Wie man erfolgreich ein ganzes Land und eine unfähige Regierung unterwandert demonstriert gerade der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Der Despot vom Bosporus kann in der Bundesrepublik Deutschland offenbar schalten und walten wie er will. Unterstützt von Schlepperkönigin Angela Merkel spionieren Tausende Imame in Deutschland ungehindert für den türkischen Geheimdienst. In Nordrhein-Westfalen verteilen türkische Generalkonsulate Anleitungen an Schüler, die ihre Lehrer filmen und die Aufnahmen an türkische Behörden weiterleiten sollen. Neueste Posse: Funktionäre des Islamverbands DITIB, in der Bundesrepublik eigentlich zuständig für die Integration von Muslimen, bitten ihren „Führer“ darum, Deutschland „zerschlagen“ zu dürfen.

Der Lügenpresse-Journalist Deniz Yücel, Korrespondent der Springer-Postille Welt, wurde in der Türkei in Gewahrsam genommen und bisher keinem Richter vorgeführt. Bisherigen Erkenntnissen zufolge werden ihm Vergehen nach dem türkischen Antiterrorgesetz und Datenmissbrauch vorgeworfen. Offenbar stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit seiner Berichterstattung über Wikileaks-Veröffentlichungen im Oktober 2016. Darin hatte die Enthüllungsplattform Dokumente veröffentlicht, aus denen unter anderem Hinweise auf Waffengeschäfte zwischen der Türkei und terroristischen Vereinigungen in Syrien hervorgehen sollen.

Während Yücels Schicksal ungewiss ist, wird der Kampf um die absolute Macht Erdogans, die das Ziel der geplanten Präsidialverfassung sein soll, auch in Deutschland ausgetragen. Seit dem Putschversuch befindet sich die Türkei im Ausnahmezustand und macht es der AKP möglich, die öffentliche Debatte über eine Verfassungsänderung in ihrem Sinne zu lenken. Dazu meint die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen:

„Wer, während deutsche Journalisten in der Türkei verhaftet werden, –dem türkischen Ministerpräsidenten eine Bühne für seinen Werbefeldzug zur Abschaffung der Demokratie bietet, handelt unverantwortlich.“

Im nordrhein-westfälischen Oberhausen bejubelten unterdessen fast 10.000 Deutsch-Türken ihren türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildrim und idealisierten eine Heimat, die viele nur aus Erzählungen ihrer Eltern oder Großeltern kennen. An diesem Tag war die deutsche Heimat der 1,4 Millionen Deutsch-Türken, die in der Türkei mitentscheiden dürfen, vergessen. Türkische Fahnen wurden geschwenkt und die Teilnehmer gaben ihrer Zugehörigkeit zu der religiös-konservativen Partei AKP unter anderem durch „Allahu akbar“-Rufe Ausdruck. Auch Erdogan plant, bei seinen Exil-Anhängern in Deutschland auf Stimmenfang für das Referendum zu gehen.

Die Bundesregierung sorgt sich um einen weiteren Konfliktimport der Spannungen zwischen Kurden und Türken, AKP und Gülen-Anhängern, Putschisten und der AKP. Das Chaos in der Türkei nährt den Terror. Mehr als 200 Opfer gab es in der Türkei aufgrund von Terroranschlägen alleine im Jahr 2016. Angesichts der Krisen im Land hat die türkische Lira an Wert verloren. Assoziierten viele Türken mit Erdogan eine Zeit des Aufschwungs in der Türkei, so drängt mittlerweile die Zeit für ihn, Erfolge auf den Tisch zu bringen. Ein möglicher Weg wäre die Wiederannäherung an die EU durch Beitrittsverhandlungen oder eine ungehinderte Bewegungsfreiheit seiner Bevölkerung innerhalb des Schengenraums zu erreichen. Im Unterschied zur EU ist die Visafreiheit ein Thema, das einen erheblichen Teil der Türken durchaus bewegt. Ein Druckmittel Ankaras sind dabei die unzähligen Flüchtlinge, mehrheitlich aus Syrien und dem Irak, die in der Türkei gestrandet sind, um den Konflikten ihrer Heimat zu entkommen.

Die amtierende konservative AKP-Partei und die nationalistische MHP sprechen sich für das mögliche Präsidialsystem aus. Für eine Reform stimmten im Parlament 339 Abgeordnete, 142 sprachen sich dagegen aus. Regierungsgegner wie der einstige Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, sehen das Land in die Diktatur abgleiten. Die AKP beschwichtigt, dass es sich um ein ähnliches System wie in den USA handeln werde.

