Gestern mal wieder ein Paradebeispiel dafür, wie „Demokratie“ eigentlich nicht funktionieren sollte. Die Bundesversammlung, welche zur Hälfte aus korrupten Bundestagsabgeordneten der Blockparteien besteht und zur anderen Hälfte aus korrumpierten Wahlmännern und Wahlfrauen der Landesparlamente, ernannte ohne Legitimation durch das Volk, den SPD-Genossen Frank-Walter Steinmeier zum neuen „Staatsoberhaupt“ des alliierten Vasallenstaates Bundesrepublik Deutschland. Wer Langeweile hatte, konnte ab 13.00 Uhr die ganze Scharade live im Fernsehen verfolgen, Hintergrundberichte inklusive. Die Wahl zum Bundespräsidenten ohne Alternative. Denn was ist die Alternative, wenn es die Union nicht schafft, einen eigenen Kandidaten aufzustellen?

Von Thomas Heck

Es verdichtet sich für mich den Eindruck, hier wurde bewusst ein VEB-Einheitskandidat durchgeboxt, mit dem man die Gesetze durchprügeln kann, die benötigt werden, um dieses Land endgültig in die Gesellschaft umzubauen, die Merkel will. Ein Land ohne Grenzen, offen für ungehemmte Einwanderung in unsere Sozialsysteme, ohne jegliche Obergrenzen, ohne jegliche qualifizierte Zuwanderung, ein Umbau in einer islamische Gesellschaft, wo das Kopftuch zur Normalität wird, die Kritik daran unter Strafe gestellt und gesellschaftlich geächtet wird. Mit Steinmeier hat man so einen Bundespräsidenten.

Dabei wurde im Vorfeld doch viel diskutiert. Steinmeier, der gerne wollte und auch wurde, Finanzminister Schäuble, bei dem sich das Land fragte, ob Deutschland schon reif für einen behinderten Bundespräsidenten sei, Martin Schulz, Katrin Göring-Eckhard, warum nicht mal einen Neger (Roberto Blanko) fragte Titanic einst, eine Frau müsse es sein, ein Ossis auf jeden Fall, jemand mit Migrationshintergrund, dann müssen die deutschen Bürger begreifen, dass sie nicht gefragt werden und die Wahl des Bundespräsidenten von einem demokratischen Prozess so weit entfernt ist, wie der Besuch eines Bordells von einer Liebesbeziehung.

Denn der Bundespräsident wird alle 5 Jahre von der Bundesversammlung gewählt, welche zur Hälfte aus den Bundestagsabgeordneten besteht und zur anderen Hälfte aus Wahlmännern und Wahlfrauen, die von den Landesparlamenten der Bundesländern gewählt werden. Die Kandidatenauswahl im Vorfeld der Wahl ist stark von der absehbaren parteipolitischen Stimmverteilung in der Bundesversammlung und parteitaktischen Überlegungen geprägt. Je nach Ausgangslage versuchen die Parteien, in einem innerparteilichen Prozess einen Kandidaten zu finden, für den sie sich in der Bundesversammlung entsprechende Zustimmungen erhoffen. Direkte Demokratie sieht anders aus.

Dabei ist das Amt an sich nicht ohne und geht weit über das Repräsentative hinaus. Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt unter anderem folgende Aufgaben:

  • Er vertritt den Bund völkerrechtlich.
  • Er beglaubigt diplomatische Vertreter.
  • Er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen.
  • Er fertigt Bundesgesetze durch seine Unterschrift aus und lässt sie durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkünden.
  • Er schlägt dem Deutschen Bundestag einen Kandidaten als Bundeskanzler zur Wahl vor, ernennt und entlässt ihn.
  • Auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennt und entlässt er Bundesminister.
  • Er ernennt und entlässt Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist.
  • Nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder nach einer gescheiterten Vertrauensfrage hat er die Entscheidung zur Auflösung des Deutschen Bundestages.
  • Er verkündet, dass der Verteidigungsfall festgestellt worden und eingetreten ist, und er gibt völkerrechtliche Erklärungen ab, wenn ein Angriff erfolgt; der Bundespräsident hat insofern allein die Funktion der Kriegserklärung.
  • Er beruft den Bundestag (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen) und die Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz ein.
  • Er veranlasst Staatsakte aus wichtigem Anlass und ordnet die Staatssymbole an.

Der Bundespräsident erhält Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts des Bundeskanzlers. Sie sind im Bundeshaushalt mit 199.000 Euro ausgewiesen zuzüglich 78.000 Euro Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung), aus dem auch die Löhne des Hauspersonals für die freie, voll eingerichtete Amtswohnung des Bundespräsidenten zu zahlen sind.

Die Bezüge nach dem Ausscheiden aus dem Amt regelt das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG). Danach werden die Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder auf Lebenszeit gewöhnlich als Ehrensold weitergezahlt. Dennoch ist es nach Ansicht des Staats- und Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim möglich, dass bei einem Rücktritt aufgrund persönlicher Gründe der Rechtsanspruch auf den Ehrensold nicht mehr gegeben ist. Der „Altpräsident“ (Bezeichnung für ehemalige Bundespräsidenten) behält weiterhin ein Büro im Bundespräsidialamt. Köhler verzichtete auf den Ehrensold. An Christian Wulff, der bislang jüngste Bundespräsident, entzündete sich anläßlich seines Rücktritts die Diskussion, ob ihm der Ehrensold zustehe.

