Schon seit Monaten ist das Säbelrasseln der NATO nicht mehr zu übersehen. Es werden Truppen an der Grenze zu Russland stationiert und Militärübungen abgehalten. Die Bundesregierung bezeichnete diese im Kern aggressiven und Russland bedrohenden Handlungen immer wieder als „defensive Maßnahme“.

Doch nun wird es ernst. Von der Bevölkerung fast gar nicht wahrgenommen, beschloss der Bundestag bereits am 1. Dezember 2016 die Abschaffung des § 80 des Strafgesetzbuches. Bisher konnte man dort lesen: „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Zum 1. Januar 2017 wurde dieser Paragraph nun abgeschafft. Warum schafft man einen solchen Paragraphen ab? Der Verdacht liegt nahe, dass die Abschaffung es ermöglichen soll, straffrei Angriffskriege vorzubereiten und durchzuführen. Bisher wurden zwar auch keine Politiker aufgrund des § 80 StGB zur Rechenschaft gezogen, doch für die Zukunft will man wohl auf Nummer Sicher gehen. Wir erinnern uns noch an die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien und Afghanistan unter der damals rot-grünen Bundesregierung. Nun will man offenbar gegen Russland losschlagen und entledigte sich dafür dem unliebsamen Paragraphen im Strafgesetzbuch.

Merkel will offenbar nicht nur als Kanzlerin der Herzen aller illegalen Migranten in die Geschichtsbücher eingehen, sondern zudem noch mit der NATO einen großen Krieg gegen Russland vom Zaun brechen. Dabei scheint es egal zu sein, dass Trump bereits angekündigt hat, keinen Krieg gegen Russland führen zu wollen. Die restlichen NATO-Länder sind sich ihrer Sache offenbar sehr sicher, was nicht zuletzt dadurch deutlich wird, dass immer wieder Soldaten und schweres Gerät an die Grenze zu Russland verlegt werden.

In den Systemmedien und im zwangsfinanzierten GEZ-Rundfunk hörte man bisher nichts von der Streichung des § 80 StGB. Man will die Bevölkerung offenbar nicht verunsichern, wie es immer so schön heißt. Deshalb zensiere man ja die Nachrichten. Ob der Deutsche Michel dafür noch dankbar ist, wenn er mitten im Krieg endlich aufwacht? Man darf gespannt sein…

25 Kommentare

  1. zum Planen ist deutschland zu dumm! das macht schon die RAND der USA die auch Merkel beraten. immerhin haben 450 Regierungspolitikerclowns für Krieg gestimmt. wann geht es los, ihr Deppen?

  2. Den Fehler den das deutsche Volk in der gemeinsamen deutschen Wiedervereinigung gemacht hat, war es sich von schwerkriminellen Politikern einreden zu lassen das es nun zu demokratischen Verhältnissen im gesamten Land kommt. Wenn man es gewollt hätte dann hätte die Stasi kaum Akten vernichten können. Man muß sich die berechtigte Frage stellen, wie konnten die Akten der „Rosenholz-Datei“ (ca. für 14000 Personen) trotz starker Bewachung des MfS in die Hande der USA kommen. Zur Erleuterung, diese Dateien beinhaltetten Politiker, Prominente, gefährliche Gegner und natürlich IM’s und besonders Offiziere im besonderen Einsatz hauptsächlich in beiden deutschen Staaten, aber auch anderen Ländern. In diesen Akten hätte man lesen können wer von deutschen Politikern in Ost und West für den MfS gearbeitet hat. Aber viel wichtiger die Tatsache, wer war und ist ein Offizier im besonderen Einsatz gewesen und ist es noch. Man kann auf seriösen Seiten im Internet sich informieren was die Aufgabe dieser Offiziere war, bzw. noch ist. All das ist das, was wir heute an Politik in Europa haben.

    WA

  3. und warum sind es us-truppen die an die ostgrenze verlegt werden ? der beitrag ist völliger quatsch…..die russen anzugreifen wäre selbstmord, das weiß der dämlichste pölitiker

  4. Ich habe mein Dienst geleistet und werde nicht gegen RUSSEIN schießen auch wenn ich gezwungen werde, DIE KRIEGE machen immer die politiker und wenn mich einer mich zwingt gegen die RUSSEN zu schießen werde ich ihn sofort erschießen also alles ACHTUNG die in krieg gegen RUSSLAND geht, ihr seit für den TOD unschuldige Menschen verantwortlich, DEUTSCHEN macht bitte NIE WIEDER den FEHLER und auf LÜGEN der politiker zu springen und alles blind zu glauben, WIR LEBEN NICHT MEHR IN 1933… NIE WIEDER DEN FEHLER VON 1933, NIE WIEDER….

