Vor kurzem hat Heiko Maas den neuen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet vorgestellt. Auf 29 Seiten wird beschrieben, wie in Zukunft „die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ verbessert werden soll, damit „objektiv strafbare Inhalte“ „unverzüglich“ entfernt werden.

Von Rosemarie Frühauf

In einem Artikel für „Cicero“ hat Rechtswissenschaftler Alexander Peukert das neue, sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG-E) genau unter die Lupe genommen. Er kommt zum Schluss, dass der Entwurf „problematische juristische Instrumente“ vorschlägt, um die Löschung von Inhalten zu erreichen. Das Gesetz ist nach Angaben des Ministeriums notwendig, da „die Debattenkultur im Netz oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt ist (…) Hasskriminalität, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden kann, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.“

Auch habe „nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf“ die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) für die Bundesregierung hohe Priorität gewonnen. Im Blick hat Maas dabei vor allem die großen Player wie Facebook, YouTube und Twitter. Falls sie beanstandete Inhalte nicht zeitnah löschen, sollen sie mit Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro belegt werden können.

Zensurgefahr

Die Plattformen müssen nach dem bisherigen Entwurf nicht nur den originalen Tweet oder Post löschen, sondern alle seine Weiterverbreitungen. Außerdem müssen sie „wirksame Maßnahmen“ ergreifen, damit der Inhalt nicht wieder online erscheint. Die Gesetzes-Autoren denken dabei an spezielle Filter und schreiben:

„Solche Maßnahmen sind insbesondere zur Bekämpfung rechtswidriger Bilddateien technisch möglich und werden bereits heute von sozialen Netzwerken angewandt.“

Peukert spinnt den Gedanken weiter: Nicht nur Bilder, sondern auch einzelne Formulierungen und Wörter könnten auf diese Weise kriminalisiert und von vornherein nicht mehr ins Netz gelassen werden – auch wenn sie vielleicht in einem anderen und legalen (z.B. satirischen) Kontext stünden. Er meint:

„Solche Uploadfilter gelten zu Recht als besonders effektive und damit gefährliche Zensurinstrumente. Die Verpflichtung zu ihrem Einsatz kommt einer allgemeinen Überwachungspflicht gleich, die mit dem Europarecht (Artikel15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31) unvereinbar ist.“

Gerichtsverfahren nicht öffentlich

Heikel findet er auch das nichtöffentliche Gerichtsverfahren ohne Beweisaufnahme, welches erfolgt, sobald das Bundesamt für Justiz der Ansicht ist, dass ein Inhalt rechtswidrig ist. Das Amtsgericht Bonn soll dann in einer „Vorabentscheidung“ die „Rechtswidrigkeit“ des Inhalts feststellen. Wenn es zur gleichen Auffassung kommt wie das Bundesamt für Justiz, kann dieses einen Bußgeldbescheid wegen unterlassener Löschung ausstellen. Falls das Gericht andere Meinung ist, wird das Verfahren eingestellt.

Die Internetkonzerne werden einen solchen Bußgeldbescheid in der Regel akzeptieren und nicht anfechten, meint Peukert. Schließlich wissen sie ja, dass ein Gericht bereits darüber entschieden hat und ihre Chancen schlecht stehen. „Zur öffentlichkeitswirksamen Klärung der Rechtswidrigkeit von Inhalten“ durch einen regulären Gerichtsprozess werde es dann nur selten kommen, schätzt er.

Der Jurist vermutet, dass hier „ein Sonderverfahren etabliert“ werden soll, um den Kampf gegen Hass und „Fake News“ nicht in der Öffentlichkeit zu führen. Es gäbe alternative Konzepte, die den Sprecher einbeziehen und Diskussionen über strittige Inhalte ermöglichen, so Peukert. Er wirft dem Gesetzentwurf vor, Kommunikation zu unterbinden, statt zu ermöglichen.

Auch Messenger wären betroffen

Die Website „Netzpolitik.org“ merkte an, dass durch die weite Definition des Gesetzentwurfs auch Messenger wie WhatsApp und Datenspeicherdienste wie Dropbox betroffen wären. Das Justizministerium sagte zwar, dass diese nicht darunter fielen. „Am Ende zählt aber nur der Gesetzestext“, so Netzpolitik.

