Die Immigration sei das „Trojanische Pferd des Terrorismus“, sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Sein Land wird illegale Migranten deshalb künftig für die Dauer ihres Asylverfahrens in grenznahen Transitzonen internieren. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Dienstag mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz, dass Flüchtlingen in Ungarn die Bewegungsfreiheit nimmt. Sie sollen in Containerdörfern an der Südgrenze festgesetzt werden.“Wenn die Welt sieht, dass wir unsere Grenzen verteidigen können, dann wird niemand mehr versuchen, illegal nach Ungarn zu kommen.“ Das UN-Flüchtlingshilfswerk erdreistete sich daraufhin und warf Ungarn tatsächlich eine Verletzung des Europa- und Völkerrechts vor.

Im ungarischen Parlament stimmten 138 Abgeordnete für die Vorlage. Sechs stimmten dagegen, 22 enthielten sich. Ministerpräsident Viktor Orban verteidigte das Vorgehen mit dem Hinweis, sowohl ungarische als auch EU-Bürger insgesamt würden damit besser vor Anschlägen geschützt. Die neuen Regelungen gelten für die sogenannte Krisensituation infolge von Masseneinwanderung, die seit September 2015 in Südwestungarn und seit März 2016 für ganz Ungarn gilt.

In einer solchen Krisensituation haben Polizei, Grenztruppen, Armee und Geheimdienste stark erweiterte Kontroll- und Ermittlungsbefugnisse. Im Zuge der heutigen Gesetzesänderungen wurden auch die Möglichkeiten, eine solche Krisensituation auszurufen, noch einmal erweitert. Folgen haben die neuen Regelungen auch für die 450 Flüchtlinge, die derzeit noch in Aufnahmelagern im Inland auf ihr Asylverfahren warten: Sie werden in den nächsten Tagen und Wochen in die Transitzonen gebracht. Zudem können künftig auch illegal eingereiste Flüchtlinge auf dem gesamten Territorium Ungarns aufgegriffen und zurück über die Grenze gebracht werden. Bisher galt das nur in einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Landesgrenze.

Orban zog einen Parallele zwischen Einwanderung und Terrorgefahr. Die Immigration sei das „Trojanische Pferd des Terrorismus“, sagte er. Von dem neuen Gesetz erhoffe er sich eine abschreckende Wirkung: „Wenn die Welt sieht, dass wir unsere Grenzen verteidigen können, dann wird niemand mehr versuchen, illegal nach Ungarn zu kommen.“

Von dem Gesetz betroffen sind alle neu ins Land kommenden sowie die bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge. Sie sollen nun in Containerdörfern an der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Dazu sollen Schiffscontainer in die Transitzonen verlegt werden, die als Unterkünfte dienen sollen.

Den Flüchtlingen wird es mit der neuen Regelung unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen, so lange ihr Asylverfahren läuft. Lediglich eine Rückkehr über die Grenze nach Serbien ist möglich. Einsprüche gegen die Ablehnung eines Asylantrags sollen in einem dreitägigen Schnellverfahren behandelt werden.

Von internationalen Organisationen kam scharfe Kritik an dem ungarischen Vorhaben. Das neue Gesetz werde „schreckliche physische und psychische Auswirkungen“ auf Menschen haben, die ohnehin schon viel gelitten hätten, kritisierte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Amnesty International sprach von „rechtswidrigen und zutiefst unmenschlichen Maßnahmen“, gegen die die EU einschreiten müsse. Das Helsinki-Komitee warf Ungarn vor, seine Verpflichtungen aus den EU-Asylbestimmungen „vollständig zu missachten“.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erklärte: „Ungarn kriminalisiert mit diesem Gesetz Flüchtlinge, die nichts anderes getan haben, als aus ihrer Heimat zu fliehen.“ Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte den Beschluss.

