhalten. Diese Veränderung gebe es „in allen unseren Ländern“. Man dürfe sich da nicht auf einfache Erklärungen oder groben Nationalismus verlassen. Solange Wahlen mit Integrität abgehalten würden, solange es Rede- und Meinungsfreiheit gebe, solange es Gewaltenteilung gebe, könne man sicher sein, dass sich der Fortschritt fortsetzen werde, so Obama.

Es sei besonders wichtig, „dass wir uns an alle Menschen in unseren Ländern wenden“, auch an die, welche vor der Globalisierung Angst hätten. Man müsse mit ihnen konstruktiv umgehen. Es sei leichter simple, negative Slogans zu verbreiten, als die Welt konstruktiv voranbringen. Die Jugend fühle sich wohler mit der Vielschichtigkeit und Vielfalt in den Gesellschaften. Sie sehe sich als Teil einer globalen Gesellschaft. Sie sei in der Lage, über Grenzen hinweg miteinander zu arbeiten. Dies sei die Zukunft und man müsse nun Brücken in die Zukunft bauen, so Obama.

Merkel kündigt Entwicklungshilfe für Afrika an

Merkel sagt: Deutschland habe nach der Zeit des Nationalsozialismus ungeheuer viel Hilfe von den USA erhalten, auch bei der Wiedervereinigung. Dies ermögliche Deutschland heute, verstärkt seiner Verantwortung nachzukommen. „Wir werden uns alle mehr um Entwicklungshilfe kümmern müssen“, kündigt sie an, weil in einer digital-vernetzten Welt die sozialen Unterschiede nicht mehr beliebig groß sein dürften. Bezüglich Deutschland sagt sie: Es gehe nicht um Eigenständigkeit. „Bündnisse sind für uns Teil unseres Schicksals und unserer Zukunft“, so die Kanzlerin.

Der Abschied von Obama falle ihr schwer, so Merkel, noch dazu, weil man gut zusammengearbeitet habe.

Merkel: Meiste Syrer „flohen vor Assad“

Bezüglich Syriens sagte Obama, dass Russland teilweise die barbarischen Methoden der Assad-Regierung unterstütze. Es sei jetzt wegen des Präsidentschaftswechsels keine 180-Grad-Wende der USA bezüglich Russlands oder des Irans zu erwarten.

Merkel: „Was Assad anbelangt: Assad hat aktiv seine eigene Bevölkerung mit Fassbomben bombardiert, er hat in Aleppo unendliches menschliches Leid verursacht.“ Man müsse nur mal mit den syrischen Flüchtlingen in Deutschland sprechen. Die allermeisten seien vor Assad geflohen und nicht einmal vor dem IS, so Merkel.

10 Kommentare

  1. Was mich so wundert…

    Wenn Obamalams Nachfolger, Donald Trump, tatsächlich „gefährlich“ wäre, wie es Scholz behauptet; wenn er mit Putin vergleichbar ist, schon manche im Müllstrom äußerten sich in dieser Weise, und wenn er vielen solche „Angst“ macht, warum verlangt dann niemand Sanktionen gegen die VSA? Bei Putin waren sie damit schnell bei der Hand und die grobschlächtige Schlägervisage Schröder verlangte weiland sogar wegen Jörg Haider Sanktionen gegen die Ostmark. Nur bei Donald, lieber tot als so zu heißen, da hört man weit und breit nichts davon. Es sieht ganz so aus, als wüßten alle bereits jetzt was kommt. Als wäre allen klar, daß eben nichts von dem droht, was sie ihm unterstellen.

    Und dies wiederum heißt mir: Da könnte ein Charakter als Hoffnungsträger für politische Gegner aufgebaut werden, der sich am Ende als NWO-Vollstrecker herausstellt.

  2. Der grosse Asylschwindel

    Hunderttausende warten in Nordafrika. Der Migrationsdruck übers Mittelmeer auf die Schweiz 
nimmt wieder zu. Bern liefert untaugliche Rezepte. Wir müssen unsere Grenzen gegen die illegale Migration abriegeln und die Flüchtlingshilfe vor Ort verstärken.