Die Verfassungsänderung zöge nach sich, dass Erdogan Staats- und Regierungschef in einer Person werden würde. Er hätte dann unter anderem die Macht inne, esetzesänderungen per Veto Einhalt zu gebieten. Weiterhin könnte er Minister ins Amt berufen, ohne dabei das Parlament heranziehen zu müssen. Eine Parteiunabhängigkeit des Präsidenten wäre nicht mehr notwendig.

Infolge des Putschversuches im Juli des Vorjahres wurden auch tausende Lehrer, Professoren und Rektoren verhaftet. Bei einer Verfassungsänderung könnte Erdogan über die Leiter der Universitäten selbst bestimmen. In einem Aspekt sind Dündars Sorgen schon einmal nicht gänzlich von der Hand zu weisen: Während das amerikanische System den Kongress als das höchste Organ über dem Präsidenten hat, wäre dies in der Türkei nicht der Fall.

»Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland«

Aber auch in Deutschland übt die Regierung von Erdogan enromen Einfluss aus. Erst im vergangen Jahr kam heraus, dass Imame des Islamverbands DITIB in Deutschland für den türkischen Geheimdienst spionieren. Unglaubliche 6.000 Agenten soll das Spitzel- Netzwerk umfassen. DITIB betreibt nicht nur tausende Moscheen im Land, sondern ist von der Bundesregierung auch offiziell beauftragt, Muslime in Deutschland zu integrieren. Dass DITIB in Wirklichkeit dazu dient hierzulande im Sinne der türkischen Regierung zu agitieren und – falls gewünscht – auch zu intervenieren, belegt ein aktueller Beitrag (siehe Video weiter unten) von NDR-Panorama. Unter vorgehaltener Hand bitten DITIB-Funktionäre den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan darum, Deutschland zerschlagen zu dürfen.

Der Einfluss der türkischen Regierung geht sogar soweit, dass mittlerweile schon in deutschen Klassenzimmern Meinungsbildung im Sinne der Anhänger Erdogans stattfindet. Türkische Konsulate haben demnach Druck auf deutsche Lehrer ausgeübt, keine Kritik am türkischen Staat und dessen Präsidenten zu üben. Süleyman Ates, Mitglied des Leitungsteams des GEW-Bundesauschusses für Migration, fasste zusammen:

„Die türkischen Konsulate drängen Eltern dazu, Lehrer einzuschüchtern und Lehrer zu melden, die Kritik an der Türkei oder an Präsident Erdogan üben.“

Türkische Konsulate hätten Eltern und Lehrer zudem zu Veranstaltungen geladen, um sie gegen die Türkei-Kritik zu impfen und als Spitzel Erdogans anzuwerben. Regierungsnahe türkische Aktivisten werfen ihrerseits der GEW Einmischung und Moralimperialismus vor. Sie verweisen darauf, dass diese vor wenigen Jahren sogar positive Darstellungen des säkularen türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk in türkischen Schulbüchern für den deutschen Schulgebrauch als „zu nationalistisch“ gebrandmarkt hatte.

Das Bundesland NRW fürchtet den Auftritt Erdogans auf seinem Gebiet und braucht die Unterstützung Berlins, um dem damit verbundenen Sicherheitsrisiko Einhalt zu gebieten. Bereits 2008 und 2014 kamen Tausende, um Erdogan in der Kölner Lanxess-Arena zuzujubeln. Aber dies war vor dem Putschversuch durch Teile des Militärs, der uns damals Bilder wie aus einem Bürgerkriegsland lieferte.

Yücel ist nur einer von derzeit rund 170 verhafteten Journalisten in der Türkei. Als Datum für die Abstimmung des Volkes ist der 16. April angedacht. Gegner des Präsidialsystems hoffen vor allem auf die verbliebenen Atatürk-Anhänger und deren Nein. Diese könnten, so argumentieren sie, über das Erbe ihres Idols abstimmen und hoffen, dass sie in der Mehrheit sein werden.

Atatürk hatte vor fast 100 Jahren den Weg in die Demokratie geebnet und Religion und Politik strikt getrennt. Am 23. April wird der türkische Nationalfeiertag im Gedenken an Atatürk begangen. Zunächst war dieser Tag als Wahl für das Referendum im Gespräch, aber dies wäre, so spekulieren Gegner, ein schlechtes Omen für Erdogans Vorhaben gewesen. Andererseits sind nicht alle Atatürkisten geschlossen gegen das Präsidialsystem. Insbesondere unter den stramm Rechtsnationalisten versprechen sich viele stärkere staatliche Institutionen, was aus ihrer Sicht auch im Sinne ihres politischen Vorbildes wäre. Ihr Ja zum Präsidialsystem ist keine Zustimmung zu Erdogan, der sich einen neuen Palast hat bauen lassen und oft als der neue Sultan bezeichnet wird, der von einem Wiedererstarken des osmanischen Reiches träumt.