Der ungarische Premier verfolgt eine Politik harte Flüchtlingspolitik. Er nimmt dabei auch bewusst Konflikte mit der EU in Kauf, der die harte Linie der Regierung in Budapest zu weit geht. Mit dem Parlamentsvotum vom Dienstag wurde eine Praxis wieder eingeführt, die Ungarn 2013 unter dem Druck von EU, UNO und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesetzt hatte.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 durchquerten mehr als 400.000 Menschen Ungarn auf dem Weg nach Westeuropa. Inzwischen kommen kaum mehr Flüchtlinge in das Land: Seit Jahresbeginn verzeichneten die ungarischen Behörden 1004 Asylanträge. Orban zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass die Lage sich nur vorübergehend beruhigt habe:

„Der Druck auf die Grenzen wird in den kommenden Jahren nicht nachlassen, weil es immer noch Millionen von Menschen gibt, die sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den Weg machen wollen.“

12 Kommentare

  1. Mein Vorschlag zur Güte: Erst hohe Mauern errichten und Grenzen schließen, dann hat man immer noch Zeit um sich der Probleme anderer Länder anzunehmen und ihnen zu helfen!

  2. Stimmt ! Die israelischen Zionisten haben ja ein Packt mit den großkotzigen Terror-Saudis abgeschlossen obwohl das eigentlich Feinde sein müßten. Das allein zeigt doch das diese Brut hinter dem ganzen Terror und der Asylantenflut stecken um Europa zu zerstören, speziell das Konstrukt BRD.

  3. Also ich hätte gern solch einen Container. Nein … besser zwei. Habe auf yt gesehen was man sich daraus schöne Heime gestalten kann. Mit einem kleinen Garten drumrum. Wohnfläche für einen Einzelnen vollkommen ausreichend. Dazu eine kleine Voilaire für die Hühner , einem Apfelbaum mit einer kleinen Bank darunter und einem Sonnensegel über der Terrasse . Darauf Eistee schlürfen……paradiesisch. 🙂

  4. Komitees, Komissare, Verträge, Abmachungen. Was sind das alle für Pseudos.?
    International verbindlich sind die sicherlich nicht. Präsidenten von Staaten können mit anderen Staaten Verträge unterzeichnen aber doch kein Komissar. Was um alles in der Welt ist ein Komissar.? Ist dem seine Unterschrift auf einem internatinalem Vertrag einen Pfifferling wert. Mir kommt das faßt so vor als wenn die nur dazu da sind etwas Illegales gegen die Bevölkerung auszukungeln.
    Den einzigen Komissar den ich kenne ist der Komissar Maigret

  5. “’Amnesty International sprach von „rechtswidrigen und zutiefst unmenschlichen Maßnahmen“, gegen die die EU einschreiten müsse. Das Helsinki-Komitee warf Ungarn vor, seine Verpflichtungen aus den EU-Asylbestimmungen „vollständig zu missachten“.“‘

    War da nicht auch noch eine Merkel die alle möglichen Gesetze die nur irgendwie zu brechen waren, sie dann auch gebrochen hat.
    Wie war das nochmal mit den Genfer Konventionen und wer hat sie massiv gebrochen. Und die jüdische ‚ai‘ hat einfach so zugesehen. Schwamm drüber ; gelle. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

    Wenn ich gelegentlich mal eine Rotte von der jüdischen ‚ai‘ uff’m Q’damm sehe und die mir anquatschen, dann verpass ich denen ’ne Schnappatmung. Schwerpunktmäßig frage ich dann nach dem gesundheitlichen Befinden von dem politischen Gefangene Horst Mahler. Denen stockt dann die Atmung und haben dann keine weiteren Fragen. Mir ist sogar schon mal passiert; daß die den angeblich gar nicht kannten. Soviel zu dem internationalen Hilfswerk für politisch Gefangene. Aber in deren Statuten steht auch: gilt nicht für die BRD

    seh‘ jetzt schon wie @Maximum Resistance sich wieder angegriffen fühlt – gelle 😉

  6. “’“Wenn die Welt sieht, dass wir unsere Grenzen verteidigen können, dann wird niemand mehr versuchen, illegal nach Israel zu kommen.“‘
    häääääää habe ich da was falsch gelesen.? 😉

    Ich möchte nebenbei mal auf die 8 Meter hohe Mauer hinweisen die Israel gegen Illegale gebaut hat. Die Berliner Mauer war nur 3,20 m hoch und schon lange abgerissen als die israelische gebaut wurde.

