Schauprozess in Straßburg: Ungarn soll je 18.700 Euro Entschädigung an zwei Flüchtlinge zahlen, die durch ungarische Behörden wegen illegalen Grenzübertritts festgesetzt und in ein Auffanglager verbracht worden sind. Dies entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem skandalösen Urteil.

Die ungarische Regierung lehnt das Urteil ab und will Rechtsmittel einlegen. „Es ist unfassbar, dass wir dafür bezahlen sollen, dass Ungarn (…) nicht nur die eigenen, sondern auch die Grenzen Europas schützt“, so das Regierung in einem Statement auf ihrem Presse-Portal „hvg.hu“. Die „Welt“ berichtete.

Die Männer aus Bangladesch waren im September 2015 über die Balkanroute nach Ungarn gekommen. Sie waren in dem Grenzort Röszke 23 Tage lang in einem bewachten Transitzentrum untergebracht worden, nachdem Ungarn seinen Zaun geschlossen hatte.

„Das lief faktisch auf einen Freiheitsentzug hinaus“, so das Urteil. Es sei eine Inhaftierung ohne rechtliche Grundlage gewesen und daher ein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Hinsichtlich der Unterbringungsbedingungen habe es jedoch keine Menschenrechtsverstöße gegeben.

Nach 23 Tagen wurden ihre Anträge auf Asyl abgelehnt und die beiden nach Serbien abgeschoben. Damit seien sie dem Risiko einer „Serienabschiebung“ bis zurück nach Griechenland ausgesetzt worden, wo sie menschenunwürdige Unterbringung erwartet hätte, stellte das Gericht fest.

Auch monierte das Gericht, dass einer der Männer in einer Sprache interviewt worden sei, die er nicht verstand und ein fremdsprachiges Informationsblatt über die Asylprozedur erhielt, das er zudem nicht lesen konnte, weil er Analphabet war, berichtete „Euobserver.com“.

Präzedenzfall

Die beiden Migranten hatten Ungarn schon im September 2015 verklagt. Vertreten wurde ihr Fall durch das ungarische Helsinki-Komitee. Dessen Co-Vorsitzende Marta Pardavi sagte laut „Reuters“: „Dieses Urteil ist jetzt in Ungarn besonders relevant, weil das Straßburger Gericht festgestellt hat, dass die Inhaftierung von Asylbewerbern in der Transitzone ohne formale Verfahren und Zugang zu Rechtsbehelfen rechtswidrig ist.“ Sie hofft, dass damit auch Ungarns neulich beschlossenes Gesetz, welches die automatische Inhaftierung aller Migranten in Transitzonen erlaubt, hinfällig wird.

„Diese bereits laufende rechtswidrige Praxis von Inhaftierung in der Transitzone ist genau das, was Ungarns neu verabschiedetes Gesetz für jeden Asylbewerber vorsieht. Also ist klar: Das neue Gesetz verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.“

Mit Hilfe von Soros-NGO

Das Helsinki-Komitee ist eine NGO die in verschiedenen Ländern aktiv ist. Im Wikipedia-Artikel über das Helsinki-Komitee in Bulgarien wird die Unterstützung durch die George Soros nahe „Open Society Foundation“ offen erwähnt. Laut der Website „Budapestbeacon“ gab Ungarns regierende Fidesz-Partei am 22. Mai 2015 ein offizielles Statement heraus, in dem sie das ungarische Helsinki-Komitee scharf angriff: Die Organisation lüge zu so wichtigen und ernsten Fragen wie der Einwanderung und bekomme Geld von Multimilliardär George Soros, hieß es darin.

6 Kommentare

  1. Helsinki-Komitee, ist immer Georg Soros, die die Schleuser Organisationen und Verbrecher Clans finanziert, auch viele EU Politiker


  2. Es glaubt doch wohl keiner, dass Ungarn so doof ist,

    diesen Quatsch zu bezahlen.

    Wieso ist Ungarn überhaupt noch in dieser Juden-EU?

    Alles kriminell und undemokratisch!

    EU-Gebäude nach dem Turmbau zu Babel konzipiert.

    In der EU-Flagge 12 Sterne, die die 12 Stämme Israels

    symbolisieren. EU ist NWO! Maas und Kahane führen es

    gerade vor!

    Das europäische Parlament hat nichts zu sagen, eine

    reine Quatschbude, wohin man früher den Politabschaum

    entsorgt hat, den man im eigenen Land nicht haben wollte.
    Inzwischen reissen sich die Politiker aber um so einen

    Parasiten-Job, weil man dort leistungslos mehr abkrallen

    kann als selbst der eigene Regierungschef verdient.

    Die Direktiven kommen wie im Beton-Kommunismus von

    von Kommissaren, die von der Judenbank Goldman Sachs

    eingesetzt werden. Kein Wunder, dass es dann lauter

    Juden sind. So sieht also die westliche „Demokratie“

    und „Wertegemeinschaft“ aus, deretwegen andere Länder

    in die Steinzeit zurückbombardiert werden.

  3. Da müssen doch die Antifa’s mitgemischt haben das es überhaupt so weit kommen kann , der einzige Staat, der uns etwas schützt gegen diese Invasion und solln nun noch für welche die die Grenze Illegal überquert haben zahlen, unfassbar im übrigen wurden wir früher wenn wir die Grenze zur BRD illegal überquert hätten gnadenlos wie Hunde abgeschossen, was soll der Showprozess die sind nicht mal ordentlich bestrafft wurden sondern nur zurück in die Heimat abgeschoben….

  4. Linksfaschistischer Schauprozess
    Wieso ist das EU-Land Griechenland menschenunwürdig? Dann muss die Verbrecherorganisation EU Geld für ordentliche Unterkünfte von Herrn Soros Konten für seinen illegalen privaten Islamisierungsangriff auf Europa pfänden.
    Wieso sollte Ungarn illegale Invasoren hereinlassen?

    Die blöden Holländer haben gestern ihren Untergang gewählt. Hoffentlich crasht der bechissene € bald. Dann ist endlich Ruhe im brüsseler Selbstbedienungsladen.

  5. Das ist die EU!!!!!!
    Und, alle Selbstbeglücker jubeln zur NL- Wahl.
    Nur, die lebenswichtigen und erforderlichen Veränderungen und Erneuerungen werden substantiell ausbleiben.
    Arme Übler.

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