Rechtswidrigkeit wird neu definiert

Problem Nr. 1 ist jedoch, dass Strafbarkeit und Rechtswidrigkeit neu definiert werden. Zwar hinterlasse das Gesetz den Eindruck, als gehe es allein um die effektive Durchsetzung von bereits geltendem deutschen Strafrecht und es gebe gar keine „neuen“ Eingriffe in die Meinungsfreiheit, so Peukert. Dies stimme aber nicht. An mehreren Stellen sei die Rede davon, dass „objektiv strafbare“ Taten verhindert werden sollen.

Es gehe offenbar darum, ob eine Äußerung als solche unwahr, beleidigend oder volksverhetzend sei. Die Rolle des Sprechers sei dabei irrelevant (hier werden normalerweise Unterscheidungen getroffen, ob eine Äußerung vorsätzlich – wie im Fall von Verleumdung – oder „wider besseres Wissen“ erfolgte).

14 Straftatbestände werden als „rechtswidrige Inhalte“ aufgelistet. Diese sind: §§ 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs.

Peukert meint, dass im Sinne des NetzDG-E eine Äußerung gegebenenfalls auch dann als rechtswidrig gelten könnte, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist, weil der Sprecher weder vorsätzlich noch schuldhaft handelte.

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Da das NetzDG-E Äußerungen abstrakt beurteilt (auf ihre objektive Unwahrheit oder ihren Beleidungs-, Beschimpfungs- oder Verleumdungsgehalt hin) ergibt sich ein weiteres Problem: Die Grenze zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem Verhalten bleibt unklar. Dem Gesetz geht es vor allem darum, ein bestimmtes Verfahren im Umgang mit rechtswidrigen Inhalten verpflichtend zu machen.

Die Absicht des Sprechers interessiert nicht

Der Regelungsansatz des Entwurfs ist so abstrakt, dass der Sprecher dort nur am Rande vorkommt. Nutzer sollen einen Hass-Beitrag dem Netzwerkbetreiber melden und dieser soll ihn löschen. Staatsnahe, damit beauftragte Beschwerde- und Überwachungsstellen (wie z.B. Jugenschutz.net) sollen überwachen, dass die Löschung zeitnah erfolgt.

Das Gesetz will erreichen, dass offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Weniger offensichtliche, aber strittige Inhalte, sollen innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden. In solchen strittigen Fällen könnten die sozialen Netzwerke den Sprecher kontaktieren und um eine Stellungnahme bitten. Mit Sanktionen sind diese Handlungsoptionen jedoch nicht hinterlegt, weshalb sich die Netzwerke den Aufwand folgenlos sparen und vorsorglich löschen können, so Peukert.

Nach einer Löschung sind Facebook und Co. lediglich verpflichtet, den Sprecher begründet darüber zu informieren. Der Nutzer könne dann laut NetzDG-E „Schritte zur Wahrung seines Rechts auf Meinungsfreiheit zeitnah einleiten“.

Welche Schritte das sein sollen, wird nicht genannt und Peukert vermutet, dass Nutzer eher in andere Foren abwandern werden, als gerichtlich einen „Freischaltungsanspruch“ durchzufechten, von dem „äußerst zweifelhaft“ sei, ob er zivilrechtlich überhaupt durchsetzbar sei.

34 Kommentare

  1. Ich Habe vor den Maas keine Angst ich kenne die Stasi 1.0 da geht mir die Stasi 2.0 am Arsch vor bei der Junge soll mich mal besuchen! dann zeige ich ihm was ich von Stasi 2. 0 halte !

  2. Auch Herr Maas wird eines Tages erleben, was er da verzapft hat und dann fällt ihm der ganze Mist mit einem lauten Knall vor die Füsse. Das er bis dato unbehelligt blieb, ist wohl seiner grossen Bodygard Truppe zu verdanken. In einigen Orten dürfte er ja schon mal laufen.

