Die Mär die zur Legitimation von Umverteilung erzählt wird, sie lautet: soziale Gerechtigkeit. Was soziale Gerechtigkeit ist, entzieht sich weitgehend allen Versuchen es zu definieren, weshalb z.B. Friedrich von Hayek der Ansicht ist, soziale Gerechtigkeit sei ein unsinniger Begriff nur geschaffen, um Menschen zu manipulieren, denn wer wäre schon gegen soziale Gerechtigkeit?

von Michael Klein

Zwischen den vielen Fehlversuchen, soziale Gerechtigkeit zu definieren, haben wir einen brauchbaren Versuch von Karl Josef Laumann gefunden, der soziale Gerechtigkeit als die Herstellung von Chancen- und Beteiligungsgleichheit definiert, also den Zugang zu Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft und damit zur Chance, ein eigenständiges Leben zu führen. Man könnte soziale Gerechtigkeit also als Herstellung gleicher Startchancen definieren, wenn man denn an dem Begriff festhalten will.

Das führt jedoch zu einer eng umgrenzten Menge von Maßnahmen, die auf Basis der Umverteilung von z.B. Steuermitteln ausgeführt werden können, und alle haben sie gemeinsam, dass sie auf die Herstellung eines gleichen Zugangs zu den Institutionen gerichtet sind, die die Grundlagen einer erfolgreichen Erwerbsbiographie legen, also zu Schulen, Hochschulen, zu Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Die Umverteilung von Einkommen mit dem Ziel, soziale Gerechtigkeit herzustellen, kann somit einzig dem Zweck dienen, gleiche Startbedingungen zu schaffen, so dass jeder in der Lage ist, ein eigenständiges Leben auf Basis eigener Erwerbstätigkeit zu führen.

Um Risiken abzufedern, die die Erwerbsfähigkeit betreffen, die notwendig ist, um eine Erwerbstätigkeit aufzuführen, die wiederum notwendig ist, um ein eigenständiges Leben führen zu können, kann man sich zudem darauf einigen, eine Versicherung gegen diese Risiken einzuführen. Ob diese Versicherung staatlich oder privat organisiert ist, ist so lange irrelevant, so lange zwei Prinzipien gewahrt sind:

  1. Nur Beitragszahler können Leistungen aus der Versicherung erhalten.
  2. Die Höhe der Leistungen, die ein Beitragszahler erhält, stehen in Relation zur Höhe seiner Beiträge.

Das sind klare Kriterien, die Missbrauch von Beitragszahlungen durch diejenigen, die mit der Verwaltung der Beiträge betraut sind, zu vermeiden. Es sind zudem Kriterien, die jegliche Form der Umverteilung z.B. unter der falschen Behauptung, sie diente der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, ausschließen. Um so erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet Beiträge aus der Gesetzlichen Rentenversicherung zweckentfremdet und als versicherungsfremde Leistungen, die man auch als Diebstahl an den Beitragszahlern bezeichnen kann, verwendet werden.

In einer Arbeit aus dem Jahr 2011 haben sich Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog und Johannes Vatter die Mühe gemacht, die Höhe der versicherungsfremden Leistungen zu erfassen. Was sie festgestellt haben, ist nachgerade irre: Rund 24% der Beitragszahlungen der Versicherten kommen ihnen nicht zu gute, rechnet man die Hinterbliebenenrente mit ein, dann gehen 38% der Beiträge, die in die Rentenversicherung eingezahlt wurden, nicht in die Taschen der Beitragszahler. Sie werden umverteilt, aus politischen Motiven und politische Motive dienen immer der Klientelpolitik und somit der Bereicherung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen auf Kosten anderer gesellschaftlicher Gruppen, wobei auch vor Diebstahl nicht Halt gemacht wird.

Rechnet man die Ergebnisse von Raffelhüschen, Moog und Vatter auf die aktuellen Zahlen der deutschen Rentenversicherung hoch, dann ergeben sich für 2015 66,7 Milliarden Euro, die aus der Rentenversicherung in die Taschen von Leuten fließen, die keinen der ihren zufließenden Auszahlung entsprechenden Beitrag in die Rentenversicherung erbracht haben bzw. 107,5 Milliarden Euro, wenn die Hinterbliebenenrente hinzugerechnet wird.

Im großen Stil werden somit die Beitragszahler zur Gesetzlichen Rentenversicherung um ihre Beiträge geprellt, die entsprechenden Beiträge in Milliardenhöhe für die politischen Marotten derer ausgegeben, die noch eine Klientel zu versorgen haben.