    Schweizer Willkommenskultur. Illustration: Max Schindler

    Roger Köppel

    Der grosse Asylschwindel ist nicht mehr zu ertragen. Politik und Medien betrügen die Leute. Letzte Woche habe ich gelesen, die Flüchtlingszahlen an der Schweizer Grenze seien «deutlich rückläufig». Gegenüber dem letzten Quartal des Vorjahres gebe es weniger Grenzübertritte, jubelte ein anderes Blatt. Merken es die Journalisten eigentlich noch, wenn sie solchen Unsinn verbreiten? Tatsächlich steigen die Zahlen massiv. Wenn wir das erste Quartal 2015 mit dem ersten Quartal 2016 vergleichen, haben wir über 80 Prozent mehr Asylgesuche, 8315 statt 4489.
    Die wirklich intensiven Monate kommen erst.

    Behördlich organisierter Betrug

    Der Betrug beginnt schon bei den Begriffen. Was ist ein «Flüchtling»? Ein Flüchtling ist ein Mensch, der in seiner Heimat aufgrund un­entrinnbarer persönlicher Eigenschaften wie Hautfarbe, Religion oder politischer Gesinnung an Leib und Leben bedroht ist. Echte Flüchtlinge waren die von den Deutschen verfolgten Juden im letzten Weltkrieg. Heute sind es zum Beispiel die christlichen Minderheiten in den von den Killermuslimen des IS besetzten Gebieten im Nahen Osten. Echte Flüchtlinge waren auch die christlichen Armenier, die am Ende des Ersten Weltkriegs von Türken und Kurden in Vernichtungsmärschen abgeschlachtet wurden. Echte Flüchtlinge ­haben Anspruch auf Asyl.

    «Flüchtling» ist ein genau definierter recht­licher Begriff. Nicht jeder Mensch, der in Schwierigkeiten ist und sein Land verlässt, ist ein Flüchtling. Wenn Leute einfach auswandern, reden wir von Migranten. Wenn sie keine ordentlichen Papiere haben, um in ein anderes Land zu gehen, und trotzdem dorthin gehen, reden wir von illegalen Migranten. Kriegsvertriebene sind, rechtlich gesprochen, ebenfalls keine echten Flüchtlinge im oben geschilderten Sinn. Man bezeichnet sie als Schutzbedürftige. Sie bekommen kein Asyl, aber Schutz auf Zeit. Die allerwenigsten, die heute von Journalisten oder Politikern pauschal als «Flüchtlinge» bezeichnet werden, sind Flüchtlinge im rechtlichen Sinn.

    Aber auch bei den Kriegsvertriebenen muss man genau hinschauen. Im letzten Weltkrieg nahm die Schweiz vorübergehend über hunderttausend schutzbedürftige Polen auf. Diese Deserteure und Kriegsemigranten konnten sich ins letzte Land Mitteleuropas retten, das nicht von deutschen Truppen besetzt war. Die heutigen Kriegsvertriebenen wandern über Tausende von Kilometern und durch sichere Staaten. Gerettet sind sie längst. Es geht um den wirtschaftlichen Vorteil. Kriegsvertriebene, die aus Staaten kommen, in denen keine Fluchtgründe mehr vorliegen, sind rechtlich gesehen keine Kriegsvertriebenen mehr. Asyl ist keine Lizenz für weltweite Niederlassungsfreiheit.
    Echte und falsche Syrer

    Letztes Jahr kamen rund 1,3 Millionen illegale Einwanderer nach Europa. Darunter sollen rund 600 000 Syrer gewesen sein. Sollen deshalb, weil die meisten dieser Syrer keine oder gefälschte Papiere bei sich hatten, wie die ­europäische Grenzbewachungsagentur Frontex in ihrem neusten Bericht schreibt. Fast alle dieser mutmasslichen Syrer kamen aus der Türkei, wo sie zum Teil während Jahren in ­Sicherheit gelebt hatten. Diese tatsächlichen und angeblichen Syrer kamen nicht nach ­Europa, weil sie Schutz vor Krieg anstreben, sondern weil sie den persönlichen Vorteil in den üppig dotierten Wohlfahrtsstaaten der EU suchen. So verständlich ihre Motive auch sein mögen, sie berechtigen die illegalen Migranten nicht, unsere Asylgesetze aus wirtschaft­lichen Gründen zu missbrauchen. Nähmen die EU-Staaten ihr Asylrecht ernst, müssten sie die illegalen Migranten zurückweisen.
    Autonomer Nachvollzug des Unsinns