    • Peter Ich Wohne in Thüringen der Maas soll mich mal besuchen aber ohne seine Leibwächter die Groß Fresse dann zeige ich ihm was ich von Stasi 2.0 halte ich Kenn die Stasi 1.0

  3. Die Stasi war noch nie Weg , die hat noch der Wende Nur einen andren Namen Bekommen! Wer sich sein recht Holen will muss Kämpfen! Oder er geht Unter Und zum Kämpfen sind die Deutschen zu faul geh Worten alle Falle der Westdeutsche! Der Konnte noch nie Kämpfen der hat sich immer alles Geh fallen lassen! Und das macht er heute noch 70 Jahre Hirnwäsche haben beim Westdeutschen Spuren Hinter lassen

  4. Ja, bald haben auch wir hier Zustände wie z.b. In Russland, Türkei oder Thailand. All diese Bananenrepubliken unterdrücken die Meinungsfreiheit, die dynamische Entwicklung und jede Kritik am praktizieren Unrecht. Und all diese Unrecht-Staaten versuchen nun auch noch mit gezielten Desinformationen die Völker ihrer Gegenspieler zu verunsichern. Mich würde es nicht wundern, wenn diese ganzen Polit-mafiosi noch einen Krieg anzetteln in ihrem Wahn.

    • Der Krieg kommt.
      Wenn Donald Trump ernst macht, mit Importdrosselung aus der BRD , dann knallt es.Weil dann die Steuereinnahmen der BRD zurückgehen.
      Wenn die Einnahmen weniger werden , zeitgleich mehr Rapefugee’s ins Land strömen , braucht man kein Mathematiker zu sein , um zu sehen was da kommt.
      Es reicht schon der gesunde Menschenverstand.

    • RalfMScheern wenn man von Russ land Keine Hahnung hat sollte man den Mund Halten ! Die Russen waren In der DDR spitzen! Nicht die Haben den Menschen den Mund Verboten das waren die Eigen Leute so wie es jetzt auch es ist! ! Solche wie sie Laber auch nur Scheiße

  5. „Wer sich selbst als Feind des Systems, das sich direkt gegen das biologische Fortbestehen unseres Volkes richtet, begreift, darf sich nicht die Deutungshoheit über die Richtigkeit seiner Forderungen von eben diesem System abnehmen lassen. Das kann zu Situationen führen, in denen die eigene Position weder mit den herrschenden Zuständen noch den vorliegenden Gesetzen in Einklang zu bringen ist. Der Umgang mit diesen Situationen ist aber unsere Entscheidung und dürfen wir uns von niemand abnehmen lassen.
    Vor allem nicht von unserem erklärten Gegner.

    Auf dem Weg von einer Widerstandsbewegung, hin zur einer Bewegung, die eine Zukunft für das deutsche Volk als biologische Einheit formt, werden große Opfer gebracht werden müssen und ist Repression das deutlichste Zeichen für den Erfolg unserer Arbeit.
    Niemand bekämpft eine Idee, die er für ungefährlich hält.
    Packen wir es an! Werden wir gefährlich!“
    https://tinyurl.com/n2s9bhl

  6. „“14 Straftatbestände werden als „rechtswidrige Inhalte“ aufgelistet. Diese sind: §§ 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs.““

    Ohne Räumlichen Geltungsbereich gilt in Deutschland kein einziges Gesetz !!!

    Grüße an den Deppen der mich gerade ausspioniert ich werde dich finden und der Endlösung zuführen es wird Zeit zu handeln !

  7. das neueste Maas-Pamphlel ist das Papier nicht wert, auf welches es gespinselt wurde. Nur einige Knalltüten aus DDR-Zeiten, welche leider übrig geblieben sind und heute wieder Posten in der Politik einnehmen, werden dieses Papier begrüssen. Wie wseit kann politische Kultur eigentlich noch sinken ?

