In letzter Sekunde scheiterte die Abschiebung eines Tunesiers mit terroristischer und krimineller Biografie. Der Mann verklagt nun das BAMF, wegen seines abgelehnten Asylantrags. Der tunesische IS-Terrorist Haikel S. wird beschuldigt, sich als Anwerber und Schleuser des „Islamischen Staats“ ein Netzwerk von Unterstützern aufgebaut und einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben.

Von Detlef Kossakowski

Erneut misslang die Abschiebung eines Terrorverdächtigen aus Tunesien in letzter Sekunde. Kurz vor dem Start wurde der 36-jährige Haykel S. aus der Maschine in Frankfurt geholt. In seiner Heimat drohe ihm die Todesstrafe, hatte er in einem Asylantrag geschrieben, den er noch kurz zuvor eingereicht hatte. Weil der Antrag scheiterte, verklagt der Mann nun das BAMF. Dies berichtet die „Hessenschau“.

Haykel S. hatte seit 2003 abwechselnd in Tunesien und Deutschland gelebt. Trotzdem war der Asylantrag, den er vor dem Abschiebungsversuch stellte, sein allererster in Deutschland gewesen. Er begründet den Antrag damit, dass ihm in seiner Heimat die Todesstrafe drohe. Die tunesischen Behörden waren nämlich eine zeitlang davon ausgegangen, dass S. in den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis im März 2015 verwickelt war. Dabei waren mehr als 20 Touristen getötet worden.

BAMF lehnt Asylantrag ab

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte den Asylantrag des Tunesiers am Freitag als unbegründet ab. Daraufhin reichte der Tunesier eine Klage beim Verwaltungsgericht in Frankfurt ein. Nun darf S., solange eine Entscheidung über seine Klage aussteht, in Deutschland bleiben.

Buchtipp zum Thema: Die Brutstätte des Terrors von Shams Ul-Haq

Pikant: Der 36-Jährige war Anfang Februar bei einer Anti-Terror-Razzia in Frankfurt-Griesheim festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, Vorbereitungen für einen Terroranschlag in Deutschland getroffen zu haben. Der Mann soll Kontakte in höchste Kreise der Terrormiliz IS haben.

Tunesische Behörden ermittelten wegen Mitgliedschaft in einer Terrorzelle

Tatsächlich werde gegen Haykel S. in Tunesien ermittelt, sagte der Sprecher der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft Tunis. Es gehe jedoch nicht um seine Beteiligung an Anschlägen, sondern um Mitgliedschaft in einer Terrorzelle, so der Sprecher gegenüber „hr-iNFO“. Die ursprüngliche Information, dass er an einem Anschlag beteiligt gewesen sei, stammte laut einem Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft aus einem Schreiben der tunesischen Behörden. Dieses sei allerdings bruchstückhaft und „kryptisch“ gewesen.

Tunesier war zwischen 2003 und 2010 bereits in Deutschland

Laut Hessenschau kam der Tunesier 2003 nach Deutschland mit einem Studentenvisum, wie Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) bestätigte. Zwei Jahre später habe er eine Deutsche geheiratet und erhielt deswegen eine Niederlassungserlaubnis. Diese wurde ihm nicht aberkannt als er sich 2008 scheiden ließ und wegen Misshandlung seiner Frau verurteilt wurde.

2010 lief die Niederlassungserlaubnis ab und der Tunesier kehrte wieder in seine Heimat zurück. Im August 2015 kam er wieder nach Deutschland im Zuge der Flüchtlingswelle. Er meldete sich bei seiner Einreise in einer Erstaufnahmestelle in Gießen.

Der Tunesier ist seit 2005 polizeibekannt. Damals wurde er wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt. Ermittlungsverfahren wegen Betruges und gefährlicher Körperverletzung sowie Verstößen gegen das Sozialversicherungsgesetz wurden eingestellt, weil sich der Tatverdacht nicht bestätigt habe.