Die AKP und MHP argumentieren, dass eine Verfassungsänderung notwendig sei, um im Land wieder die notwendige Stabilität herbeizuführen. Kritiker werfen Erdogan seit seiner Wahl 2014 Verfassungsbruch vor. Demnach wäre ein Referendum nur eine Bestätigung seiner Politik.

9 Kommentare

  1. Habe nie verstanden, daß der deutsche Staat, soweit er noch existiert, zuläßt, daß eine ausländische Macht bei uns eine Subkultur/Substattgefüge installiert.
    Erinnere mich an die Erdogan-Aussage bei seinem Wahlkampf bei uns: Vergesst eure Herkunft nicht, behaltet eure Identität.
    Wird von unseren Polit-Versagern gefördert und geduldet.
    Als „sie“ ca. 1960 kamen , waren es höfliche, arbeitsame und rücksichtsvolle Menschen.
    Die, die ca. nach 1980 kamen, kamen mit festumrissenen Forderungen und wollten diese auch durchsetzen, mit Hilfe von deutschen Gutmenschen.
    Zu dieser Zeit kamen unsere Kinder aus der Schule, mit der Information von den aus diesem Lande: Wir kriegen viele Kinder und dann jagen wir euch aus dem Land – 1980!
    Und, heute – forcieren wir, diese ganze Deutsch-Verachtung, durch unsere Regierung.

    • Ich habe vor vielen Jahren den totalen Untergang der Deutschen Kultur und zivilisierter Lebensweise vorausgesehen und dem Land, kaputt-regiert von Vollidioten, ade gesagt Jetzt ist es mir egal, was aus diesem traurigen Haufen wird, da die Ur-Deutschen offensichtlich diesem Spuk kein Ende bereiten wollen. Der letzte Deutsche kann dann in ein paar Jahren das Licht ausschalten. Waere dann ein idealer Testboden fuer allerlei neue weapons of mass destruction!

    • Ich habe vor vielen Jahren den totalen Untergang der Deutschen Kultur und zivilisierter Lebensweise vorausgesehen und dem Land, kaputt-regiert von Vollidioten, ade gesagt Jetzt ist es mir egal, was aus diesem traurigen Haufen wird, da die Ur-Deutschen offensichtlich diesem Spuk kein Ende bereiten wollen. Der letzte Deutsche kann dann in ein paar Jahren das Licht ausschalten. Waere dann ein idealer Testboden fuer allerlei neue weapons of mass destruction!

  2. Erdogans jüdische Mutter

    Erdogan ist kein Muslime, sondern Jüdisch stämmig!
    Er ist Kryptojude und gehört der Dönme Sekte an
    Die Dönme (osmanisch دونمه, „Konvertit“) sind die Mitglieder einer kryptojüdischen kabbalistischen Religionsgemeinschaft in der Türkei, die ein Zweig des Sabbatianismus sind. Ihre Zahl wird auf 30.000 bis 40.000 Mitglieder geschätzt. Nach außen hin praktizieren sie den Islam. Die Gemeinschaft geht auf Schabbtai Zvi (1626–1676) zurück, dessen Tradition einige hundert Familien nach seinem Tod weiterführten. 1683 kam es in Saloniki zu einer Massenkonversion, wodurch die Stadt zum Zentrum des Kults wurde.
    https://de.wikipedia.org/wiki/D%C3%B6nme

    Weiterlesen: https://www.mzw-widerstand.com/politik/erdogans-juedische-mutter/ .

  3. Und was haben die turkischen Dreckskanaken davon Deutschland zu übernehmen?
    Das wird dann genau so ein Schweine und Affenstaat wie die Türkei.
    Das schnallen die Schweinemoslems nicht.

    • Stellen wir uns unser Land wie eine fettige, erkaltete Fleischbruehe vor:
      Deutschland ist „unten gefangen“, fluessig und dabei keiner eigenen Regung faehig.
      Ueberlagert wird Deutschland von einer geschlossenen, alterszaehen BRD-Fettaugenschicht, deren einzigen gelegentlichen Bewegungen von tanzenden Tuerken ausgeloest wird.
      Tanzen die Tuerken nun zu wild, werden uebermuetig und dabei zu viele, wird die Fettschicht aufreissen und die Kanaken werden „in Deutschland ersaufen“. Sie werden in ihrem Ueberlebenskampf wild rudern und treten, „Deutschland“ in Wallungen bringen und dabei die Fettschicht komplett zerreissen!

      Etwas besseres als „unseren“ FDGO-Schweine- und Affenstaat finden wir ueberall!
      Sollen die „Gastarbeiter“ die Drecksarbeit machen die zum Wiederaufbau von Deutschland fuehrt – damit sind sie ohnehin seit Mitte der 60er „im Rueckstand“. /;=)

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