  8. Der Willkür sind alle Tore geöffnet. Natürlich passiert das alles längst schon – meist im Verborgenen. Lediglich bekommt es jetzt den offiziellen Charakter. Was sind FakeNews? Wahrheiten? Wahrheiten, die keiner wissen soll; andernfalls könnte man sie stehen lassen und sich dazu äußern. Unter dem Vorwand der Verhetzung kann alles verschwinden, auch Menschen. Wir stehen nur am Anfang.

  9. …da bewegt sich wieder ein Misthaufen in Berlin…
    Systemtreue wird belohnt..der Gestank wird
    durch Geld ersetzt…
    „Wir meinen es doch nur GUT !“

  10. Mir geht der feige kleine Maas voll auf die Nerven ! Dieser Nichtsnutz hat ja seine Bioroboter um sich rum, daher hat er wohl so eine verkackte große Schnauze, also ist er auch nicht besser wie ein Banden-Chef der willfährige und hündischergebene Idioten um sich hat !!!
    Aber das kennt man ja schon aus anderen Zeiten (Nazi und Stasi-Zeiten) wo sich Volksverarscher und deren hirnlosen Trottel ein Volk brutal behandelt hat, nun haben wir die selbe Pest am Hals !

  11. Ach ja, eins noch! Wie will eigentlich die „BRD“ ihr Pseudo-Recht bei Servern durchsetzen, die im Ausland stehen? Jenseits dieser ominösen Rechtshilfe, wie sie bei Altermedia in Anwendung gebracht wurde, hocken sich doch ausländische Gerichte breitbeinig über Maas und seine Gesetze.
    Im Übrigen darf man eines nicht vergessen: es ist ein Gesetzentwurf. Ob es tatsächlich soweit kommt ist fraglich, denn letztlich werden Internet-Konzerne aus Deutschland abwandern und ihre Zelte anderswo aufschlagen. Und dann steht sich Maas der Kleine die Beine in den Bauch…

  12. Bei Hitler hat man gesagt, um die Wahrheit im eigenes Land zu erfahren, mußte man BBC London sich schlau. Heute muß man sich bei russische oder israelische Nachrichten schlau machen. So wiederholt sihc die Zeiten. Bei einem Möchtegern Hitler Manfred Schulz kann man auch nichts anderes erwarten!!

    • Ich Vergleich zwischen Schulz und dem Führer ist sachlich falsch und beleidigend für letzteren. Ich sehe bei Ihnen ein starkes Defizit in Geschichte – jenseits der schulischen Indoktrination und Umerziehung, versteht sich. Möglicherweise sollten Sie sich mit den Fakten auseinandersetzen. Das würde Ihnen die Augen öffnen und helfen, die Vorgänge unserer Zeit richtig zu verstehen.

    • „… israelische Nachrichten schlau machen…“ LOL
      Also wieder bei BBC, NBC, ARD, ZDF usw.
      Anscheinend hast Du genau von diesen Judenmedien Geschichte gelernt!
      Und Mosche Schulz ist JUDE.
      Kein Hitler weit und breit zu sehen.

      • die Frage ist doch eher wer von unseren Politikern und Medienhuren kein Jude ist. Da bist mit dem Zählen sehr wahrscheinlich schneller durch.

          • Keine Sorge, ich bin ganz auf Deiner Seite. Zugegeben, man kann ihn sich gut mit Kippa vorstellen. Sein Handeln entspricht ebenso dem, unserer speziellen Freunde. Allerdings wäre Schulz, seinem reinen Aussehen nach, selbst zu jener schönen, ordentlichen Zeit nicht zum Tragen des gelben Schmuckstücks angehalten worden. Bevor man also nicht seine Familie durchleuchtet hat, muß man mit diesem Vorwurf zurückhaltend umgehen. Du weißt doch, ein Mann, den wir sicher beide bewundern, schrieb einmal in seinen Zehn Geboten:

            „Sei kein Radauantisemit, aber hüte Dich vor dem Berliner Tageblatt.“

            P..S. Und seine Schwester sieht tatsächlich so aus wie eine Bremsspur im Schlamm. 🙂

          • Jedenfalls hat er einen „netten“ (((EU-Kerzenständer))) zu Hause stehen. 😉
            Und vor seiner Internierung könnte man auch mal seine Abstammung durchleuchten.
            Doch es ist sein Handeln, welches ihn für schwerstes Arbeitslager bis Lebensende prädestiniert.

