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Ohne UNO-Mandat: USA werfen völkerrechtswidrig Bomben auf Syrien – Jetzt droht ein Weltkrieg

Ohne UNO-Mandat: USA werfen völkerrechtswidrig Bomben auf Syrien - Jetzt droht ein Weltkrieg
Angriff auf Syrien: Die USA haben mindestens 59 Tomerhawk-Marschflugkörper von zwei Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer abgefeuert

Die USA haben gestern völkerrechtswidrig militärische Ziele in Syrien bombardiert. Das US-Militär habe einen Luftwaffenstützpunkt ins Visier genommen, von dem vor wenigen Tagen angeblich ein Giftgaseinsatz gestartet worden sei, wird US-Präsident Donald Trump von mehreren Nachrichtenagenturen zitiert. Der US-Angriff erfolgte am Freitag in den frühen Morgenstunden in Syrien. Im Visier seien unter anderem Flugzeuge, Start- und Landebahnen sowie Treibstofflager gewesen, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Es seien 59 Raketen von zwei Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer abgefeuert worden.

Im Moment ist von 14 Opfern des Angriffes die Rede, neun davon sind Zivilisten, darunter Kinder, die in der Nähe des Flughafens wohnten. Diese Angaben sind noch nicht endgültig verifiziert. Zudem habe es schwere Schäden gegeben. Die Armee spricht von einer „eklatanten Aggression“ und will nach eigenen Angaben als Reaktion damit weitermachen, „Terrorismus zu zerstören“ und „Frieden und Sicherheit für ganz Syrien“ wiederherzustellen.

Die Luftschläge sind riskant, weil zahlreiche Staaten, Milizen und Interessengruppen in Syrien erbittert um die Vorherrschaft kämpfen. Russlands Präsident Wladimir Putin hält Agenturberichten zufolge den US-Angriff in Syrien für eine Aggression gegen eine souveräne Nation. Die Luftangriffe verletzten internationales Recht und seien ein ernsthaftes Hindernis für die Bildung einer internationalen Koalition im Kampf gegen Terrorismus.

Im syrischen Staatsfernsehen war von einer US-Aggression die Rede, die sich gegen eine Militärbasis gerichtet habe. Es habe dabei Verluste gegeben. Auch das US-Militär sprach nach ersten Einschätzungen von erheblichen Schäden. Der Gouverneur der Provinz Homs, Talal Barazi, sagte im Staatsfernsehen, die Politik der syrischen Regierung werde sich nicht ändern. „Diese Angriffe waren nicht die ersten und ich glaube auch nicht, dass sie die letzten sein werden.“ Sie würden Extremisten wie dem Islamischen Staat (IS) nützen. Barazi sagte Reuters, es habe vor allem Sachschäden gegeben.

Der Iran, ebenfalls ein Verbündeter Syriens, verurteilte den US-Luftangriff scharf. „Diese militärischen Alleingänge sind gefährlich und schädlich“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi laut Nachrichtenagentur ISNA. In der derzeitigen Lage würden diese Einsätze nur die Terroristen stärken, die Krise in Syrien noch weiter eskalieren lassen und Hoffnungen auf eine politische Lösung noch mehr erschweren.

Merkel begrüßt illegalen US-Angriffskrieg in Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben am Freitag miteinander telefoniert und über den US-Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien gesprochen: „Präsident Assad trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, hieß es in einer nach dem Gespräch veröffentlichten Erklärung. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zeigt Verständnis für die US-Angriffe und sieht diese als Reaktion auf den jüngsten Einsatz von Chemiewaffen. „Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar.“ Es liegen allerdings keine unabhängig überprüfbaren Belege vor, dass die syrische Regierung einen Giftgasangriff durchgeführt hat.

Saudi-Arabien, der Erzrivale des Irans in der Gegend, begrüßte hingegen den Luftangriff als „mutige Entscheidung“ Trumps. Das Königreich unterstütze die amerikanische Militäroperation voll und ganz, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das Außenministerium in Riad. Der Angriff sei eine Antwort auf die Verbrechen des syrischen Regimes gegen sein Volk.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bot den USA die Hilfe der Türkei an. „Sollten die USA handeln, sind wir bereit, unseren Teil beizutragen“, zitierte Hürriyet Erdogan. Die Türkei ist ein Gegner von Assad und fordert dessen Absetzung. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagt dem Sender Fox TV, die internationale Gemeinschaft müsse an ihrer Haltung gegenüber der „Barbarei“ Assads festhalten. Die syrische Regierung müsse auf dem internationalen Parkett bestraft werden, der Friedensprozess müsse beschleunigt werden.

https://www.youtube.com/watch?v=JESPvzqN_LI

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den US-Angriff gelobt, berichtet AFP. US-Präsident Donald Trump habe eine „starke und klare Botschaft“ ausgesendet, dass der Gebrauch und die Verbreitung von Chemiewaffen nicht toleriert werde, erklärte das Büro Netanjahus am Freitag. Israel unterstütze die Entscheidung Trumps „voll“ und hoffe, dass die Botschaft „nicht nur in Damaskus, sondern auch in Teheran, Pjöngjang und anderswo“ gehört werde.