    • Jo, über Trump wird sich künstlich aufgeregt wegen der Mauer bzw. Grenzzaun zu Mexiko, aber über das verschissene zionistische Israel. da wird kein Wort verloren !
      Und unsere Verblödungsmedien heulen rum über die Verhaftung eines deutschhassenden Journalisten in der Türkei und in Israel gibt es KINDER-GEFÄNGNISSE, da regt sich auch keiner auf !!!

  7. Bei aller berechtigten Kritik finde ich, dass es nicht der richtige Umgang ist. Man kann sie nicht einfach einsperren, ghettoisieren – vermutlich verstößt das auch gegen die Menschenrechte. Besser wäre es, das Problem v o r der Grenze zu lösen, wie auch immer. Illegaler Grenzübertritt ist ein schweres Delikt und es kann überdies nicht die Aufgabe der autochthonen Gesellschaft sein, präventiv potentielle Verbrecher durchzufüttern und sich noch einer latenten Gefahr wegen Verstoßes gegen die Menschlichkeit ausgesetzt zu sehen.

    • Die meisten sind möchtegern Asylanten (Siehe das Foto, alles junge kräftige Männer und männliche Jugendliche !) werden doch nur solange in Ungarn interniert solange das Asylverfahren läuft.
      Was mich am meisten ärgert ist, daß die wahren Hilfsbedürftigen unter den tausenden möchtegern Asylanten darunter leiden müssen und das Christen nicht so behandelt werden wie die satanischen Islamisten bzw. Moslems !

  8. Dies muß man wie eine Neurose in die Gehirne eintrichtern. Wenn unter Milliarden Menschen ein einzelner Indianer in den Anden, ein Neger im Tschad oder ein Pakistani im Elend umkommen, da muß den Westen die Reue packen. Diejenigen, die ihn dazu drängen, kennen ihn. Sie verlangen nicht einmal, daß er in den Geldbeutel greift und vier Fünftel des Globus adoptiert, die undeutlich in seinem Schlepptau schwimmen. Man zielt auf den Kopf, das ist alles, auf entfernte Gehirnzellen, von wo aus Gewissensbisse, Selbstanklage und der Ekel vor sich selbst, durch tausend Stiche gereizt, hervortreten und sich in einem gesunden Körper ausbreiten, wie wenn er plötzlich von der Leukämie befallen wäre.

    Es ist unerträglich! …

    Für die Menschen vom Ganges auf ihrem Weg nach Europa existierten die Weißen nicht mehr. Man verneinte sie. Das Paradies hatte bereits den Besitzer gewechselt, und Haß stärkt zudem den Glauben.

    Eine wahre Sucht! Eine Auswahl an edlen Gefühlen. Ein Hochflug der Uneigennützigkeit. Ein Meisterwerk eines humanitären Gebäcks, gefüllt mit sahnigem Antirassismus, überdeckt mit einem gezuckerten Gleichheitsprinzip, gefüllt mit der Vanille der Gewissensbisse und das Ganze girlandenförmig ausgeschmückt mit einer zauberhaften Überschrift: mea culpa! Ein besonders herzerweichender Kuchen. Jeder wollte der erste sein beim Hineinbeißen. Drängelt nicht! Es ist für jeden genug da! Ein hübsches Fest. Wichtig war, dabei zu sein und sich zu zeigen. Die Hauptsache war, daß es bekannt wurde.

    Das Welttheater, das durch diese Hure Massenmedien frei Haus geliefert wird, bringt nur etwas Abwechslung in das absolute Nichts, in das sie seit langem abgesunken ist. Wer noch denken kann, dem kommt dabei der Speichel hoch.

    Heerlager der Heiligen (1973)

  9. Der „islamistische“ Terrorismus ist Propaganda-Terror Made in IsraHell! (Gutjahr, Mossad usw.) Was uns Merkels „Neubürger“ bringen, ist massenhaft Kriminalität. Der Propaganda-(teilweise Fake)-Terror, „Rechter“ wie „Islamistischer“ wie“Linker“, wird zum aufhetzen der Menschen inszeniert.

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