In Deutschland darf ein Flüchtling eine staatlich anerkannte Zweitfrau, die auch Sozialhilfe bezieht, haben. Durch die allgegenwärtige Präsenz des Islam in Deutschland rückt ein älteres Gerichtsurteil nun wieder ins Rampenlicht. Bereits 2004 entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass ein irakischer Flüchtling auf Kosten des deutschen Staates mit zwei „Ehefrauen“ legal in Deutschland leben darf. Bisher wurde daran nichts verändert. Im Text des Oberverwaltungsgerichts steht:

„Ist ein politischer Flüchtling nach dem Recht seines Heimatlandes gültig mit zwei Ehefrauen verheiratet, von denen die erste bereits über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt und die zweite aufgrund von Duldungen seit mehreren Jahren an der Lebensgemeinschaft teilhat, so kann die Ausländerbehörde gehalten sein, auch der Zweitfrau (trotz Sozialhilfebezugs) eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.“ 

Die Klage ging von der Zweitfrau aus. Der deutsche Staat, also der Beklagte, trug die Kosten der Verfahren durch zwei Instanzen. Der zusammengefasste Wortlaut des Urteils:

Leitsatz:

Ist ein politischer Flüchtling nach dem Recht seines Heimatlandes gültig mit zwei Ehefrauen verheiratet, von denen die erste bereits über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt und die zweite aufgrund von Duldungen seit mehreren Jahren an der Lebensgemeinschaft teilhat, so kann die Ausländerbehörde gehalten sein, auch der Zweitfrau (trotz Sozialhilfebezugs) eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.

Rechtsgebiete:

AuslG, GG, EMRK

Vorschriften:

§ 7 Abs. 2 AuslG, § 30 Abs. 3 AuslG, § 31 Abs. 1 AuslG, § 34 Abs. 2 AuslG, § 51 Abs. 1 AuslG, § 55 Abs. 2 AuslG, § GG Art. 2, § GG Art. 6, § EMRK Art. 8

Stichworte:

politischer Flüchtling, Mehrehe, Zweitfrau, Duldung, Aufenthaltsverfestigung, Aufenthaltsbefugnis, Daueraufenthalt, rechtliches Abschiebungshindernis, Schutz der Ehe, Achtung des Privatlebens, Regelversagungsgrund, Sozialhilfebezug

Verfahrensgang:

VG Neustadt/Wstr. 8 K 696/03.NW vom 26.09.2003

11 Kommentare

  1. Deutschland schafft sich Stück für Stück ab und die
    Raute jubiliert dass ihre Schäfchen so clever sind
    und den deutschen Staat von innen aufrollen.

  2. Es stimmt, das nicht nur Zweitfrauen Sozialhilfe bekommen. Es funktioniert auch bei Dritt- und Viertfrauen und bei allen Bälgern.

  3. Dieser Bericht stimmt nicht ganz, denn manche haben sogar 4 Ehefrauen und ALLE bekommen Sozialhilfe, nicht nur zwei Ehefrauen. Von dem Kindergeld das diese dann für diese vielen Bälger noch kriegen, ganz zu schweigen. Was für Verbrecher regieren eigentlich dieses Land?

  4. Mmmh das müsste doch der SPD führer Herr Martin Schulz beantworten.
    Kann man das nicht offiziell erfragen. Die kirche sagt uns ja auch das nur eine frau konform ist. Oder ist das einfach egal hauptsache man ist nicht von hier?
    Mfg

  5. Womit einmal mehr ausländisches Recht das inländische Recht ablöst – und den Rechtsstaat BRiD ad absurdum führt.
    Ein weiterer Beweis dafür, dass hier ein Eroberungsfeldzug stattfindet, der die Auslöschung der Deutschen (und anderen europäischen Völker) zum Ziel hat.

    Man stelle sich einmal vor, ein Mensch zweiter Klasse – also ein Deutscher – würde solche Erwartungen hegen. Aber das wird nicht passieren, weil die Deutschen ja so gut zum folgsamen Schaf dressiert sind, dass sie illegale Ungleichheit vor dem Gesetz gar nicht in Frage stellen.

    Man kann ein Volk mit einer Familie vergleichen. Und das Land dieses Volkes mit dem Haus der Familie.
    Wer, der gesunden Geistes ist, würde seine Haustür aushängen und wegsehend, alle reinlassen, die rein wollen – und ungebeten einfach reingehen?
    Welcher normale, gesunde, verantwortungsbewusste und vernunftgeleitete Mensch würde tatenlos zusehen, wie sich seine Gäste respektlos, arrogant, verachtend und gewalttätig einfach alles zu nehmen, was sie wollen, das Leben ihrer Gastgeber verunglimpfen, bekämpfen und zerstören?
    Wer, der auch nur ein Fünkchen Anstand besitzt, würde seine Frau und Kinder seinen Gästen überlassen und nicht den Tätern, sondern den Opfern – also seiner Familie – noch vorhalten, sie hätten „nein“ sagen sollen?
    Wer würde tatsächlich seinen ungebetenen, undankbaren und immer mehr fordernden Gästen ein faules Schmarotzerleben finanzieren und jedes seiner Familienmitglieder, die das nicht gut finden, verleumden, verfolgen und bestrafen?
    Wer würde sehenden Auges solchen, die ihm, seiner Familie, seiner Lebensweise und Gewohnheiten nachweislich feindlich gesinnt sind, seine Familie, sein Heim, seiner Hände Arbeit, seine Freiheit, Selbstbestimmung, Werte – kurz: alles, was er selbst zum Über-/leben braucht, zum Benutzen, Ausbeuten und Vernichten überlassen – und lieber sich und seine Familie untergehen lassen, als sich Respekt zu verschaffen und jeden, der sich nicht in die Gepflogenheiten der Gastfamilie einfügt, des Hauses zu verweisen?

    Wie minderbemittelt muss man eigentlich sein, um seinen natürlichen, gesunden und normalen Selbstschutz- und Überlebensinstinkt und -trieb vorsätzlich zu ignoreren und sehenden Auges am eigenen Untergang zu arbeiten?

    Es sind nicht nur die Verbrecher an ihrem Tun schuld – sondern immer auch jene, die es – wegduckend, schweigend und ignorant – zulassen.

  6. Das ist nicht mehr mein Vaterland.
    Wenn ich so einen Dreck wie auf dem Bild schon sehe, könnte ich im hohen Bogen kotzen. Diese vollidiotischen Koran-Bitches, die gern die Reste von der Anderen nehmen, sind zum Scheixxen zu blöd. Sie sollen den „Geburtenschihad“ ermöglichen. Schon der Anblick ist eine Zumutung für jede westliche, moderne Frau.
    Danke auch an alle Rot/Grün-Wähler, die ihr das erst möglich gemacht habt: Erst jahrelang die furchtbaren Zustände herbeigewählt und seit wenigen Jahren in Scharen ausgewandert, weil ihr es selbst nicht mehr ausgehaltem habt – ihr habt euch einfach feige verpisst. Pfui, Deibel.

  7. Frage: Stimmt meine Information, dass Mohamed sagte, ein Mann darf so viele Frauen haben „wie er -verhalten-“ kann. Wenn er also hier vom Staat Bezüge erhält, kann er diese Frauen selbst also nicht verhalten, weder Ernährung, Kleidung und Wohnung mit allen Nebenkosten. So gesehen dürfte er nicht mal „1“ Frau hier haben. Wenn wir schon den Islam hier einführen, dann doch bitte richtig.

Kommentar schreiben

Bitte gib Deinen Kommentar ein
Bitte gib Deinen Namen hier ein