Assad hat jede Verantwortung für den Giftgaseinsatz zurückgewiesen. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, unbegründete Vorwürfe würden nicht weiterhelfen. Bei den Vereinten Nationen hatte Russland zuvor vor „negativen Konsequenzen“ gewarnt, sollten die USA militärisch in den Konflikt eingreifen. Russland hat Bodentruppen in Syrien und greift Assad-feindliche Rebellen auch aus der Luft an.

US-Außenminister Rex Tillerson sprach sich für eine Absetzung von Assad aus. Bisher konzentrierte sich Trump bei seiner Syrien-Politik auf den Kampf gegen den IS. Der Giftgasangriff habe ihn jedoch zum Umdenken veranlasst. Trump steuert damit auf einen Konflikt mit Russland und dem Iran zu, die beide Assad unterstützen. Laut Pentagon hat das US-Militär Russlands Truppen vorab informiert und diese bewusst nicht ins Visier genommen.

Einem Insider zufolge prüfen die USA derzeit alle militärischen Optionen. Dazu finde ein reger Austausch zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Präsidialamt statt, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person. Der Einsatz von Raketen ermögliche den USA Angriffe in Syrien, ohne auf Kampfjets zurückgreifen zu müssen.

Russland nennt US-Luftschlag „Akt der Aggression“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den US-Angriff laut Reuters als „Akt der Aggression“ bezeichnet, der ihn an den Angriff des Westens auf den Irak 2003 ohne UN-Mandat erinnere. Russland werde von den USA eine Erklärung verlangen; er hoffe, dass die „Provokation“ nicht zu einem irreparablen Schaden der Beziehungen zu den USA führen werde. Russen seien bei dem Angriff nicht getötet worden.

Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums bezeichnet den Angriff laut Reuters als „einmalige Maßnahme“. Es gebe derzeit keine Pläne für eine Eskalation, sagt der Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte.

Das russische Außenministerium bezeichnet den Luftschlag als „gedankenlos“. Die bestehenden Probleme würden dadurch verschärft. Der Schlag habe sich gegen ein Land gerichtet, das sich gegen Terrorismus engagiere. Mit dem Vorfall müsse sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung befassen.

Der Angriff ist nicht der erste Luftschlag der Amerikaner gegen Syrien: Im September 2016 waren bei einem Luftangriff auf den Flughafens von Deir al-Sor mindestens 80 syrische Soldaten getötet worden. Die Amerikaner behaupteten, dass der Angriff irrtümlich erfolgt sei. Eine Untersuchung hatte es nie gegeben. Nach dem Vorfall hatten die USA und Russland ein Memorandum über die Vermeidung von Vorfällen und die Sicherung der Flugsicherheit während der Operationen in Syrien abgeschlossen. Dieses Memorandum hat Russland laut TASS am Freitag ausgesetzt.

US-Luftschläge auf Syrien waren von langer Hand geplant

Der Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, gab eine Presse-Konferenz und nahm Stellung zu den US-Luftangriffen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt nahe Homs. Der Luftschlag mit Marschflugkörpern auf den Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee konnte nur lange vor den heutigen Ereignissen geplant worden sein, erklärte der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschnenkow.

Zur Vorbereitung eines solchen Schlags ist ein großer Komplex an Maßnahmen zur Ermittlung, Planung, Vorbereitung der Luftwaffeneinsätze und das Versetzen der Raketen in den Zustand der Kampfbereitschaft nötig”, sagte er.

https://www.youtube.com/watch?v=XqrGfqiV0OI

Für jeden Spezialisten sei es klar, dass die Entscheidung, einen Luftschlag auf Syrien durchzuführen, in Washington lange vor den Ereignissen im Ort Khan Sheikhoun gefällt worden sein musste. Diese wurden demnach nur als formaler Vorwand vorgeschoben. Die Demonstration der Militärkraft sei ausschließlich durch innenpolitische Gründe erklärbar, so Konaschenkow.