    Die Schweiz betreibt den autonomen Nachvollzug der europäischen Asylmisere. Niemand ist ein echter Flüchtling oder ein schutzbedürftiger Kriegsvertriebener, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Die Schweiz ist ausschliesslich von sicheren Drittstaaten umgeben. Das war im letzten Weltkrieg anders, als sie von kriegführenden Terrormächten umschlossen war. Damals war es möglich, dass Kriegsvertriebene und echte Flüchtlinge an den Schweizer Grenzen standen. Heute ist es unmöglich. Alle illegalen Migranten, die auf dem Landweg an unseren Aussengrenzen Asyl beantragen, haben definitionsgemäss keinen Asylanspruch, weil sie aus sicheren Dritt­staaten anreisen. Es kann auf dem Landweg kein Asyl geben in der Schweiz! Das ist die zwingende Vorgabe unseres völkerrechtlich im Dubliner Flüchtlingsabkommen besiegelten Asylrechts. Man kann diese rechtlichen Verpflichtungen kritisieren, aber man darf sie nicht willkürlich aushebeln.

    Die Tatsache, dass unsere Nachbarstaaten die Migranten durchwinken oder nicht regis­trieren, gibt diesen Migranten keinen Rechtsanspruch auf Schutz oder Asyl in der Schweiz. Im Gegenteil wäre es die Aufgabe der Behörden, diesen illegalen Migranten an unserer Grenze die Einreise zu verweigern und sie in die Transitstaaten, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, zurückzuschicken.

    Ich mache keinem Migranten den Vorwurf, dass er versucht, das Chaos des europäischen Asylunwesens zu seinen Gunsten auszunutzen. Es ist die Schuld der Regierungen, dass das Asylrecht aus den Angeln gehoben wird. Nicht die Konflikte im Nahen Osten oder in ­Afrika, das Angebot offener Grenzen treibt die Völkerwanderung an. In Nordafrika warten über 500 000 Migranten auf den Sprung via Italien in die Schweiz oder nach Europa.
    ­Afghanen aus Deutschland

    Auf keinen Fall folgt aus dem bisher Gesagten, dass die Schweiz heute keine echten Flüchtlinge oder Kriegsvertriebenen mehr aufnehmen kann oder soll. Es heisst allerdings, dass man auf dem Landweg kein Asyl mehr bekommen kann in der Schweiz. Im letzten Jahr schnellte die Zahl der afghanischen Asylanten in der Schweiz um über 900 Prozent hoch. Die ­Afghanen waren vorher in Deutschland, wo ihnen das gemächliche Tempo der Asylverfahren nicht behagte. Sie kamen in die Schweiz, weil sie auf raschere Aufnahme hoffen, wie aus dem jüngsten Bericht des Staats­sekretariats für Migration in Bern hervorgeht. Einspruch: Unser Asylrecht wurde nicht für Migranten ­erfunden, denen die Asylverfahren in anderen Ländern zu lange dauern. Unser Asylrecht ­wurde auch nicht für Leute gemacht, die dank der Hilfe krimineller Schlepper über Tausende von Kilometern und über zahllose sichere Drittstaaten anreisen, um schliesslich in der Schweiz ohne rechtmässige Arbeitsbewil­ligung ihren persönlichen Vorteil zu suchen.
    Enteignungen, Gratisanwälte

    Die Fakten machen deutlich, warum das von Bundesrätin Sommaruga und Staatssekretär Mario Gattiker geführte Migrationsdepartement neben den Schuhen steht. Die beiden Drittweltbewegten, die sich verlässlich gegen alle Verschärfungen im Asylrecht wehren und gewehrt haben, setzen den falschen Akzent. Sie überlegen sich nicht, wie sie die illegalen Migranten am Grenzübertritt hindern können. Ihre Energien sind darauf ausgerichtet, die Schweizer Willkommensinfrastruktur auszubauen. Mit der geplanten Asylgesetz­revision soll die falsche Politik noch betoniert werden. Der Bund will Kantone, Gemeinden und Private für Asylheime enteignen dürfen: noch mehr Platz für falsche Flüchtlinge. Es wäre ein Anschlag auf ­unsere Grundrechte. Die illegalen Migranten sollen zudem bedingungslos Gratisanwälte erhalten. Die Schweizer würden damit schlechter gestellt als die Asylanten.