17 Kommentare

  1. Hätte Frau Merkel Kinder bekommen und erzogen- großgezogen würde sie anders denken und handeln. Die zurückliegende Geschichte lehrt uns: Immer dann, wenn ein Staatsoberhaupt eines Landes weder Geschwister noch eigene (leibliche) Nachfahren hat , funktioniert es mit der Regierung eines Landes nicht. Offensichtlich fehlt bei diesen Leuten ein wichtiger gefühlsmäßiger Aufbau. Dies betrifft sowohl die Stärke zum Nein sagen, wie auch die Fähigkeit an der richtigen Stelle Nachgiebigkeit zu zeigen. Deutschland ist nicht dumm und ohne Verstand wie einige schreiben. Wir haben lediglich eine Regierung die sich gegen politische Einflüssen nicht durchsetzten kann. Dieses betrifft aber nicht nur Frau Merkel und ihre Partei, sondern auch den Vizekanzler Gabriel mit seiner SPD.
    Es liegt an uns die politische Situation in Deutschland zu ändern . Ich bin übrigens Parteilos und war bis 2015 stolz darauf Deutsche zu sein

  2. Bananenrepublik, in jedem Normalen Land würde er im Knast sein dasein Fristen, in der BRD bekommt er Sozialhilfe und Zuschuß um den Staat zu verklagen,
    Das schlimme ist das er wahrscheinlich auch noch Recht bekommt….

  3. Verbrecher lassen sich in ihren Heimatländern Alles mögliche zuschulden kommen
    und meinen dann die doofen Deutschen würden sie für ihre Krimineliät auch noch alimentieren,
    den Verbrechern Schutz geben – –
    DAS ist gegen die Würde der Menschen hier.

    In die jeweilige Botschaft bringen und dann kann der Kriminelle dort von denen alimentiert werden.

  4. wer hier „das gastrecht “ verletzt, hat – m. e. -keine anspruch,- weder – auf bleibe, asyl noch finanzielle hilfen jeglicher art ! nach meiner meinung müsste er an seine botschaft übergeben werden, mit der auflage, innerhalb von 24 h – die brd – zu verlassen, egal wohin ! wir sind doch nicht das sozialamt für die gesamte weltengemeinschaft, sowie – sie – es gern hätten ! was ich nicht begreifen kann, wie lange die bundesbürger dieses kaspertheater in berlin noch ertragen, obwohl selbst cdu-granden, die hörigkeit – ihrer speichelleckenden höflinge – verurteilen, das keiner den mut hat, der f. merkel, in der öffentlichkeit – buchstäblich die leviten zu lesen, und sie zum rücktritt aufzufordern ! ich erinnere hierbei an den stil des bayernkönigs ludwig, der auch in anderen regionen schwebte, für die nachwelt etwas positives hervor brachte, das volk – ihm – völlig gleichgültig blieb, so – muss man – diese selbstherrliche und machtbesessene kanzlerin auch betrachten, das – ihr das volk – völlig egal ist, und was dann am ende auf – uns alle zukommen wird, nämlich die katastrophe – das chaos ! allen die gekommen sind, standen neueste technik zur verfügung, woher ? dazu vielfach in markenkleidung, und hauptsächlich junge wehrfähige männer, die speerspitze – kundschafter ihrer clans ? und wenn dann noch politiker sich erdreisten, diesem – “ klientel “ – nicht auf die finger zu schauen, indem diese geräte nicht ausgelesen werden dürfen, dann scheint – bei diesen, die ja eigentlich – unsere – interessen – zu vertreten haben, und die ja – vom „volk“ gewählt wurden, so einiges in ihren gehirnen fehlgesteuert zu sein ! in souveränden ländern – würden diese „figuren“ sich nicht mehr in der öffentlichkeit aufhalten, da sie von den bürgern – zur rechenschaft, – und das zu recht – gezogen würden ! solche äußerungen – können – m. e. – nur aus kranken gehirnen stammen, und von jenen, die vermutlich nicht 1 cent oder pfennig selber in ihre vorsorgekassen eingezahlt haben !

  5. Die Justiz wird diesem Terror-Arschloch bestimmt Recht geben, wäre ja nicht das erstemal das diese Musels sogut wie Strafrei davonkommen, aber wenn ein Deutscher die verkackte Abzocke der ehemaligen GEZ nicht zahlt, dann dreht die Justiz durch und verhängt natürlich unsinnig hohe Strafen !
    Fazit: Die Justiz handelt rein Willkürlich und Diktatorisch und hat gar nichts mit Gerechtigkeit zutun !!!

    • Liegt vllt. auch daran, dass Auslaender eine (auslaendische) Staatsbuergerschaft haben und dagegen Ureinwohner „staatenlos“ sind… /;=)

      • Wohl Wahr ! Aber ich benötige keine Staatsbürgerschaft, ich bin und bleibe Germane und da ist man nunmal kein Staatsbürger rechtlich gesehen.
        Aber das geht mir an der Properze vorbei. 😉

        • Kannst du es denn auch beweisen. Der Tunesier ist auch Germane, wenn Behaupten reich.