Die Effektivität dieses Schlages aus militärischer Sicht sei gering, da weniger als die Hälfte der Marschflugkörper ihr eigentliches Ziel erreichten. Von den 59 abgefeuerten Raketen seien 23 am Ziel am Militärflughafen angekommen. Sie waren auf Rollbahn, Stellplätze für Militärflugzeuge und Tankanlagen gerichtet, teilte zuvor das Pentagon mit. Sechs Flugzeuge, eine Kantine, die Radarstation und weitere Nutzgebäude sind nun zerstört.

Der syrische Minister für Information, Muchammad Ramez Tudzhman erklärte dennoch, dass der amerikanische Schlag in der Provinz Homs einen begrenzten Charakter hatte und zu erwarten war, meldet der russische Nachrichtenportal Regnum. Generalmajor Konaschnkow erklärte auch, dass Syrien Maßnahmen zur Erhöhung der Effektivität der eigenen Luftabwehr treffen wird.

USA planen umfassende “militärische Option in Syrien”

Der US-Angriff auf einen Militärflughafen nahe Homs ist nur ein Teilakt einer umfassenden Strategie Washingtons, an deren Ende eine Teilung Syriens stehen soll.  Der Abschuss von 59 Marschflugkörpern durch die US-Marine dürfte nur der Auftakt zu einer viel weitreichenderen Offensive sein, die im kriegsgeschüttelten Land vollendete Tatsachen schaffen soll. Die USA haben die Luftangriffe gezielt vorbereitet, sie wollen das Land teilen, neue Einflusszonen in Südsyrien einrichten und diese mit US-Verbündeten in Nordsyrien verbinden. Umfassende Recherchen von RT Deutsch haben deutliche Anhaltspunkte zutage gefördert, die eine solche Vorgehensweise als außerordentlich wahrscheinlich erscheinen lassen.

Der Syrien-Analyst des Atlantic Councils, Faysal Itani, machte sich keine zwei Tage vor dem ersten direkten Angriff der Vereinigten Staaten gegen Syrien zum einflussreichen Befürworter einer militärischen Intervention. In einem Beitrag in Form eines Interviews tadelte Itani die vorherrschende Rolle Russlands in Syrien:

“Der Hauptgrund, warum es uns nicht gelungen ist, , ist, weil eine andere Partei im Konflikt in einer viel besseren Lage ist.”

Unter diesem Eindruck fordert der Atlantic-Council-Analyst ein härteres Durchgreifen Washingtons. Er sagte:

“Das lässt einzig eine militärische Option übrig oder eine militärische Option kombiniert mit Diplomatie. Wir müssen entweder einen militärischen Stellvertreter aufbauen, der richtig kämpfen kann, oder als USA und unsere Verbündeten selbst etwas im Land machen.”

Russland schickt Kriegsschiff mit Raketen nach Syrien

Die Fregatte der russischen Schwarzmeerflotte „Admiral Grigorowitsch“, die sich derzeit auf einer Routinefahrt befindet, soll laut TASS am Freitag in das Mittelmeer fahren, wie eine militärisch-diplomatische Quelle in Moskau der TASS sagte. Das Schiff soll in der Logistikbasis im syrischen Hafen Tartus anlegen. Das russische Schiff soll mit Mittelstrecken-Raketen vom Typ Kalib bewaffnet sein. Die Admiral Grigorowitsch ist derzeit in der Nähe der Schwarzmeer-Meerenge. Es soll am Wochenende in Syrien eintreffen.

Bundesregierung war informiert

Washington informierte auch die Bundesregierung kurz vor dem US-Luftangriff auf eine syrische Luftwaffenbasis. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Freitag, Ministerin Ursula von der Leyen sei “kurz vorher vorab” von ihrem US-Kollegen James Mattis in Kenntnis gesetzt worden. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, die Ministerin und der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, hätten darauf die Kanzlerin zeitnah informiert. Merkel habe dann am Morgen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und mit SPD-Chef Martin Schulz gesprochen.

Oppositionspolitiker verurteilten dagegen den US-Angriff zum Teil scharf. Der Angriff der US-Luftwaffe sei völkerrechtlich nicht sauber, so der Außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour. Im RT-Deutsch-Interview fordert er eine unabhängige Untersuchung, bei der die Bundesregierung ihre Hilfe anbieten sollte.

https://www.youtube.com/watch?v=pwdBBuyu_LE

Der verteidigungspolitische Experte der Linksfraktion Alexander Neu verurteilte im Gespräch mit RT Deutsch den US-Angriff auf die syrische Basis. Das Bombardement sei ein “massiver und klarer Bruch des internationalen Rechts”. Durch ihr Vorgehen würden die westlichen Staaten das Völkerrecht zunehmend abbauen.

https://www.youtube.com/watch?v=B347K-F1KMk

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