    N I R W I E D E R kriege

  5. Das Finanzlügensschuldensystem kann nur mit einem großen Krieg zurückgesetzt werden. ein anderes Reset ist da (und war da bisher) nicht vorgesehen. Des weiteren soll die Erdbevölkerung um eineiges reduziert werden, denn „Wohlstand für alle“ hält der Planet nicht aus. Das ist auch den Globalisten klar. Der Russe weigert sich, freiwillig seine Resourcen für die (wenigstens zeitweise) Fortführung des üblen „Spielchens“ zur Verfügung zu stellen. (Würde ich an Russlands Stelle ebenfalls so machen). Da er sich wahrscheinlich innenpolitisch nicht destabilisieren lässt, ist ein Krieg unausweichlich. Er wird nicht immerfort ausweichen können… irgendwann wird er sicher, schon aus Selbsterhaltungstrieb über das Stöckchen der Globalisten springen müssen und dann???? Will ich mir jetzt nicht ausmalen…. Europa wird durch die Masseneinwanderung destabilisiert, um es sturmreif für einen großen Konflikt zu machen Dann geht hier auch keiner mehr auf die Straße, um das zu verhindern. Derzeit sieht es nicht so aus, als würden die medial manipulierten Massen wirksam dagegen steuern. Sind doch (fast) alle noch versorgt… Ich sehe für eine wirkliche Veränderung bei der „Bundesdeutschen Konsumgemeinde“ leider kein Land in Sicht. …. ja und da kommt der Umbau des Angriffskriegsparagrafen gerade recht. Die Politiker (Mittäter) sind aus der HAftung genommen, nur die Führungsriege könnte noch verantwortlich gemacht werden…§ 13… Nicht schön, aber wir sind mittendrin im Schlamassel.

  6. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank für die höchstinteressanten News, die leider meist traurigen Inhalts sind, aber zur Aufklärung der Weltbevölkerung notwendig sind und helfen sollen, ja sogar müssen, den größten Teil der Schlafenden beim Aufwachen zu unterstützen!

    Ihnen allen nachträglich alles Gute für das Jahr 2017, welches friedlich bleiben möge und die Beziehungen Deutschlands zu Russland freundschaftlich und fair gestalten sollte. Die Bevölkerung möchte dies schon lange ; die faschistische, von der Hochfinanz gesteuerte BRD-Regierung leider nicht; noch nicht.

    Herzliche Grüße

  7. Wenn ich das richtig verstehe, wird stattdessen §13 (Verbrechen der Aggression) eingeführt.
    https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s3150.pdf%27%5D__1483630004027
    § 13 Verbrechen der Aggression

    § 13 hat 1 frühere Fassung und wird in 13 Vorschriften zitiert

    (1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

    (2) 1Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. 2Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn

    1.
    der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder

    2.
    durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.

    (3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.

    (4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

    (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

  8. Deutscher TV Sender Phoenix berichtet ungeniert über die Begeisterung polnischer Jugendlicher und deren Ausbildung! an Waffen in Hinblick auf einen Angriffskrieg von Seiten Russlands.In der polnischen Bevölkerung volle Zustimmung und Begeisterung über dieses aggressive Tun.Bösartige Stimmungsmache war klar und deutlich zu erkennen! Das Unheil zeichnet sich immer deutlicher ab! W. Es

  9. Ein Böser Gedanke wächst weltweit unter den Völker.verwirrung und Ahnungslosigkeit beschleunigt das ganze. Worauf es hinaus läuft bleibt abzuwarten . Eins ist sicher die schönen friedlichen Jahre sind vorbei. Zuviel Hass treibt die Dummen aus ihre Löcher .
    Deswegen macht euer Ding und lasst es euch gut gehen denn ändern werden und können wir eh nicht

  10. Die Firma Bundesregierung ist gar nicht berechtigt, einfach irgendwas im STGB zu streichen oder zu ändern.

    Sie hat lediglich Treuhand-Funktionen und soll das Staatsfragment Deutsches Reich im Sinne der amerikanischen Feinde ausbeuten. Besatzung nennt man das und ein besetztes Gebiet hat nicht plötzlich eine eigene Regierung und kann Gesetze beschließen.

    Sind die Leute wirklich so dumm und glauben diese Unsinn?

  11. Das ist ein Verbrechen, dass die ganze Menschheit auf dem Gewissen haben kann und laut Führung wahrscheinlich auch noch haben soll.

    Verbrecherstaat.

    Es ist nur richtig, dass die richtige Zeit kommt um Gericht zu halten.

    So langsam fehlt Einem die Spucke um geschockt zu sein.

    Wie soll man das, was vorsich geht noch nennen?!

    Diese Schweine werden bald womöglich noch die Menschheit auf dem Gewissen haben und wenn Wir etwas sagen sperren sie Uns noch ein.

    Das sich nicht Alles schön und gut anhören muss und so geredet wird ist sonnenklar,

    es ist doch richtig die Dinge zu benennen, wie sie sind. In jeder guten Erziehung nennt man das Schlechte beim Namen.

    Eine Staatssekte die dem Bürger den Mund verbietet ist das geworden, lediglich um die Dummen zu verblöden läuft der Fernseher.

