Es ist Wahlkampf. Das Merkel-Regime gibt vor die Abschiebepraxis und Ausweisung abgelehnter Asylbewerber in Deutschland zu verschärfen. „Im Jahr 2017 werden in Deutschland voraussichtlich eine halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht leben“, beklagt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der „Bild am Sonntag“. „Hier braucht es einen nationalen Kraftakt! Wir können nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in unserem Land dulden“, sagte er.

„Neue Hebel nutzen“ um Abschiebungen zu verhindern

Doch während sich die CDU aufgrund des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes dazu durchgerungen hat, mehr Abschiebungen zu fordern, stemmen sich die Landesregierung dagegen. Vor allem die rot-rot-grüne Regierung in Berlin.

In ihrer aktuellen Koalitionsvereinbarung schreiben SPD, Linke und Grüne, dass „die bundesrechtlichen Vorschriften des Aufenthalts- und Asylrechts im landesrechtlichen Vollzug so ausgelegt und angewendet werden, dass sie die Integration erleichtern und Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen ermöglichen,“ berichtet „Focus-Online“.

Linken-Politikerin Katina Schubert sagte demnach, die Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe sollten nun alle „neuen Hebel nutzen“ um Abschiebungen zu verhindern.

Auch ausreisepflichtige Ausländer erhalten Aufenthaltserlaubnis

In der Koalitionsvereinbarung der Berliner Regierung heißt es laut „Focus“, dass an „Stelle einer reinen Abschiebepolitik die Förderung einer unterstützten Rückkehr“ durchgeführt werden soll.

Dazu schreibt die „Welt“:

„Die Formulierung ist beachtlich, zumal in diesem Jahr bis Ende Oktober laut Senatssozialverwaltung mit 7100 wesentlich mehr Ausreisepflichtige freiwillig ausgereist sind, als abgeschoben wurden (1748). Allerdings lebten noch 14.000 Ausreisepflichtige, davon 8000 mit Duldung, laut den aktuellsten Zahlen von Ende Juni in der Bundeshauptstadt.“

Aktuell laufe es in Deutschland so, dass wenn „die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer, darunter viele abgelehnte Asylbewerber, lange nicht gelingt, erhalten sie trotzdem eine Aufenthaltserlaubnis“.

Dadurch erhalten illegale Zuwanderer letztendlich „die unbefristete Niederlassungserlaubnis und nach acht Jahren ‚rechtmäßigem‘ Aufenthalt die deutsche Staatsangehörigkeit“.

Dem Bericht zufolge lebten in Berlin zur Jahresmitte 39.000 „noch nicht eingebürgerte, aber teilweise schon vor vielen Jahren abgelehnte Asylbewerber“.

Rot-rot-grün fordert Ende der Abschiebehaft

Die rot-rot-grüne Koalition fordern auch das Ende der Abschiebehaft und des Abschiebegewahrsam, schreibt „Focus“ weiter. Dies seien „unangemessene Maßnahmen“. Auch Abschiebungen in Regionen, „in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind“, soll es nicht mehr geben.

Die rot-rot-grüne Landesregierung nutze dem Bericht zufolge gerade die Härtefallregelung großzügiger als alle anderen Bundesländer. In Berlin lebten 1540 Migranten nach Härtefallregelung und könnten nicht abgeschoben werden. Die zuständige Kommission entscheide rein nach dem Humanitätsempfinden, heißt es.

9 Kommentare

  1. für diese ganzen verbrechen ist knast noch zu wenig!!!

    http://www.epochtimes.de/politik/welt/lagarde-laesst-sich-fuer-dauer-des-prozesses-in-frankreich-beurlauben-a1988761.html
    .
    focus krank!?
    oder wurden mitarbeiter „bereichert“?!
    http://www.focus.de/finanzen/experten/weik_und_friedrich/populismus-wenn-die-eliten-nicht-umdenken-wird-das-volk-zurueckschlagen_id_6275795.html
    zeit online krank!?oder bereichert!?
    Man hört das neuerdings wieder öfter: Die Political Correctness gehöre abgeschafft. Weniger Political Correctness würde weniger Rechtsextremismus erzeugen oder wenigstens dafür sorgen, dass Wähler sich nicht von Rechtspopulisten verführen ließen.
    schätze mal die haben alle ein NEUETAKTIK SEMINAR besucht!
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    muselfratzen haben weder auf dem weihnachtsmarkt, noch in europa was zu suchen!!!!!!
    http://www.wiesbadener-tagblatt.de/lokales/rheingau/ruedesheim/muslimischer-info-stand-auf-dem-ruedesheimer-weihnachtsmarkt-sorgt-fuer-aufregung_17504819.htm

