Deutschland

Muster oder Zufall: Einige Fragen zum Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin

Muster oder Zufall: Einige Fragen zum Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin
Terrorverdächtige: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Mehr als 24 Stunden nach dem an Menschenverachtung und Brutalität kaum zu überbietenden Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurde bekannt, dass der mutmaßliche Terrorist im Tat-LKW seine Brieftasche „verloren“ haben soll, was seine Identifizierung ermöglichte. Ein seltsamer „Zufall“. Auch zum geopolitischen Umfeld der Anschläge stellen sich Fragen.

von Paul Schreyer

Verlorene Ausweise sind seit einigen Jahren ein wiederkehrendes Muster bei großen Terroranschlägen in Europa und den USA. Im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 wurden insgesamt 4 Pässe von mutmaßlichen Attentätern an den jeweiligen Absturzstellen gefunden, einer sogar am Tattag unmittelbar neben dem World Trade Center, dort laut Behördenangaben der Polizei überreicht von einem Mann, der „wegrannte“, bevor man seine Personalien aufnehmen konnte. Die Feuerbälle der Flugzeugcrashs, so hatte man fortan zu glauben, sollten gerade diese entscheidenden Identifizierungsdokumente verschont haben, was die Ermittlungen erleichterte.

In jüngerer Zeit ermöglichten von Attentätern mitgeführte bzw. „verlorene“ Ausweise unter anderem die Identifizierung der Attentäter beim Charlie-Hebdo-Anschlag im Januar 2015, bei den Anschlägen in Paris vom November 2015 sowie auch beim LKW-Anschlag in Nizza im Juli diesen Jahres. In allen diesen Fällen waren die Täter nach dem Ereignis tot, bei Charlie Hebdo und dem Anschlag von Nizza erschossen von der Polizei. Der mutmaßliche Täter von Berlin wird derzeit noch gesucht. (Am 23.12 von der Polizei in Mailand bei einer Schiesserei getötet worden, Anmerkung Redaktion)

Ohne den Fund seiner Brieftasche, welche wiederum ein Ausweisdokument – einen Duldungsbescheid – enthielt, wäre eine Fahndung mangels Indizien und Kenntnissen zum Täter wohl kaum möglich gewesen. Man hätte bis auf weiteres keinen Täter präsentieren, und damit den Anschlag möglicherweise auch nicht aufklären, geschweige denn politisch nutzen können. Das ist nun, mit der gefundenen Brieftasche, anders.

Ungeklärt bleibt, warum die Fahndung nach dem Mann erst am Mittwoch begann, also mehr als 24 Stunden nach dem Anschlag. Bekanntlich hatte man zunächst einen anderen Verdächtigen festgenommen, der sich aber als unschuldig erwies. Die Brieftasche tauchte offenbar genau in dem Moment am Dienstag auf, als den Ermittlern klar wurde, dass der Festgenommene nichts mit der Tat zu tun hatte – noch ein bemerkenswerter Zufall. Soll man glauben, dass die Brieftasche im Führerhaus (laut Spiegel Online „unter dem Fahrersitz“) bis zu diesem Zeitpunkt unbemerkt geblieben war?

Laut der Berliner Polizei war es so. Ein Sprecher erklärte: „Es ist hundertprozentig und eindeutig: Die Berliner Polizei hat erstmals am Dienstagnachmittag im Führerhaus des Lkw Hinweise auf einen tunesischen Tatverdächtigen gefunden.“ Und weiter: „Wir können mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass es am Montag keinen Anhaltspunkt für den tunesischen Verdächtigen gab.“ Diese Aussage steht jedoch im Widerspruch zu Äußerungen  des Pegida-Gründers Lutz Bachmann, der schon Montag Abend über Twitter verlauten ließ, dass ein Informant aus der „Berliner Polizeiführung“ ihm mitgeteilt habe, ein Tunesier sei tatverdächtig.

Der nun präsentierte mutmaßliche Täter steht auch insofern für ein bekanntes Muster, als dass er den Sicherheitsbehörden laut Medienberichten „seit geraumer Zeit bekannt“ war, von ihnen sogar überwacht wurde und auch ein V-Mann sich in dessen Umfeld bewegte. Der New York Times zufolge hatten ihn außerdem US-Geheimdienste „im Visier“. All diese „Zutaten“ kennt man von vielen anderen Anschlägen bzw. Anschlagsplänen, insbesondere von der viel zitierten „Sauerlandzelle“, wo die Verwicklung diverser Geheimdienste bis heute nur sehr unzureichend geklärt ist.

Nicht jeder Terroranschlag ist ein Angriff „unter falscher Flagge“, doch gerade bei den Anschlägen, die sich in westlichen Metropolen ereignen, bleiben regelmäßig erstaunlich viele Fragen offen – ohne dass die Leitmedien diese bislang mit großer Neugier aufgriffen. Auffällig ist in diesem Zusammenhang die zurückhaltende Formulierung der ARD-Tagesschau, wo es in der 20-Uhr-Ausgabe am Mittwochabend hieß, die Duldungspapiere seien „angeblich gefunden“ worden. Vielleicht kommt auch manchem Kollegen im Mainstream der immer wieder zu beobachtende Ablauf mit den verlorenen Ausweisen langsam suspekt vor. Die FAZ zitiert in einem aktuellen Artikel den Linken-Politiker Frank Tempel, einen ehemaligen Kriminalbeamten und derzeitigen Vizevorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, der im Zusammenhang mit dem Portemonnaie eine „absichtlich falsch gelegte Spur“ nicht ausschließt und darauf hinweist dass es „eher ungewöhnlich“ sei, „dass ein Terrorist seine Börse samt Ausweispapieren am Tatort hinterlegt“.

