Das schwerkriminelle Merkel-Regime hat einen Gesetzesentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) beschlossen, der vorgibt die Notversorgung der deutschen Bevölkerung neu zu regeln. Hinter dieser wohlklingenden Phrase verbirgt sich jedoch die Abschaffung von Lebensmittelkarten und Enteignungen durch den Staat in „Krisenfällen“. Was eine Krise ist, wird nicht genauer definiert.

Zwar existieren in Deutschland noch geheime Lebensmittellager aus den 60ern. Diese gelten jedoch nicht mehr als zeitgemäß und sollen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Die „Rheinische Post“ berichtete detailliert über den Gesetzentwurf und verschiedene Maßnahmen, die künftig bei Katastrophen- oder Kriegsszenarien greifen sollen. Einige alte Maßnahmen werden Updates erhalten, manche Regelungen abgeschafft werden.

Schon im August hatte das neue „Zivilschutzkonzept“ des Bundesinnenministeriums Aufsehen erregt, in dem es hieß, Bürger sollten am Besten selbst für den Krisenfall vorsorgen. Ein Lebensmittelvorrat von 10 Tagen pro Person und sowie 2 Liter Trinkwasser täglich wären das wirksamste Mittel für die Versorgung im Notfall. Gleiches rät nun auch der Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Schmidt. Eine Pflicht zur Bevorratung ist jedoch nicht geplant, denn eine Überprüfung von Bürgervorräten wäre enorm aufwendig.

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Gesetzlich ist nun laut „RP“ verankert, dass der Staat seine Bürger mehr als bisher aufklären muss, wie man am besten für den Krisenfall vorsorgt.

Lebensmittelhersteller könnten beschlagnahmt werden

Falls die Versorgungskrise eintritt, kann das Bundesagrarministerium künftig vorschreiben, dass nur noch große Einzelhandelsfilialen geöffnet werden. Die Versorgung einzelner Filialen mit Notstromaggregaten sollte auch dann gewährleistet werden können, falls es zum flächendeckenden Stromausfall kommt. Um Plünderungen zu vermeiden, sieht das Gesetz die Option vor, die Abgabe von Lebensmitteln unter staatliche Aufsicht zu stellen.

Feste Abgabemengen oder Festpreise sollen dann Wucherpreise verhindern. Außerdem sollen Lebensmittelhändler dazu verpflichtet werden können, ihre Vorräte aufzustocken, die bisher nur in geringen Mengen vorgeschrieben sind. Falls eine Versorgungskrise wochenlang andauert, könnten Betriebe verpflichtet werden, Mehl oder Brot herzustellen. Auch bei Schlachthöfen oder Wurstfabriken könnte der Staat eingreifen. Im Fall von Enteignungen sieht das Gesetz eine Entschädigung vor.

Die „Zivile Notfallreserve“

Geheime Lebensmittellager mit riesigen Vorräten existieren seit den 1960er Jahren überall in Deutschland. Dort lagern bis heute beispielsweise Reis, Weizen, Hülsenfrüchte, Kondensmilch und Vollmilchpulver – insgesamt 800.000 Tonnen Lebensmittel im Wert von 200 Millionen Euro. Die Lager der „Zivilen Notfallreserve“ befinden sich fernab der Großstädte an sensiblen Punkten wie Tankstellen oder Atomkraftwerken, berichtet „RP“.

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Zum Schutz vor Plünderung sind die 150 Standorte geheim. Im Rahmen der Gesetzreform soll diese Praxis überdacht werden, so der Entwurf. Die Notwendigkeit solcher Rohstofflager solle überprüft werden. Möglicherweise könne die Versorgung besser gewährleistet werden. Auch die bürokratisch aufwendige Vergabe von Lebensmittelkarten im Notfall soll abgeschafft werden. Die Bereitstellung und Instandhaltung der Zivilen Notfallreserve wurde im Bundeshaushalt 2013 mit insgesamt 15,45 Millionen Euro veranschlagt. Ähnliche Notreserven haben laut Wikipedia nur Ungarn und Tschechien.

Zuviel Aufwand für „sehr unwahrscheinlichen Ernstfall“?

Der Bundesrechnungshof hatte immer wieder Kritik am bestehenden Krisen-Konzept geübt. Es stünde nicht mehr im angemessenen Verhältnis zwischen Aufwand in Friedenszeiten und dem Nutzen im sehr unwahrscheinlichen Ernstfall, lautete die Argumentation.