    Hamburger Arzt in Schleuseraktivitäten verstrickt?
    Hamburg Journal – 30.11.2016 19:30 Uhr

    Ein ehemaliger Arzt des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf soll gegen Geldleistungen Behandlungen vorgetäuscht haben, um Familien Visa für die Einreise nach Deutschland zu verschaffen.
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    wollt ihr diesetiere in eurem vorgarten haben!?http://albaathmedia.sy/wp-content/uploads/2016/11/15284835_1267180920022223_1117994209858775120_n-696×525.jpg
    .
    syrien hoffentlich bald gaaaanz frei!von usterroristen!dann schicken wir alle zurück;-)
    bin schon gespannt, wer dann KEIN syrier mehr ist!!
    http://syrianperspective.com/2016/11/terrorists-collapse-defeat-the-saa-and-allies-heading-for-total-victory.html
    DANK AN PUTIN UND ASSAD UND DEN VIELEN TAPFEREN PATRIOTEN!!
    ES IST JETZT AN UNS; FAERKEL UND CO ZU VERJAGEN!SOLLEN DIE UND KILLARY DOCH NE WOHNGEMEINSCHAFT NAMENS IS AUFMACHEN!WERDEN SICH SICHER WIE ZU HAUSE FUEHLEN!
    :
    Was werden wir doch von den Medien, der Politik und den Behörden belogen und verarscht:

    Bis Montag wurden den italienischen Behörden zufolge bereits mehr als 171.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht.

    Sie „erreichten“ nicht, sie wurden gezielt gebracht, illegal eingeschleust.

    Sie wurden auch nicht „gerettet“, sie sind auf die eigens dafür angeforderten Schleuser-Schiffe umgestiegen.

    Die illegale Schleuserei wird unvermindert mit Hochdruck weiterbetrieben, unter anderem von diesen deutschen „Betrieben“:

    Dignity 1 von Ärzte ohne Grenzen e. V., Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin
    Geschäftsführer Florian Westphal
    Telefon: 030-700 130 – 0

    Sea-Eye von Sea-Eye e.V., Wiener Straße 14, 93055 Regensburg
    Telefon: 0170-7097464
    Vorsitzender Michael Buschheuer
    Hans-Peter Buschheuer
    Telefom: 0171-3621390

    Sea-Watch von Sea-Watch e.V. – Büro Berlin, Lychener Str. 51, 10437 Berlin
    Harald Höppner (Vorsitzender des Vereins)
    Matthias Kuhnt (Stv. Vorsitzender des Vereins)
    Holger Mag (Schatzmeister)

    OOC-Jaguar der Opielok Reederei GmbH, Alstertwiete 3 ,20099 Hamburg
    Telefon: 040-280 0876 0
    hier alle Köpfe mit Bild und Telefon:
    *//www.opielok.de/team.php

    Iuventa von Jugend Rettet e.V., Ruhlsdorferstr. 120, 14513 Teltow
    Telefon: 0175-822 87 35
    Jakob Schoen, 1. Vorsitzender
    Lena Waldhoff, 2. Vorsitzende
    *//www.jugendrettet.org/impressum

    Minden von LifeBoat gGmbH i.G., Mittelweg 56a, 20149 Hamburg
    Telefon: 0172-939 05 05
    Geschäftsführer: Karl Treinzen

    Sich selbst in Seenot zu bringen, ist kein Fall einer Notlage im Sinne des Seerechts.

    Das internationale Seerecht beinhaltet explizit nicht das Recht, zu einem Wunschland gebracht zu werden. Die Ausschiffung hat immer im nächsten Hafen zu erfolgen. Im Falle der libyschen Küste wäre das Tripolis.

    Da jeder Schiffs-Kapitän dies weiß, kann man hier nur von vorsätzlicher Schleuserei sprechen.

