Deutschland

Der Schulz-Defekt: Die SPD ist keine Alternative

Der Schulz-Defekt: Die SPD ist keine Alternative
Noch schlimmer als Merkel: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Seitdem Martin Schulz nach einem Hinterzimmer-Deal mit Sigmar Gabriel zum Parteichef und Spitzenkandidat der SPD ausgerufen wurde, hat die Presse sich darin überschlagen, einen Schulz-Effekt herbeizuschreiben. Dabei verkörpert kaum jemand das Versagen der Europäischen Union und des Parteienstaates so sehr wie Schulz.

von Beatrix von Storch

Das 100-Prozent-Ergebnis des SPD-Parteitages für den Ober-Apparatschik aus Brüssel hat gezeigt: Selbstständiges und unabhängiges Denken gibt es unter den SPD-Funktionären nicht mehr.

Im Saarland ist die Schulz-Blase geplatzt

Die SPD und die Presse konnten noch so sehr bemüht sein, Schulz dem Volk als neue Lichtgestalt zu präsentieren, die Bürger wussten es im Saarland besser. Eine DDR 2.0 im Saarland aus SPD, die Linke und Grünen wollten die Bürger nicht. Alle linken Parteien haben verloren, Grüne und Piraten sind aus dem Landtag geworfen worden, die AfD ist in den 11. Landtag eingezogen. Die Schulz-Blase ist geplatzt, statt Schulz-Effekt nun Schulz-Defekt.

Der SPD geht Merkels Ausverkauf deutscher Interessen nicht weit genug

Die SPD ist in Deutschland kein Teil der Lösung, die SPD ist ein großer Teil des Problems. Als Merkel die Hilfspakete für Griechenland und den ESM verabschiedet hat, war die SPD keine Opposition und in der Großen Koalition kein Gegengewicht. Ihr ging der Ausverkauf deutscher Interessen durch Merkel noch nicht weit genug.

Die SPD wollte in der Opposition immer noch höhere Zahlungen an Griechenland als die CDU/CSU-FDP-Regierung ohnehin schon beschlossen hatte. Die SPD wollte sogar die totale Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds. Die Interessen der deutschen Sparer und Steuerzahler waren der SPD herzlich egal.

Martin Schulz stand als EU-Parlamentspräsident wie kein zweiter für die Arroganz der Macht des Brüsseler Establishments. Nach der Brexit-Entscheidung der Briten rief er sofort danach, die Briten zu bestrafen und nach mehr Macht für die EU. Schulz ist völlig lernresistent. Er will mehr Zentralismus, mehr Transferzahlungen und mehr Bürokratie. Egal, was die Bürger davon halten.

Masseneinwanderung auf Kosten der hart arbeitenden Menschen

Martin Schulz behauptet zwar, die SPD wolle die hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellen, doch das Gegenteil ist der Fall. Die SPD ist für den unbegrenzten Familiennachzug für Migranten. Der Familiennachzug war unter dem Druck der Bürger und der AfD von der Großen Koalition in bescheidenem Maße beschränkt worden. Die SPD will selbst diese kleinen Schritte zur Begrenzung der Masseneinwanderung wieder aufheben.

Dadurch würden zusätzlich Millionen vornehmlich muslimische Migranten in den Sozialstaat einwandern. Das bedeutet höhere Steuern und explodierende Sozialbeiträge, knapperen Wohnraum und höhere Mieten. Die SPD denkt gar nicht daran, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Sie produziert in allen Bereichen harte Konkurrenz.

Die öffentlichen Schulen sind schon heute mit den Folgen der Masseneinwanderung überfordert. Unter dem massenhaften Familiennachzug wie ihn die SPD von Martin Schulz im Sinn hat, würde unser Bildungssystem zusammenbrechen. Die Leittragenden sind die Kinder von all denen, die keine Chance haben, auf Privatschulen und Internate auszuweichen.

Die SPD hat den Doppelpass durchgesetzt und ist für das Ausländerwahlrecht

Thilo Sarrazin, ein Sozialdemokrat alter Schule, hat das wichtige Buch „Deutschland schafft sich ab“ geschrieben, das vielen Bürgern die Augen geöffnet hat. Doch ist es gerade die SPD, der es mit der Abschaffung von Deutschland gar nicht schnell genug gehen kann.

Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU den Doppelpass durchgesetzt. Das Ergebnis ist, dass immer mehr Erdogan-Anhänger in Deutschland das Wahl- und das Demonstrationsrecht haben.

Aber auch das reicht der SPD noch nicht. In NRW hat die SPD schon versucht die Verfassung zu ändern, um das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzuführen. Die SPD ist zur Lobbypartei für türkische Erdogan-Anhänger und islamische Fundamentalisten verkommen.

Die SPD ist keine Alternative zu Merkel, sondern Merkel +

Die SPD ist nicht mehr die Partei von Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt. Sie ist nicht mehr die Partei, der es um die Interessen der deutschen Arbeitnehmer geht. Sie ist die Partei, die die Abschaffung Deutschland durch Auflösung des im Grundgesetz verankerten Staatenvolkes und die Abtretung der Souveränität an Brüssel vorantreibt.

Die SPD ist die Partei der „Gender“- Klima- und Multikulti-Ideologie. Mit dem Normalbürger hat diese SPD nichts mehr am Hut. Die SPD kritisiert die soziale Ungerechtigkeit, dabei hat die SPD durch die Banken- und Eurorettung die Umverteilung zu Gunsten der Finanzindustrie auf Kosten der Sparer- und der Steuer- und Abgabenzahlenden Mittelschicht wie keine andere Partei gefördert. Diese SPD ist keine Merkel-Alternative, sie ist Merkel +.

Retten Sie das Meinungsklima!

Ihnen gefallen unsere Inhalte? Zeigen Sie Ihre Wertschätzung. Mit Ihrer Spende von heute, ermöglichen Sie unsere investigative Arbeit von morgen: Unabhängig, kritisch und ausschließlich dem Leser verpflichtet. Unterstützen Sie jetzt ehrlichen Journalismus mit einem Betrag Ihrer Wahl!

🤝 Jetzt Spenden

Neu: Folge uns auf GETTR!

GETTR – 100% Meinungsfreiheit! zensurfrei · unabhängig · zuverlässig
Teilen via