  13. Die Clique hat Angst den Informationskrieg zu verlieren. Deshalb diese „Maasnahmen“.

    Selbst wenn es etwas wie „Hate Speech“ geben würde, der Begriff wurde schließlich als Euphemismus für jegliche abweichende Meinung erfunden, das Resultat der Verfolgung Andersdenkender ist eine Scheinwelt. Wie verzweifelt müssen die NWO’ler sein, wenn sie glauben die Illusion von Harmonie könnte sie noch retten? Dem Volk den Mund zu zuhalten erzeugt Schweigen – die lauteste aller Anklagen. Wenn Maas und Konsorten glauben, damit etwas wie „inneren Frieden“ bewahren zu können, so irren sie sich; damit haben sie den Krieg ausgerufen. Danke!

    Wer jetzt noch nicht TOR nutzt, dem ist nicht mehr zu helfen.

    • Es nützt keine Verschlüssellungssoftware und keine TOR-Software !
      Alle Daten die über einen Sateliten (Und das ist bei allen Internetanschlüssen so) gehen werden entschlüsselt und alle Tätigkeiten die man im Internet unternimmt werden von den Providern aufgezeichnet, da nützt auch TOR nichts mehr.
      Fazit:
      Wir werden TOTAL überwacht was man im Internet so tut und alles ist für die Bioroboter (Verblödeten Geheimdienst-Idioten) einsehbar !

      • Rede den Leuten keinen Müll ein: selbstverständlich kann man via TOR komplett anonym ins Weltnetz (insofern man nicht so blöde ist unter Klarnamen zu schreiben). Da kann noch so viel entschlüsselt werden, die bekommen eben nicht heraus WO und WER der Nutzer ist. Die Vorratsdatenspeicherung läßt sich sogar ohne TOR umgehen.

        https://www.youtube.com/watch?v=STddYUqMHUk

  14. Die Debatte über Hirngespinste eines Wahrheitsministeriums müssen sie aber aufgeben – wenn mal angenommen sie selbst Fake-News machen würden – dann ein scharfes Gesetz bleibt das Schaf schon wieder auf der Strecke. Die Gesinnungskneblungsversuche des Ministers sind Faschistisch durch und durch. Das Ziel die Eindampfung der freien Meinung durch Angst was gebe man ein und wieder Angst beim Admin von Seiten mit Bußgeldern etwas zu riskieren. Irgendwann muss wird man mal zur Verantwortung gezogen – die Rolle der freien Meinungsbedränger möchte ich nicht teilen und distanziere mich von Minister der Justiz und seinen faschistischen Bestrebungen.

  15. Noch immer nicht kapiert anonymous. Herr Maas ist Politik Darsteller. So wie alle anderen Politiker willige Marionetten der NWO sind. Wahlen sind eine Sklaven Show. Genauso wie Terroranschläge eine Show der NWO ist und ihren Zielen dient. Aber hey für eure Leserschaft der böse islamische Terrorist der uns umbringen will. Ich hab so eine Angst.

    • Mit der NWO hast du absolut Recht , aber ohne die dummen Moslems könnten sie ihr Ziel niemals erreichen. Die unterwürfigen Moslems beten einen Mondgott ( Satan)an und folgen einem Kinderfickerpropheten. Da siehst du doch schon wie dämlich die sind und vor allem noch tötungsbereit und pervers. Dass der Koran von den Jesuiten geschrieben wurde , wissen sie entweder nicht oder wollen es nicht wissen, da sonst ihr ganzes Leben zusammen fallen würde. Die haben ja nichts außer 5 mal am Tag bückbetender Sklave zu sein . Wenn ihr Imam ihnen in der Moschee sagt, dass er sich selbst ein Messer in den Bauch stechen soll, weil es gut für Allah ist und er dann auch im Paradies 72 kleiner Kinder als Jungfrauen bekommt, wird er es ohne Nachfrage tun.

