Wer sich einer „staatsfeindlichen Bewegung“ anschließt oder eine solche führt, soll in Österreich zukünftig mit bis zu einem oder zwei Jahren Haft bestraft werden. Das ist die Idee von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für einen neuen Straftatbestand.

Laut offizieller Darstellung sind mit „staatsfeindlichen Bewegungen“ Staatsverweigerer ähnlich der „Reichsbürger“ hierzulande gemeint. Kritiker warnen jedoch, dass das Gesetz auch auf Menschen anwendbar wäre, die einfach nur gegen ein Bauprojekt demonstrieren oder auf in irgendeiner anderen Hinsicht Kritik äußern, denn der Vorschlag ist sehr weit auslegbar.

Anwendbar auf praktisch jeden

Die Initiative „Epicenter.Works“ warnt davor, dass auch zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern unter den Tatbestand fallen könnte. Auf ihrer Website heißt es:

„Wenn das Gesetz in der geplanten Form beschlossen wird, kann man sehr einfach zum Staatsfeind erklärt werden. Es reicht, einen unliebsamen Bürgermeister zu kritisieren oder gegen politische Entscheidungen aktiv zu werden. Wer aus Umweltschutzgründen gegen ein geplantes Bauprojekt demonstriert und dabei mit friedlichem Protest versucht, die Bauarbeiten zu behindern, wird mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.“

Es reicht, wenn zehn Menschen staatsablehnende Haltung teilen

Der „Standard“ berichtet am 21. Februar: „Mit dem neuen Gesetz wäre für eine strafrechtliche Verfolgung ein geringerer Organisationsgrad der handelnden Personen notwendig. Es müssten weder gemeinsame Strukturen vorhanden sein noch Kundgebungen oder Ähnliches abgehalten werden. Es reicht, wenn zumindest zehn Menschen die gleiche staatsablehnende Haltung teilen.“

Die Definition einer „staatsfeindlichen Verbindung“ existiert bereits in Österreichs Strafrecht. Zur Begründung, warum nun ein neues Gesetz her muss, heißt es in den Erläuterungen zum Vorschlag, seit Mitte 2014 würden in Österreich vermehrt Bewegungen auftreten, welche die Hoheitsrechte der Republik infrage stellen (Freeman, OPPT, Souveräne etc.). Geschätzte 1.200 Aktivisten gebe es derzeit, sagt Innenminister Sobotka laut APA. Man habe „das Thema lange nicht ernst genommen.“

Der Vorschlag lautet:

„Wer eine Bewegung gründet oder sich in einer solchen führend betätigt, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anzuerkennen oder sich solche Hoheitsbefugnisse selbst anzumaßen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen“ (Gesetzentwurf laut „Standard“)

„Zehn Spinner rechtfertigen noch kein Gesinnungsstrafrecht“

Unter einer „Bewegung“ sind übrigens schon zehn Personen zu verstehen, schreibt die „Presse“, die in einem Kommentar davor warnt, dass der Gesetzentwurf „a) ziemlich unbestimmt ist und b) die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht zu überschreiten droht.“ Es handele sich hier um „Anlassgesetzgebung“, die versuche, ein „Gefühl der Unsicherheit“ zu bekämpfen“. „Zehn Spinner rechtfertigen eine Straftat mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe nicht“, wird Strafrechtler Alexander Tipold dazu zitiert.

Der Anfang von „Bekämpfungsgesetzgebung“

Die Schaffung eines solchen Gesinnungsstrafrechts öffnet für künftige Generationen die Tore, die schleichende Abschaffung der freien Demokratie auf der Basis von Gesetzen rechtsstaatlich formal korrekt zu betreiben“, meint dazu Christof Tschohl, Jurist und Obmann von „Epicenter.Works“.

Von der „Entgleisung des Justizministers“ entsetzt ist auch Alexander Czadilek, ein Jurist der Organisation: „Wir befinden uns offensichtlich im Übergang weg von einer ‚Strafrechtgesetzgebung‘, die inkriminiertes Verhalten sanktioniert, hin zu einer ‚Bekämpfungsgesetzgebung‘, die ‚unsere Feinde‘ schon im Vorfeld erkennen und ausschalten soll. Das ist eine enorme Gefahr für unsere Demokratie“, sagt er.

15 Kommentare

  1. Ein solches Gesetz ist weiters widersprüchlich zur Verfassung, welche besagt, Kritik ist jedermann frei und auch dem EGMR widerspricht.. Da wird der VFGH sich damit befassen. Da dürfte kein Islam also kritisiert werden, weil diesen Religionswahn hatte C,Schmid und M.Häupl in Österreich anerkannt und wird derzeit bereits von den Richtern als Liebkind behandelt.