Wie Beitragszahler geprellt werden: Rund 25% der Beiträge zur Rentenversicherung werden veruntreut
Quelle: Bundesregierung

Die nebenstehende Tabelle zeigt, worum es sich bei versicherungsfremden Leistungen handelt, in welche Taschen die Beiträge der Rentenversicherten umverteilt werden.

Wir stellen fest: Die Gesetzliche Rentenversicherung kann nicht Gegenstand von Umverteilung sein, denn sie ist eine Lebensleistungsversicherung, die den Beitragszahlern zusteht, und zwar in Relation zu den geleisteten Beiträgen.

Diese beiden Prinzipien werden aus politischen Gründen gebrochen, die Beitragszahler werden entsprechend geprellt und mit der Behauptung, es handle sich um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die durch die Umverteilung hergestellt werden soll, belogen, denn, wie wir oben dargelegt haben, kann sich soziale Gerechtigkeit bestenfalls auf die Herstellung von Chancengleichheit im Zugang zu Institutionen, die für die nachfolge Führung eines eigenverantwortlichen Lebens durch Erwerbstätigkeit von Wichtigkeit sind, beziehen.

Damit scheidet die Rentenversicherung als Instrument der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit aus, was sich auch daran zeigt, dass rund 16 Milliarden Euro aus Beitragszahlungen zur Subventionierung der privaten Entscheidung, Kinder in die Welt zu setzen, zweckentfremdet werden. Dass es sich um eine die Mittelschicht favorisierende Versicherung handelt, die sich auf Kosten der Arbeiterschicht bereichert, zeigt sich an der „Höherbewertung der Berufsausbildung“, also der Anrechnung von z.B. universitären Ausbildungszeiten, für die rund 3 Milliarden Euro umverteilt werden. Wenn höhere Ausbildung zu höheren Einkommen führt, dann sollte sich die längere Ausbildungszeit über die Jahre amortisieren, wenn die längere Ausbildungszeit denen gegenüber, die eine kürzere Ausbildungszeit haben und entsprechend früher Beiträge in die Rentenversicherung zahlen, angerechnet wird, dann folgt daraus, dass sich die Angehörigen der Mittelschicht einen Vorteil auf Kosten der Arbeiterschicht verschaffen wollen, denn die Beiträge, die sie sich genehmigen, haben nicht sie, sondern die Arbeiter eingezahlt.

Kurz: Das Gebäude der Gesetzlichen Rentenversicherung ist darauf ausgelegt, Beitragszahler zu prellen, um mit dem Erprellten politische Moden und Vorlieben finanzieren und gesellschaftliche Gruppen relational zu anderen und in einem eklatanten Missverhältnis zu den von ihnen geleisteten Beiträgen besser zu stellen. Interessanter Weise sind diejenigen, die bei all dem am schlechtesten Abschneiden, Männer, die von ihren 16. Lebensjahr an erwerbstätig sind. Sie schuften quasi für sich, für Kinderbesitzer, für Mittelschichtskinder mit langer Ausbildungszeit, die ihnen dann erzählen, dass sie rechtextrem sind und für die Hinterbliebenen von Beitragszahlern, die verstorben sind.

Und all das wird mit sozialer Gerechtigkeit zu legitimieren versucht.

19 Kommentare

  1. ich verstehe blos garnicht warum sich der deutsche sich das alles gefallen läßt ist das dummheit oder ungewissheit oder beides wie lange braucht der deutsche bis dieser mal wach wird. Anscheinend lebt der deutsche in einer illusion oder einer traumwelt die mit der realität nichts zu tun hat.
    muss es zum krieg kommen das dann erst viele davon auf wachen oder weiter schlafen.die deutsche bevölkerung ist der trottel der politik und glaubt alles was die von sich geben. so dumm kann nur ein violk sein wie deutschen
    #

