Hintergründe

Syrien: Chemiewaffenlüge ist politisch und medial inszeniert und dient dem Westen als Kriegsgrund

Syrien: Chemiewaffenlüge ist politisch und medial inszeniert und dient dem Westen als Kriegsgrund

So schnell wie der vermeintliche Giftgasangriff auf die Terroristenhochburg Khan Sheikhoun war selten ein Vorfall aufgeklärt. Al-Kaida-nahe Quellen wussten bereits Stunden vor der Attacke, dass es in der Gegend einen C-Waffen-Angriff geben würde. In sozialen Netzwerken kündigten “prowestliche Rebellen” das Ereignis und die darauf folgende breit angelegte Medienkampagne des Westens sogar im Voraus an.

von Zlatko Percinic

Um 6:30 Uhr Ortszeit am Dienstagmorgen des 4. April 2017 flog die syrische Luftwaffe mit einer Su-22 einen Angriff auf eine Raketenproduktionsstätte in der Ortschaft Khan Sheikhoun in der Idlib-Provinz, die unter der Kontrolle der Terrormiliz Jabhat al-Nusra steht. Um die Mittagszeit Mitteleuropäischer Zeit begannen die ersten Nachrichtensender und Radiosendungen von einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien zu sprechen, zu diesem Zeitpunkt noch mit der Bemerkung, dass “die einzige Quelle die Syrische Observation für Menschenrechte ist, deren Behauptungen aber mit Vorsicht zu genießen sind”.

Im Verlauf des Nachmittags änderte sich die Sprache der Berichterstattung zu diesem Vorfall: Aus einer neutral gehaltenen Information wurde eine bestimmende Anklage gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad und sogar gegen Russland und den Iran selbst.

Nur wenige Stunden nach dem Luftangriff in Khan Sheikhoun bezichtigte die EU-Außenpolitikbeauftragte Federica Mogherini Präsident Assad, “Hauptverantwortlicher” zu sein, weil die Regierung die Verantwortung dafür trägt, das Volk zu beschützen und nicht anzugreifen. Einen Tag später eröffnete sie in Brüssel die Syrien-Konferenz, wo sie vor den anwesenden arabischen Außenministern und Prinzen erklärte, dass die EU alles täte, um den Menschen in Syrien zu helfen und um mit der Verteilung humanitärer Hilfsgüter zu beginnen.

Rückzugsort für Terrororganisation war legitimes Ziel

Kein Wort davon, dass Russland bisher als einziges Land hunderte Tonnen von Hilfsgütern in Syrien verteilte, und zwar einen ohne einen Unterschied zu machen, ob es sich um so genannte Rebellengebiete oder unter der Kontrolle der Regierung stehende Gebiete handelte.

Nun gibt es vielleicht eine wichtige Hintergrundinformation zum Ort des Geschehens. Khan Sheikhoun ist nicht nur irgendeine Ortschaft in der von Terrormilizen kontrollierten Provinz Idlib, sondern es ist einer der extremsten Plätze in der Provinz, wo der Al-Qaida-Ableger Jabhat al-Nusra sein Unwesen treibt. Im Februar war Idlib Schauplatz von äußerst blutigen Gefechten zwischen Jabhat al-Nusra und Liwa al-Aqsa, wobei Letztere rund 200 Kämpfer von Jabhat al-Nusra massakriert und sich danach dem sogenannten Islamischen Staat weiter im Osten angeschlossen hat.

Laut der UN-Resolution 2254 vom 18. Dezember 2015 ist es das ausdrückliche Ziel des UN-Sicherheitsrates, die “Rückzugsorte von ISIS, der Al-Nusra Front und allen anderen Individuen, Gruppen, Unternehmen und Entitäten, die mit Al-Qaida oder ISIS assoziiert sind, auszumerzen”. Khan Sheikhoun ist exakt so ein Rückzugsort und deshalb ein absolut legitimes Ziel der syrischen Luftwaffe und deren Verbündeter.