  16. 26. März 2017 | Klage über zu wenig Staatsanwälte: Anzahl der eingestellten Verfahren um ein Viertel gestiegen
    … was kein Wunder ist bei immer mehr Ermittlungsverfahren in vorstehender Qualität:
    Gesinnungsjustiz
    Während Gewaltverbrechen der Polizei und Justiz über den Kopf wachsen, sucht man Erfolgserlebnisse bei den Steuerzahlern, Bankkunden und Wohnungsinhabern, also bei den abhängigen Menschen, die greifbar sind und an ihrer bürgerlichen Existenz hängen.

    Da es mich im August 2016 ebenfalls getroffen hat, beobachte ich bei mir, dass ich nach einigen Monaten Agonie ein anderer Mensch geworden bin. Ich habe Wege gefunden, mich mitzuteilen, ohne erneut den Zorn von Denunzianten zu erregen. Doch ausschließen lässt sich das niemals. Die RECHTSUNSICHERHEIT durch Gesinnungsjustiz folgt jeder beliebigen Laune.

    Die Karriere eines Richters beginnt in der Staatsanwaltschaft. Dienstanfänger fassen ungeprüfte Beschlüsse, die vor Unlogik und Fehlern nur so strotzen – Hauptsache der Einsatzleiter glaubt, es liege Gefahr im Verzuge!

    Dabei sind diese Maßnahmen nur Füllmaterial für die Dienstpläne der Polizisten, die allmählich abgearbeitet werden. Vom 5. Juli bis zum 4. August sind ein paar Tage ins Land gegangen, oder?
    http://www.dzig.de/Das-Reizwort-Holocaust

  17. Das war doch nach der Wahl in Amerika voraus zusehen. Die Medien und Zeitungen (Hofberichterstatter) dachten sie hätten die Bürger medial voll in der Tasche. Nun hatten die Bürger die Frechheit besessen, den etablierten Medien und Zeitungen nicht mehr zu glauben und sich eben alternativ zu informieren. Das Ergebnis war, das die Wahl in Amerika nicht so ausgegangen war, wie es die Lügenmedien geplant hatten, durch ihre einseitige Pressearbeit. Ein solches von den Wirtschaftseliten vorhergesagtes Wahlergebnis das nur für die Wirtschaftseliten gedacht war, ist aber voll in die Hose gegangen. Und sowas mögen die Antidemokraten ja bekanntlich überhaupt nicht. Nun versucht man in Deutschland, jede freie Meinungsbildung die nicht durch die öffentlich rechtliche Lügenpresse, dargeboten wird, zu unterbinden. Und das mit Gesetzen die so sogar dem Grundgesetz widerspricht. Das ist aber dieser Regierung hier in Deutschland egal, denn es muss verhindert werden, das diese Antidemokraten ihre Macht verlieren. Und daher wird es noch in Deutschland schlimmer kommen als zu Zeiten in der DDR, Merkel weiß ja aus Erfahrung wie man das macht. Diese hat sich nun mal vorgenommen Deutschland zu ruinieren und lässt sich doch nicht durch eine freie Meinungsbildung davon abbringen. Es wird Zeit das der Bürger gegen eine solche Antidemokratische Politik was unternimmt, damit dieses Kriminelle Pack aus dem Bundestag fliegt.

    • Das wäre die Aufgabe der Bundeswehr und der Polizei und nicht der unbewaffneten Bürger. Die Bundeswehr und Polizei hätten das Recht und die Macht das kriminelle Pack zu entfernen und endlich anfangen die Bevölkerung vor den Moslems zu schützen. Aber die Bundeswehr und Polizei sind selbst kriminelle Hochverräter , die beim Völkermord mitmachen. Aber es wird Gerechtigkeit geben und die werden alle bitterböse für ihren Hochverrat bezahlen.

  18. Sozialismus nicht mehr aufzuhalten, da beschwert man sich über Erdogan, unser Kind hat nur ein anderes Kleid an. Im Endeffekt das Gleiche, Regime Gegner werden weggesperrt. Nach der Wahl im September geht der Alptraum los???

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