In wenigen Tagen wird das EU-Parlament eine besorgniserregende Richtlinie verabschieden. Diese neue EU-Regelung wird nationalen Regierungen Möglichkeiten einräumen, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht und die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden. Zudem kann jeder Bürger, der eine kritische Meinung gegenüber den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als „Terrorist“ eingestuft werden.

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie, die die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise beschränken kann.

Mit der neuen Regelung können Behörden unter dem Vorwurf der „Terrorismusförderung“ Webseiten blockieren und jeden EU-Bürger faktisch zum Terrorverdächtigen erklären lassen. Den Behörden wird mit dieser EU-Richtlinie ein enormer Spielraum für Missbrauch eingeräumt, kritisieren verschiedene Menschenrechtsorganisationen.

Der EU-Observer analysiert, dass die Richtlinie Regeln enthält, die dazu genutzt werden können, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit drastisch zu beschneiden.

Jeder Bürger kann als Terrorist eingestuft werden

Die EU-Richtlinie zur „Bekämpfung des Terrorismus“, die bereits am 30. November von den EU-Staaten auf der politischen Ebene gebilligt worden ist, orientiert sich stark an den französischen Gesetzen.

Von Human Rights Watch wird diese Regelung wegen ihrer vagen Definition des Terrorismus scharf kritisiert. Sie würde den Regierungen viel zu viel Spielraum einräumen, um diese missbrauchen zu können, so die Menschenrechtsgruppe berichten „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

Das Gesetz könne sehr weit ausgelegt werden, was zu einer Verletzung von Bürgerrechten führen könnte, beklagt Human Rights Watch.

In der EU-Richtlinie heißt es:

„Diese Richtlinie enthält eine Reihe schwerer Verbrechen wie Angriffe auf das Leben einer Person als vorsätzliche Handlungen, die als terroristische Straftaten qualifiziert werden können, wenn und soweit ein bestimmtes terroristisches Ziel verfolgt wird, zum Beispiel eine Bevölkerung ernsthaft einzuschüchtern oder unrechtmäßig eine Regierung oder internationale Organisation zu zwingen, eine Handlung durchzuführen oder zu unterlassen oder die grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Die Bedrohung, solche vorsätzlichen Handlungen zu begehen, sollte auch als terroristische Straftat angesehen werden, wenn sie auf der Grundlage objektiver Umstände festgestellt wird, die mit einem solchen terroristischen Ziel begangen wurden. Im Gegensatz dazu gelten Handlungen, die zum Beispiel eine Regierung unter Druck setzen, ohne jedoch die Tatbestände der umfassenden Liste der schweren Verbrechen zu erfüllen, nicht als terroristische Straftaten im Sinne dieser Richtlinie.“

Mit der Regelung kann also jeder der massive Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als Terrorist eingestuft werden. Die Regierung kann damit den Begriff des Terrorismus nach Belieben anwenden. Auch das Demonstrationsrecht kann beliebig eingeschränkt werden.

Die EU-Richtlinie wird für die Meinungs- und Pressefreiheit große negative Auswirkungen haben. Mit der Richtlinie können Webseiten blockiert werden, wenn eine Regierung feststellt, dass diese die politischen und wirtschaftlichen Realitäten in einem Land „destabilisieren“.

Nicht nur die Betreiber der Webseiten, sondern auch deren Besucher machen sich dann des „Terrorismus“ schuldig. Damit wird auch Druck auf die User ausgeübt, regierungsunliebsame Webseiten nicht mehr zu besuchen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas haben sich bereits öffentlich dafür ausgesprochen, Inhalte im Internet zu regulieren. Die Regierung will „Falschmeldungen“ unterbinden, heißt es. Wann etwas als eine „Falschmeldung“ eingestuft wird, liegt alleine im Ermessen der Bundesregierung.

20 Kommentare

  1. faschismus eben
    pack s in ein gesetz und schon ist s rechtstaatlich
    aber die leute woll n es anscheinend so siehe die div. wahlergebnisse und da braucht s gar nicht viel fälschung die leute sind einfach so
    gegen die dummheit des menschen ist eben kein kraut gewachsen

  2. Den größten Terror gegen die Völker in Europa machen immer noch die Polit-Idioten selber !
    Diese Minusmenschen sollte man in den Knast oder in die Klapssmühle stecken !!!

  3. Während politischj Andersdenkende,. Freidenker oder Kritiker innerhalb der BRD u. EU-Diktatur stigmatisiert u. mundtot gemacht werden,
    ist ein EU-Gesetz zur Beschlußfassung vorbereitet – mutige , demokratische Zeitgenossen als Terroristen zu bezeichnen
    um diese Menschen zu verfolgen u. einzusperren ! So entsteht nach DDR-Vorbild die Einheitsmeinungs-Diktatur in Deutschland !
    Königin der offenen BRD-Grenzen, Bk. Merkel, mit ihrem etablierten willfährigen Parteiengefolge lassen weiterso die BRD zum weltbekannten Verbrecher-Eldorado in Eurpa verkommen !!!

