Netzwelt

Nach Zensur-Auftrag: STASI-IM Anetta Kahane jetzt auch für “Wahrheit” im Internet zuständig

Nach Zensur-Auftrag: STASI-IM Anetta Kahane jetzt auch für "Wahrheit" im Internet zuständig
Der Inquisitor und seine willige Zofe: Reichsjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-STASI-IM Anetta Kahane

Der Orwell´sche Überwachungsstaat nimmt unter Angela Merkel immer groteskere Ausmaße an. Ausgerechnet Anetta Kahane, die als “IM-Viktoria” zu DDR-Zeiten für „Kaffee, Schnaps, Zigaretten und Kuchen“ Mitmenschen im Auftrag der Staatssicherheit bespitzelte, soll sich neben Zensur, nun auch noch um “Wahrheit” im Netz kümmern.

Von Steffen Munter

Die vom Justizministerium beauftragte “Hate Speech-Jägerin” Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung wird inzwischen als “mittelschwerer” Fall einer Inoffiziellen Mitarbeiterin bei der Stasi gehandelt. Ausgerechnet sie soll im Auftrag des Justizministeriums für Wahrheit im Netz sorgen und Hass-Botschaften herausfiltern.

Doch was, wenn eine Zeit kommt, in der die Grenze zwischen echten Hasskommentaren und verbotener Wahrheit verschwimmt. Was, wenn eine Zeit kommt, in der man nicht mehr weiß, was zu äußern erlaubt, was verboten ist und vom Nachbarn gemeldet wird? Und was, wenn eine Zeit kommt, in der mit solch verwaschenen und mehr und mehr undurchsichtig werdenden Regelungen unliebsame Personen denunziert werden könnten?

Dann befinden Sie sich wahrscheinlich in der von der sozialistischen Partei beherrschten Gesellschaft von „Ozeanien“, einem der drei verfeindeten Superstaaten des dystopischen Romans „1984“ von Orson Wells aus dem Jahr 1948. Eigentlich beschreibt der Autor darin einen „totalitären Präventions- und Überwachungsstaat im Jahre 1984“ und sein Leben zwischen der Amtssprache Neusprech, einer „Sprache, die aus politischen Gründen künstlich modifiziert wurde“, und der Gefahr, „Gedankenverbrechen“ zu begehen, also kritische Gedanken zu haben, die die Doktrin „Ozeaniens“ infrage stellen, was einem Staatsverbrechen gleichkommt. Und wenn Sie dann plötzlich schweißgebadet aufwachen und feststellen, alles war nur ein schlechter Traum, können Sie sich glücklich schätzen. So viel zum Roman. Nun zur Realität:

Hate Speech – philosophisch betrachtet

Der deutsche Philosoph, Soziologe und Autor Dr. Alexander Ulfig veröffentlichte kürzlich ein Video über Hate Speech, in dessen textlicher Vorankündigung er erläuterte:

„Hate Speech heißt auf Deutsch Hass-Rede oder Hass-Äußerung. Hass ist ein Gefühl, das sich hinter Äußerungen verbergen kann. Eine Äußerung kann also an sich keine Hass-Äußerung sein, sondern sie kann das Gefühl des Hasses zum Ausdruck bringen. In anderen Worten: Hass wohnt der Sprache nicht inne.“ (Dr. Alexander Ulfig, Wissenschaftler)

Ulfig bestätigte, dass Hate Speech „immer häufiger Andersdenkenden unterstellt“ werde, um diese zu „diskreditieren und mundtot zu machen“. Damit diene der Begriff der Einschränkung der Meinungsfreiheit.

https://www.youtube.com/watch?v=LuIx94EgkVA

Die neue Norm der Kommunikation

Auf Seite 5 der Broschüre „Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien – Handlungsempfehlungen“ der Amadeu-Antonio-Stiftung wird dem Bürger erklärt, wie er Hetze im Netz erkennt, welche Formulierungen auf Hetze hindeuten. Darunter finden sich herabwürdigende Formulierungen wie „Wirtschaftsflüchtlinge“, „Lügenpresse“, „die da oben“ oder die Gegenüberstellung von „Wir“ und „Die“.