          Genau da steckt ja das Problem. Nur erzählen…immer nur erzählen und KEINER prüft, ob das auch so stimmt.

          Wegen solchen „Akzeptieren“ leben wir im solchen Zuständen

        • Ich bin selbst stolzer Germane. Gab es in germanischen Stämmen kein Recht? Und ob es das gab! Ich möchte meine Wut in die Welt hinaus schreien. Die BRD ist längst kein Rechtstaat mehr.

        • Nur leider haben die germanophoben Germanen neben ihrer eingebildeten Staatsbuergerschaft auch noch Waffen.
          Ein Faktum, mit dem zu rechnen ist. /;=)

      • warum „staatenlos“? bestenfalls ist man nachweislos.
        wenn man z.b. preussischer abstammung ist, kann das
        durch das fehlen eines schriftlichen nachweises darüber
        nicht verneint werden.
        und wer will sich anmaßen, einen rechtsgültigen nachweis
        diesbezüglich zu verlangen – (nicht rechtsfähige) firmen?
        …oder vielleicht das besatzermilitär?
        Sind es doch die alliierten, die (schon seit generationen)
        erreichten, daß preussen handlungsunfähig wurde
        und somit auch kein staatsangehörigkeitsdokument,
        nach RuStAG ausstellen kann.
        Nur weil die, die entgegen dem völkerrecht, immer noch
        unser Land besetzen, Preussen als aufgelöst erklären,
        heißt das natürlich noch lange nicht, daß es deswegen
        preussen nicht mehr gäbe.
        Solange der krieg (seit etwa 100 jahren) andauert,
        kann man keinen Staat abschaffen …was aus preussen wird,
        das wird in den (formal korrekten) Friedensverhandlungen
        debattiert werden(die es hoffentlich noch geben wird),
        mit dem Ausgangspunkt von 1914
        (kurz vor kriegsausbruch).

        Nach RuStAG gehören wir durch Abstammung einem
        Staat an (zb. Bayern, Preussen, Hessen):
        Und es gab (seit ende 1918) keine tatsächlich legitime behörde,
        die daran etwas hätte ändern können.

        Selbst wenn man die brd-verwaltung, oder vorherige regime, die
        nach 1918 an der macht waren, darum angebettelt hätte,
        wären sie rechtlich niemals befugt gewesen, RuStAG zu verändern
        bzw. den Menschen ihre tatsächlich vorhandene
        Staatsangehörigkeit aufzuheben (also auch nicht, durch das
        ausstellen von ausweisen auf denen etwas anderes stehts).

        • „…Nach RuStAG gehören wir durch Abstammung einem Staat an (zb. Bayern, Preussen, Hessen)…“
          Falsch!
          Bayern, Preußen, Hessen usw. sind Länder. Nicht zu verwechseln mit Bundes-Ländern.
          Der Staat ist das Deutsche Reich, dessen Rechteträger das Deutsche Volk ist.
          Durch die völkerrechtswidrige Ermordung der letzten legitimen Reichsregierung, Besatzung und anhaltender Fremdherrschaft durch die (((BRD))), ist das Deutsche Reich handlungsunfähig.

          • 1.
            bayern, preussen usw sind (handlungsunfähige )staaten,
            was ich so auch gepostet habe – von länder habe
            ich an der stelle überhaupt nicht gesprochen.

            2.
            das RuStAG (das die staatsangehörigkeit
            von der abstammung ableitet) ist nicht falsch;
            sondern de facto gültig.

            3.
            der sog. staat deutsches reich ist seit fast 100 jahren aufgelöst,
            was 1918 im november geschah, als das (einzig legitime,
            und damit das eingentliche) deutsche reich durch putschisten
            (der siegermächte) zerschlagen wurde.
            Wohlbemerkt; das deutsche reich war eine, hauptsächlich
            für außenpolitische belange, geführte vereinigung,
            mit vertretern der einzelnen deutschen staaten.
            eine vereinigung ist quasi ein verein,
            und bekanntlich existiert ohne vereinsmitglieder
            (die politischen vertreter der jeweiligen staaten)
            auch kein verein – das solltest du verstehen.
            Die eigentliche substanz, das sind die einzelnen
            deutschen staaten, die wieder reaktiviert werden müssen.
            ob man dann nochmal einen zusammenschluss der staaten
            für außenpolitische angelegenheiten (evtl. unter nem anderen namen)
            gründet, das sollte dann das eingeborene volk der jeweiligen
            staaten entscheiden.
            Die behauptung des sog. verfassungsgerichts, der deutsche
            staat sei nicht untergegangen, ist purer blödsinn.
            was diese illegitimen politmarionetten damit bezwecken ist,
            uns alle möglichst ewig an dem deutschen reich festzunageln,
            wodurch die westalliierten immer noch das besatzungsstatut
            aufrecht halten um zb. über rammstein weiter krieg zu führen.

