Netzwelt

Zensur erleichtert: Facebook, Twitter, Microsoft, Google und YouTube aktivieren Uploadfilter

Zensur erleichtert: Facebook, Twitter, Microsoft, Google und YouTube aktivieren Uploadfilter

Anfang der Woche wurde bekannt, dass die Konzerne Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube eine gemeinsame Datenbank in Betrieb genommen haben, die verhindern soll, dass bestimmte Inhalte schon im Vorhinein auf ihre Plattformen geladen werden können.

von Martin Bruckner

Die Datenbank verfolgt dabei natürlich nur ein hehres Ziel: den Kampf gegen den Terrorismus. „Terroristische und radikalisierende“ Inhalte sollen mit Hilfe eines digitalen Fingerabdrucks automatisch erkannt und deren Upload verhindert oder automatisch gelöscht werden, falls sie bereits auf den Plattformen zu finden sind.

Vereinbarung mit EU-Kommission

Die Einrichtung dieser Datenbank und die Inbetriebnahme solcher Uploadfilter wurde zwischen der EU-Kommission und den genannten Konzernen, die Teil des „EU Internet Forum“ sind, vereinbart. Vorerst soll die technische Infrastruktur nur als Prototyp genutzt werden.

Durch die Einrichtung einer solchen Datenbank ist nun ein weiteres effektives Instrument installiert worden, das problemlos zur Zensur unliebsamer Inhalte genutzt werden kann. Völlig unklar ist nämlich, was als „terroristischer und radikalisierender“ Inhalt bewertet wird.

Missbrauch nicht ausgeschlossen

Es ist bekannt, dass bestehende technische Infrastruktur immer wieder mit all ihren Möglichkeiten missbraucht wird, wenn sie in „falsche“ Hände gerät. Man kann davon ausgehen, dass Videokameras, die auf den österreichischen Autobahnen installiert sind, um ab nächstem Jahr die Eigentümer der „digitalen Vignette“ zu identifizieren, höchstwahrscheinlich auch zur Erstellung von Bewegungsprofilen „verdächtiger Personen“ genutzt werden wird. Ähnlich wird es vermutlich auch im Fall dieser neuen Datenbank sein.

Stellen wir uns vor, eine Internetseite würde eine Audiodatei veröffentlichen, die eine interne Regierungssitzung dokumentiert – in der unter Ausschluss der Öffentlichkeit Entscheidungen getroffen werden, die gegen das Wohl der eigenen Bevölkerung gerichtet sind.

Die Regierung würde natürlich alle Hebel in Bewegung setzen, um die Verbreitung dieses Audiomitschnitts zu verhindern. Ein solcher Uploadfilter wäre dabei sehr hilfreich. Der Audiomitschnitt würde schließlich über die sozialen Netzwerke zur „Radikalisierung“ der Bevölkerung beitragen, wenn er sich dort viral verbreiten sollte.

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