  2. Rente & Altersarmut – Bundesregierung warnt In ihrem aktuellen „Alterssicherungsbericht“ (Oktober 2016) Bürger vor Problemen, welche die Regierung selbst verursacht hat! Vor allem Geringverdiener müssten endlich mehr für ihre Altersvorsorge tun, um sich für den Ruhestand finanziell abzusichern. Welch ein Hohn, wie soll ein Geringverdiener von seinem mehr als bescheidenen Einkommen noch Rücklagen für die Alterssicherung bilden können. Er kann nicht und selbst wenn er im bescheidenen Umfang könnte, bekommt er bei der Null-Zins-Politik und den schwindenden Erträgen bei Lebensversicherungen, weniger Geld heraus, als er einbezahlt hat. Allein die Inflation verringert jedes Jahr ein mögliches Kapital. Die Bundesregierung hat unter Schröder mit der SPD und den Grünen im Jahr 2002 über die Hartz IV Einführung und die Abschiebung der Arbeitslosen vom Arbeitsamt und den Jobcentern an Zeitarbeitsfirmen dafür gesorgt, dass dieser Geringverdienerbereich und die nachfolgenden Probleme mit den Renten, erst entstanden sind. Und das seit 14 Jahren. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress: http://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=2086

  3. Solange die Renten-„Regeln“ von Pensionsberechtigten bestimmt werden, wird sich wohl in diesem System nichts ändern! Es ist nur erstaunlich, dass die Rentenkassen so tun, als sei alles in bester Ordnung. Wenn Geld für fremde Leistungen abgezogen wird, erwarte ich, dass ein Aufschrei gibt! Warum nicht?
    Die Kappungsgrenzen komplett müssen erhöht, wenn nicht planmäßig beseitigt werden. Der Schwachsinn von Frau v.d.L: Wer mehr zahlt, muss auch mehr bekommen“ ist zwar richtig, allerdings erst ab dem Zeitpunkt der entsprechenden Bezahlung. Das wird dann berechnet. Allerdings wer bitte (außer die Pensionäre!) braucht eine Rente Über 10.000€?

  4. Ich erinnere mich, daß unsere NICHT-Beteiligung am Irak-Krieg (Desert-Storm) 15 Mrd € gekostet hat. Das war doch auch eine versicherungsfremde Leistung, die Gerhard Schröder aus dem Renten-Topf geklaut hat (das hat Pack-Esel Sigi wohl schon vergessen und darum läßt er jetzt Tante Nahles an der Rente rumkaspern).

  5. Hier finden wir auf der linken Seite die Rubriken

    Rentenklautabelle
    und Rentenkassenplünderkatalog:

    leider nur bis 2004.

    http://bohrwurm.net/

    Ist es jetzt antisemitisch, wenn die Frage nach den Milliarden gestellt wird, die Bundesstiftungen wie „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ aus dem Rententopf erhalten haben?
    Wie war das noch mit dem Sohn von Charlotte Knobloch, der seinerzeit der HRE vorstand und bei Bekanntwerden des Skandals den langen Schuh dort machte…wobei die Freundin seiner Mutter, unsere Hochverräterin Angie Sauer, geschiedene Merkel, geb.Kasner dessen Pleite als „systemrelewand“ erklärte und die Rettungsmilliarden aus der Kasse rüberwachsen liess.
    Was war mit dem gesamten Wohnungsbestand der BfA und der LVS Anstalten, der an diese Judenkreise anno 2004 für 20% des Verkehrswertes verschleudert wurde? WER bekam den wohl..!
    Woher kamen die Gelder für die U- Boote, deren Kaufpreise nicht von Israel bezahlt wurden?
    Wer erhält immer noch Subventionen für die gesamte privatisierte Daseinsvorsorge, wo Gewinne einkassiert werden und Verluste sozialisiert?
    Da der Zentralrat, wie wir von Frau Haverbeck wissen, keine Auskünfte erteilt, sollten wir die Amadeus- Antonio- Stiftung dazu befragen. Auch die wird aus der Rentenkasse subventioniert.

  6. Am liebsten würden sie:
    a – Deutsche H4-Empfänger bei Wasser und Brot in ein Arbeitslager stecken.
    b – Deutsche Arbeiter, die nicht mehr arbeiten können, einschläfern.
    c – Deutsche, die mit (a) und (b) nicht einverstanden sind, als „Nazis“ aufhängen.

    • Richtig! Die würden am liebsten auch die Arbeiter in Kasernen unterbringen, dann brauchen die auch keinen Lohn mehr bezahlen.