    Martina Renner, Partei Die Linke, Mitglied des Deutschen Bundestages, fördert ebenfalls die illegale Schleuserei aktiv.
    Martina Renner, Deutscher Bundestag
    Platz der Republik 1, 11011 Berlin
    Telefon: 030/227-74816
    *//www.redroxx.de/nc/start/aktuelles/detail/zurueck/aktuelles-2/artikel/praktische-solidaritaet-ueber-grenzen-hinweg/

    gesteuert und beworben wird die Schleuserei unter anderem von:
    Markert Ingo, Group GbR, Nostitzstr. 52, 10961 Berlin

    //www.fluechtlingsrat-lsa.de/kontakt/impressum-2/

    Hier ist die Hotline, wo die illegalen Landnehmer die Transportschiffe der EU bestellen können:

    *//www.watchthemed.net/index.php/page/index/12

    Anleitung zum bequemen Eindringen in Europa in Farsi, Arabisch, Französisch, Englisch:

    *//w2eu.info/
    http://www.greensmilies.com/smile/smiley_emoticons_hangwoman.gif

  2. Eigentlich müssten dies Politker in Haft gehen, den Sie übergehen Deutsches Recht.
    Solche Leute sind Rechtkräftig verurteilt und müssen Abgeschoben werden.
    Aber unsere Deutschen Politiker wollen ja Systemtisch Deutschland vernichten.
    Auch würde mal den Schmarozern gezeigt das hier der Wind auch anders wehen kann.
    Aber nein. Wir zeigen den Inwasoren ja, das wir noch helfen uns zu vernichten.

  3. Im Fersehen sehe ich die „Armen Reichen“ hier sehe ich, die“Unschuldigen und Kriminellen“.

    Ein Depp ist so dumm, das Worte Alles sind, Jemand mit Vernunft ist Jemand, der begreift, dass Sie keinen Verstand haben.

  4. Wir werden ihnen in absehbarer Zeit mit heißem Blei zeigen wie heiß es in Deutschland sein kann zu verweilen. Bald werden sie ihr wahres Gesicht zeigen und ihre Absicht uns zu erobern. Schließt euch zusammen vernetzt euch für den Ernstfall, bewaffnet euch egal ob mit Messer, Axt, Machete oder Pistole aber lasst euch nicht abschlachten wie willenlose Tiere. Zeigt ihnen zu was wehrhafte Deutsche in der Lage sind und vergesst die wehrhaften Rentner nicht denn die haben das Deutschland aufgebaut. Die haben die Kampferfahrung. Glaubt nicht das irgend eine Regierung in Deutschland den Asylantenstrom noch aufhalten will. Alles Augenwischerei.Schließt euch zusammen zu wehrhaften Gemeinschaften und beobachtet in euren Städten und Dörfern die immer mehr anschwellende Asylantenflut. Nur wenn ihr weiter Merkel und Co vertraut werdet ihr am Ende mit ihnen untergehen. Schaut euch das Video “ Schlachthaus“ bei Hartgeld.com gelinkt an dann wisst ihr was ihr zu erwarten habt wenn ihr euch nicht wehrt.

  5. Firma vermietet Streifenwagen-Attrappen

    Die Fahrzeuge sehen täuschend echt aus: Eine Berliner Firma vermietet Streifenwagen-Attrappen zur Abschreckung von Einbrechern. Für 29 Euro am Tag können Hausbesitzer die blau-silbernen Autos vor ihre Tür stellen.

  6. Die ueblichen Scheingefechte innerhalb des Konsensblockes.
    Und selbst wenn bei den Quatschbudenwahlen im naechsten Herbst 20 oder 30% AfD waehlen, werden die demokratistischen Einheitsparteien einfach eine Viererkoalition eingehen und weitermachen.

    Die Deutschen werden an ihren Kanaken und Niggern ersticken!

  7. Manchmal erklärt ein Politiker, dass mehr Illegale abgeschoben werden. Doch es geschieht
    nicht. Die paar die zurück in ihre Heimat gehen, das kann man vergessen.
    Diese Politiker die uns weismachen wollen, das mehr Asylanten zurück gehen, haben nichts
    zu sagen, oder schlimmer noch, uns soll glaubhaft gemacht werden, die gehen zurück.
    Damit wir sie wählen.
    Alle Parteien die an der Macht sind,tun nichts um all die Illegalen abzuschieben.
    All die Illegalen bleiben hier. Bis eine andere Partei mal was zu sagen hat.
    Oder aber die Mehrheit der Bevölkerung endlich mal aufmuckt.

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