            4. das hitlerregime war keinesfalls legitim, zb. da kein staat
            (legitimer staat = staatsvolk, staatsgebiet und staatsgewalt).
            Hitler hatte überhaupt kein staatsvolk,
            denn ein staatsvolk hat keinen PERSONAL-ausweis,
            den haben nur menschen, die fremdverwaltet werden.

            Auf Unrecht kann kein recht gedeihen…
            …illegitime organe können keine legitimation vergeben,
            da sie die ja nichtmal selbst besitzen.
            Die rechtssicherheit der staatlichen formalitäten
            ist bereits ende 1918 verloren gegangen…
            …seit dem riss ein illegitimes konstrukt
            nach dem anderen die macht an sich,
            wobei die volksverdummenden medien
            eine ganz entscheidende rolle gespielt haben.

            somit hatten wir deutschen auch nie eine
            tartsächliche wahl (seit 1918), denn wenn
            der staat geputscht bzw. das gebiet besetzt ist
            und erstmal die putschisten dann die besatzer
            die erste geige spielen,
            kann man wählen bis man schwarz wird.

            w. schäuble hatte unrecht als er sagte,
            daß wir seit 1945 nicht mehr souverän sind,
            denn das ist faktisch seit 1918 der fall.

          • ich muß meinen eintrag nochmal posten,
            da unglaublich viele fehler darin sind.

            1.
            bayern, preussen usw sind (handlungsunfähige )staaten,
            was ich so auch gepostet habe – von länder habe
            ich an der stelle überhaupt nicht gesprochen.

            2.
            das RuStAG (das die staatsangehörigkeit
            von der abstammung ableitet) ist nicht falsch;
            sondern de facto gültig.

            3.
            der sog. staat deutsches reich ist seit fast 100 jahren aufgelöst,
            was 1918 im november geschah, als das (einzig legitime,
            und damit das eingentliche) deutsche reich durch putschisten
            (der siegermächte) zerschlagen wurde.
            Wohlbemerkt; das deutsche reich war eine, hauptsächlich
            für außenpolitische belange, geführte vereinigung,
            mit vertretern der einzelnen deutschen staaten.
            eine vereinigung ist quasi ein verein,
            und bekanntlich existiert ohne vereinsmitglieder
            (die politischen vertreter der jeweiligen staaten)
            auch kein verein – das solltest du verstehen.
            Die eigentliche substanz, das sind die einzelnen
            deutschen staaten, die wieder reaktiviert werden müssen.
            ob man dann nochmal einen zusammenschluss der staaten
            für außenpolitische angelegenheiten (evtl. unter nem anderen namen)
            gründet, das sollte dann das eingeborene volk der jeweiligen
            staaten entscheiden.
            Die behauptung des sog. verfassungsgerichts, das deutsche
            reich sei nicht untergegangen, ist purer blödsinn.
            was diese illegitimen justizmarionetten damit bezwecken ist,
            uns alle möglichst ewig an dem deutschen reich festzunageln,
            wodurch die westalliierten immer weiter das besatzungsstatut
            aufrecht halten um zb. über rammstein ihren drohnen-krieg zu führen.

            4. das hitlerregime war keinesfalls legitim, da kein staat
            (legitimer staat = staatsvolk, staatsgebiet und staatsgewalt).
            Hitler hatte überhaupt kein staatsvolk,
            denn ein staatsvolk hat keinen PERSONAL-ausweis,
            den haben nur menschen, die fremdregiert werden.