Weiterhin erkennt man „Hate Speech“ auch daran: „Lügen über Geflüchtete und angebliche Kriminalität, Gewalt, Vergewaltigungen, gefälschte Behördendokumente – oft getarnt als vorgebliches eigenes Erleben“ oder aber das Formulieren von Ängsten wie: „Was ist mit ‚unseren‘ Kindern/Obdachlosen etc.?“ und „Bald fühlt man sich fremd im eigenen Land/’Volkstod’“, schreibt die Stiftung von „IM Viktoria“. Auch die Verteidigung gegen Vorwürfe beim Sagen der eigenen Meinung sind bedenklich: „Bin ich denn gleich ein Nazi, nur weil ich …/wo ist meine Meinungsfreiheit, wenn ihr meine Kommentare löscht?“.

https://www.youtube.com/watch?v=g–y0BPyUoM

Bei all diesen Ausführungen wird bald deutlich, dass es kaum noch möglich sein wird, eine andere Meinung als der „erlaubten“ auszusprechen, ohne der Gefahr ausgesetzt zu sein, gemeldet zu werden. Somit wird der Bürger mit seiner kritischen Meinung in einen Topf geworfen, mit jenen echten Hasspredigern, die tatsächlich mit wüsten Beschimpfungen und Aufruf zur Gewalt arbeiten. Und mehr und mehr führt der Weg in eine Zukunft, in der Wände wieder Ohren haben.

„IM Viktoria“ – Internetwächterin mit Erfahrung

Brisant ist vor diesem Hintergrund natürlich die Stasi-Vergangenheit der renommierten Extremismus-Expertin und Gründerin/Vorstandschefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, der neuen Internetwächterin von Justizminister Heiko Maas.

Fast 800 Seiten umfasst die IM-Akte „Viktoria“, von denen die Birthler-Behörde lediglich 400 Seiten freigegeben hat, berichtete die „Welt„ im Jahr 2007. Die einsehbare IM-„Viktoria“-Akte enthält 70 Informationen über Bekannte, die sie während einer Faschingsfeier, einer Hochzeit, eines Konzerts oder eines Stadtbummels aushorchte.

Kahane belastete damit Dutzende Personen aus ihrem unmittelbaren Umfeld, darunter einen ZDF-Reporter, Studenten von West-Berliner Universitäten, viele Künstler und vor allem in der DDR lebende Ausländer. Von der Stasi erhielt sie dafür kleinere Geschenke und Geld.

https://www.youtube.com/watch?v=o-oXASb9X7o

Die Stiftung selbst glaubt, mit einem zehnseitigen Gutachten bewiesen zu haben, dass Kahane durch ihre Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR keinem Menschen geschadet habe.

Anetta Kahane: Leute für „Kaffee, Schnaps, Zigaretten und Kuchen“ verraten

Nach seiner Analyse der Stasi-Akte Kahanes sei ihre Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi (IM) als „mittelschwer einzustufen“, sagt Stasi-Experte Hubertus Knabe. Deshalb habe er das Bundesjustizministerium aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zu beenden. Wie Knabe ermittelte, hatte Kahane in ihrer achtjährigen Spitzeltätigkeit vielfach Berichte über Freunde und Gesprächspartner an die Stasi geliefert und Personen belastet. Diese Personen waren etwa gegen den Prager Frühling oder sympathisierten mit dem Liedermacher Wolf Biermann.

In ihrer Akte habe ihr Führungsoffizier mehrfach hervorgehoben, Kahane habe eine „ausgeprägte positive Haltung zu den Sicherheitsorganen“.