    Wie kann die Schweiz ihre humanitäre Tradition unter den geschilderten Umständen ­leben? Die Lösung ist gar nicht so schwierig. Erstens: Es sind umgehend systematische Grenzkontrollen einzuführen. Systematische Grenzkontrollen bedeuten, dass die Grenzschützer alle illegalen Migranten am Übertritt hindern und auf der Stelle in die sicheren Nachbar- und Transitstaaten zurückschicken, aus denen sie gekommen sind. Solange in ­Europa kein Krieg herrscht und die Schweiz von friedlichen Staaten umgeben ist, kann es auf dem Landweg kein Asyl mehr geben. Das ist keine überspannte Forderung, sondern nur die Umsetzung der gültigen Rechtslage.

    Zweitens: Die Schweiz konzentriert ihre Entwicklungshilfe ganz gezielt auf die Hilfe und den Schutz von Menschen in den betrof­fenen Krisenregionen. Anstatt Hunderte von Millionen direkt in die Staatshaushalte korrupter afrikanischer Regime zu schaufeln, wie etwa in Burkina Faso, sollte die Schweiz dieses Geld in Uno-Flüchtlingslager und Infrastrukturen von Hilfswerken wie dem IKRK umlenken. Niemand, der wirklich bedroht ist, soll gezwungen sein, über Tausende von Kilometern zu reisen. Es ist verrückt, dass wir diese Einsicht nicht schon längst umsetzen.
    Grenzen abriegeln und Hilfe vor Ort

    Die dritte Forderung lautet: Die Schweiz kann in Absprache mit den internationalen Organisationen Kontingente von Kriegsvertriebenen direkt aus den Lagern übernehmen und ihnen in der Schweiz Schutz gewähren auf Zeit. In den Uno-Lagern liesse sich abklären, wer unter keinen Umständen in seine Heimat zurückkehren darf, weil er dort an Leib und Leben bedroht ist gemäss Genfer Konvention. An der Aufnahme dieser echten Flüchtlinge könnte sich die Schweiz grosszügig beteiligen. Wenn illegale Migranten trotzdem einreisen und aufgegriffen werden, können sie, je nach ­Nationalität, in ihre Heimat oder in die Flüchtlingslager gebracht werden. Die Schwierig­keiten, die sich ergeben werden, sind kein ­Argument gegen dieses Konzept. Wer mit dem Flugzeug direkt in die Schweiz kommt, kann in den Flughäfen überprüft werden. Legale Asylansprüche werden erfüllt.

    Mit diesen einfachen Massnahmen liesse sich das behördlich geförderte Asylchaos ­sofort stoppen. Entscheidend ist neben der zielgerichteten Hilfe vor Ort die konsequente Abriegelung der Landesgrenzen gegen ille­gale, scheinasylantische Übertritte. Dies ist ­möglich. Die Österreicher und die Schweden liefern brauchbare Vorbilder. Die Skandinavier bringen es fertig, illegale Migranten bereits vor den Landesgrenzen abzufangen.

    Grenzen sichern und Hilfe vor Ort: Das ist die zeitgemässe Zauberformel des Asyls. Das kriminelle Schlepperwesen würde zusammenbrechen. Niemand bezahlt Zehntausende von Franken für aussichtslose Überfahrten. In den Krisenregionen würden nur die wirklich Bedrohten in die Lager fliehen. ­Echte Flüchtlinge und Schutzbedürftige könnte die Schweiz weiterhin aus diesen Lagern aufnehmen. Es wäre der vernünftige Weg. Wie lange noch braucht Justizministerin Sommaruga, um das Offensichtliche zu sehen?

