Wir berichteten vergangene Woche erst über die Pläne der Bundesregierung, Migranten ohne deutschen Pass, ein Wahlrecht einzuräumen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen lässt mit der Umsetzung eines solchen Gesetzes offenbar nicht lange auf sich warten. Ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von NRW befindet sich bereits in der zweiten Lesung und steht damit unmittelbar vor der Verabschiedung.

Die Intergrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz will Ausländer wählen lassen. „Mit diesem Vorschlag geht die SPD auf Stimmenfang“, schreibt Reinhard Müller in der FAZ und fragt:

„Will die SPD die Auflösung des Staatsvolkes?“

Erst kürzlich verfasste eine „Expert_innenkommission“ der Friedrich Ebert Stiftung unter dem Vorsitz von Aydan Özoguz das Papier „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“. Darin wird unter anderem das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit gefordert, aber auch das Stimmrecht bei Volksabstimmungen soll den Ausländern eingeräumt werden.

Die CDU kritisierte den Vorschlag von Özoguz als verfassungswidrig. „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus“, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen lässt mit der Umsetzung eines solchen Gesetzes offenbar nicht lange auf sich warten. Ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von NRW gehe bereits in die zweite Lesung, berichtet Vera Lengsfeld in ihrem Blog.

Wenn das Gesetz durchkommt, meint Lengsfeld, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer inklusive der Flüchtlinge. Zunächst würde es vorrangig um schon länger in NRW lebende Türken ohne Doppelpass gehen, von deren Stimmen sie SPD profitieren wolle. Es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, so das Argument. Nicht nur Rot-Grün, sondern auch FDP und Piraten würden das Vorhaben unterstützen und zusammen hätten sie auch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung in Nordrhein-Westfalen.

24 Kommentare

  1. Wahl??? ist doch egal ob du Scheiße oder Kacke wählst!! Kein DEUTSCHER geht zu so einer Wahl und hilft den Volksverrätern , wir DEUTSCHE leben doch in DEUTSCHLAND und nicht in der brd. Aber davon abgesehen man muSS dem stinkenden Fisch den Kopf abschlagen und mit viel Verstand die neue und junge Brut aufziehen. Es wird sich etwas ändern, für uns oder gegen uns, man wird es überleben oder auch nicht Unsere Vorfahren standen genau vor diesem Problem…sie haben sich RICHTIG entschiede.

  2. Nun flippt das von USrael ferngesteuerte Politblödenpack in diesem Scheißland völlig aus. Die gehören doch in die Klapsmühle, oder in Sicherheitsverwahrung.
    Diese irren Verbrecher schwören inzwischen schon nicht mehr auf das GG der Firma BRiD sondern auf die NRW-eigenen Geschäftsbedingungen oder wollen dies in Zukunft tun, und nun auch noch das Wahlrecht für jeden, den diese bekloppten Vollidioten ins Land geholt haben? FUCK YOU!

    PS: Die Schrift des Kommentarfeldes ist immer noch lesbar. Vielleicht wäre „font-size:1px oder 0px“ oder so wirklich sinnvoller … 😉

    • @Dietmar Wolf, 25.02.2017

      WELCHES VOLK ??….die MATHEMATIK-KUNDIGEN sind ZUWENIG…dazu !….und die MATHEMATIK-UNKUNDIGEN….werden das 1×1 der Mathematik….NIEMALS ….begreifen !!!!

      Fazit : ALLES bleibt …..WIE’S ist !!! Der deutsche Michel ….WILL ! es doch so ! haben ….LEIDER !!!

  3. „Will die SPD die Auflösung des Staatsvolkes?“ Ja, natürlich will sie das. Hierbei handelt es sich eindeutig um einen direkten Angriff auf den bisherigen Souverän der ja noch nicht einmal gefragt wird. Das allein kommt einem Putsch gleich.

  4. Wie weit haben es die BRDlinge mit ihrer „Selbstbestimmung“ im Rahmen der alliierten („ihrer“) FDGO gebracht?
    Sollen die Kanaken „frischen Wind“ in die (ohnehin illegitimen/illegalen) Quatschbuden bringen!