  2. Es wird Zeit diese Regierungen fort zu jagen, weil sie den Punkt von rechts Staatlichkeit inzwischen mehrfach überschritten haben. Es ist nur noch eine Ansammlung von Zockern und Volksverrätern, welche sich mit Steuern am Volks Vermögen bedienen, dafür aber keine gewollte Leistungen mehr erbringen.
    Dieses blöde Geschwafel, dass es der Demokratie und dem Volkswillen dient hat noch nie zu getroffen, weil es vielleicht nur bei den Griechen je einmal etwas ähnliches wie eine Demokratie gab, aber sicher nicht in den europäischen grossen Staaten, welche entweder Plutokratien, oder faschistische Konstrukte sind!

  3. Sollen sie doch die Todesstrafe fuer Metternich-Kritiker einfuehren.
    Sollen sich dann bloss spaeter nicht wieder beschweren, wenn nach Ueberwindung ihrer Demokratie durch einen deutschen Volksstaat ihre „eigenen“ Gesetze gegen sie selbst Anwendung finden.

  4. Ich sagte schon immer das die sg. BRD das 3 Reich fortführt unter den Deckmantel einer NGO, denn ein Staat war und ist die BRD noch nie gewesen und Östereich auch nicht. Ich traue diesen Banditen sogar zu das sie die KZ unter anderen Namen erneut in Betrieb nehmen werden. Faschisten haben noch nie freiwillig ein Land verlassen, das sehen wir allein an dem Verhalten der sg. Antifa, ich nenne sie HJ der BRD-NGO ! Naja und was die nun mit Reichsbürger meinen entzieht sich mir immer noch meinen Verständnis, da ja Reichsbürger nur Kolonie angehörige waren, in den Staaten ( Bayern, Preußen, usw. ) gab es nur diese Staatsangehörigen aber keine Reichsbürger. So bekloppt sind die Linksfaschisten nicht mal die Geschichte kennen sie und von RuStag nie was gehört. Wir werden es erleben ob es heißen wird “ Heil Merkel oder Heil Schulz “ ( Was ist denn ein Reichsbürger oder Reichsdeutscher? Was ein …
    http://www.agmiw.org/?p=1057 )

  5. Es zeichnet sich ab, was schon lange unter uns Aufgewachten befürchtet wurde: Europa wird ein EU-Gefängnis-Kontinent mit bewaffneten Drohnen und Lohnsklaven, die keinerlei Rechte mehr besitzen.

  6. Die Republik Österreich ist eine eingetragen Firma/Geschäftsbetrieb wie alle anderen „Staaten“ auch / D-U-N-S® Nummer 301411641
    Wer keine Nachweis erbringt echter Staatsangehöriger vor 1914 zu sein, mit dem können sie alles machen. Einsperren sowieso.
    Aber was interessiert das das Schafvolk…..

  7. Hier geht es nicht mehr um die Bedrohung der Demokratie, alleine der Fakt das es solche Politiker in höhere Ämter geschafft haben bedeutet bereits das ENDE der Demokratie. Das ist bereits der „Punkt ohne Umkehr“. Ihr wurde oft gewarnt…vor den „systemischen Problemen“….. 😉

  8. „…Das ist eine enorme Gefahr für unsere Demokratie…“
    So ein Dummerchen. Denn genau die Zustände die wir jetzt haben IST Demokratie!
    Die Republik-Österreich, genau wie die Schwesterorganisation Bundes-Republik, bauen komplett auf ein Lügenkonstrukt auf, das überhaupt nur mit diesem Gesinnungsstrafrecht aufrecht erhalten werden kann.

    • Punkt 1: Die Zustände, die wir jetzt haben, sind ganz und gar nicht mit einer Demokratie kompatibel, sondern mit einer Diktatur. Das „Dummerchen“ sind Sie. Demokratie heisst, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Hier sind eindeutig Spuren eines faschistoiden Staates erkennbar.
      Punkt 2: Ob die Republik Österreich wie die Bundesrepublik „komplett“ auf ein „Lügenkonstrukt“ aufbauen ist völlig unerheblich und hat mit der jeweiligen Staatsform nicht das Geringste zu tun.
      Oder glauben Sie etwa, dass im Sozialismus nicht gelogen wird?!

      • Das ist das Problem mit Demokratiegläubigen.
        Sie merken nicht mal dass sie Belogen werden.
        Das Volk, von dem in einer Demokratie die Macht aus geht, ist nie das Volk über den diese Demokratie herrscht.
        Demokratismus gleich Bolschewismus !

  9. Die Republik Österreich ist wie die Weimarer Republik durch einen Putsch geschaffenes Konstruckt der Sieger des 1. Weltkrieges und kein Völkerrechtssubjekte. Durch diese Tatsache sind der Versailler Vertrag sowie der Vertrag von Trianon nur Verträge der Sieger untereinander. Nicht verbindlich für die Völker der Deutschen!

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