  3. Bin ich aber glücklich, dass der Barak Hussein Obama scheidet. Ich hoffe, der geht in Rente.
    Leider wird das ein frommer Wunsch bleiben. Denn gerade viele Menschen hier in Deutschland
    haben diesen Moslem-Schwarzer-Präsident ins Herz geschlossen. Und werden glücklich sein, ihn
    hin und wieder mal zu sehen. Ode was über, oder von ihm zu hören.
    Warum wird mir immer ein Rätsel bleiben. Ist das nicht rassistisch, wenn man jemanden auf
    Grund der Hautfarbe so abgöttisch verehrt? Ich denke dabei mit Abscheu an seinen Besuch
    in Berlin als er noch nicht mal P. war und die Massen jubelten ihm zu. Unglaublich.
    Das war einer der Momente, als ich am Verstand der Deutschen gezweifelt habe.
    OK die Momente wurden dann auch bei anderen Gelegenheiten immer mehr.
    Natürlich, ich bin auch Deutsch. Aber so was. Ich denke Sie verstehen mich

    Ehrlich gesagt, seit einiger Zeit denke ich, ich lebe in einem Irrenhaus.
    Das sage ich nicht gerne. Und ich hoffe, das bleibt unter uns. Kein Türke,
    kein Südländer, kein Afrikaner und kein Asiate soll das lesen. Wir haben auch
    unseren Stolz und unsere Ehre. Nicht wahr? Aber das musste ich mir mal von der Seele
    schreiben. Danke fürs lesen!

  4. Der erste schwarze Präsident der USA verabschiedet sich. Und die Medien und die Politiker sind
    noch mal voll des Lobes für den Barak Husein Obama. Komisch. Der wurde von Anfang an gelobt.
    Da hatte der noch nichts getan. Vermutlich nur weil der schwarz ist. Na so was. Das geht nicht.

    Und der Trump wird jeden Tag in den Medien schlecht geredet. Keine News ohne Bashing- Mal sehen
    wie lange das geht.
    Irgendwo habe ich gelesen, das vermutlich Trump der letzte weiße Präsident der USA sein wird.
    Wieso? Amerika ist ein weißes Land. Die brauchen überhaupt keinen schwarzen Präsident.
    Wer schwarz ist kann Präsident in Afrika werden oder sein. Dort sind die schwarzen Präsidenten.
    Ich will hier bei uns in Deutschland auch keinen Türken als Kanzler haben.

  5. Könnte schon sein, dass die Muselmanen vor Assad geflüchtet sind, weil sie feige sind und nicht für ihr Land kämpfen wollten, also miese feige Deserteure, lieber in Deutschland und Europa Kinder schänden und Frauen vergewaltigen.
    Islam bedeutet wörtlich Unterwerfung, EIN DEUTSCHER UNTERWIRFT SICH NIEMANDEM! NIEMALS!!

  6. Die (((Dienstherren))) der Völkermordbeauftragten Merkel und dem Kriegsverbrecher Obama sind unter den Kleinmützigen zu suchen!

  7. Da hat der scheidende Nigger das Merkel nochmal öffentlich den Bauch gepinselt und sie, hinter verschlossenen Türen, nochmals auf die Agenda der Ostküstenjidden hingewiesen und sich ihrer Loyalität versichert. Was dann auch sofort in die Tat umgesetzt wird. Das Merkel gab bekannt, mehr Geld in die Nato stecken zu wollen.

    „US-Präsident Obama hat von Deutschland und den Nato-Staaten höhere Ausgaben für das Militär-Bündnis gefordert. Merkel sagte, man befinde sich in dieser Hinsicht auf einem guten Weg. Obama lobte Merkels Flüchtlingspolitik und sagte, die Kanzlerin stehe „auf der richtigen Seite der Geschichte“. Quelle: DW

    • Egal ob die Islamisten IS, Hamas, Islamischer Dschihad, Taliban, oder noch andere hunderte Namen
      haben, egal wie die heißen, sie machen Terror. Sie wollen erobern. Der Islam ist die Religion der
      Eroberung. Solange die Moslems eine kleine Minderheit im Land darstellen sind sie noch relativ
      friedlich. Je mehr sie werden umso frecher, fordender und gewalttätiger werden sie.
      Das heißt für uns aufgepasst.
      „Wir wollen unser Land zurück.“ Denn die Islamisierung ist schon weit fortgeschritten und
      muss gestoppt werden.
      Bitte Anregungen zur Erhaltung unserer Heimat abgeben.
      Jeder kleine Tipp ist willkommen.
      Denn – jammern alleine hilft nicht.

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