    „Der Hittla war voll cool, ej. Der hat sechs Millionen Scheissjuden umgebrracht!“

    Selbst wenn DIE auch gerne an den „Holocau$t“ glauben, lassen sie sich bestimmt von keiner „Chrristenschlampe“ oder „scheiss Kartoffel“ oder gar einem „Zentralratsscheissjuden“ verbieten, dieses „einmalige Menschheitsverbrechen“ auch oeffentlich „voll cool“ zu finden.
    Darin haben sie den Nachkommen der Deutschen etwas voraus.

  5. Es ist klasse, das hier so viel geschrieben wird.
    Wäre es denn nicht an der Zeit, etwas zu tun? Etwas richtiges, handfestes?
    Was tust DU? Hast DU jemals etwas anderes gemacht, als an DEINEM eigenen Wohlstand zu arbeiten?
    Gut, DU hast DEIN fettes Auto, klasse, DU hast Dein Haus, super, Dein fettes Konto, aber wenn es so weiter geht, ich wette, um was auch immer, hast DU einen Scheißdreck, nicht einmal was zu fressen wirst DU haben, nichts, von all dem was Dir wichtig, so wichtig ist, wirst Du haben, alles wirst Du und Deine noch Lieben, werdet alles verlieren, wenn Ihr Glück habt, verliert Ihr Euer Leben.
    Und wofür? Für nichts, nur weil jemand weibliches mit Übergewicht im Hosenanzug eine tolle Idee hatte.
    MENSCH raff dich auf. Selbst den Sessel, in dem Du sitzt, wird man Dir nehmen.
    MACH WAS!!!
    Spende zum Beispiel für Die, die in vorderster Front kämpfen, die für Dich den Kopf hinhalten, Geh raus, sag Deine Meinung und sabber nicht rum wie schlecht die Welt ist, beteilige Dich an Demos für die Sache, für oder gegen DU schreibst.
    Unterstütze zum Beispiel die, die Dich vertreten.
    Von vielen Ereignissen wird von unserer Presse nicht berichtet, wen wunderts, DU kannst doch sprechen, nicht nur über Klatsch und Fußball, mach andere neugierig, berichte DU doch von dem was DU erfahren hast, wenn sie Interesse haben werden sie nachforschen und erkennen woran es liegt, das sie nichts wissen. Haben sie es begriffen werden sie mit „kämpfen“.
    Wir können uns nicht erkennen an einem weißen Band, oder anderen Zeichen, nur an dem was wir sagen

    MACH WAS!! MACHT ES ZUSAMMEN. Aber in Gottes Namen, werdet wach, es ist kurz vor zwölf und nicht aller Tage Abend, es ist bestimmt noch etwas zu retten, wenn auch die Verluste schon hoch sind, verloren haben wir in unserem Land noch nicht.
    Steh auf und wehr Dich, bevor alles verloren ist.

    Ich schreibe das, weil ich merke, das Jeder, aber auch wirklich JEDER nur an sich denkt. Mir gehts gut, habe meine Arbeit und alles ist gut, aber das ist nicht richtig. Während DU da sitzt, und denkst was will der, sägt ein anderer Dir den Ast ab auf dem Du so hervorragend sitzt und wird DICH früher oder später wie ein Kleinkind bevormunden.

    In diesem Sinne, bleib sitzen und stirb langsam und qualvoll. Meine Devise ist (“ Böze Onkels, lieber aufrecht sterben, als knieend leben „)

    Basta.

    • Was machst Du?? Ich schreibe mir schon seit Jahren die Finger wund, um irgend etwas zu erreichen, u. a. bei Facebbook, wo ich jetzt zum Drittenmal gesperrt worden bin und mich abmelden werde. Man hat den Eindruck, dass viele gern etwas tun würden, aber einfach nicht wissen wie, trotz Internet, Handy etc. Oder sind alle zu ängstlich und haben die Befürchtung, dass sie perönlich mit dem Überwachungsstaat Ärger bekommen, wenn sie was unternehmen?