Was selbstverständlich nicht akzeptabel wäre, wäre der Einsatz von chemischen Waffen, wie es jetzt die westlichen Medien und Regierungen behaupten. Dass es bei dem Luftschlag zu Todesopfern kam, wird vermutlich niemand bestreiten. Dass aber die westlichen Regierungen nun Krokodiltränen vergießen, weil es dabei auch Kinder und Frauen unter den Todesopfern gab, ist mehr als nur heuchlerisch und zynisch. Als sich im Oktober 2014 zwei Dschihadisten vor einer Schule in Homs in die Luft sprengten und mit sich mindestens 41 Kinder in den Tod rissen, gab es keinerlei Aufregungen in den Hauptstädten der Europäischen Union und der USA. Ebenso wenig wie bei den hunderten Todesopfern von Mossul, die den Luftschlägen der USA und der irakischen Luftwaffe zum Opfer fielen.

Dass der Angriff als solcher jedoch mit chemischen Waffen ausgeführt worden sein soll, darf mehr als bezweifelt werden. Es gab für die syrische Armee überhaupt keinen Grund, so etwas auch nur in Betracht zu ziehen. Die syrischen Truppen sind an fast allen Fronten auf dem Vormarsch, mit bedeutenden Gebietsgewinnen in den letzten Monaten. Natürlich steht auch die Provinz Idlib ganz weit oben auf der Liste. An jenem Dienstagmorgen befand sich die Armee nur noch acht Kilometer von Khan Sheikhoun entfernt.

Al-Nusra wollte schon 2013 Sarin aus der Türkei

Und erst vergangene Woche erklärte Washington, der Sturz von Präsident Bashar al-Assad “gehört nicht mehr zu den Prioritäten der USA”, woraufhin sich massiver Protest aus der Ecke der neokonservativen Kriegstreiber regte. Wozu sollte also Assad oder irgendein syrischer Kommandeur zu Chemiewaffen greifen, wohlwissend, dass das umgehend all die unter hohem Blutzoll erreichten Errungenschaften der letzten Jahre in Gefahr bringen würde? Viel wahrscheinlicher ist, sofern überhaupt irgendeine Art von chemischem Kampfmittel involviert war, dass das bombardierte Ziel solches Gas eingelagert hatte und infolge des Angriffs freigesetzt wurde. Diese Frage, ob denn eventuell das Gas in diesen Hallen bereits vorhanden war, wurde während der ganzen absichtlich geschürten Krise nicht ein einziges Mal von den sogenannten etablierten Medien gestellt.

Hätten sie sich diese Frage gestellt, wäre ihnen womöglich aufgefallen, dass Jabhat al-Nusra bereits seit mindestens 2013 nachweislich im Besitz von Saringas ist. Der türkischen Polizei ist im September 2013 eine Al-Nusra-Zelle in Adana ins Netz gegangen, die das Gas aus Libyen eingeschmuggelt hat und weiter nach Syrien bringen wollte. Die von der Erdogan-Regierung geschlossene Zeitung Today’s Zaman zitierte sogar türkische Oppositionspolitiker, die die Regierung in Ankara beschuldigten, den Geheimdienst MIT zur Beschaffung dieses Saringases genutzt zu haben. Auch Carla Del Ponte, die UN-Chefermittlerin für Syrien, bestätigte im Jahr 2013, dass die so genannten Rebellen Saringas benutzt haben.

(Ex-)Doktor Seltsam oder wie er lernte, die Bombe zu lieben

Berücksichtigt man dann noch die Quelle des gesamten Dramas, den berüchtigten “Doktor” Shajul Islam, der über Twitter meldete, dass “unser Krankenhaus sich vom heutigen Saringas-Angriff füllt”, aber für Videokonferenzen und Twitter ganz offensichtlich genügend Zeit hatte, sollten spätestens hier bei allen die Alarmglocken läuten. Der Doktortitel wurde Shajul Islam, einem Briten, im Jahr 2012 aberkannt, nachdem er von zwei Zeugen als Teilnehmer einer Al-Kaida-Entführung identifiziert wurde. Zwar bestritt Islam diesen Vorwurf stets, dennoch konnte er seine Unschuld nie wirklich reinwaschen oder den Makel eines Al-Kaida-Anhängers abstreifen. Und das bald Absurdeste von allem war der Fehler von Feras Karam, eines Reporters des den so genannten Rebellen nahestehenden Orient TV.