Ich halte diese Diskussion für Bestandteil einer Neiddebatte, der sich an Wulff entzündete, denn dieser Ehrensold bringt Deutschland nicht um, da wird ganz anders Geld versenkt. Viel wichtiger ist die Frage, ob Deutschland überhaupt noch das Amt des Bundespräsidenten benötigt. Von den Vätern des Grundgesetzes als Gegengewicht zur Bundesregierung hat er ausgedient, wenn selbst die Flüchtlingskapriolen einer Bundeskanzlerin Merkel ohne rechtliche Konsequenzen bleiben.

Die unterirdische Hofberichterstattung am gestrigen Wahltag verstärkt den Frust des Bürgers, der an dieser Wahl in feinster Weise beteiligt war. Hier klüngeln die Mächtigen aus, der Kandidat wird faktisch nur noch abgenickt.

6 Kommentare

  1. Man sollte aber auch gewisse Dinge erläuterm. Zum Einen waren die im Bericht erwähnten »Väter des Grundgesetzes« keine Deutschen, sondern die westlichen Sieger- und Besatzungsmächte. Diese gaben die Erstellung des Gesetzes in Auftrag und genehmigten es nach durchgeführten Änderungswünschen. Zum Anderen sollte man im Bezug auf die Wünsche vom Zentralrat der Juden an den Neuen auch mal sagen, was das in Wirklichkeit bedeutet: »Gegen Antisemitismus« zu sein. Die Bedeutung ist nämlich so ähnlich wie damals in der DDR die »führende Rolle der SED«. Es bedeutet nämlich, das die »führende Rolle« der Zionisten, also der jüdischen Verbände und Vereinigungen nicht angetastet und angezweifelt werden darf und das jegen jeden vorgegangen werden muß, wer dieses tut. Also in gewissem Sinne die Vorherrschaft, so wie damals die Sieger- und Besatzungsmächte. Regierung und Bundes-Parteiem-Präsident dürfen zwar mal gegen die VSA murren und ihren Unmut äußerern, aber nicht gegen die eigentlichen Herren der VSA und der BRD. Ohne deren Einverständnis/Genehmigung hätte es auch nicht »den Neuen« gegeben und das dürfte ihm auch bekannt sein.

    Das geringste Übel von allen bisherigen, einschließlich des jetzigen, Präsidenten war meiner Meinung immer noch von Richhard von Weizäcker. Die anderen konnte man alle in die (Abfall-)Tonne schmeißen, wie man so sagt. Aber man sollte auch das positive daran nicht vergessen. Die Wahl vom »Gauckler« war schon schlimm, aber zum Glück wurde es nicht der DDR-Hasser Biermann. Als Einzigste vedient hätte es meiner Meinung nach nur Ursula Haverbeck, eine mutige Frau, die sich das Sagen der Wahrheit nicht verbieten läßt.

  2. Zweieinhalb Jahre hat Steinmeier Murat Kurnaz in Guantanamo schmoren lassen, obwohl sogar die Amis ihn für unschuldig hielten:

    Der Fall Murat Kurnaz beschäftigte zwei Untersuchungsausschüsse des Bundestages. Der Verteidigungsausschuss untersuchte, ob Angehörige des Kommandos Spezialkräfte Kurnaz in Afghanistan misshandelt haben. Der sogenannte BND-Untersuchungsausschuss prüfte, ob Kurnaz nicht bereits 2002 hätte freikommen können. Der erweiterte Auftrag bestimmte unter anderem die Untersuchung, „welche Bemühungen im Fall Murat Kurnaz von der Bundesregierung unternommen wurden, um Murat Kurnaz Hilfe zu leisten und seine Freilassung zu erreichen“.

    Der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments stellte in seinem Abschlussbericht fest, die deutsche Bundesregierung habe 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen. Dies sei geschehen, obwohl die Nachrichtendienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren. Mitverantwortung für die Entscheidung soll nach Presseberichten der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragter für die Nachrichtendienste Frank-Walter Steinmeier tragen. Steinmeier bestreitet diese Vorwürfe: Es habe kein offizielles belastbares Angebot der Vereinigten Staaten gegeben und es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Entscheidung, Kurnaz wegen Terrorismusverdachts nicht in die Bundesrepublik einreisen zu lassen, und seiner langen Haft in Guantánamo. Er sagte im Januar 2007: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“ und „Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können“ (aus Wikipedia)

  3. Zentralrat der Juden begrüßt Wahl von Dr. Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten

    https://tinyurl.com/hfl8dve

    „Der Zentralrat der Juden in Deutschland gratuliert Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Wahl zum Bundespräsidenten und wünscht ihm für seine Amtszeit viel Erfolg! In einem persönlichen Glückwunschschreiben hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass sich Dr. Steinmeier auch in seinem neuen Amt tatkräftig gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung einsetzen werde.“

    Ja aber sicher doch…

Kommentar schreiben

Bitte gib Deinen Kommentar ein
Bitte gib Deinen Namen hier ein