  4. Amerikanisches (Merkel) Regime: „Du bist ein Terrorist!“

    Bürger: „Warum??“

    Amerikanisches Regime: „Du lügst!“

    Bürger:“Nein!“

    Amerikanisches Regime: „Wir sperren den Terroristen ein“

    Bürger: „Scheiss Nazis!“

  5. Das bedeutet das Regime wird gegen Jeden vorgehen, der die Wahrheit und seine Meinung äußert – je nach Regimepropaganda und belieben, wird dann Macht und Gewalt missbraucht und angewendet – soviel zur Wahrheit.

    „Die machen ihre eigene“

    Die Hunde.

    Der informierte gebildete der Wahrheit bildet wird bekämpft und als Feind erklärt, sogar als Terrorist geahndet und behandelt.

    Dann kannst sitzen in einem Keller und einen Koffer mitnehmen mit dessen Unterlagen Du den lügnerischen luziferischen Hunden, die Wahrheit faktisch auslegen darfst.

    US-Amerika wir kommen.

    Es wird Zeit so langsam etwas Gutes zu tun und sei es, dass man sich sicherer fühlt, wenn man mit 2 Deutschen Doggen spazieren geht.

    Weil frische Luft wichtig ist. 🙂

  6. Es gibt nur EINE Lösung: ABSOLUTER ENERGIEENTZUG!!!!! Alles Andere bringt Nullkommanix, nur konsequenter Energieentzug (Steuern, Abgaben etc.) bringt SEHR SCHNELL etwas (je nachdem wie viel Prozent der Bevölkerung mitmacht-je mehr desto schneller kollabiert das System->logisch!) Das Volk/die Völker sollte/n SCHNELLSTENS begreifen, das es seinen Untergang SELBST finanziert, das ist total Schizophren aber die Wirklichkeit!!! Beeilung, die Uhr tickt!

    • Dazu fällt mir ein Satz aus dem „Kommunistischen Manifest“ von Karl Marx ein: „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“ Seinerzeit gabs offensichtlich auch schon so elendiige Zustände wie heute.

  7. …silence the people to keep evil machinations secret ( http://www.anonymousnews.ru/2016/12/03/auf-dem-weg-in-die-diktatur-neue-eu-richtlinie-unterstellt-jedem-deutschen-terrorist-zu-sein/ )…

    ‚This is how liberty dies – with thunderous applause!‘

    …EU = Diktatorship ( personal opinion – I let nothing and nobody dictate me anything )…

    George Orwell – 1984

    …so they can prevent that in the future the people will get knowlegde about such things: http://derwaechter.net/gerade-ist-ein-weiterer-padophilie-ring-mit-beteiligung-von-politikern-aufgeflogen#comment-4982 = http://plus.google.com/113036417540673881670/posts/jJEy6wBgEaQ & http://derwaechter.net/die-australische-sendung-60-minutes-enthullte-das-weltweite-padophilie-netzwerk = http://plus.google.com/113036417540673881670/posts/B66s1uX6tJL & http://derwaechter.net/padophilie-netzwerk-in-australien-enthullt-es-geht-von-der-elite-aus-genau-wie-in-den-usa-und-grosbritannien = http://plus.google.com/113036417540673881670/posts/Yy4M1vpT5ZV & http://www.anonymousnews.ru/2016/12/04/nach-drogen-und-kindersex-skandal-gruener-paedo-politiker-volker-beck-nicht-mehr-im-bundestag/ = http://plus.google.com/113036417540673881670/posts/CoESj3aHL1b …. = Bohemian Grove & Lolita Express… ( that it seems like there are among western politicians and in the western establishment many children fuckers and satanists etc. – personal opinion / speculation )…
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    http://www.thejosefblashchakcase.blogspot.de ( about the international multi million crime case of Dividium Capital & Xinagasia / über den internationalen multi Millionen Verbrechensfall von Dividium Capital & Xinagasia )
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    http://www.josefblashchak.com ( personal warning – I can only advice not to invest there, but one will find some true aspects in this case / matter there – personal opinion / persönliche Warnung – ich kann nur anraten dort nicht zu investieren, aber man kann dort einige wahre Aspekte in dieser Angelegenheit / in diesem Fall finden – persönliche Meinung )
    http://www.jbcconsultinghk.com ( personal warning – I can only advice not to invest there, but one will find some true aspects in this case / matter there – personal opinion / persönliche Warnung – ich kann nur anraten dort nicht zu investieren, aber man kann dort einige wahre Aspekte in dieser Angelegenheit / in diesem Fall finden – persönliche Meinung )