Syrien: Chemiewaffenlüge ist politisch und medial inszeniert und dient dem Westen als Kriegsgrund

Am 3. April um 17:06 Uhr nach der Twitter Zeitzone (Los Angeles GMT-7), oder aber – was nicht weniger schlimm wäre – angepasster Zeitzone in Syrien, twitterte Feras Karam über die “Medienkampagne, die morgen beginnen wird, um die Luftangriffe auf die Gegend von Hama inklusive dem Einsatz von CW zu dokumentieren”. Selbst wenn es die kalifornische Zeitzone gewesen wäre, wäre es erst 3:06 in der Nacht zum 4. April gewesen. Also immer noch rund dreieinhalb Stunden vor dem tatsächlichen Angriff der syrischen Luftwaffe. Das heißt also, Orient TV wusste, was man aufnehmen wollte, nämlich einen Luftangriff unter Einsatz von Chemiewaffen. Woher aber wussten Feras Karam und Orient TV davon?

Syrien: Chemiewaffenlüge ist politisch und medial inszeniert und dient dem Westen als Kriegsgrund

Erstaunlich ist auch die Reaktion in den sozialen Netzwerken. Wie auf Knopfdruck erschienen hunderte, wenn nicht sogar tausende absolut identische Meldungen, was tatsächlich auf eine gut vorbereitete Medienkampagne schließen lässt.

Meister Julian schreit nach dem Moral Bombing

Unerklärlich auch dieses Bild, das die Oscar-gekrönten Weißhelme zeigt, wie sie auf der Ladefläche eines LKWs und einem Berg von Leichen dieses vermeintlichen Giftgasangriffes stehen, und dabei noch das V-Zeichen machen können. Selbst in einem Krieg, der Abertausende Todesopfer gefordert hat, steht man nicht einfach so abgebrüht auf Leichen und präsentiert das Siegeszeichen.

Syrien: Chemiewaffenlüge ist politisch und medial inszeniert und dient dem Westen als Kriegsgrund

Während es letzte Woche noch aus Washington hieß, dass das Schicksal von Assad “vom syrischen Volk entschieden werden muss”, tönt es nach diesem 4. April nun ganz anders. Plötzlich erinnert man sich wieder an rote Linien, die von Vorgänger Barack Obama gezogen und nicht umgesetzt wurden, und die man nun gegebenenfalls auch im Alleingang durchsetzen möchte.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, nahm denn auch die allem Anschein nach in Mode gekommene Theateraufführung in die Hand, indem sie nicht etwa Beweise für ihre Anschuldigungen präsentierte, sondern wie schon ihr Vorgänger Colin Powell oder der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lediglich nichts aussagende, aber emotionalisierende Bilder zeigte.

Es geht nur darum, Emotionen und ein Klima des dringenden Handlungsbedarfs zu erzeugen. Weder die CIA noch die Kriegstreiber in den USA – und von den arabischen Ölscheichen gar nicht erst zu sprechen – waren mit dem vermeintlichen Kurswechsel mit Donald Trump an der Spitze einverstanden. Für sie stand ein Regime Change in Damaskus nie außer Frage, auch nicht nach der Ankündigung von vergangener Woche.

Interessanterweise gab auch Deutschland dieses Ziel offensichtlich nicht auf: So stellte der neue Bundesaußenminister Sigmar Gabriel weitere 1,169 Milliarden Euro für die Opfer des vermeintlichen Bürgerkrieges in Aussicht, doch dürfe dieses Geld nicht für den Wiederaufbau von Syrien verwendet werden, solange es keinen Regimewechsel gebe.

Diese ganze künstliche internationale Krise deutet also viel mehr darauf hin, dass diese als Sprungbrett für weitere Eingriffe von außen in den syrischen Krieg benutzt werden soll. Jedenfalls, wenn es nach dem Skript des BILD-Propagandisten Julian Röpcke gehen würde.

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