  6. Über diese Hintertür wird das Wahlergebnis in dem Landesparlarment über den Bundesrat auch Bundesgesetze beeinflussen und blockieren.

  7. Wenn das kommt kann es nur Krieg geben.Keine Silbe Deutsch sprechen und auch nicht lesen und schreiben können aber Wählen.Dann muss es krachen.

    • TOTALE VERWEIGERUNG

      … ist das einzige friedliche Mittel, das uns noch bleibt.
      Stehen wir auf, kommt die EUROGENFOR, die ja zu Niederschlagung des „zivilen Ungeholsams“ aufgestellt wurde.

      LASST UNS GEORDNET UND ORGANISIERT EINE WOCHE ZUHAUSE BLEIBEN!

      Die Bereicherer können ja dann mal unser Arbeit machen.

  8. Damit zeigt die SPD (zusammen mit den GRÜNEN) deren hintergründige Zweckbestimmung:Der ihnen inhärente SOZIALISMUS ist die euphemische „Pflugschar“, mit dessen Hilfe die Saat für die NEUE WELTORDNUNG (NWO) in die Köpfe der Weltbevölkerung eingebracht wird; es ist der GLOBALSOZIALISMUS! Dieser erfordert die Gleichstellung aller Völker und damit die Beseitigung aller Nationen und die vermischung aller Rassen und Kulturen und damit auch die Beseitigung aller Grenzen. Das ist der Urgrund, warum kein nationaler, also räumlich eingegrenzter Sozialismus, in welcher Ausprägung auch immer, fortwährenden Bestand oder gar Verbreitung haben darf! Jedes Mittel dagegen ist recht, damit niemals soziales Gedankengut national, also RECHTS entstehen darf. Ausgenommen nur als „Agent provokateur“ wird rechtes Gedankengut gerne benützt, um widersbenstige Nationen damit „aufzurüsten“, diese dann aber schnellstmöglich wieder durch losgetretene Kriege am Boden zu zerstören und dann umzuerziehen. Eine perfide, ja geradezu satanische Denkweise! Diese fußt in der „Fabian Society 1884“, deren innerstes Mitglied GEORG ORWELL gewesen ist, und deren Pläne er in seinem Roman „1984“ auf einhundert Jahre ziemlich gut vorausgesagt bzw. besser verraten hat. Bezeichnenderweise trägt die Society den WOLF IM SCHAFSPELZ in ihrem Wappen. Also steckt hinter jedem SOZI und auch GRÜNEN die NWO dahinter – nur die Allermeisten wissen das nicht und träumen und zelebrieren „moralin-besäusel“t das „Gutmenschentum“! Wie naiv!

  9. Bald sind Bundestagswahlen.Den ersten Wahlhelfer etablierter Parteien den ich erwische, haue ich bei Nacht und Nebel einen Pflasterstein an den Schädel.

      • Lach! Bringt nix, Sir Toby. Solange der blöde Michel zur Urne rennt und dort seine Stimme immer wieder für 4 Jahre beerdigt. wird sich in der Politlandschaft BRiD NICHTS ändern. Da kann man immer wieder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 einsetzen, in dem es sehr klar heißt: Wahlen sind in der BRiD seit 1956 ILLEGAL – SIE RENNEN! Der größte Horror dieser versifften Geschäftsleitung in Berlin und in den Parlamenten ist: WENN KEINER WÄHLEN GEHT, denn dann haben sie definitiv kein Mandant für ihre illegale Tätigkeit (wahrscheinlich auch ein Kreuz für die Besatzer, denn dann müßten sie Farbe bekennen  und wie 49 auch wieder offiziell ihre Vasallen einsetzen. Würde ich gerne noch mal erleben!), die sie aber nicht für sondern gegen DEUTSCH einsetzen! Aber so lange der Michel rennt, können sie weiter illegal agieren. Kannste nix machen. Ich träume weiter…..

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