„Sie belastete Personen und sprach über persönliche Verbindungen.“ (Stasi-Führungsoffizier von Anetta Kahane)

Über Personen die „potenziell für staatsfeindliche Handlungen, besonders illegales Verlassen“ in Frage kämen, habe sie ebenfalls gesprochen. Auch habe sie detaillierte Namenslisten von Feiern erstellt und übermittelt. Als Lohn habe sie „Kaffee, Schnaps, Zigaretten und Kuchen“ bekommen. Auch erhielt sie zweihundert Mark und einen goldenen Füllfederhalter als Prämie.

Gelebte Doppelmoral?

Auch die Politikwissenschaftlerin und ehemalige Beisitzerin im Bundesvorstand der Piratenpartei (2012), die im Januar 2016 zu den Linken gewechselte Julia Schramm, arbeitet seit 2014 bei der Amadeu-Antonio-Stiftung als Fachreferentin für Hate Speech. Natürlich wurde Julia Schramm dafür speziell ausgesucht, weil sie selbst vorbildlich hassfrei im Netz arbeitet, könnte man meinen:

Schon heute massive Schieflage im Gesetz

Ein Ehepaar in Bayern gründete eine Facebook-Gruppe namens AFB (Anti Flüchtlings Bewegung). Als Titelbild wurde eine Deutschland-Flagge gewählt. Zur Gründung der Gruppe wurde von den beiden Administratoren folgender Satz gepostet:

„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“

Der Mann bekam jetzt für die Schaffung dieser Diskussionsplattform neun Monate auf Bewährung, seine Frau musste 1.200 Euro Strafe zahlen. Kurios: Nur wenige Tage vorher wurden die beiden ersten Sex-Täter der Kölner Silvesterpogrome verurteilt. Der Haupttäter, ein 21-jähriger Flüchtling aus dem Irak erhielt wegen sexueller Nötigung ein Jahr auf Bewährung. Sein Freund, ein 26-jähriger Mann aus Algerien, wurde zur gleichen Strafe wegen Beihilfe zur sexuellen Nötigung und Bedrohung verurteilt.

Er hielt den Verlobten eines der Opfer davon ab zu helfen, bot ihm 5.000 Euro für Sex mit seinen Begleiterinnen, und als dieser nicht darauf einging, drohte er ihm: „Give me The girls, give me The girls oder Tod.“ Der Richter sah es als erwiesen an, dass er durch sein Verhalten die Taten der anderen gefördert habe. In der Urteilsbegründung warf er dem Algerier vor: Sie haben mitbekommen, dass andere Männer wie Tiere über die Frauen hergefallen sind.“ Eine Facebook-Userin schrieb angesichts des Urteils von Bayern ihre (noch) erlaubte kritische Sicht dazu:

„Es ist ein bewährtes Mittel, in Diktaturen große Bevölkerungen zu kontrollieren – man greift willkürlich und scheinbar zufällig Einzelne heraus, die für geringfügige Verstöße gegen, dem normalen Verstand nicht einsehbare, willkürlich vom Staat so bestimmte Gesetze verstoßen haben (oder faked diese einfach) und bestraft sie mit unverhältnismäßiger Härte. Das führt dazu, dass in der Bevölkerung die Angst wächst – es kann offensichtlich jeden jederzeit treffen – jeder könnte einen jederzeit anzeigen – also hält man zukünftig den Mund und vertraut auch seinem Nächsten nicht mehr. Gleichzeitig werden echte Verbrecher, die willkürlich tatsächlichen Schaden anrichten, gar nicht verfolgt oder nur sehr geringfügig bestraft – das verstärkt die Angst der Bevölkerung und der Widerspruch zwischen beidem schürt ohnmächtige Wut. Angst + Wut führen auf Dauer dann (zu) einem Aufschaukeln von Gewalt und Unterdrückung, bis schließlich die Realität nur noch durch diese verschmutzten Brillengläser wahrgenommen wird und die Mehrheit der Bevölkerung dem nächstbesten „starken Führer“ hinterherläuft. Sekundäre, ansteckende Psychopathie!“

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