  7. Wir müssen lernen, daß es in der Wirtschaft eines Volkes nicht nach Rentabilität geht, nicht nach Gewinn, sondern einzig und allein nach der Deckung des Bedarfes für die Angehörigen dieses Volkes! Dies und nichts anderes ist auch die Aufgabe einer Volkswirtschaft! Wir müssen lernen, daß die Begriffe Weltwirtschaft – Handelsbilanz – Exportausdehnung Begriffe einer untergehenden Epoche sind, die sich selbst längst ad absurdum führten, da sie gegen das ewige Gesetz organischen Lebens verstoßen und aus Spekulation geboren sind, nicht aus Notwendigkeit, nicht aus dem Boden! Wir müssen lernen, daß es Betrug ist, wenn die spekulative Produktion erst mit allen Mitteln des Anreizes und der Reklame einen künstlichen Bedarf schafft, Betrug an der Arbeitskraft des Menschen und an seinem Leben!“

  8. Zur Zeit kann man wieder täglich in den Medien hören:
    Die Renten werden erhöht, zwei Einzahler müssen für einen Rentner aufkommen.
    Und nicht zu vergessen; Deutsche sind überaltert. Was eine schlimme Beleidigung darstellt.
    Und noch andere Märchen.
    Es wird uns aber nie erzählt und schon gar nicht täglich, was uns all die Migranten kosten.
    Von dem Geld, dass da verschwendet wird könnte so mancher arme RentnerIN endlich mal
    in Würde leben.

  9. Wir brauchen in Deutschland einen Neuanfang. Ohne CDU/CSU, SPD, GRÜNE UND DIE LINKE. KEINE EU UND IHRE BEVORMUNDUNG MEHR! In Deutschland hat der deutsche Steuerzahler Vorrang zu haben vor Wirtschaftsflüchtlingen. FRIEDEN UND FREUNDSCHAFT MIT RUSSLAND.

    • Es liegt ganz allein an UNS! Wir haben die Wahl! Und zweitens, halten zu viele die Füße still, es geht offensichtlich vielen noch zu gut. Bei den Russland-Sanktionen, hätte ich einen Aufschrei, zumindest von der Wirtschaft erwartet. Und, wenn man so manche Kommentare im Netz liest, wird einem vor Russenhass schlecht! Das aber schürt unsere Regierung (BP, BK’in, Minister)! Dafür ist übrigens IMMER Geld vorhanden.

  10. Die armen Rentner (und jene, die sich schon darauf freuen)!
    Jede Luege geglaubt, die Baelger antiautoritaer erzogen, das Kreuzchen immer bei einer der grossen „Volksparteien“ gemacht und dann sowas!

  11. Allein die Zweckentfremdung von Geldern macht jegliche Diskussion um vermeintliche soziale Gerechtigkeit hirnrissig.

    Warum erhält ein Mensch, der hier einfach hereinspaziert, vergleichbar viel Geld geschenkt wie jemand, der lebenslang Zwangsbeiträge zahlen musste? Der Umverteilungsstaat IST TOT !!!

    Wer künftig keine Verantwortung für sich übernimmt, wird sterben! Diejenigen, die ohne finanzielle Absicherung unverschuldet in Not geraten, erkranken oder Unfälle erleiden, bilden eine ganz geringe Minderheit und bedeuten für den Staatshaushalt überhaupt kein Problem! Man denke nur an die immensen Rüstungskosten, weil U-Boote an Israel geschenkt werden oder subventioniert abgegeben werden!

    http://www.dzig.de/search/node/Sozialstaat

  12. Anrechnungszeiten (Höherbewertung von Uni-Zeiten) sehe ich auch Kritisch.Was aber soll falsch sein,wenn ein langjähriger
    Beitragszahler verstirbt und der Hinterbliebene davon in Form einer Witwen/Witwerrente partipzieren kann,zumal heutzutage eine
    Einzelrente oft nicht zum Leben reicht.

  13. https://deutsch.rt.com/inland/43475-neues-aus-unterklassen-nahles-erklart/

    deutsche armut nicht nur gewollt sondern forciert!!

    Arm trotz Arbeit

    Die Generation „Arm trotz Arbeit“ wächst. Das belegen neue Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat, welche die Linksfraktion im Bundestag ausgewertet hat. Zuerst berichtete am Dienstag die Passauer Neue Presse darüber. Danach gelten inzwischen sieben Prozent, also 1,6 der 22,6 Millionen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland, als arm. Vor zehn Jahren waren dies laut Studie noch vier Prozent. Das heißt: Das Einkommen der Betroffenen beträgt weniger als 60 Prozent des deutschen Durchschnittslohnes. Es liegt somit bei Alleinstehenden unterhalb von 1.040 Euro netto monatlich.

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