Zusammenhang zum Syrien-Konflikt?

Eine andere Frage ist die nach dem Zeitpunkt. Warum schlugen der oder die Täter gerade am 19. Dezember zu? Das vorgebliche islamistische Motiv „Hass auf den Westen“ hätte auch an jedem anderen Tag des Jahres gegolten. Ein konkreter zeitlich plausibler Anlass für einen islamistisch motivierten Anschlag an diesem Tag ist nicht ersichtlich. Der 19. und der 20. Dezember waren allerdings, unabhängig von Berlin, auf internationalem diplomatischem Parkett sehr turbulente Tage. Nur wenige Stunden vor dem LKW-Angriff ereigneten sich gleich mehrere Ereignisse:

  • Der UN-Botschafter Syriens enthüllte vor der Presse die Namen von zwölf westlichen Geheimagenten, die sich zu diesem Zeitpunkt noch in Ost-Aleppo unter den „moderaten Rebellen“ versteckt halten würden, unter ihnen vor allem Saudis, aber auch ein Amerikaner, sowie Bürger der Türkei, Israels, Katars, Jordaniens und Marokkos.
  • Ein hochrangiger russischer Diplomat wurde in Moskau ermordet.
  • Der russische Botschafter in der Türkei wurde erschossen.

Zumindest letztere Tat steht klar in Beziehung zu einem russisch-iranisch-türkischen Treffen am 20. Dezember, über dass die internationalen Leitmedien nun, im Schatten von Berlin, nur am Rande berichteten, obwohl es geopolitisch von kaum zu überschätzender Bedeutung ist. Exemplarisch sei ein Bericht der FAZ vom Dienstag zitiert:

„Mit dem Fall von Aleppo haben Russland und Iran einen strategischen Sieg errungen. Nun treffen sich Minister beider Staaten mit ihren türkischen Amtskollegen in Moskau. Die Vereinigten Staaten bleiben außen vor. (…) Moskau hat zu Syrien-Verhandlungen in einem neuen Format eingeladen: Erstmals werden am Dienstag Russland, die Türkei und Iran an einem Tisch sitzen. In getrennten Runden werden die Außenminister und die Verteidigungsminister der drei Mächte über die nächsten Schritte in dem Kriegsland beraten. Das Treffen ist eine Demonstration der Stärke. In Moskau versammeln sich die drei Mächte, die mit den größten ausländischen Truppenkontingenten in Syrien kämpfen. Gerade erst konnten die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al Assad die Stadt Aleppo zurückerobern – mit Hilfe der russischen Luftwaffe am Himmel und iranischer Milizen am Boden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von den Ländern, die realen Einfluss ausüben und Gebiete kontrollieren. Andere Mächte, vor allem die Vereinigten Staaten, bleiben ausgesperrt.“

Für den Westen unter Führung der USA ist das ein scharfer Affront und auch ein diplomatischer Gesichtsverlust. Russland dominiert für alle sichtbar die weitere Politik in Syrien. Präsident Putin ist es sogar gelungen, das NATO-Land Türkei für Gespräche mit ins Boot zu holen, was nicht nur Amerikaner sondern auch deutsche Transatlantiker wie Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, als sehr bedrohlich empfinden. Das Treffen in Moskau symbolisiert erkennbar den enormen Machtzuwachs Russlands im Nahen Osten.

Zunächst war Russlands Dreiergipfel für den 27. Dezember angesetzt gewesen. Doch am Samstag vergangener Woche verlegte Putin den Termin überraschend um eine Woche vor. Nur zwei Tage später fand dann am Montag zuerst das Attentat auf den russischen Botschafter statt, danach der Anschlag in Berlin. Der Mord am Botschafter durch einen türkischen Polizisten sollte erkennbar Zwietracht zwischen den beiden Staaten säen, was aber nicht gelang.

Sollte auch das Berliner Attentat in Zusammenhang mit Syrien stehen – was derzeit noch spekulativ ist, worauf aber zumindest die enge zeitliche Abfolge hindeutet – dann wäre ein denkbares Erklärungsmuster, dass der Anschlag zum einen Deutschland als wichtige europäische Kraft, aber auch alle Verbündeten, weiter auf Krieg und Konfrontation im Nahen Osten einschwört, und dass der Anschlag zum anderen absehbar für einige Zeit die internationalen Schlagzeilen dominieren würde und dass damit die westliche Schmach des offenkundigen russischen Machtzuwachses und diplomatischen Reputationserfolgs zumindest in den Medien marginalisiert und überdeckt würde. Sollten das einige der Ziele gewesen sein, dann wurden sie zumindest erreicht.

Unabhängig davon, wer dahinter steckt, soll ein Terroranschlag immer eskalieren, Feindschaft anstacheln und natürlich auch die Medien beeinflussen. Um so wichtiger für seriöse politische Schlussfolgerungen sind eine gründliche Aufklärung – die nicht schon zu Beginn zur Farce wird – und kritische Medien, die nicht jeder amtlichen Verlautbarung gleich auf den Leim gehen.

https://www.youtube.com/watch?v=x66AphDNZSg

Retten Sie das Meinungsklima!

Ihnen gefallen unsere Inhalte? Zeigen Sie Ihre Wertschätzung. Mit Ihrer Spende von heute, ermöglichen Sie unsere investigative Arbeit von morgen: Unabhängig, kritisch und ausschließlich dem Leser verpflichtet. Unterstützen Sie jetzt ehrlichen Journalismus mit einem Betrag Ihrer Wahl!

🤝 Jetzt Spenden

Neu: Folge uns auf GETTR!

GETTR – 100% Meinungsfreiheit! zensurfrei · unabhängig · zuverlässig
Teilen via