Mit der Zusammenlegung zweier alter Gesetze sollen nun Staat und Wirtschaft entlastet werden, ohne die Versorgung der Bevölkerung für den Ernstfall zu gefährden. Mit dem neuen Gesetz will der Bund neun Millionen Euro einsparen, berichtete die „RP“. Wirtschaft und Landesverwaltungen sollen geringfügig profitieren.

Vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe existiert bereits ein Ratgeber für richtiges Handeln in Notsituationen, der neben empfohlenen Lebensmitteln auch eine Checkliste für weitere Gegenstände (Hausapotheke, Hygieneartikel, Notgepäck) sowie Notfall-Nummern umfasst.

10 Kommentare

  1. Es wird immer schlimmer!,aber nach all den
    Verbrechen sollten Merkel und Co. öfter mal an ihre Hose riechen,dann wüssten sie, das manche Dinge nach hinten losgehen können.!!! w.

  2. „neu regeln“ und „überdenken“ bedeutet sehr wahrscheinlich den Abriß der Vorratslager und die Beschlagnahmung der Lebensmittel, Sodann wird das Ganze dem Feind übergeben und die Hochverräter futtern die Lebensmittel selbst. Die notleidende Bevölkerung wird nichts davon zu Gesicht kriegen. Man darf nicht die Pläne zur Vernichtung des deutschen Volkes aus den 40er Jahen vergessen.

    Der Feind kapiert aber nicht, daß er nur zum Systemwechsel verheizt wird. Wir werden gewinnen, weil das so geplant ist.

  3. “’Um Plünderungen zu vermeiden, sieht das Gesetz die Option vor, die Abgabe von Lebensmitteln unter staatliche Aufsicht zu stellen.“‘

    Und wer wir dann die Lebensmittelausgabe bei ALDI beaufsichtigen – etwa die private Firma ‚POLIZEI‘ oder die “religiöse“ Scharia POLIZEI !?

    Bei der “TAFEL“ ist es mit Sicherheit nicht die Erstgenannte.

  4. Das trainieren allein wird uns nicht helfen. Aufklärung, bei den Schlafschafen immer und immer wieder. Keiner will irgend wann mit einem Messer an der Kehle aufwachen. Vorbereitung ist wichtig. Täglich verfolgen wie sich die Lage entwickelt. Waffen auch wenn sie illegal sind in geheimen Lagern, wenn sie gebraucht werden müssen sie verfügbar sein denn die offiziellen Waffen kann der Staat sehr schnell einziehen wenn es für ihn brenzlig wird.

  5. Die von Donald Trump gezündete nationale Weltrevolution ist nicht mehr zu stoppen
    In unserem großen Beitrag zur Trump-Wahl haben wir geschrieben: „Selbst wenn Trump seine Wahlversprechen nicht wahrmachen würde, selbst wenn er zu den talmudischen Vernichtungsjuden überlaufen würde, so hat er jetzt schon die Grundlage zur Weltveränderung ausgelöst.“ Die Welt der „Scheußlichen“ geht unter, während unsere Welt gerade neu entsteht.

    faerkelkillary freizeitklub wenn sie mal nicht lügen betrügen morden!
    schock-report-die-gier-nach-frischfleisch-so-ticken-kinderschaender-wirklich/

  6. Wer beschliesst denn die Kriegsvorbereitungen, die die Menschen grundsätzlich nicht wollen?!

    Das ist eine Frage für einen guten Journalisten.

    Dummes Zeug wird dann wahrscheinlich noch über Unser Aller Leben geschwaffelt.

    Was man nicht Alles für Amerika tut.

    Feindbilder werden kreiert und wenn Jemand als böse gilt, weiß scheinbar der Dumme wer glaubhaft schuld ist.

    Die erzählen Einem die Wahrheit nicht.

    Hallo im Westen.

    Friedliche Bemühungen kann Amerika einfach nicht abhaben und dessen Gekaufte auch nicht.

    Nur belogen wird man scheinbar noch wie umsonst.

    Die sind verantwortungslos. Sucht Euch Menschen – keine geld und machsüchtigen Interessensverbrecher.

  7. Sich mit wohlklingenden Titeln wie Bundes-Innenminister schmücken und trotzdem nur Angestellter zu sein. Das schafft man nur hierzulande. Ergo sind es KEINE Gesetze, was da „beschlossen“ wird, denn dazu braucht es etwas mehr. Die Bundesregierung ist ein alliertes Besatzungsinstrument und hat lediglich Treuhand-Funktionen. Sie dürfen weder Gesetze machen, noch bestehende verändern. (Daher ja die Versuche mit der EU).

    Ich rate jedem auf dem Schießstand zu trainieren…

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