    (ein Lemming mit radioaktiver Brille vor dem Fernseher, der über die Unterhaltung lacht und Chips frisst und auf den Untergang die Scheiße im TV liebt)

    Kranke Gesellschaft. Aber auch das hat man zu verantworten. Das sind maffiöse Verbrecher. Desinformation, Manipulation und Belügung, anstelle dessen bauen sie ein Zentrum für Desinformation um die Wahrheit zu bekämpfen.

    Geht’s noch?! Es reicht!

    Das ist Verrat, besonders in den Bezügen, was man tut und wie man den Bürger manipuliert und belügt und Maulkörbe gegen die Wahrheit verpasst.

    Die Hunde spielen mit der gesamten Menschheit und verursachen in Teilen, die Auslösung in eine womöglich heiße Phase zum Ausbruch eines Dritten Weltkrieges.

  12. Wen möchte denn diese Operettentruppe angreifen und mit was? Welches Land wäre den klein genug für diese Atrappenarmee? Etwas Lichtenstein, oder San Marino?

  13. §80 StGB fällt nicht weg. Er wird sinngemäß ins VStGB übernommen. Es bleibt also eine Straftat, auch wenn’s woander steht.

  14. Also ich habe gelesen, dass es nur in ein anderes Gesetzbuch verschoben wurde,
    Völkerstrafgesetzbuch (VStGB). Sind das hier Fake-News? Epoch Times hat es auch ohne Überprüfung gebracht.

  15. „Wir erinnern uns noch an die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien und Afghanistan unter der damals rot-grünen Bundesregierung.“
    Das war das Einzige, was der kleine Putzfrauen-Sohn und „Genosse der Bosse“ je richtig gemacht hat: Er gab den Nato-Befehl und befreite somit ein geschundenes Volk von seinem Despoten. Und damit meine ich ausnahmslos Jugoslawien.
    Schon vergessen, wir waren auch froh, dass regulierend eingegriffen wurde.
    Aber nun einen Krieg gegen ein friedliches Russland vom Zaun brechen zu wollen, ohne plausible Gründe, nur auf Geheiß der Amis, die dafür zu pleite sind, ist das Allerletzte!

    • Angriffskriege waren auch damals schon ein Verbrechen und wenn wir uns an die angeblichen Greueltaten erinnern, die uns Scharping da präsentierte, schämt man sich Deutscher zu sein.

      Daran hat sich, bis auf das Personal, nichts geändert.

  16. Die Herr_Innen Konsensdemokrazis sollen sich nur nicht zu sicher fuehlen.
    Angriffskriege fuehrt die BRD seit ihrer „Nato-Friedensmission“ auf dem Balkan unter „Joschka“ Fischer.
    Und die Fuehrung des letzten deutschen Staates wurde von unseren Feinden aufgrund von Gesetzen verurteilt, die sie erst NACHTRAEGLICH zu diesem Zweck geschaffen haben.
    Dabei ist die BRD-Machtelite so kriminell, dass sie selbst bei Anwendung bestehender BRD-Gesetze auf Jahre „einfahren“ wuerden.

  17. Der Bund verschenkt deutsches schweres Kriegsgerät, wie superleise mit Brennstoffzelle ausgestattete elektrisch-betriebene U-Boote mit Atomwaffenkapazität an den agressiven Schurkenstaat Israel, welcher damit mehrfach einen nuklearen Holocaust auslösen könnte. Durch seine agressive Außenpolitik des Zionismus hat er sich praktisch auf der gesamten Welt nur Feinde, statt Freunde gemacht hat.

    Artikel 26 Grundgesetz (GG) Friedenssicherung

    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

    Kommentar : Davon ausgenommen sind die sechs deutschen atomwaffenfähigen U-Boote der Dolphin-Klasse, welche an Israel geliefert wurden.

    MP3 BRD liefert sechs Angriffs-U-Boote mit Atomwaffenkapazitaet an die unkontrollierte aggressive Regierung Israels (4 Min)
    http://www.box.com/s/4d419ea2b3d28b60be05

    MP3 Viele wissen gar nicht dass Israel Atomwaffen hat und damit in der Lage ist unglaublichen Schaden anzurichten (1 Min)
    http://www.box.com/s/f131dcd3b56817619d03

    MP3 Einen Friedens-Nobel-Preis auf seinen Namen als Sprengstoff-Hersteller herauszugeben ist schon per se ein wenig irrsinnig (2 Min)
    http://www.box.com/s/kb3ztgo0cv01v3mziodb

    weiterlesen, weitersagen …

    Regierungen machen was sie wollen
    https://aufgewachter.wordpress.com/2012/05/26/die-regierungen-machen-was-sie-wollen/

  18. Es ist erstaunlich und traurig zugleich, wie wenig der deutsche Michel (vor allem in den westdeutschen Bundesländern) davon mitbekommt, was hier eigentlich abläuft.

    Da bekommt das alte Lied von Udo Lindenberg wieder eine ganz aktuelle Bedeutung (… immer lustig und vergnügt…).

    Die Zeit für eine Revolution wäre schon lange reif, aber wahrscheinlich geht es der Masse der Michels immer noch deutlich zu gut!

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