    ( I recommend to read the articles / postings about DEASA, GoMoPa & Dividium Capital / Ich schlage vor die Artikel / Postings über DEASA, GoMoPa & Dividium Capital zu lesen )

    http://www.waldorf-frommer.blogspot.de
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    „Und so geht die Freiheit zugrunde – mit donnerndem Applaus.“

    …EU = Diktatur ( persönlich Meinung – Lasse mir von nichts und niemanden etwas diktieren )…

    George Orwell – 1984

    …somit können diese verhindern, dass in der Zukunft die Menschen über derartige Dinge etwas erfahren: http://derwaechter.net/gerade-ist-ein-weiterer-padophilie-ring-mit-beteiligung-von-politikern-aufgeflogen#comment-4982 = http://plus.google.com/113036417540673881670/posts/jJEy6wBgEaQ & http://derwaechter.net/die-australische-sendung-60-minutes-enthullte-das-weltweite-padophilie-netzwerk = http://plus.google.com/113036417540673881670/posts/B66s1uX6tJL & http://derwaechter.net/padophilie-netzwerk-in-australien-enthullt-es-geht-von-der-elite-aus-genau-wie-in-den-usa-und-grosbritannien = http://plus.google.com/113036417540673881670/posts/Yy4M1vpT5ZV = http://www.anonymousnews.ru/2016/12/04/nach-drogen-und-kindersex-skandal-gruener-paedo-politiker-volker-beck-nicht-mehr-im-bundestag/ = http://plus.google.com/113036417540673881670/posts/CoESj3aHL1b …. = Bohemian Grove & Lolita Express… ( das es unter den westlichen POlitikern und im westlichen Establishment viele Kinderficker und Satanisten etc. zu geben scheint . – persönliche Meinung / Mutmaßung )…

    …macht die Menschen mundtot, um üble Machenschaften geheim zu halten ( http://www.anonymousnews.ru/2016/12/03/auf-dem-weg-in-die-diktatur-neue-eu-richtlinie-unterstellt-jedem-deutschen-terrorist-zu-sein/ )…

  8. Angela Ferkel und ihre Söldner und Söldnerinen können mir allesamt den Buckel runter rutschen. Als ob sie mit ihrem Scheiß durchkommen würden geschweige denn uns alle weg sperren könnten soviel Gefängnise gibt’s auf der gesamten Welt nicht. Und wer sich auskennt geht in diesen unsicheren Zeiten eh nur noch anonym und verschlüsselt ins Netz :P.

  9. Ihr Hurensöhne gehört abgeschafft!!!
    Ich kenne das Ausmaß dessen, dessen Dreck ihr seid.

    Der Wahrheitliche wird zur Gefahr! selbstverständlich weil ein Jeder zunächst zum Terroristen gilt.

    Lasst Euch Schweine doch vertreiben – es gilt zum Besten des Deutschen Volkes uns derer die Vorbilder finden wollen.

    Ihr seid charakterlos und herzlos – aber kriminelle ist noch lange nicht die Genugtuung von dessen Schuld und Verursachung ihr Euch gerne entzieht.

    Ihr feigen Hunde – das Gericht schläft nicht! 🙂

  10. …EU = Diktatorship ( personal opinion – I let nothing and nobody dictate me anything )…
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  11. ‚This is how liberty dies – with thunderous applause!‘
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    „Und so geht die Freiheit zugrunde – mit donnerndem Applaus.“

  12. Seit der Vertrag von Lissabon durchgepeitscht wurde, müßte auch dem Letzten klar gewesen sein, daß die darin enthaltenen Klauseln EUROPÄISCHER HAFTBEFEHL sowie die Möglichkeit der Anwendung der Todesstrafe eine neue Dimension der legislativen Unterdrückung von Volkes Meinungsfreiheit sind. Doch solange die Supermärkte, Sozialämter und idiotische Massenveranstaltungen wie Fußball & Co. noch ihre Wirkung haben wird das Erwachen wohl kurz nach 12h stattfinden. Warnungen, wie Fatima, Lourdes und Hrushiv werden verspottet. Jesus Christus ist der einzige Weg. Denkt darüber nach.

  13. Das Dumme ist nur, dass Sie dann auch die öffentlich-rechtlichen Sender mit Ihren Nachrichtensendungen auch als Terroristen einstufen müssten aber ach ich vergaß die Lügenpresse darf weiter Lügen und Kriegspropaganda verbreiten.

  14. Willkommen im Club, liebe Identitaeren, liebe Dackelzuechter und Kleingaertner von Gida & Co.
    Bald wird hoffentlich auch der Letzte sehen, was „Abgrenzung von den Nazis“ wirklich bringt. /;=)

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