            Auf Unrecht kann jedenfalls kein recht gedeihen…
            …illegitime organe können keine legitimation vergeben,
            da sie die ja nichtmal selbst besitzen.
            Die rechtssicherheit der staatlichen formalitäten
            ist bereits ende 1918 verloren gegangen…
            …seit dem riss ein illegitimes konstrukt
            nach dem anderen, die macht an sich,
            wobei die volksverdummenden medien
            eine ganz entscheidende rolle gespielt haben.

            somit hatten wir deutschen auch nie eine
            tartsächliche wahl (seit 1918), denn wenn
            der staat geputscht bzw. das gebiet besetzt ist
            und erstmal die putschisten dann die besatzer
            die erste geige spielen,
            kann man wählen bis man schwarz wird.

            w. schäuble hatte unrecht als er sagte,
            daß wir seit 1945 nicht mehr souverän sind,
            denn das ist faktisch seit 1918 der fall.

            …wann hört man endlich damit auf, diesen
            falschen schlangen noch irgendwas zu glauben?

          • ich habe noch nen krassen fehler entdeckt,
            denn ich nicht einfach stehenlassen kann.

            wo steht: „behauptung des sog. verfassungsgerichts“,
            muß es heißen „behauptung des sog. Bundesverfassungsgerichts“

          • @BRDraels Ende
            (habs nochmal korregiert und verständlicher formuliert)

            1.
            Bayern, Preussen usw sind (handlungsunfähige )Staaten,
            und nicht einfach nur Länder.

            2.
            Das RuStAG (das die Staatsangehörigkeit
            von der Abstammung ableitet) ist nicht falsch;
            sondern de facto gültig.

            3.
            Der sog. Staat Deutsches Reich ist seit fast 100 Jahren aufgelöst,
            was 1918 im November geschah, als das (einzig legitime,
            und damit das eingentliche) Deutsche Reich durch Putschisten
            (der Siegermächte) zerschlagen wurde.
            Wohlbemerkt; das Deutsche Reich war eine, hauptsächlich
            für außenpolitische Belange, geführte Vereinigung,
            mit Vertretern der einzelnen deutschen Staaten.
            Eine vereinigung ist quasi ein Verein,
            und bekanntlich existiert ohne Vereinsmitglieder
            (die politischen Vertreter der jeweiligen Staaten)
            auch kein Verein – das solltest Du verstehen.

            Die eigentliche Substanz, das sind die einzelnen
            deutschen Staaten, die wieder reaktiviert werden müssen.
            Ob man dann nochmal einen Zusammenschluss der Staaten
            für außenpolitische Angelegenheiten (evtl. mit anderem Namen)
            gründet, das möge dann das deutsche Volk entscheiden.
            Die Behauptung des sog. „Bundesverfassungsgerichts“,
            das Deutsche Reich sei nicht untergegangen, ist purer Blödsinn.
            Was diese illegitimen Justizmarionetten damit bewirken ist,
            daß sie uns auf dauer an dem Deutschen Reich festnageln,
            damit die Westalliierten immer weiter ihr Besatzungsstatut,
            gegen das „Deutsche Reich“ aufrecht halten können……

            4. Das Hitlerregime war keinesfalls legitim, da kein Staat
            (legitimer Staat = Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt).
            Hitler hatte überhaupt kein Staatsvolk,
            denn ein Staatsvolk hat keinen PERSONAL-Ausweis,
            den haben nur Menschen, die fremdregiert werden.

            Auf Unrecht kann jedenfalls kein Recht gedeihen…
            …illegitime Organe können keine Legitimation
            vergeben, da sie die ja nichtmal selbst besitzen.

            Die Rechtssicherheit der staatlichen Ordnung
            ist bereits November 1918 verloren gegangen…
            …seit dem hat ein illegitimes Parteiensystem
            (Parteien sind nicht-rechtsfähige Vereine), mit
            (scheinbar) verschiedenen Kursrichtungen,
            die Macht an sich gerissen, und spielen
            dem deutschen Volk nun schon seit vier
            Generationen ihr Medien-Puppentheater vor.

            Somit hatten wir Deutschen auch nie eine
            tatsächliche Wahl (seit 1918), denn wenn
            der Staat geputscht bzw. besetzt ist und,
            erst die Putschisten dann die Besatzer,
            als Fremdherrscher die erste Geige spielen,
            kann man wählen bis man schwarz wird.

            W. Schäuble hatte unrecht als er sagte, daß
            „Deutschland seit 1945 nicht mehr souverän
            ist“, denn das ist faktisch seit 1918 der Fall.

            …wann hört man endlich damit auf, diesen
            falschen Schlangen noch irgendwas zu glauben?

            Gruss.

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